Wir brauchen ein revolutionäres Programm, damit die Krise nicht auf die Arbeiterklasse abgeladen wird! Und um einen Weg vorwärts aufzeigen zu können, brauchen wir eine gemeinsame Analyse und ein gemeinsamesVerständnis unserer Aufgaben, damit wir gemeinsam kämpfen können.

Das Programm (inkl. weiterer Artikel und Berichte) hier als 60-Seitige Broschüre bestellen: redaktion@derfunke.ch – www.derfunke.ch/abo

Das Coronavirus hat die tiefste Krise in der Geschichte des Kapitalismus ausgelöst. Hinter der Gesundheitskrise ist bereits jetzt eine wirtschaftliche und damit soziale Katastrophe angebrochen. Sie wird in der Schweiz und weltweit breite Schichten der Bevölkerung in ihrer baren Existenz bedrohen. Wenn es nach der herrschenden Klasse geht, sollen wir, die grosse Mehrheit der Bevölkerung, für das Versagen ihres kapitalistischen Systems mit Misere und Unsicherheit bezahlen: Mit Massenentlassungen, Arbeitslosigkeit und Sparmassnahmen werden die Mächtigen und Reichen versuchen, die Arbeiterklasse für die Krise bezahlen zu lassen. Besonders hart getroffen werden wie immer diejenigen Schichten, die ohnehin am härtesten unterdrückt und ausgebeutet werden: Frauen, MigrantInnen etc. Als wären die sozialen Konsequenzen der Krisen des Kapitalismus nicht genug, zerstört dieses System auch noch die Umwelt und damit die Lebensgrundlage der Menschen. Wir sind nicht bereit, weitere Einbussen hinzunehmen, nur um die Profite der Kapitalisten zu retten. Wir sind nicht bereit, ihre Krise zu zahlen.

Um in dieser angespannten Situation unsere Lebensbedingungen gegen die Angriffe der Kapitalisten zu verteidigen, brauchen wir ein Programm. Es soll den Lohnabhängigen Ziele und Forderungen geben, um die herum wir Kämpfe aufbauen und vereinen können. Nur wenn sich die aktuellen und zukünftigen Bewegungen auf der Grundlage eines kämpferischen Programms einen, haben wir Schlagkraft.

Die marxistische Strömung Der Funke schlägt mit diesem Dokument ein Übergangsprogramm vor. Das bedeutet drei Dinge. Erstens helfen in dieser Situation nur kämpferische Methoden, um defensive Forderungen zur Verteidigung des Lebensstandards durchzusetzen. Zweitens kann die Arbeiterklasse nur auf sich selber und ihre eigenen Kräfte zählen, um ihren eigenen Lebensstandard zu erhalten. Drittens müssen wir unseren Kampf konsequent zu Ende führen, um unsere Forderungen durchzusetzen. Es gibt keinen Mittelweg: Der Rahmen des kapitalistischen Systems muss gesprengt werden. Wenn sich der Kapitalismus ein gutes Leben für die grosse Mehrheit der Bevölkerung nicht leisten kann, dann können wir uns den Kapitalismus nicht mehr leisten. 

Keinesfalls können wir den Chefs und Aktionären vertrauen. Sie haben während der Pandemie mehrfach klargemacht, dass ihre Profite für sie wichtiger sind als unsere Gesundheit. Die kapitalistische «freie Marktwirtschaft» hat völlig versagt: Wie überall auf der Welt mussten auch in der Schweiz die Kapitalisten mit 100 Milliarden (14% des BIP) an Staatshilfe gerettet werden. Doch das bläht die Verschuldung auf. Die Frage, wer zur Kasse gebeten wird, wird auf diese Weise nur auf morgen verschoben. Auch die Kurzarbeit ist keine längerfristige Lösung gegen die Arbeitslosigkeit. Eine ganze Reihe von Unternehmen wird in der Krise bankrott gehen, eine weitere Reihe wird sich durch Massenentlassungen über Wasser zu halten versuchen.

Genauso wenig können wir auf den Bundesrat mitsamt seinem Staatsapparat und den Parlamenten vertrauen. Zunächst hat er die völlig widersprüchlichen und lebensgefährlichen Lockdown-Massnahmen verordnet. Sich privat treffen: nein, aber arbeiten gehen: ja! Anschliessend wurden den Unternehmen und Banken dutzende Milliarden nachgeworfen, während für die Lohnabhängigen höchstens ein paar Krümel übrig blieben. Der bürgerliche Staat wird zudem in den nächsten Jahren die Aufgabe haben, die Milliardenschulden in Sparmassnahmen umzuwandeln und sie somit auf die Schultern der ArbeiterInnen und Jungen abzuwälzen. Der Bundesrat und der Staat stehen auf der Seite der Profite, weil sie die Aufgabe haben, das aktuelle System und somit die aktuell herrschende Klasse zu verteidigen.

Die Arbeiterklasse kann nur auf sich selber vertrauen. Ihre Interessen sind sichere und gesunde Lebensbedingungen. Nicht die Patrons, nicht der Staat, nur die Arbeiterklasse stellt Gesundheit und gute Löhne vor die Profite! Die «Coronakrise» hat zudem glasklar aufgezeigt, wer die Gesellschaft am Laufen hält und wer wirklich relevant ist für die Produktion aller für uns wesentlichen Sachen: Nicht die Aktionäre, sondern die «essentiellen» ArbeiterInnen im Gesundheitsbereich, in der Lebensmittelindustrie, im Transportwesen usw. Die Arbeiterklasse sorgt dafür, dass die Gesellschaft funktioniert, sie muss daher auch entscheiden können, wie die Gesellschaft funktionieren soll! Wenn die Arbeiterklasse in den aktiven Kampf tritt, werden wir fähig sein, ohne Massenarbeitslosigkeit und ohne Verschlechterung des Lebensstandards aus der Krise zu kommen und eine Gesellschaft aufzubauen, welche die Menschen von jeder Form der Unterdrückung befreit und die Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt organisiert.

Welches Programm für die kämpfenden Massen?

Die Arbeiterklasse hat zuletzt überall auf der Welt gezeigt, dass sie kämpfen will. Alleine im Jahr 2019 sahen wir revolutionäre und aufständische Bewegungen in Frankreich, Chile, Algerien, Libanon, Ecuador, Sudan, Hongkong und vielen weiteren Ländern. Aktuell zeigen die Massen in den USA auf eindrückliche Art und Weise, wie oberflächlich das Bild einer «passiven» oder «unpolitischen» Arbeiterklasse ist. Auch in der Schweiz sehen wir insbesondere bei der Jugend mit Frauenstreik, Klimastreik und Black Lives Matter eine regelrechte Bewegungswelle. Die momentan anbrechende brutale Krise bereitet die Grundlage für viel mehr und viel mächtigere Bewegungen in der kommenden Zeit.

Diese riesigen Bewegungen zeigen neben der grossen Kampfbereitschaft einen weiteren entscheidenden Punkt auf:  Ohne ein Verständnis dafür, wie ihre Forderungen umgesetzt werden können, sind die Bewegungen dazu verdammt, irgendwann zu versanden. Die Massen können nicht ewig kämpfen. Die aktuellen Bewegungen fordern nichts weniger als die Rettung der Umwelt, das Ende der Unterdrückung und die Abschaffung der Polizei. Die Umsetzung ihrer Forderungen setzt den Bruch mit dem aktuellen System voraus. Die Bewegungen gegen Rassismus, Sexismus und Klimakatastrophe brauchen ein revolutionäres Programm, das mit dem System der kapitalistischen Ausbeutung bricht und so einen Weg vorwärts aufzeigt. Ausgestattet mit dem richtigen Programm kann die Arbeiterklasse die Krise lösen!

Aber die Führungen der Kampforgane der Lohnabhängigen – die Führungen von SP und Gewerkschaften – unterstützen grösstenteils die Krisenpolitik des Bundesrats mitsamt dem Milliardenpaket für die Banken. Damit versuchen sie, den wankenden Kapitalismus vor sich selber zu retten, anstatt ihn zu stürzen. Sie suchen nach einem wundersamen Mittelweg, mit dem Kapitalisten und ArbeiterInnen gemeinsam glücklich aus der Krise finden. Wenig ist illusorischer als das: Es gibt innerhalb des Kapitalismus keinen anderen Weg, als die Arbeiterklasse knallhart für die Krise bezahlen zu lassen. Anstatt diese Wahrheit auszusprechen und die Lohnabhängigen gegen die Kapitalisten zu mobilisieren, machen die Führungen der grössten Arbeiterorganisationen der Schweiz faule Deals mit den Bürgerlichen und zeigen der Arbeiterklasse somit keinerlei Ausweg aus der Krise.

Wir müssen jetzt mit dieser reformistischen Politik brechen! Wir müssen jetzt eine revolutionäre Alternative aufbauen! Dies war noch nie so möglich wie heute, denn die Arbeiterklasse und insbesondere die Jugend haben gezeigt, dass sie kämpfen wollen. Und das revolutionäre Programm war noch nie so nötig wie heute, denn es gibt in der grössten Krise des Kapitalismus schlicht keinen anderen Weg vorwärts in unserem Sinn. 

In diesem Programm erklären wir, welche Massnahmen notwendig sind, um die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen und ihrer Familien zu verbessern. Wir erklären, woher das Geld für diese lebenswichtigen Massnahmen kommen soll. Und wir zeigen vor allem einen Weg auf, wie die Arbeiterklasse und die Jugend selber für ihre Interessen kämpfen können.

  1. Wir bezahlen eure Krise nicht! Gute Arbeit und soziale Sicherheit für alle!

Die Wirtschaftskrise, die durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde, stösst auf eine Situation, in der auch in der Schweiz ein grosser Teil der lohnabhängigen Bevölkerung keine «Speckschicht» hat. Die organische Krise des Kapitalismus bedeutet seit Jahrzehnten Stagnation des Lebensstandards und Druck auf die Lebensbedingungen. Vor Corona war es für 18.6% der Bevölkerung unmöglich, eine unerwartete Ausgabe von 2’500 Franken stemmen zu können. Jede sechste alleinerziehende Person ist armutsbetroffen (drei Viertel davon sind Frauen).

Mit der Corona-Krise mussten 1,9 Millionen Beschäftigte in die Kurzarbeit. Das konnte den Einbruch aber nur vorübergehend abfedern. Die Rettungspakete des Bundes können Firmenpleiten und Massenentlassungen nicht verhindern. Bis Ende dieses Jahres werden laut Schätzungen insgesamt 900’000 Personen in der Schweiz von Arbeitsmangel betroffen sein. Das bedeutet: 17 bis 18% der erwerbsfähigen Bevölkerung sind entweder erwerbslos oder unterbeschäftigt (NZZ, 16.05.20). Die Krise des Kapitalismus greift immer breitere Schichten der Arbeiterklasse direkt an.

Weil für viele die Situation bereits vor der Krise angespannt war, werden die kommenden Angriffe zu unerträglichen Situationen führen. Hunderttausende werden sich in ihrer Existenz bedroht sehen. Die Krise wird neue Schichten der Arbeiterklasse in den Kampf treiben. Der Widerstand zur Verteidigung eines minimalen zivilisatorischen Lebensstandards muss jetzt geführt werden. Um Erfolg zu haben, müssen die verschieden Kämpfe vereint werden. Dazu brauchen wir das folgende gemeinsame Abwehrprogramm:

Arbeit:

  • Entlassungs- und Kündigungsverbot bei voller Lohnfortzahlung. 
  • Ein Mindestlohn, der für ein gutes Leben reicht. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Deutliche Lohnerhöhung in den «Frauenberufen» wie der Pflege, dem Detailhandel etc.
  • Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Verteilung der gesamten Arbeit auf alle, die Arbeit wollen, bis alle einen Job haben.

Wohnen:

  • Unbefristetes Aufschieben von Mieten wenn nötig, Streichung der Hypothekenschulden für Arbeitende. Verbot von Zwangsräumungen bei Nichtbezahlung der Mieten.
  • Massiver Ausbau von Sozialwohnungen und Profitverbot auf Wohnungsmieten. 
  • Enteignung leerstehender Häuser zur Unterbringung von Obdachlosen und Gefüchteten.

Soziale Sicherheit und Gleichberechtigung:

  • Schaffung einer Volkspension, die allen eine ausreichende Rente garantiert.
  • Aufbau eines flächendeckenden, kostenlosen und qualitativ hochwertigen Netzes von Kitas und öffentlicher Kantinen.
  • Kostenlose öffentliche Bildung, massive Investitionen in Ausbildung von Lehrkräften und in Bildungsinstitutionen.
  • Rechtliche und politische Gleichstellung aller MigrantInnen mit Schweizer BürgerInnen.
  • Keine Sparmassnahmen im sozialen Bereich und Rücknahme aller Sparmassnahmen der letzten Jahrzehnte!
  1. Demokratische Kontrolle durch die ArbeiterInnen

In einer Situation, wo die soziale Lage der Menschen in der Schweiz frontal angegriffen wird, ist ein solches Abwehrprogramm dringend notwendig, um unsere Lebensbedingungen zu verteidigen. Berechtigterweise wird man fragen: «Wer soll dafür bezahlen?». Die Kapitalisten und ihre bürgerlichen PolitikerInnen werden sagen, all dies sei «utopisch» und viel zu teuer. 

Doch unsere Gesellschaft besitzt einen unglaublichen Reichtum. Die 300 Reichsten in der Schweiz hatten 2019 ein Vermögen von 702 Milliarden Franken. Diesen Reichtum haben sie nicht «erarbeitet». Die Kapitalisten haben Milliarden angehäuft durch die Ausbeutung der Lohnarbeit der globalen Arbeiterklasse. Wir verfügen heute über die Produktivkräfte, die Technologie und das Wissen, um allen Menschen – ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Sexualität, ihrer Bildung, etc. – ein gutes Leben zu ermöglichen.

Dieser Reichtum, der von der Arbeiterklasse geschaffen wird, fliesst heute in die Taschen der Kapitalisten. Statt den Bedürfnissen der Gesellschaft dient er nur der weiteren Anhäufung des grotesken Reichtums einer winzigen Minderheit an Schmarotzern, die sich jeder gesellschaftlichen Kontrolle entzieht. Wir müssen diesen Reichtum und seine Produktion unter demokratische Kontrolle bringen. Nur so können wir allen Menschen ein gutes Leben ermöglichen.

Doch bereits die schlicht lebensnotwendigen Forderungen nach guten Löhnen und sicheren Lebensbedingungen werden auf den erbitterten Widerstand der Kapitalisten und ihrer Medien treffen. Solche Ausgaben drücken auf die Profite der Kapitalisten und senken damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen im globalen Kapitalismus. Sie können nur gegen den Willen der Kapitalisten umgesetzt werden. In der Krise stossen die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft, der Lohnabhängigen, frontal mit den Interessen Kapitalistenklasse zusammen.

Für die Lohnabhängigen gibt es genau zwei Alternativen: Entweder wir akzeptieren die Rücknahme aller sozialen Errungenschaften der letzten 70 Jahre, schultern die Kosten der Krise der Kapitalisten und opfern damit unseren Lebensstandard und unsere Zukunft. Oder wir verteidigen konsequent unseren Lebensstandard und müssen damit die Profite der Kapitalisten opfern. Einen Mittelweg gibt es nicht. Letzteres setzt voraus, dass die Arbeiterklasse sich gemeinsam organisiert und dafür kämpft, die Organisation des gesellschaftlichen Lebens der Profitlogik zu entreissen und unter ihre eigene Kontrolle zu bringen. Das bedeutet, dass wir, die Lohnabhängigen, die Kontrolle übernehmen müssen: im Betrieb, in den Quartieren und letztlich des Staates und der gesamten Gesellschaft.

  • Wenn die Bosse sagen, dass sie sich keine höheren Löhne leisten können oder wenn sie behaupten, dass die Lage des Unternehmens keine andere Wahl als Entlassungen lässt, dann fordern wir die Einsicht der ArbeiterInnen in die Geschäftsbücher: ArbeiterInnen erhalten das Recht, alle Dokumente der Betriebe einzusehen und zu überprüfen.
  • Wenn sich die Eigentümer weigern, die Jobs zu sichern oder die Massnahmen umzusetzen, wenn sie nicht zahlen können oder Betriebe schliessen wollen, werden sie entschädigungslos enteignet. Wenn die Unternehmen bankrott anmelden oder mit der Abwanderung drohen, verlieren sie umgehend jeden Anspruch auf ihr Eigentum: Die Unternehmen werden verstaatlicht und unter die Kontrolle der demokratisch gewählten und jederzeit abwählbaren Komitees der ArbeiterInnen gestellt.
  • Gleiches gilt für den Wohnungsmarkt und alle anderen Bereiche, wo das Privateigentum mit den Interessen der Mehrheit in Konflikt gerät: Werden die Bestimmungen nicht eingehalten, werden die Eigentümer entschädigungslos enteignet.  MieterInnen- und Quartierkomitees werden das Wohneigentum kontrollieren.
  1. Die Öffnung der Geschäftsbücher und die Gewerkschaften

Mit dem Austrocknen der Kurzarbeitsgelder und dem Krisenverlauf im Ausland wird eine Welle an Konkursen, Entlassungen und Betriebsverlagerungen über die Schweiz rollen. Hier sind Lohnkosten teuer, deshalb werden Jobs wegrationalisiert werden. Die Frage, was der gesamten Gesellschaft dienlich ist oder die Frage der sozialen Nützlichkeit von Produkten oder Dienstleistungen werden knallhart dem Profitmotiv geopfert. Sämtliche Kosten werden auf dem Rücken der  Lohnabhängigen abgetragen. 

Die Klasse der Lohnabhängigen wird als Ganzes vor die Wahl gestellt, ob sie explodierende Arbeitslosenzahlen zulässt oder ob sie den Kampf zur Verteidigung der Jobs aufnimmt. Bei jeder Massenentlassung muss die Belegschaft darauf eine Antwort finden. In den Kämpfen gegen die Willkür der Patrons, dagegen, dass tausende von Familienvätern und -müttern auf die Strasse geworfen werden, werden einige Forderungen eine zentrale Stellung einnehmen müssen: Die komplette Öffnung der Geschäftsbücher, die Fortführung der Aktivitäten unter Arbeiterkontrolle und die Enteignung des Betriebs. 

Auf die Forderung der Weiterführung eines Betriebs wird das Management antworten, dass kein Geld dafür vorhanden sei. Dagegen muss die Belegschaft die Einsicht in die Geschäftsbücher erkämpfen. Das ermöglicht ihnen, den wahren Charakter der Entscheidungen des Managements aufzudecken: Entscheidung zur Maximierung oder Erhaltung des Profits. Die Einsicht in die gesamte Buchhaltung erlaubt es den ArbeiterInnen zu sehen, woher die Profite kommen (aus ihrer Arbeit) und wohin sie fliessen (in die Taschen der Kapitalisten). Das wird nicht nur aufzeigen, wie verschwenderisch der Kapitalismus mit unserer Arbeit und den Ressourcen umgeht, sondern auch wie die Wirtschaft effizienter organisiert, bewusst geplant und nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden kann.

Falls das Management an den Entlassungen oder der Schliessung festhält, muss das mit der Weiterführung der Aktivitäten unter der Kontrolle der Belegschaft beantwortet werden. Wieso sollen hunderte Angestellte den Job verlieren, wenn sie ein notwendiges Produkt (im Falle der Schliessung von ABB Sécheron 2017 waren es Lokomotiv-Transformatoren) herstellen oder die Produktion mit wenig Mühe auf die Herstellung nützlicher Güter umstellen können? Hier zeigt sich, dass es die Lohnabhängigen sind, welche die Produkte und damit allen gesellschaftlichen Wert herstellen! Das können sie auch ohne die Patrons. 

Jeder kämpferische Versuch der Lohnabhängigen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, wird sofort an die engen Schranken des Kapitalismus stossen. Die Öffnung der Geschäftsbücher versuchen die Kapitalisten mit allen Mitteln zu verhindern, weil sie ihre rücksichtslose Abzocke vor aller Augen offenbart. Kämpft eine Belegschaft für die Weiterführung der Betriebs, lernt sie das eiserne Gesetz des Privateigentums an den Produktionsmitteln (an der Firma) kennen. Ihre einzige Möglichkeit zu einem Schritt nach vorne ist der Kampf für die Enteignung und Verstaatlichung des Betriebes, so dass sie weiter produzieren kann – unter Arbeiterkontrolle.

In diesen Kämpfen wird sich das Klassenbewusstsein der ArbeiterInnen sprunghaft entwickeln. Sie erkennen die Notwendigkeit der gemeinsamen Organisation: in Betriebsversammlungen, aber auch in den bestehenden Gewerkschaften. Die Gewerkschaften und ihre Strategien werden dabei getestet. Die vorherrschende Sozialpartnerschaft wird zu zahlreichen Verraten an den Kämpfen führen. Doch auf der Grundlage dieser neuen Erfahrungen und des Druckes von der Basis werden die Apparate der Gewerkschaften durchgeschüttelt. Die Frage der Demokratie in den Gewerkschaften und diejenige des Bruches mit der Sozialpartnerschaft werden auf die Tagesordnung geworfen werden.

Durch die kommenden Kämpfe erkennen die Lohnabhängigen, wie die Produktion in der kapitalistischen Wirtschaft bereits «sozialisiert» ist: Die verschiedenen Firmen, Zulieferer und Branchen sind eng miteinander verwoben – allerdings in Form einer zerstörerischen Konkurrenz untereinander: Jeder Betrieb wirtschaftet für sich selbst und gegen die anderen. Es können nicht einfach einzelne Betriebe der Profitlogik entzogen werden. Die Kämpfe müssen sich notwendigerweise ausbreiten, die Arbeiterkontrolle sich auf verschiedene Niederlassungen, auf ganze Sektoren und schlussendlich auf die ganze Wirtschaft ausdehnen. Die Kämpfe für Arbeiterkontrolle sind eine Schule der Planwirtschaft.

Jeder Kampf wird schnell die Macht der Banken kennenlernen. Sie sind die Nervenknoten der kapitalistischen Wirtschaft. Die Kontrolle über die gesamte Wirtschaft muss in die Hände der ArbeiterInnen selbst übergehen. Das wird nur mit der Verstaatlichung der Banken unter der Kontrolle und Verwaltung der Arbeiterklasse möglich sein.

  1. Banken verstaatlichen

Durch die Kreditvergabe entscheiden die Banken, wohin Geld fliesst. Es fliesst dahin, wo es profitabel ist. Sie kennen damit die Profitabilität und den Zustand der verschiedenen Sektoren und Unternehmen: In den grossen Banken laufen alle Fäden einer modernen kapitalistischen Wirtschaft zusammen. Das bewies die «Zusammenarbeit» von Bundesrat und Banken beim Corona-Rettungsprogramm: Der Bundesrat übergab den Banken die Aufgabe, die Hilfskredite schnell dahin zu bringen, wo sie (vom kapitalistischen Standpunkt aus) gebraucht werden; die Banken wüssten das am besten.

Dieses milliardenschwere Corona-Kreditprogramm des Bundes hat in erster Linie den Banken ermöglicht, sich selbst vor Kreditausfällen zu retten: Der Bund springt ein, falls die Schuldner den Banken die Kredite nicht zahlen können. Damit können die privaten Unternehmen und die Banken ihr «unternehmerisches Risiko» an «die Gesellschaft» abgeben. Heisst: Austerität für die Arbeiterklasse. Wir zahlen für die Krise der Profitwirtschaft. Gleichzeitig können wir aber nicht mitentscheiden, wo die Gelder hinfliessen.

Unser Lebensstandard kann nur verteidigt werden, wenn wir das obige Abwehrprogramm durchsetzen. Das setzt aber voraus, dass die Arbeiterklasse entscheidet, wie die Reichtümer der Gesellschaft verwendet werden. Das gilt auch für den ökologischen Umbau der Wirtschaft: Es reicht nicht, wie es etwa von Teilen der Klimabewegung gefordert wird, die Banken staatlich zu «regulieren» und von ihnen zu verlangen, sie sollten nicht mehr in fossile Energie investieren: Solange die Profitlogik herrscht, fliesst das Kapital dorthin, wo es am profitabelsten ist. Die Banken müssen der Profitlogik entzogen werden. Das geht nur, wenn sie den gierigen Händen der Kapitalisten entrissen werden.

  • Alle Banken müssen verstaatlicht werden und in eine einzige vollumfänglich staatliche Zentralbank zusammengeschlossen werden. Eine solche Zentralbank wäre in der Position, von der aus die gesamte Wirtschaft neu organisiert und in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden könnte.
  • Die EigentümerInnen der Banken müssen dabei enteignet werden. Die Lohnabhängigen müssen selber entscheiden können, wo investiert wird. Die staatliche Zentralbank wird demokratisch verwaltet: direkt durch die Beschäftigten selbst und durch gewählte und jederzeit abwählbare VertreterInnen der gesamten Arbeiterklasse.
  • Die Spareinlagen der Lohnabhängigen und das Eigentum von kleinen Unternehmen werden dabei geschützt und nicht enteignet. Diese erhalten ausserdem Zugang zu ausreichenden billigen Krediten. Das befreit kleine Unternehmen aus dem Würgegriff der Banken und sichert ihnen gute Bedingungen.
  1. Verstaatlichung und demokratische Planwirtschaft

Die Öffnung der Geschäftsbücher, die Arbeiterkontrolle und die Verstaatlichung der Banken sind  erste und entscheidende Schritte zur Überwindung der Profitwirtschaft und zum Aufbau einer nach Bedürfnissen geplanten Wirtschaft. Aber mit der Kontrolle innerhalb des Betriebs und über die Kapitalflüsse alleine wird es nicht getan sein: An den allgemeinen Eigentumsverhältnissen in der Wirtschaft hat sich nämlich noch nichts geändert. Die wirkliche gesellschaftliche Macht bleibt bei den Kapitalisten, die durch ihr privates Eigentum der Unternehmen weiter die ökonomische Macht besitzen. 

Die Ausrichtung der Produktion und Verteilung nach den Bedürfnissen statt nach dem Profit setzt voraus, dass die wichtigsten Unternehmen ins kollektive Eigentum der ganzen Gesellschaft übergehen. Nur so fällt der scheinbar eiserne Zwang zur Wettbewerbsfähigkeit, dem sich in der kapitalistischen Konkurrenz alle und alles unterordnen müssen.

Um die Macht der Kapitalisten über unser Leben zu brechen, muss das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben werden. Die wichtigsten Unternehmen müssen verstaatlicht werden. Sie müssen von der gesamten Gesellschaft nach den Interessen der Gesellschaft demokratisch geplant und gelenkt werden. 

  • Wenn sich Kapitalisten gegen die Kontrolle durch die ArbeiterInnen wehren, die Massnahmen des Abwehrprogrammes nicht umsetzen oder sabotieren, wenn sie mit Abwanderung drohen, dann werden ihre Unternehmen entschädigungslos verstaatlicht. Denn damit handeln sie direkt entgegen der Interessen der grossen Mehrheit der Bevölkerung. Wird ein Unternehmen während der Krise stillgelegt, soll es durch die ArbeiterInnen besetzt werden und geht ebenfalls umgehend in staatliches Eigentum über.
  • Die grössten und für die Wirtschaft bedeutendsten Unternehmen müssen verstaatlicht werden. 60 Schweizer Grosskonzerne tragen 35% zum BIP der Schweiz bei. Alleine die Enteignung dieser grössten Konzerne würde erlauben, einen Grossteil der Schweizer Wirtschaft in den Dienst der Bevölkerung zu stellen.
  • Die grössten Konzerne sind für über die Hälfte der inländischen Aufträge von KMUs verantwortlich. Mit der Verstaatlichung der Grosskonzerne und der demokratischen Planung können Kleinbetriebe aus den Fängen der Grosskonzerne befreit werden. Sie erhalten einen staatlich garantierten Absatz und Anreize, um sich nach und nach ebenfalls in die geplante Wirtschaft zu integrieren. 

Wir werden den Kapitalisten ihre Unternehmen nicht abkaufen. Mit «Verstaatlichung» meinen wir die Enteignung der Kapitalisten. Diese erhalten keine Entschädigungen dafür, dass sie sich über Jahrzehnte auf dem Buckel der arbeitenden Bevölkerung bereichert haben. Die Führung der verstaatlichten Unternehmen übernimmt nicht einfach ein Management oder die Bürokratie des bestehenden Staates, wie dies bei den sozialdemokratischen Forderungen nach einem Ausbau des «Service Public» nahegelegt wird. Eine demokratische Planwirtschaft setzt eine Arbeiterdemokratie voraus, in der die ArbeiterInnen die Betriebe verwalten und selbst an der Planung mitarbeiten.

  1. Bedürfnisse statt Profit: Gesundheit und Klima

Die Notwendigkeit einer demokratisch geplanten Wirtschaft im Dienste der Menschen zeigt sich in all den wichtigsten Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens. Wir beschränken uns hier auf zwei besonders schlagende Beispiele: unsere Gesundheit und der Kampf gegen den Klimawandel.

Wir können unsere Gesundheit nicht von der Profitlogik und Dicke unseres Portemonnaies abhängig machen. Seit Jahren nimmt der Spardruck zu, während Gesundheitseinrichtungen zunehmend privatisiert oder nach kapitalistischen Prinzipien geführt werden. Darunter leiden sowohl das Gesundheitspersonal wie auch die PatientInnen. Gegenüber der Unia geben 86% des Pflegepersonals an, sich oft müde und ausgebrannt zu fühlen. 87% beklagen sich, nicht genügend Zeit für ihre PatientInnen zu haben. Der Kapitalismus ist krank, und er macht die Menschen krank! Es ist dringend notwendig, das Gesundheitssystem unter die demokratische Kontrolle der Arbeitenden zu bringen.

  • Sofortige Lohnerhöhung, grossflächiger Ausbau des Personals, Reduzierung der Arbeitszeit und massive Investitionen in das Gesundheitssystem.
  • Rücknahme aller (Teil-)Privatisierungen. Insbesondere Abschaffung aller privater Gesundheitseinrichtungen und Überführung in öffentliches Eigentum unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen. Das ermöglicht den kostenlosen Zugang zu voller medizinischer Versorgung.
  • Gewerkschaftliche Organisierung des Gesundheitspersonal auf Grundlage dieses Programms. Wir können allerdings nicht auf die Gewerkschaften warten: Wir müssen uns jetzt in den Spitälern und Kliniken hinter diesen Forderungen organisieren. Das Aufbauen der Streik- und Demonstrationsfähigkeit aller GesundheitsarbeiterInnen ist die Grundvoraussetzung für das Erkämpfen eines tatsächlich menschenwürdigen Gesundheitssystem.
  • Der Herstellung von Medikamenten und deren Erforschung ist schlicht lebenswichtig. Wenn die Kapitalisten sie kontrollieren, dann entscheiden Profite und Konkurrenz, welche Medikamente hergestellt und welche Menschen behandelt werden. Das ist kriminell. Die Pharmaunternehmen müssen verstaatlicht und unter demokratische Arbeiterkontrolle gestellt werden! 

Die Klimakrise wird zur grössten Herausforderung für die Menschheit. Der Kapitalismus zerstört den Planeten und damit unsere Lebensgrundlage. Um die Umweltkatastrophe abzuwenden, um die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, sind weltweit zusätzliche Investitionen von über zwei Billionen US-Dollar nötig. Dieses Geld ist vorhanden. Aber die Kapitalisten werden niemals freiwillig dafür bezahlen, erst recht nicht in der aktuellen Krise. Der Kapitalismus ist nicht nur verantwortlich für die Klimakrise, er ist auch völlig unfähig, sie zu lösen!

Die Wissenschaft, die Technologien und das Geld für den ökologischen Wandel existieren. Um die Zerstörung der Natur, der menschlichen Lebensgrundlage, zu verhindern, müssen wir unbedingt die Produktionsanlagen und die Investitionen den verschmutzenden Händen der Kapitalisten entreissen. Die einzige Kraft, die fähig ist, diesen Wandel herbeizuführen, ist die Arbeiterklasse. Sie ist dazu fähig, die Banken, die multinationalen Konzerne, ja die gesamte Produktion und die Wissenschaft unter demokratische Kontrolle zu setzen und demokratisch zu planen.

Will die Klimabewegung ihre Ziele erreichen, muss sie den ArbeiterInnen aufzeigen, dass sie gemeinsame Interessen teilen und sie so in den Kampf für das Klima hineinziehen. Das ist heute möglicher denn je: Die sozialen Forderungen der Lohnabhängigen wie höhere Löhne und eine anständige Rente stossen an die gleichen Grenzen wie die Klimabewegung: die Grenzen des Kapitalismus. Die bürgerliche Krisenpolitik in Klima- und Wirtschaftskrise folgt der gleichen Logik (unterstützt durch die reformistischen Führungen): Die ArbeiterInnen und Jungen sollen bezahlen. Deshalb muss sich die Klimabewegung entschieden gegen jegliche Konsumsteuer stellen, welche die Lohnabhängigen und ihre Familien zusätzlich belasten. Nur die Arbeiterklasse kann die Umweltkatastrophe abwenden! Nur eine kämpfende, mobilisierte und um ein revolutionäres Programm organisierte Arbeiterklasse kann für nachhaltige Produktion und Investitionen sorgen! Wir müssen fordern:

  • Verstaatlichung der grossen Energiemonopole und der Konzerne für fossile Brennstoffe unter demokratischer Kontrolle der ArbeiterInnen. So wird unsere Energieversorgung aus den Händen der Profiteure und Ölbarone genommen. Mit öffentlichem Eigentum können wir massive Investitionen in erneuerbare Energien tätigen und die Nutzung fossiler Brennstoffe einstellen, während wir gleichzeitig die Preise für die VerbraucherInnen senken.
  • Enteignung der Baufirmen, des Landbesitzes und der Banken. Auf diese Weise könnten wir ein öffentliches Programm zur massenhaften Isolierung bestehender Häuser und zum Bau neuer, qualitativ hochwertiger und energieeffizienter Sozialwohnungen durchführen.
  • Verstaatlichung des gesamten Transportsektors, der Wasser- und Energieversorgung. Kostenloses öffentliches Transportsystem, um den Privatverkehr zu reduzieren.
  • Verstaatlichung der Medienunternehmen. Wir brauchen eine demokratisch kontrollierte Presse im gesellschaftlichen Besitz. Die «öffentlichen Meinung» darf nicht länger durch die Propaganda des bürgerlichen Staates, der kapitalistischen Werbung und der Medien in den Händen einer kleinen Elite bestimmt werden.

Eine solche demokratische Planwirtschaft, die auf dem Gemeineigentum an Produktionsmitteln basiert, setzt allerdings voraus, dass die Staatsmacht in die Hände der Arbeiterklasse übergeht.

  1. Die politische Macht übernehmen!

Das Abwehrprogramm soll dem Kampf gegen die kommenden Angriffe eine gemeinsame Basis geben. Die Öffnung der Geschäftsbücher und die Arbeiterkontrolle: Das sind notwendige Kampfwerkzeuge, die uns die Schlagkraft geben, um das Abwehrprogramm gegen den Willen der Kapitalisten durchzusetzen. Dieser Kampf läuft notwendigerweise auf einen Bruch mit dem kapitalistischen System hinaus. Wenn wir die Gesellschaft im Interesse der überwältigenden Mehrheit umorganisieren wollen, werden wir auf den geballten Widerstand dieser herrschenden Klasse und ihrer Kampforganisation treffen: den Staat.

Der heutige Staat ist ein bürgerlicher Staat. Er ist ein Organ zur Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung und keine neutrale Institution, die das Allgemeinwohl verkörpert. Er ist der Staat der herrschenden Klasse: der Banken und Konzerne. Seine Kernaufgaben sind der Schutz des Privateigentums und die Sicherstellung der bestmöglichen Bedingungen für die Profitmacherei. Dieser Staat kann nicht reformiert und in ein fortschrittliches Werkzeug zur Umgestaltung der Gesellschaft umgewandelt werden.

Unter äusserst seltenen Bedingungen wird er bereit sein, einzelne Kapitalisten zu enteignen. Aber er wird niemals bereit sein, die Kontrolle und Verwaltung der Wirtschaft in die Hände der Arbeiterklasse zu übergeben. Er ist kein Hilfsmittel auf diesem Weg, im Gegenteil: Er ist das letzte Hindernis darauf. Die heute notwendigen Massnahmen werden niemals von einer bürgerlichen Regierung umgesetzt werden.

Am unterdrückerischen Wesen des Staates ändert auch die bürgerlich-demokratische Regierungsform in der Schweiz nichts. Die bürgerliche Demokratie hat nichts zu tun mit einer Arbeiterdemokratie, die auf der wirklichen aktiven Gestaltung der Wirtschaft und der Gesellschaft durch die arbeitende Bevölkerung basiert. Hinter der Fassade der bürgerlichen Demokratie versteckt sich die Herrschaft der Banken und Konzerne. 

Die politische Macht der Kapitalistenklasse können wir nur mit derjenigen unserer eigenen Klasse brechen: Die Arbeiterklasse muss die Macht ergreifen. Unser Abwehrkampf muss in breiten Schichten der Arbeiterklasse verankert werden. Dafür müssen wir in den heutigen Kämpfen, Massenbewegungen und Streiks eigene demokratische Organe (Vollversammlungen, Komitees, etc.) bilden. Diese Kampforgane sind die Keimformen echter Arbeiterdemokratie. Damit beginnen Teile der Klasse, z.B. eine kämpfende Belegschaft oder ein Quartier, selber ihre Interessen durchzusetzen. Breiten sie sich aus, beginnt die Klasse der Lohnabhängigen, die grosse Mehrheit, nicht mehr von einer fremden Klasse regiert und unterdrückt zu werden. Sie beginnt, ihr eigenes gesellschaftliches Leben selbst und demokratisch zu kontrollieren, regeln und leiten. Dafür brauchen wir eine geeinte lohnabhängigen Klasse.

  1. Wie kämpfen gegen Rassismus und Frauenunterdrückung?

Die herrschende Klasse setzt nicht nur auf die Repression des Staates. Um die Ordnung, die nur einer kleinen, mächtigen Elite dient, aufrechtzuerhalten, setzt sie verschiedenste Mittel ein. «Teile und herrsche» ist seit jeher eine beliebte Herrschaftstechnik. Um den fundamentalen Klassengegensatz zwischen der Arbeiterklasse und den Kapitalisten zu verschleiern, spalten die Kapitalisten und ihre Ideologen die Arbeiterklasse entlang verschiedener Linien: nach Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, nach Bildungsstand und Art unserer Arbeit, nach Staatszugehörigkeit und Herkunft usw. usf. Alles, um uns gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen!

In den letzten Jahren haben wir weltweit Massenbewegungen gegen verschiedene Formen der Unterdrückung gesehen – auch in der Schweiz mit dem Frauenstreik vom 14. Juni 2019 und den Black Lives Matter-Protesten im Sommer 2020. Rassismus und Frauenunterdrückung sind ein fundamentaler Bestandteil des Kapitalismus. Das sieht ein immer grösserer Teil insbesondere des jugendlichen Teils der Arbeiterklasse. Ihre Wut richtet sich nicht nur gegen einzelne Aspekte, sondern zunehmend gegen das gesamte unterdrückerische System. Innerhalb dieses Systems können die Unterdrückungen nicht vollständig überwunden werden.

Als MarxistInnen sind wir InternationalistInnen, denn die Arbeiterklasse aller Länder hat das gleiche Interesse. Was über Ländergrenzen hinweg gilt, gilt auch innerhalb der Arbeiterklasse: Wir kämpfen gegen jede Form der Unterdrückung. Die verschiedenen Kämpfe gegen jede einzelne Unterdrückung – gegen Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie, usw. – müssen vereint werden. Die Frage ist, wie.

Das einzige Mittel, das eine schlagkräftige Einheit hervorbringen kann, ist die Übereinstimmung über den gemeinsamen Weg, mit dem die Unterdrückung zu bekämpfen ist. Die grosse Mehrheit aller Diskriminierten gehört zur Arbeiterklasse. Der antirassistische Kampf innerhalb der Klasse z.B. ist ein notwendiger Kampf für die Einheit der Klasse. Mit den Methoden des Klassenkampfes geführt – proletarischer Internationalismus als Ideologie und Streiks und Kämpfe als Methode – wird er zu einem politischen Kampf gegen die Herrschenden. Diese sind der gemeinsame Gegner und erste Verantwortliche für die Aufrechterhaltung aller diskriminierender Ideologie. In den USA haben beispielsweise die HafenarbeiterInnen im Kampf gegen den Rassismus und die Polizeigewalt die Arbeit niedergelegt und so genau jenen wehgetan, die ein Interesse an der Aufrechterhaltung dieses rassistischen Systems haben: den Kapitalisten.

Die Kämpfe vereinen bedeutet, sie auf der gemeinsamen Basis eines politischen Programms zusammenzuschweissen. Dazu soll dieses vorliegende Programm dienen! Jede Diskriminierung von Menschen durch Menschen ist überwindbar. Doch realistisch wird das nur, wenn der Kampf gleichzeitig und bewusst ein allgemeiner Kampf zur Umwälzung der gesamten Gesellschaftsordnung ist. Der Nährboden für solche Ideen – Kapitalismus, Konkurrenz und die Ausbeutung der Menschen – muss weggeschafft werden.

  1. Für den Sozialismus! Alle Macht den vereinigten ArbeiterInnen der ganzen Welt! 

Der überwältigende Teil der Menschheit hat im Kapitalismus in seiner Todeskrise keine Zukunftsperspektive mehr. Für grosse Teile der Weltbevölkerung ist ein Weiter-wie-bisher schlicht keine Alternative. Im Herbst 2019 jagte eine riesige Welle an Massenbewegungen über den Globus. Sie offenbarte, dass die Situation in zahlreichen Ländern bereits eine Schmerzgrenze erreichte.

Diese Bewegungen schwollen in vielen Ländern, wie Chile, Ecuador, Haiti, Libanon etc., zu Massenaufständen an. Die Massen auf der Strasse hatten für einen Moment die Macht in der Hand; die Herrschenden waren für denselben Moment unfähig, zu herrschen. Bereits 2019 hingen zahlreiche Regierungen an einem dünnen Faden. Doch sie blieben an der Macht, genauso die Regierung um Trump. Dieses Versäumnis, die Macht den Herrschenden zu entreissen und sie in die eigenen Hände zu nehmen, kostete direkt Menschenleben: All diese Regierungen verursachten immense Todesraten durch ihre Corona-Krisenpolitik, die nur Rücksicht auf die Profite nahm. Es es keinen Mittelweg: entweder die Lohnabhängigen übernehmen die Macht, oder Angriffe auf Lebens- und Arbeitsbedingungen, Hunger, Krieg, Krankheit, Massenarbeitslosigkeit, Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, kurz: die Barbarei, schreiten voran.

Die genannten Kampferfahrungen zeigen eindrücklich, dass sogar aufständische Massenbewegungen von Hunderttausenden nicht genügen. Diese Regierungen müssen gestürzt werden und sie müssen mit einer neuen Kraft ersetzt werden. Aber die Kampferfahrungen zeigen auch, dass die kämpfende Arbeiterklasse das Potenzial hat, das barbarische System umzustürzen. Streikt die Arbeiterklasse, läuft nichts mehr in der Gesellschaft. Der Black Lives Matter-Aufstand zwang den Präsidenten der USA zur Flucht in seinen Bunker. Das ist Beweis dafür, dass die Arbeiterklasse, wenn sie kämpft, die Kapitalisten und ihren Staat in die Knie zwingen kann.

In dem Mass, wie der Kapitalismus verrottet, zwingt er die Lohnabhängigen, zu kämpfen. Die Massendemonstrationen, Streiks und Aufstände in den USA – die Black Lives Matter-Bewegung – waren «nur» der vorläufige Höhepunkt. Was wir brauchen, ist dieses Programm, das den einzig gangbaren Ausweg aufzeigt. Ein Programm, das den Lohnabhängigen ihre gemeinsamen Interessen und Macht als Klasse aufzeigt, die Klasse organisiert und vereint. Ein Programm, das den Lohnabhängigen zeigt, dass ihr eigener Kampf gegen die Kapitalisten und deren Staat der einzige Schlüssel für Schritte vorwärts ist. Ein revolutionäres Programm, das aufzeigt, dass die Lohnabhängigen im Kampf bis an’s Ende gehen müssen, um die Barbarei abzuwehren: dass sie die politische und ökonomische Macht in die eigenen Hände nehmen, den Kapitalismus stürzen und eine sozialistische Gesellschaft nach ihren Bedürfnissen errichten müssen. 

«Die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift» (Marx). Aber Theorie und Programm leben nicht im luftleeren Raum und fallen nicht vom Himmel. Es braucht eine Organisation, welche dieses Programm verkörpert. Die revolutionäre Organisation vereint Revolutionäre und Revolutionärinnen, die gemeinsam, koordiniert und abgestimmt dieses Programm verteidigen und in den Massen verankern – so dass es die Menschen erreicht, die es brauchen und die es umsetzen können.

Die Arbeiterklasse und die Jugend brauchen dringend eine revolutionäre Führung, die bereit ist, den Kapitalismus zu überwinden. Es ist die Aufgabe der MarxistInnen, in allen Bewegungen der Arbeiterklasse und der Jugend dieses Programm zu verteidigen und zu verbreiten. Wer mit diesem Programm einverstanden ist, hat die Pflicht, beim Aufbau einer starken marxistischen Strömung mitzuhelfen.

Bist du einverstanden? Dann melde dich und diskutier mit uns, wie wir das Programm in die Realität umsetzen.

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