Mitten im Wahlkampf kämpft die SVP vor allem mit sich selbst. Der lächerliche Versuch die Klimakrise zu leugnen wird die «Volkspartei» nicht auf den Erfolgsweg zurückbringen. Ein Kommentar zur Krise und Klimapolitik der SVP.

Das Plakat, mit dem die SVP ihren Wahlkampf lancierte, provozierte Unmut und öffentliche Kritik auch aus den eigenen Reihen – nicht zuletzt durch so prominente Figuren wie Natalie Rickli. Alle etablierten Parteien, ausser natürlich der SVP selbst, werden darauf als Mehlwürmer dargestellt, die den Apfel durchbohren, der die Schweiz repräsentieren soll. Dass sich SVP-PolitikerInnen in aller Öffentlichkeit gegenseitig angreifen, ist symptomatisch für die tieferen Probleme in der SVP.

Im März trat der Präsident der SVP Kanton Zürich, Konrad Langhard, unter Druck der nationalen Führung und Christoph Blocher zurück. Langhard, der Bauer, verkörpert nicht die gleichen Interessen wie die nationale Führung, die im Dienste des Finanzkapitals steht. Mittlerweile brechen viele solche sozialen Widersprüche innerhalb der SVP auf (siehe «Die besten Tage der SVP sind vorbei», Der Funke Nr. 82).

Bauern gegen den Klimawandel 

Langhard äusserte öffentlich, dass die Polemik seiner Partei ausgelutscht sei. Und er prangerte insbesondere auch die Leugnung des Klimawandels durch die nationale SVP-Führung, allen voran Roger Köppel, an. Sich über Menschen lustig zu machen, die sich ernsthafte Sorgen um den Klimawandel machen, sei nicht förderlich, kritisiert er.

Seit vergangenem Winter streiken SchülerInnen unermüdlich und fordern sofortige Handlung gegen den Klimawandel. Aber es ist längst nicht nur die Jugend, welche sich Sorgen um die Umwelt macht. Spätestens nach dem Hitzesommer 2018 haben Bauern zu spüren bekommen, wie gravierend die Folgen der Klimaerwärmung sein können. Sie hatten Wassermangel, mussten ihrem Vieh Wintervorräte verfüttern oder dieses gar schlachten. In den Worten des Präsidenten des Bauernverbandes Markus Ritter: «Wer die Klimaveränderung letztes Jahr nicht realisiert hat, ist nicht Bauer». Die SVP (früher BGB) hat eine lange Tradition als Bauernpartei. Doch die Bauern dürften mit «ihrer» Partei immer weniger zufrieden sein.

SVP gegen die «Klima-Hysterie»

Denn die SVP hat nicht die geringste Absicht, irgendetwas gegen den Klimawandel zu tun. Im Gegenteil werden die Anliegen vieler ihrer eigenen WählerInnen kurzerhand als «Klima-Hysterie» denunziert. Roger Köppel zieht mit einem «Klimawahn? Nein Danke»-Käppi in den Wahlkampf und auch Parteipräsident Rösti spottet, man soll sich doch über das gute Wetter freuen.

Der Umwelt geht es «ausgezeichnet», schreibt die SVP in ihrem Parteiprogramm. Nicht eine weltweite Erhöhung der Temperatur oder Aufforstung stehen im Mittelpunkt ihrer «Klimapolitik», sondern der Müll, welcher nach einem Grillabend im Park liegen bleibt.

Klimawelle zeigt Verwundbarkeit der SVP

In einer Zeit, in der scheinbar die ganze Welt für das Klima auf die Strasse geht, muss man dazu Position beziehen. Das versteht auch die SVP, für die grüne Politik ein fremdes Terrain ist. Und was tut sie? Sie versucht, den Unmut der Bevölkerung auf ihr Lieblingsargument zu lenken: die AusländerInnen seien schuld. Doch sie scheitert damit.

Was wie eine fatale Fehlüberlegung in der Parteilinie aussieht, ist aber eine wohlerpropte Taktik der SVP: Sie inszeniert sich als Opposition gegen alle anderen Parteien, um damit ProtestwählerInnen für sich zu gewinnen. Aber mittlerweile funktioniert diese Strategie immer weniger.

Die  Folgen des globalen Klimawandels, wie arktische Eisschmelze, steigende Meeresspiegel und andere Umweltkatastrophen, sind mittlerweile im Bewusstsein vieler Menschen allgegenwärtig. Der globale Charakter des Problems ist allen bewusst. So wirkt die Argumentation, der hohe Ressourcenverbrauch und Emissionsausstoss der Schweiz sei auf die zu hohe Zuwanderung zurückzuführen, wie ein schlechter Witz.

Echte Opposition!

Es deutet alles darauf hin, dass die SVP bei den Wahlen im Oktober eine Niederlage einfahren wird. Grüne und linke Parteien könnten davon profitieren. Aber dazu muss die Linke ein echtes Oppositionsprogramm aufstellen, das gegen den Klimawandel sozialistische Massnahmen aufstellt. Bleiben wir im Rahmen der kapitalistischen Marktwirtschaft stehen, werden die Kosten der «Umweltpolitik» nur wieder auf die lohnabhängige Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt. Genau das spielt aber wieder der SVP in die Karten. Kein Arbeiter will seine Reise- und Lebenskosten erhöht sehen, während die Grossunternehmen weiter die Umwelt verschmutzen – und das ist auch nicht nötig, wenn wir bereit sind, mit dem Kapitalismus zu brechen!

Noirin Rice
Juso Stadt Zürich

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