Das BÜPF, gegen welches das Referendum ergriffen wurde, ist nur ein weiteres Kapitel in der Geschichte der inneren Überwachung durch den Schweizer Staatsschutz. Schon vor dem Fichenskandal 1989 war die Bespitzelung ein Thema. Der «Subversivenjäger» Ernst Cincera war ein Eiferer, dessen Arbeit grosse Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Wir sprachen mit Hans Schäppi, einem der Aktivisten, die diesen Antikommunisten zu Fall brachten.

Das Thema Überwachung (BÜPF, NDG, NSA, etc.) wird momentan viel diskutiert (siehe «Ueli der Schnüffler» ): Wie weit darf sie gehen, wen betrifft sie und wie sehr werden wir alle bereits überwacht? Bereits mehrere Schnüffelaffären kamen ans Licht. Sowohl Privatpersonen wie auch der Staat legten Dossiers über angebliche Linksextreme an, welche eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen würden. Dass hauptsächlich linke Gruppierungen beobachtet werden ist nichts Neues und ist auch zukünftig zu erwarten.

Während des Kalten Kriegs war die Überwachung Normalzustand und galt als praktischer Antikommunismus. Mehrere Fälle flogen auf, u.a. die Überwachung des RML Kongresses 1973 oder das «Dossier Cincera» ’76. Fern von einem Ende der Überwachung führten derartige Offenlegungen meist nur zu kurzen Unterbrechungen. Meist folgte darauf eine Veränderung der Technik, so dass diese Unterbrechungen auf eine bloss technische Aufrüstung hinausliefen. Die Antwort auf eine Krise der Demokratie war also, dass die Verstösse nur noch stärker wurden.

Die verstärkte Überwachung  ist eine Massnahme der herrschenden Klasse auf soziale, ökonomische, aber auch demokratische Krisen. Spätestens seit den Fichenaffären (1989) und der Veröffentlichung der neuen Fichen (2010)  ist unweigerlich klar, dass wir uns keineswegs auf die Gesetzgebung verlassen können.

 

 

Zur Person: Hans Schäppi
DSC01085Hans Schäppi war in den 1970er Jahren als Gymnasiallehrer für Geschichte in Zürich tätig und als SP-Vertreter im Demokratischen Manifest. Als aktives Mitglied war er beteiligt am «Besuch» bei Ernst Cinceras Archiv, in dem sogenannte Subversivenkarteien angelegt waren. Aufgrund der Position der SP in der portugiesischen Nelkenrevolution trat er aus der Partei aus. Mit einem Autorenkollektiv schrieb er ein Buch über die 70er-Jahrekrise und wurde Sekretär bei der Basler Chemiegewerkschaft GTCP. Diese wurde später zur GBI und 2004 zur Unia. Heute ist er pensioniert, aber noch immer aktiv. Er ist unter anderem Präsident des Solifonds. Ebenfalls engagiert er sich bei MultiWatch in Kampagnen gegen multinationale Konzerne. Als linker Aktivist und Funktionär bei diversen Organisationen kam er immer wieder mit Überwachung in Kontakt. Als Offizier wurde zum «officier suspecte» und folglich aus militärischen Aktivitäten entfernt. Wie die meisten aktiven Linken wurde über ihn eine ausführliche Fiche angelegt, wie im PUK-Skandal 1989 öffentlich wurde.

 

Du warst bei der Aufdeckung der Cincera-Affäre dabei. Wie ging das?
Im Demokratischen Manifest waren verschiedene Gruppen vertreten: die SP, SAP, POCH, VPOD und Autonome. Präsident war der Lehrer Urs Grünenfelder.

Der spätere Bundesrat Moritz Leuenberger war damals Jurist und hatte eine Freundin, die als Fotomodell in Cinceras Fotoagentur arbeitete. Der Fotograf wollte vermutlich bei ihr Eindruck machen und erzählte ihr, dass Cincera einen Spitzel im Demokratischen Manifest eingeschleust habe. Uns war natürlich sofort klar, wer das sein musste: derjenige, der Kartei führte. Niemand wusste, wo er herkam.

Bis da waren wir völlig ahnungslos gewesen. Wir hatten eine Sitzung und der Spitzel Kühnis war zur selben Zeit im Militärdienst. Das dachten wir zumindest. Denn während wir Pläne für seine Überführung schmiedeten, stand er plötzlich im Raum. Er gab zu, bis vor einem Monat für Cincera gearbeitet zu haben. Dann hätten wir ihn überzeugt von unserer Sache.

Wir nahmen ihm die Schlüssel ab und stellten fest, dass diese für das Archiv von Cincera waren. Dort packten wir die Fichen ein und liessen sie danach von Journalist Jürg Frischknecht auswerten. Die Fichen verschickten wir an die Überwachten und veröffentlichten ein kleines Büchlein dazu («Dossier Cincera»-online frei verfügbar, Anm. d. Redaktion). Einige von uns wurden später angeklagt. Viel geschah aber nicht.

Wie hast du die Überwachung früher wahrgenommen?
Nach der Cincera-Affäre flog dann 1989 die PUK auf. Dort stellte man mit Erstaunen fest, welche Reichweite die Überwachung hatte. Die betroffenen Personen bekamen ihre Fichen zugeschickt. Auch über mich gab es eine beträchtliche Fiche. Darin war gar jedes Mal vermerkt, wenn ich den Veritas-Verlag betreten habe.

Man erhielt Einsicht in die Akten. Erstaunt stellte ich fest, dass der Telefonanschluss unserer WG über längere Zeit abgehört wurde. Damit war auch der Umstand geklärt, dass wir manchmal mit der Kantonspolizei verbunden waren, ohne die Nummer gewählt zu haben. Nach dem Auffliegen dieser Überwachung dachte man, dass die Überwachung nun abgeschwächt sei. Dem ist aber nicht der Fall, sie wird bloss professioneller durchgeführt.

Habt ihr geahnt, dass ihr so stark überwacht werdet?
Es gab da einmal eine Geschichte, die schon ein wenig komisch war. Ich hatte einen Hund. Der ging immer wieder in unserem Dorf spazieren. Mein Mitbewohner war gerade unter der Dusche und plötzlich stand der Dorfpolizist im Badezimmer mit dem Hund. Sehr viel dachten wir uns dabei nicht. Das war bloss ein netter Polizist, der uns den Hund zurück brachte. In meiner Fiche las sich das aber anders. Da stand: „Ich habe das Entlaufen des Hundes als Anlass genommen, eine Razzia beim roten Gesindel zu machen“. Da kamen wir ganz schön auf die Welt.

Dass es Überwachung gab, das wussten wir. Auch dass linke Telefonanschlüsse abgehört wurden, wusste man. Aber dass die Überwachung so weit geht, damit rechneten wir nicht. Man nahm es auch nicht so ernst.

Wie ging man mit dem Wissen um, dass man überwacht wurde?
Stolz auf eine dicke Fiche war man nicht gerade. Aber schlimm war das auch nicht. Die Repressionsfälle, als ein Lehrer aufgrund seiner linken Einstellung nicht angestellt wurde, kamen erst später auf. Dagegen haben wir angekämpft mit dem Komitee für Demokratische Rechte.

Man hatte einen relativ lockeren Umgang mit dem Ganzen. Ich denke, es lag daran, dass man keine grosse Angst um seine Stelle haben musste. Damals spielte das noch keine Rolle. Nachteile befürchtete man nicht und man hatte sie auch kaum. Später änderte sich das dann, da konnte man nicht mehr sicher sein, eine Stelle zu finden.

Wie hat sich die Überwachung mit der Zeit verändert?
Meine Einschätzung ist, dass man persönlich nicht mehr so genau überwacht wird wie damals. Heute sind es eher Einzelfälle. Aber ich denke die Konzerne haben nun grosse Möglichkeiten dazu. Zudem wird heute das meiste digital aufbewahrt.

Die Fichen hatten sehr viel Aufwand benötigt und viele lächerliche Informationen fanden sich darin. Ich frage mich bis heute, was sie mit dem anfangen wollten. Manche Informationen waren schlicht falsch oder bloss komische Vermutungen. Es war die Grundlage für Rasterfahndungen, aber mit unglaublichem Aufwand.

Was sind mögliche Mittel für Widerstand?
Ich denke das Beste ist immer noch die Überwachung aufzudecken und für alle offen zugänglich zu machen. Was heute selten gemacht wird, auch weil es nicht oft wirkliche Repressionsfälle gibt. Dadurch ist die Motivation nicht direkt gegeben. Vor allem ist es aber auch deutlich schwerer geworden, solche Überwachungen zu enthüllen.

Wie geht das heute konkret?
Es gab mal die Gruppe Attac Lausanne, die sich mit Nestlé befassten. In dieser Gruppe hatte die Securitas AG einen Spitzel eingeschleust. Der flog auf. Es folgte der Prozess, in dem wurde klar, dass Nestlé immer genau wusste, was Multiwatch machte und macht. Auch bei spontanen Aktionen war Nestlé vor uns da. Das liess uns schliessen, dass sie Zugang zu unseren Mails haben. Wir versuchten eine Zeitlang verdeckt zu mailen. Aber wegen technischen Schwierigkeiten und der geringen Aussicht, damit Erfolg zu haben, haben das wieder beendet. Seither Mailen wir offen, hier in der Schweiz ist das nicht wirklich tragisch, wenn sie Dinge über uns wissen. Das einzig heikle ist, wenn wir mit Leuten aus dem globalen Süden, beispielsweise Kolumbien, mailen. Dort könnten wir Leute ernsthaft gefährden.

Die staatliche Repression und die von Konzernen ist dort auch stärker. Aber hier in der Schweiz nehmen wir zumindest das Ganze nicht so ernst.

Was spielt der Staat in den ganzen Affären für eine Rolle?
Die Fichen waren von der Bundes- und Kantonspolizei also vom Staat angelegt worden. Beim Fichenskandal von 1989 wurden bis zu 900’000 Menschen überwacht, das ist eine massive staatliche Überwachung. Dazu muss man klarstellen, dass nur Linke registriert wurden. Das sagt viel aus. Das hatte viel mit dem Antikommunismus zu tun, der in der Schweiz blühte. Die staatliche Überwachung hatte vor allem mit dem Kalten Krieg zu tun. Danach hat sie sich verschoben und wird heute wohl vermehrt auch von Konzernen durchgeführt. Da gibt es sicher auch eine Zusammenarbeit zwischen Staat und Konzernen.

Wie sieht die Verbindung von Antikommunismus und Überwachung im Kalten Krieg und heute aus?
Die Schweiz spielte im 2.Weltkrieg eine dubiose Rolle. Sie musste sich nach 1945 umorientieren und sich bei den Amerikanern wieder einschleimen. Deshalb  spielte wohl die grosse Überwachung und Hysterie im Kalten Krieg in der Schweiz eine so wichtige Rolle. Auch um klar zu zeigen, auf welcher Seite man steht. Mit dem Ende des Kalten Kriegs hat sich das dann etwas geändert. Auch ist die Schweizer Armee wohl eine der wenigen Armeen, die immer nur im Innern und nur gegen Linke eingesetzt worden ist.

In Gewerkschaften sind oftmals auch viele Migranten organisiert. Ist die Überwachung gewerkschaftlich relevant?
Bevor ich in den Gewerkschaften arbeitete stand einiges über mich in der Fiche. Seit ich in Basel wohnte und Gewerkschaftssekretär wurde, fast nichts mehr. Das bestätigt, was Karl Schnyder, der damalige Basler Polizeidirektor der DSP (Rechtsabspaltung der SP Basel-Stadt, Red.), mir gesagt hatte: Er habe Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nie überwacht.

Lina Beck & Michael Wepf
Juso Basel-Stadt

 

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