In den letzten Kantonsratswahlen hat die JUSO vier neue Sitze gewonnen. Die Zeichen stehen also nicht schlecht für die Nationalratswahlen. Doch wie nutzt man Wahlkämpfe und Parlamentssitze? Eine Analyse.

Den Kapitalismus überwindet man nicht übers Parlament. Dieses hat letztendlich den Zweck, den Kapitalismus zu verwalten und lässt die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse unberührt. Jede politische Kraft, die sich auf den parlamentarischen Weg beschränkt, muss sich den Regeln des bürgerlichen Staats fügen und wird zum Steigbügelhalter der herrschenden Klasse. So jüngst die SP mit der STAF: Sie brachte Steuergeschenke für Unternehmen und gleichzeitig faktische Rentenkürzungen. Trotzdem war es nach parlamentarischer Logik der SP-Führung der bestmögliche Kompromiss, der die Ratslinke mit den Bürgerlichen rausholen konnte. Will die JUSO eine Alternative zu dieser Politik darstellen, darf sie nicht dieser Logik verfallen. Es gilt, eine konsequente sozialistische Politik der Lohnabhängigen zu vertreten, gänzlich unabhängig von den kapitalistischen Interessen und ohne faule Kompromisse.

Den Kampf auf die Strasse tragen
Natürlich muss auch eine sozialistische Kraft, will sie die Massen erreichen, Wahlkämpfe und selbst Sitze in Parlamenten nutzen. Aber nicht, um die Geschäfte der Kapitalisten zu verwalten, sondern lediglich als Bühne, um ein sozialistisches Programm unter den ArbeiterInnen und der Jugend zu verbreiten. Der Kampf muss von hier aus in den tatsächlichen Ort des Geschehens getragen werden. Also in die Schulen, in die Betriebe und auf die Strasse. Die Aufgabe von SozialistInnen ist es, der ArbeiterInnenklasse die Unfähigkeit der Bürgerlichen und des bürgerlichen Staats als Ganzem in der Lösung ihrer drängendsten Probleme aufzuzeigen und für eine sozialistische Alternative zu kämpfen.

Dazu böte sich im Moment die ideale Gelegenheit: Mit dem Klimastreik und dem Frauenstreik erlebt die Schweiz die grössten Mobilisierungen seit langem, vor allem unter der Jugend. Das im Parlament diskutierte CO2-Gesetz enthüllt hier die Unfähigkeit der Bürgerlichen, die Klimakrise zu lösen. Wenn überhaupt, so versuchen diese, die Kosten auf die Lohnabhängigen abzuwälzen, während die grossen Unternehmen, welche wirklich unseren Planeten verpesten, heil davon kommen. Ebenso wenig Antworten haben Parlament und Bundesrat auf die Bekämpfung der Frauenunterdrückung. Das wird schon nur durch den völlig wertlosen Gleichstellungsartikel bewiesen. Die Jugend und die Frauen kämpfen derweil selbst auf den Strassen gegen diese Zustände. Die Aufgabe einer sozialistischen Partei ist es, diese Kämpfe zu bestärken und ihnen ein sozialistisches Programm vorzuschlagen, mit dem die mobilisierte Jugend und die Frauen selbst kämpfen können, statt nur Druck aufs Parlament auszuüben. Nur so können diese Kämpfe weiterkommen.

Die Kämpfe bündeln
Der Wind weht in die richtige Richtung, doch irgendwie steht bei der Juso das Segel quer. Die Besucherzahlen der Delegiertenversammlungen stagnieren. Die Juso hat es nicht geschafft, mit den momentanen Bewegungen zu wachsen. Dabei ist es ihre Rolle als Partei, bestehende und aufflammende Kämpfe zu bündeln und voranzutreiben. Im Moment hinkt sie ihnen hinterher. Sie hätte konkrete sozialistische Forderungen ausformulieren sollen, um den Kampf weiterzuentwickeln. Die Forderung der Verstaatlichung der Grossbanken von Ronja Jansen wäre eine solche, denn sie zeigt der Klimabewegung eine sozialistische Perspektive auf und legt somit die Basis für die Gewinnung der streikenden Jugendlichen für den Sozialismus und die JUSO. Jedoch dürfen solche Forderungen nicht nur als rhetorische Kampfansage dienen, sondern sollten in der Partei diskutiert, in einem Programm verabschiedet und in Bewegungen wie dem Klimastreik verteidigt werden. Das gleiche gilt für die Forderung der 25-Stundenwoche, die von der JUSO immer wieder als Mittel gegen die krasse Doppelbelastung von Frauen durch Lohn- und Care-Arbeit verteidigt wird. Auch diese Forderung ist hochkorrekt, doch wenn sie nicht in den realen Kämpfen verankert wird, bleibt sie nur eine Phrase. An einem konkreten Programm kann sich die breite Bevölkerung orientieren. Neue Schichten können gewonnen werden. Der Wahlkampf und das Parlament muss dabei nur als Bühne verstanden werden, um dieses Programm zu verbreiten. Ob Sitzgewinne oder nicht: Die JUSO muss eine sozialistische Perspektive in den sozialen Bewegungen, unter den Lohnabhängigen und der Jugend verankern – alles andere ist zweitrangig!

Nick Häfeli
JUSO Stadt Bern

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