Die SBB ist für die SchweizerInnen trotz aller Missstände eine Herzensangelegenheit. Ihre Krise ist keine Personenfrage. Wir erklären, warum der Staatsbetrieb SBB niemals zwei Herren dienen kann. Entweder er befriedigt die Bedürfnisse des Kapitals oder jene der Gesellschaft.

Während fast jedes Jahr die Ticketpreise steigen, bezieht die SBB-Chefetage schweinisch hohe Gehälter und bei der Sicherheit der Mitarbeitenden wird gespart. Der tödlich ausgegangene Arbeitsunfall (08/2019) war nur das letzte Puzzlestück einer Tragödie aus nicht-geahndeten Fahrlässigkeiten. Die Schlampereien und Kurzsichtigkeiten sind auch beim Beschaffungswesen nicht zu überdecken. Die Verspätungen nehmen zu. Die neuen «Schüttelzüge» werden verzögert geliefert, sind mit fehleranfälliger Software ausgestattet und bereiten den Zugbegleitenden Gelenkprobleme. Das alles offenbart die nachlässige Betriebsführung.

In einer Periode der grössten Mobilisierungen für Netto-Null-CO2 diskreditiert sich die Schweizer Staatsbahn vor aller Augen. Man ist versucht zu sagen, die SBB-Führung tue alles Nötige für den Beweis, dass die Bahn in ihrer Form nicht fortbestehen könne.

Was kann ein Staatsbetrieb?
SBB, Swisscom und Post sind die wichtigsten staatlichen Unternehmen. Anders als die staatliche Rüstungsschmiede RUAG, die als normale AG organisiert ist, unterstehen die ersteren einer Spezialgesetzgebung. Sie sind stärker kontrolliert vom Staat und eine definitive Veräusserung hat höhere Hürden. Viele Linke haben Illusionen, dass hierdurch Marktzwänge abgeschwächt würden. Manche halten solche Betriebe für verantwortungsvollere Unternehmen und quasi-Vorstufen zum Sozialismus. Dem ist nicht per se so.

Bei der SBB haben weder die ArbeiterInnen noch die KonsumentInnen, also die Fahrgäste, das Sagen. Staatliche Unternehmen können zwar zeitweise den Druck des Kapitalismus abschwächen. Sie können wirtschaftlich notwendige Leistungen mit gewissen Annehmlichkeiten spicken, wie der Pendlertransport für den Freizeitverkehr. Doch niemals wird hierdurch ein krisensicheres Bollwerk gegen den Kapitalismus geschaffen. Staatsbetriebe dominieren nicht den Kapitalismus sondern werden von diesem System bestimmt. Kommt es zur Krise, müssen sie bluten.

Geschichte der SBB
Die Entwicklung des Schweizer Kapitalismus war auf ein funktionierendes Schienennetz angewiesen. Am Ende des 19. Jahrhunderts griff der Bund durch und formte aus mehreren privaten Bahngesellschaften die SBB. Über hundert Jahre blieb diese praktisch unverändert.

Die Welle der neoliberalen Umstrukturierung in den 1990ern traf alle Staatsbetriebe, auch die SBB. Nach und nach wurden alle quasi-privatisiert und in Aktiengesellschaften umgewandelt. Obwohl der Bund bis heute sämtliche Anteile an der SBB hält, herrschte fortan ein strafferes Regime. Der damalige SBB-Chef Weibel schreibt: «Die SBB wandelte sich in dieser Zeit von einer schwerfälligen, defizitären Institution zu einer effizienten und marktnahen Unternehmung» (unsere Betonung). Ein Prozess, der ungebrochen weitergeführt wird.

Kapitalistisches Management bei der SBB
In den 1990er schlug die Stunde von Bill Clinton und Tony Blair. Mit ihnen kamen neue liberale Verwaltungsansätze in Mode. Nach dem Fall der Sowjetunion stand der ganze Service-public unter Beschuss. Rechte Elemente in der Arbeiterbewegung vertraten nun noch offener und selbstbewusster den bürgerlichen Standpunkt, dass kapitalistische Rationalisierung wichtig und positiv sei. Doch indem man sich den KapitalistInnen unterwirft, befreit man sich nicht aus den kapitalistischen Sachzwängen! Die Rationalisierung bedeutete eine Zerlegung der SBB in vier unabhängige Divisionen (Personenverkehr, Güterverkehr, Infrastruktur, Immobilien). Diese konkurrierten von nun an miteinander und verkauften sich gegenseitig teure Dienstleistungen.

Die Verprivatwirtschaftlichung ging aber noch weiter. Die Bereiche müssen schwarze Zahlen liefern. So wird immer nur die günstigste Variante gewählt. Daraus folgt letztlich ein gezieltes Herunterwirtschaften der Teilbereiche der SBB. Das wird einerseits beim Personenverkehr sichtbar: Die SBB verhandelt mit privaten Bahngesellschaften wie der BLS über den Betrieb von immer mehr Strecken. Busunternehmen erhielten Leistungsaufträge für die Entlastung der Schweizer Bahn. Das kommt Auslagerungen gleich. Andererseits sticht der Güterverkehr, SBB Cargo, ins Auge. Die SBB schielt lieber auf Profite aus Immobilienspekulation auf den alten Güterbahnhöfen als den Schienentransport zu stärken. Diese kurzfristige Priorisierung ist typisch für die Problemlösungsstrategien bei der SBB.

Brandlöscher-SBB
In der Klimakrise wird oft die Notwendigkeit unterstrichen, das europäische Schienentransportnetz auf- und auszubauen. Doch bei der SBB ging wenig in diese Richtung. Obschon in der Nacht beträchtliche Warenvolumen über das Schweizer Schienennetz rollen, überwiegt die Strasse klar. Während SBB Cargo kleinrationalisiert wird, macht sich eine Gruppe Speditionsfirmen an die Einverleibung der Filetstücke des Staatsbetriebs. Sie wollen Beteiligungen an SBB-Cargo kaufen. Im Gegensatz zu den SBB bereiten sich die LKW-Patrons auf die zukünftigen Erfordernisse vor.

Die SBB hinkt ständig hinter dem Handlungsbedarf her: Das Schienennetz stösst an seine Kapazitätsgrenzen und der Ausbau geht zu langsam vor sich. So ergibt sich ein immer ungünstigeres Verhältnis zwischen Ausbau und Instandhaltung. Das SBB-Management will den Mängeln der Infrastruktur mit Auslagerungen beikommen – um die Löhne zu drücken. Doch eigentlich ist die SBB nicht nur knapp bestellt im Budget für den Unterhalt, sondern hinkt der demographischen Entwicklung seit den 1980er Jahren hinterher. Das zeigen die oft überfüllten Züge. Die Beförderung eines grösseren Bevölkerungs- oder Güteranteils wird gar nicht in Betracht gezogen. Hier haben wir einen gewichtigen Faktor, warum die SBB in der Krise ist. Wer nur reagiert statt agiert, geht niemals vorwärts.

In der Sackgasse
Natürlich ist es wichtig die Proportionen zu wahren: Die Schweizer Bahn funktioniert vergleichsweise recht gut. Verspätungen und Zugsausfälle sind rar. Doch dafür bezahlt man erstens einen hohen Billetpreis und zweitens ist es die Entwicklungsrichtung, die unsere Aufmerksamkeit verdient. Die SBB folgt der Deutschen Bahn, die schon auf viel höherem Grad in der Krise sind.

Zwischen Marktlogik und ihrem Service public-Auftrag wird die SBB strapaziert und gleichzeitig zerrieben. Wir haben fast nur die Perspektive der Fahrgäste resp. Steuerzahler betrachtet. Was all diese Veränderungen für die Angestellten bedeutet, lässt sich nicht auf einigen Linien darstellen. Nur so viel: Seit Jahren stehen die SBB-Werke unter Beschuss. Diese Arbeitsbedingungen sind ein Taktgeber für die Schweizer Industrie. Ist ein Angriff der Manager, die den Korpsgeist der Arbeitgeber teilen, hier erfolgreich, hat er Signalwirkung. Natürlich besteht dieselbe Funktion auch umgekehrt: Jeder Sieg der Bahn-Gewerkschaften befeuert den Klassenkampf allgemein.

SBB unter demokratische Kontrolle!
Will man eine politische Position zur SBB fassen, muss die Linke defensive und offensive Forderungen kombinieren. Der Kampf muss gemeinsam, mit der Belegschaft und den Fahrgästen geführt werden. Ein Service public, der wirklich den Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht, kann nur ausserhalb des Kapitalismus bestehen. Dreh- und Angelpunkt ist der dezidierte Kampf gegen drohende Privatisierungsschritte und für das Rückgängigmachen aller marktöffnenden Massnahmen. Die SBB muss demokratisch kontrolliert werden! Der gewerkschaftliche Kampf – mit Arbeitskämpfen – gegen Abbau und Verschlechterungen und der politische Kampf für guten und kostenlosen Service dient uns als Brücke dahin. Das muss heute beginnen!

Michael Wepf
JUSO Basel-Stadt

Bild: © Heitersberg [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]

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