Die Vorbereitungen für den Frauenstreik am 14. Juni 2019 sind im Gange. Wir von der marxistischen Strömung der Funke schlagen im Folgenden ein Programm vor.

Den Programmvorschlag hier als 16-Seitige Broschüre herunterladen.

Die Bewegung um den Frauenstreik ist Ausdruck der weltweiten Radikalisierung von Frauen, welche die Nase voll haben vom Sexismus, tiefen Löhnen und der Doppelbelastung von Haus- und Lohnarbeit. Nach der weltweiten #MeToo-Bewegung greifen die Frauen nun auf das Mittel des Klassenkampfes zurück: den Streik. In Spanien standen am 8. März 2018 sechs Millionen Frauen und Männer im Streik. Das ist genau der Grund, weshalb dieser Streik in Spanien und international eine so grosse Wirkung hatte. Auch in der Schweiz hätte ein Frauenstreik das Potential, die Frauen nach langen Jahren der Passivität oder des Verteidigungskampfs wieder in die Offensive zu führen. Dazu brauchen wir eine klare Strategie und ein Programm, um die Frauen aus ihrer Isolation zu holen und längerfristig zu organisieren.

Am Schweizer Frauenstreik 1991 beteiligten sich über 500’000 Frauen, das symbolische Zugeständnis des Lohngleichheitsgesetzes veränderte allerdings nichts. Die Kapitalisten und der bürgerliche Staat haben die Lohngleichheit bis heute nicht durchgesetzt. Und werden es auch nicht. Die Kapitalisten schenken uns nichts. Die Erfahrung von 1991 zeigt, dass wir nur auf unsere eigene Stärke vertrauen können. Zur Umsetzung der Gesetze müssen Staat und Kapital gezwungen werden. Die einzige Möglichkeit dazu ist ein Streik. Nur wenn wir eine Schlagkraft in den Betrieben aufbauen, können wir die Kapitalisten zwingen, unsere Forderungen umzusetzen. Ein Streik darf deshalb nicht als «symbolische Massnahme» betrachtet werden. Ein Streik baut nur dann Druck auf, wenn er die Wirtschaft blockiert! Das heisst: Mit der Vorstellung des blossen «symbolischen Streiks», die auch die Diskussion zum diesjährigen Frauenstreik bestimmt, entwaffnen wir uns selbst! Vielmehr ist das oberste Ziel, eine möglichst breite Verankerung in den Betrieben aufzubauen und möglichst viele Sektoren in den Streik einzubeziehen – je mehr, desto effektiver!

  • Wir sind kein Symbol! Für einen wirklichen Streik! Nur die Niederlegung der Arbeit kann echten Druck aufbauen. Weil wir selber holen müssen, was uns gehört!

Um neue Errungenschaften durchzusetzen muss unser Programm und unsere Organisierung einen klaren Klassencharakter haben. Unsere Feinde sind nicht die Männer, sondern der Kapitalismus. Unsere Verbündeten sind nicht die Minderheit an bürgerlichen Frauen, welche vom Kapitalismus profitieren und ihn nicht angreifen wollen. Natürlicher Verbündeter der Frauen ist die arbeitende Klasse als Ganzes. Dabei machen wir uns keine Illusionen: Unter den Arbeitern existieren sexistische Vorurteile, weshalb ein Kampf gegen Sexismus innerhalb der Arbeiterbewegung zentral ist. Wir müssen die Männer von unserem Programm überzeugen und in den Kampf mit einbeziehen! Schaffen wir dies nicht, werden wir nichts erreichen. Denn jeder Mann der arbeitet, während wir streiken, untergräbt die Effektivität des Streiks. Kompensiert er die abwesenden Frauen im Betrieb, hat der Streik keine Wirkung. Indem wir uns spalten, schwächen wir den Kampf gegen das Kapital. Gerade der gemeinsame Kampf ist es, der die alten Vorurteile zu überwinden imstande ist.

  • Keine halben Sachen. Für einen Generalstreik, weil unsere Probleme die Probleme der ganzen Klasse der Lohnabhängigen sind.
  • Für die Klassensolidarität von Frauen und Männern, für einen gemeinsamen Kampf!

Den Aufbau von Streikkomitees unterstützen wir aktiv. Doch die bisherige Organisationsform reicht nicht aus, um einen erfolgreichen Streik durchzusetzen. Ohne nationale und klar strukturierte Organisationsform ist keine demokratische Vorbereitung des Streiks möglich. Es braucht dringend eine schweizweite demokratische Vereinigung der Komitees auf Grundlage von gewählten Delegierten der lokalen Versammlungen. Wollen wir Frauen in die Streikbewegung integrieren, müssen sie mitbestimmen können! Wenn aber die lokalen Komitees keine Führung und keine Delegierten wählen, die sie auf nationaler Ebene vertreten, werden wir entweder ein nationales Komitee haben, welches völlig im Alleingang und ohne demokratische Legitimation handelt, oder aber die verschiedenen Komitees werden unkoordiniert handeln. Beides schadet dem Ziel eines schlagkräftigen Streiks.

  • Für eine schlagkräftige, weil demokratische Bewegung!
  • Gegen ungewählte, selbsternannte Führungen! Für die jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit!

Für einen erfolgreichen Streik muss breiter mobilisiert werden, insbesondere in den Betrieben. Hierbei müssen die Gewerkschaften den Streikkomitees zur Schlagkraft in den Betrieben verhelfen. Heute stellen die Gewerkschaftssekretärinnen den Grossteil der Führung der Bewegung, organisieren Konferenzen etc. Sie verstecken sich aber hinter der «Horizontalität». In den Betrieben mobilisieren sie fast nicht. Doch genau die Arbeit in den Betrieben und der Aufbau von verankerten Streikkomitees wäre notwendig! Nur so wird der Aktionstag auch zum Streik! Gerade in typischen «Frauenbranchen» ist der gewerkschaftliche Organisierungsgrad sehr tief. Dieser Streik muss primär darauf ausgerichtet sein, diesen Umstand nachhaltig zu ändern. Fehlende Verankerung könnte ansatzweise kompensiert werden, indem männliche Gewerkschaftsaktivisten in den Betrieben mobilisieren. Schliesslich garantiert nur die dauerhafte Organisierung, dass auch nach dem 14. Juni 2019 genügend Druck aufgebaut werden kann, um Errungenschaften zu erkämpfen und zu sichern.

Der Streik kann nur erfolgreich sein, wenn 1) eine ernsthafte Mobilisierung für eine Arbeitsniederlegung in den Betrieben gestartet wird, 2) der Streik alle Lohnabhängigen einbezieht, Frauen und Männer 3) nationale demokratische Strukturen geschaffen werden, und 4) wir mit einem revolutionären Programm in die Offensive gehen. Ziel jeder Massenaktion muss es sein, die Frauen aus der Isolation im Haushalt und am Arbeitsplatz zu holen. Auch die Programmforderungen sollen die Selbstermächtigung der Frauen vorantreiben – keine Stellvertreterpolitik: Wir können uns nur selbst befreien! Dafür kämpft die marxistische Strömung und schlägt im Folgendem ein solches revolutionäres Programm vor – machen wir aus dem Frauenstreik 2019 einen Generalstreik!

Programmvorschlag der marxistischen Strömung der Funke

 
Wir Frauen zahlen den Kapitalisten ihre Krise nicht!

Nach Jahrzehnten der Ruhe treten Frauen wieder auf die politische Bühne und fordern in weltweiten Bewegungen ihr Recht auf Selbstbestimmung ein. Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Seit den Frauenbewegungen in den 80ern sind wir kaum einen Schritt weiter im Kampf um die Gleichstellung der Geschlechter – im Gegenteil. Die Kapitalisten und der bürgerliche Staat sind nicht nur unfähig die Emanzipation der arbeitenden Frauen voranzutreiben, sie haben ein direktes Interesse an der Aufrechterhaltung dieser Unterdrückung. Die Lohndiskriminierung ist dabei aber nur die Spitze des Eisbergs: Die meisten Frauen sind der Doppelbelastung von Lohn- und Hausarbeit ausgesetzt, arbeiten häufig in schlechtbezahlten «Frauenbranchen», und auch Sexismus gehört nach wie vor zum Alltag der allermeisten Frauen. Das sind Probleme, die tief in unserer Gesellschaft verankert sind.

In der heutigen Krise des Kapitalismus werden alle Errungenschaften des letzten Jahrhunderts infrage gestellt – insbesondere für die Frau hat dies krasse Auswirkungen. Die Löhne werden gedrückt, speziell im Niedriglohnsektor und betreffen so überdimensioniert Frauen und besonders Migrantinnen. Gerade auch die schlechte gewerkschaftliche Organisierung (meistens weniger als 6%) in diesen Bereichen erschweren den Kampf gegen diese Angriffe. Auf der staatlichen Ebene führen die bürgerlichen Sparpakete zu Einschnitten bei den Sozialwerken, was beispielsweise alleinerziehende Mütter (die doppelt so oft von Armut betroffen sind im Vergleich zum Rest der Bevölkerung) besonders hart trifft. Auch betroffen von den Sparmassnahmen sind die Arbeitsbedingungen in Erziehungs- und Pflegeberufen, welche zu den typischen Frauenberufen gehören.

Was bei all dem offensichtlich wird: Der Kapitalismus hat der Frau nichts mehr zu bieten. Das System trifft sie doppelt und dreifach: als Arbeiterin, Bedürftige, Hausfrau, Partnerin und Sexobjekt. In der Krise verstärken sich diese Tendenzen: Getrieben von Kapitalinteressen blasen Bürgerliche zum Angriff gegen die Errungenschaften der Frauen und der Arbeiterklasse als Ganzes. Unsere Antwort muss darum klar sein: Wir Frauen zahlen den Kapitalisten ihre Systemkrise nicht! Wir fordern die Rücknahme jeglicher Sparmassnahmen und Privatisierungen und eine starke Besteuerung der Grossunternehmen und Reichen für den Ausbau der Sozialwerke! Um dies zu erreichen müssen wir den radikalsten Kampf gegen die Angriffe des Kapitals und der Bürgerlichen führen! Dafür müssen wir uns längerfristig organisieren und die Umsetzung und Kontrollen unserer Rechte selbst in den Betrieben vorantreiben. Vertrauen wir nur auf unsere Kräfte, niemand, auch nicht der bürgerliche Staat, wird unsere Forderungen für uns umsetzen.

Wir fordern:

  • Die Rücknahme jeglicher Sparmassnahmen und Privatisierungen!
  • Die Rücknahme aller Steuergeschenke an die Reichen und Unternehmen!
  • Stark progressive Besteuerung zur Finanzierung des Ausbaus der Sozialwerke!

Dafür müssen die Gewerkschaften:

  • Frauen in typischen «Frauenbranchen» organisieren und sich in den Betrieben verankern!
  • Durch Angestellte gewählte und zusammengesetzte Kontrollkomittes aufbauen, die gegen Lohnungleichheit, -dumping und -diskriminierung vorgehen!

Gleichheit? Schlechter Witz!

Sexismus und sexualisierte Gewalt sind noch heute Alltag, auch in der Schweiz. Gemäss der WHO erleben 35,6% aller Frauen weltweit (Hochlohnländer: 32,7%) in ihrem Leben physische oder sexuelle Gewalt, meist ausgeübt von ihrem Partner. Diese Vergehen gehen im Stillen vor sich, daher ist die Dunkelziffer sehr hoch. Hilfe für Frauen, die solchen Missbräuchen ausgesetzt sind, ist in der Schweiz ungenügend. Laut der Dachorganisation der Frauenhäuser DAO mussten im Jahr 2017 mehr als 1’200 Schutzsuchende abgewiesen werden. Die Frauenhäuser, die ein Zufluchtsort sein sollten für Frauen, die häusliche Gewalt erlebten, sind überfüllt, unterfinanziert und von Spendengeldern abhängig. Jedes vierte Gewaltopfer muss deswegen aus Platzgründen abgewiesen werden.

Dies zeigt auf, dass zwischen den Geschlechtern alles andere als Gleichheit herrscht. Noch immer existieren sexistische Rollenbilder. Von früh auf werden uns geschlechtstypische Rollenbilder anerzogen. Frauen sollen sensibel, Männer dominant sein. Dies ist auch eine Vorbereitung, um später unsere Rolle in der Familie als typische Mütter oder Väter wahrzunehmen. Diese Verhaltensmuster sind aber nicht naturbedingt, sondern gesellschaftlich anerzogen. Männer sollen die Beschützer der Familie oder der Frau sein, dürfen aber im Gegenzug über sie verfügen und bestimmen. Diese Rollenverteilung wird letztlich durch die geschlechtliche Arbeitsteilung hervorgebracht und durch den Kapitalismus reproduziert. Viele Frauen sind materiell von ihren Männern oder Partnern abhängig. Dies kann nur durchbrochen werden durch ein kostenloses öffentliches Netz an unterstützenden Institutionen.

Darum fordern wir:

  • Den Ausbau von Gewaltschutzzentren und Frauenhäusern finanziert durch die Kapitalisten
  • Kostenlose und unbürokratische Scheidungsverfahren
  • Kostenloser staatlicher Wohnraum mit prioritärem Zugang für Alleinerziehende und Gewaltopfer finanziert durch die Kapitalisten!
  • Kostenloses Angebot an psychischer und gesundheitlicher Betreuung für Gewaltopfer!

Die Frauenunterdrückung hat System!

Der Kapitalismus basiert auf der Unterdrückung der Frau. Die unentlöhnte Hausarbeit ist für den Kapitalismus lebensnotwendig: Denn Arbeiten wie Putzen, Kochen, aber vor allem die Betreuung von Kindern sind notwendig, damit die Lohnabhängigen Tag für Tag wieder auf der Matte stehen. So wird ihre Arbeitskraft reproduziert und es wird eine neue Generation von Lohnabhängigen aufgezogen, welche die bestehenden Arbeitskräfte ersetzen können. Doch für das Kapital ist auch eines klar: Diese Arbeiten sollen sie so wenig wie möglich kosten. Die Reproduktionsarbeit wird deshalb nach wie vor innerhalb der Familien privat und unentlöhnt verrichtet. Frauen verrichten heute nach wie vor den Grossteil der Haus- und Betreuungsarbeit – fast doppelt soviel wie Männer. Dem Mann wird auf der anderen Seite die Rolle des Haupternährers zugewiesen. In mehr als der Hälfte aller Paarhaushalte in der Schweiz arbeitet der Mann Vollzeit, die Frau Teilzeit. Besonders prekär ist die Situation der Alleinerziehenden. Alleinerziehende Mütter erreichen mit einer Gesamtbelastung von über 70 Stunden Lohn- und Hausarbeit den statistischen Höchstwert. Zeitgleich ist die Armutsquote bei 12.7% fast viermal höher als bei den restlichen Erwerbstätigen (3.5%). Alleinerziehende Mütter sind nicht Teil der kapitalistischen Kleinfamilie – und werden dafür im Kapitalismus doppelt und dreifach abgestraft.

Die meisten Frauen sind somit einer krassen Doppelbelastung ausgesetzt: Die typischen Frauenbranchen zeichnen sich durch tiefe Löhne und prekäre Arbeitsbedingungen aus und Frauen werden auf tausende Arten auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert: Sei es das «Schwangerschaftsrisiko», der ungleiche Elternschaftsurlaub oder die Lohndiskriminierung. Gerade aufgrund der Doppelbelastung durch Lohn- und Hausarbeit sind viele Frauen dazu gezwungen, Teilzeit zu arbeiten. Dies alles treibt sie in eine materielle Abhängigkeit zum Mann. Durch all diese ökonomischen Mechanismen reproduziert sich die geschlechtliche Arbeitsteilung und bringt so die ganzen reaktionären Rollenbilder mit sich, nach welchen die Frau feinfühlig, umsorgend, aber auch unterwürfig, der Mann hingegen ehrgeizig und dominant sein soll. Deswegen kämpfen wir für die ökonomische Unabhängigkeit der arbeitenden Frauen, für eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichbleibendem Lohn und die Vergesellschaftung der Hausarbeit. Nur so legen wir das Fundament für eine wirkliche Gleichstellung der Geschlechter!

Wir fordern:

  • Einen flächendeckenden Mindestlohn von 2/3 des Medianlohns! Das sind heute 4’335 Franken pro Monat.
  • 12 Monate Elternschaftsurlaub für Mütter und Väter!
  • Ausreichende finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende
  • Eine drastische Reduktion der Arbeitszeit bei gleichbleibendem Lohn!
  • Verstaatlichung aller Betriebe unter demokratischer Kontrolle der ArbeiterInnen, welche systematisch Frauen diskriminieren oder diese Forderungen nicht einhalten!

Wir fordern die Vergesellschaftung der Haus- und Care-Arbeit! Das heisst:

  • Kostenlose Kindertagesstätten in Quartier und Betrieb!
  • Kostenlose Kantinen in den Betrieben und Quartieren!
  • Den bedarfsdeckenden Ausbau öffentlicher Pflegeplätze!
  • Volkspension und staatliche Krankenkasse – von stark progressiven Steuern bezahlt!

Ohne Sozialismus keine Frauenbefreiung – ohne Frauenbefreiung kein Sozialismus!

Wir wollen die Befreiung der Frau in allen Bereichen: auf ökonomischer, sozialer und ideologischer Ebene. Nur mit der realen Möglichkeit, ökonomisch selbständig am öffentlichen Leben teilzunehmen, wird zugleich die Grundlage für eine ideologische Emanzipation gelegt. Dafür brauchen wir die Vergesellschaftung der Hausarbeit und die Gleichstellung von Mann und Frau in der Lohnarbeit. Frauen werden als gleichwertig wahrgenommen, weil sie gleichwertig sind – nicht wie heute, wo sie als Hausarbeitsmaschinen und als Anhängsel des Mannes betrachtet werden.

Der Kampf für diese Forderungen bedeutet der Kampf für bessere Lebensbedingungen hier und jetzt. Die Umsetzung dieses Programms ist notwendig, um die Interessen der arbeitenden Frauen auch langfristig zu sichern. Genau deswegen bedeutet es aber auch einen radikalen Bruch mit dem Kapitalismus. Die Interessen von Kapitalisten und Lohnabhängigen sind nicht vereinbar. Die Vergesellschaftung der Hausarbeit, die Erhöhung der Löhne oder die Verkürzung der Arbeitszeit sind alles Forderungen, die direkt die Interessen der Kapitalisten angreifen. Sie sind nicht vereinbar mit der Profitlogik, welche die kapitalistische Gesellschaft bestimmt. Wir müssen deshalb die Wirtschaft in unsere eigenen Hände nehmen, indem wir die wichtigsten Schlüsselindustrien, die Banken und die Versicherungen unter die demokratische Kontrolle der Lohnabhängigen bringen. So schaffen wir die Grundlage für die demokratische Planung der Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Menschen statt den Profiten weniger.

Eine solche sozialistische Gesellschaft bietet das Potential für eine allgemeine Emanzipation der Arbeiterklasse und allen voran der arbeitenden Frauen. Wir werden als Gesellschaft gemeinsam unser Zusammenleben organisieren und darüber entscheiden, was und wie produziert werden soll. Im Kapitalismus hingegen bleibt die Wirtschaft eine Sphäre, in der nur eine kleine Handvoll Kapitalisten in ihrem Eigeninteresse entscheiden.

Wir sagen: Ohne Sozialismus keine Frauenbefreiung und ohne Frauenbefreiung kein Sozialismus! Diese Losung muss zu unserer Handlungsanleitung werden. Sie bedeutet: Nur wenn wir den Kapitalismus stürzen, können wir die Gesellschaft so organisieren, dass wir unabhängig und selbstbestimmt über unsere Arbeit, Leben, unsere Sexualpartner, unsere Familienplanung entscheiden können. Es bedeutet aber auch, dass wir dieses Ziel nur erreichen, wenn wir bereits heute den Kampf für diese Forderungen und gegen jeglichen Sexismus organisieren – auch in den eigenen Reihen! Sexistische Vorurteile existieren auch in der Arbeiterbewegung – der Kampf dagegen ist äusserst wichtig. Und diesen Kampf nehmen wir heute auf. Dies geschieht durch das gemeinsame Herausbilden und Überzeugen von unseren Forderungen. Im gemeinsamen Kampf für gemeinsame Interessen überwinden wir sexistische Ideologien und bilden so die Einheit der Arbeiterklasse!

  • Frauenbefreiung ist Klassenkampf! Arbeitende Frauen und Männer haben die gleichen Interessen! Unsere Feinde sind die Kapitalisten und ihr Staat!
  • Brechen wir mit diesem kapitalistischen System! Es ist nicht fähig, unseren Forderungen nach Krippen, Kantinen, kostenloser Pflege oder einer radikale Kürzung der Arbeitszeit nachzukommen, obwohl dies beim heutigen Stand der Technologie locker umsetzbar wäre!
  • Produzieren wir für die Befriedigung unserer Bedürfnisse statt für den Profit der Kapitalisten! Enteignen wir die Banken und grossen Industrien, vergesellschaften wir die Reproduktionsarbeit! Nur so können wir als Arbeiterinnen und Arbeiter die Wirtschaft kontrollieren und demokratisch planen!
  • Wir brauchen eine Revolution! Der Kampf für die Emanzipation der Frau und die Überwindung aller Formen von Unterdrückung ist der Kampf der gesamten ArbeiterInnenklasse für den Sozialismus!
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