Perspektiven des Klassenkampfes in der Schweiz 2015

Es herrscht Krise! Dies ständig zu betonen dient nicht unserer Selbstbestätigung und ist auch kein Ausdruck einer einseitigen und unkreativen Weltsicht, wie uns dies unsere politischen GegnerInnen gerne vorwerfen. Es ist schlichtweg Realität und entspricht der Wahrnehmung der überwiegenden Mehrheit der Menschen weltweit. Wie wir stets betonten, handelt es sich bei dieser nun schon einige Jahre dauernden Baisse nicht um einen zufälligen, temporären Konjunktureinbruch.

Perspektiven des Klassenkampfes in der Schweiz 2015Nach wie vor befinden wir uns in einer organischen Krise der kapitalistischen Produktionsweise und der bürgerlichen Gesellschaftsformation als Ganzem. Ökonomischer Kern der Krisenerscheinung ist die Überproduktion. Die unglaublichen Mengen an Waren, welche für den Weltmarkt produziert werden, stehen den Möglichkeiten, diese zu konsumieren, aufs Schärfste gegenüber. Wie wir beobachten konnten, verlaufen alle Versuche der herrschenden Klasse, die Krise international zu überwinden, bestenfalls wirkungslos im Sand. Sie häufen jedoch meist neue, umso grössere Widersprüche an. Marx und Engels schrieben bereits vor 150 Jahren im kommunistischen Manifest, dass die Bourgeoisie Krisen nur überwindet, indem „sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.“ International lässt sich dies bestens beobachten, sei es nun auf politischer oder auf wirtschaftlicher Ebene.

Die drakonischen Sparmassnahmen und Angriffe auf die Arbeitsbedingungen, die wir in ganz Europa sehen, verschärfen die Krise nur noch weiter. Der Konsum breiter Bevölkerungskreise wird, in der Hoffnung der Erhöhung der Profitabilität der Produktion, noch weiter eingeschränkt. Anderseits verpuffen die gross angekündigten Massnahmen zur Ausdehnung des Konsums wie z.B. über Ausdehnung des fiktiven Kapitals, also Krediten, unbemerkt an den Börsen und auf den Rohstoffmärkten. Diese beiden Strategien verfehlen eben den Kern des Problems, nämlich dass die Krise organisch, sprich den fundamentalen Gesetzen der kapitalistischen Produktionsweise, der Profitlogik und der anarchischen Produktion für den Markt, innewohnend ist.

Diese organische Krise, welche unzählige Aspekte des sozialen und kulturellen Lebens zersetzt, steht jedoch in krassem Kontrast zum aktuellen Zustand der ArbeiterInnenbewegung in Europa. Erstere widerspiegelt grundsätzlich die gegensätzlichen Klasseninteressen. Die organisierte ArbeiterInnenbewegung ist aktuell jedoch kaum in der Lage, wirksame Mobilisierungen und Kämpfe gegen die Angriffe der Bourgeoisie auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen zu führen. In den meisten Ländern Europa sind die Führungen der Sozialdemokratischen Parteien längst so stark mit den wirtschaftlichen Eliten verknüpft, dass sie kaum noch eine eigenständige Politik umsetzen und hauptsächlich im Interesse des Kapitals handeln. Die Führungen der Gewerkschaften sind zumeist ähnlich mit den Interessen des Kapitals verknüpft, sie stehen aber wesentlich direkter unter dem Druck der ArbeiterInnen und sind deshalb immer wieder zum Widerstand gezwungen. Die Illusionen einer friedlichen Beilegung der Klassenkonflikte, welche besonders die Gewerkschaftsapparate schüren, und damit verbunden die reaktionäre Parole, dass nun halt alle den Gürtel enger schnallen müssten, wird an den objektiven Bedingungen zerbrechen. Die dämpfende Wirkung auf das Klassenbewusstsein wird sich in ihr Gegenteil verkehren und in der Diskreditierung der Führung und ihrer Politik enden. Die subjektive Rolle der Führung der ArbeiterInnenbewegung kann über die objektive Realität der Krise und die zunehmend offensichtliche der Unversöhnbarkeit der Klassen nicht langfristig hinwegtäuschen. Im Gegenteil, je länger sie damit erfolgreich sind, desto heftiger aber auch chaotischer wird die Explosion sein, wenn das Bewusstsein der arbeitenden Klasse die objektiven Bedingungen eingeholt hat. Die Führung wird von der Heftigkeit einer solchen Entwicklung überrascht sein. Dieser Prozess muss mit einer klassenkämpferischen Politik, welche die Widersprüche auch durch Mobilisierungen offenlegt, beschleunigt werden.

Die Krise wirkt ebenfalls stark auf das Kräfteverhältnis zwischen imperialistischen Staaten. Trotz der ungebrochenen wirtschaftlichen und politischen Hegemonie der USA auf Weltebene stehen dieser doch immer stärkere Schwierigkeiten gegenüber, bei ihrem Versuch, die internationalen Beziehungen gänzlich nach den eigenen Interessen zu gestalten. Dies gibt sekundären imperialistischen Staaten (Russland, Iran) mehr Spielraum, ihre eigenen Interessen regional und teilweise international durchzusetzen. Diese enorme Destabilisierung der internationalen Beziehungen drückt sich in Stellvertreterkonflikten und direkten Interventionen aus, wie wir dies sowohl in Syrien und Irak als auch in der Ukraine sehen konnten.

Dies ist also die aktuelle Epoche, in der wir leben, so wird die neue Realität für unsere Generation bleiben: Krise des Kapitalismus mit all ihren Konsequenzen auf die inter-imperialistischen Rivalitäten. Es ist auch eine Zeit der Revolution. International sehen wir einen enormen Aufschwung der Massenmobilisierungen. Wegen der reformistischen Führungen und wegen des Fehlens einer revolutionären Organisation wird die ArbeiterInnenklasse noch eine ganze Reihe an Erfahrungen machen müssen, bevor sich eine Lösung der Krise im Sinne der Lohnabhängigen abzeichnet. Die Erkenntnis, dass eine solche Lösung nur auf Grundlage eines Bruchs mit der herrschenden Ordnung möglich ist, gewinnen die Arbeitenden nicht einfach so. Der überwältigende Teil von ihnen zieht nicht auf Grundlage theoretischer Erkenntnisse revolutionäre Schlüsse, sondern aus ihrer konkreten politischen Erfahrung. Trotzki spricht dabei von „historischen Schocks“, die nötig sind, um die Unzulänglichkeiten der reformistischen Konzepte der Führung für die Aspirationen der Arbeitenden offenzulegen. Wegen dieses Widerspruchs wird die ArbeiterInnebewegung auch in der kommenden Periode immer wieder mit Konterrevolution und Krieg konfrontiert werden. Diese bilden eben solche historischen Schocks, welche somit nur den Boden für neue Massenbewegungen vorbereiten, und zwar auf einer qualitativ wie auch quantitativ höheren Stufe. Bereits heute hört man fast täglich von Streiks, Protesten, Aufständen und Revolutionen irgendwo auf der Welt. Diese konkreten Klassenkämpfe zeigen bereits heute deutlich das revolutionäre Potential, das momentan herrscht: Das Potential, die soziale Frage, also die Klassenfrage ins Zentrum der herrschenden Konflikte zu rücken und dem reaktionären Treiben ein Ende zu setzten.

Wie wir im Dokument zu den Perspektiven des Klassenkampfes in der Schweiz 2014 zeigten, ist die Situation in der Schweiz bedingt durch ihre besonders parasitäre Sonderstellung im Konzert der imperialistischen Mächte. Die relative Stabilität des Schweizer Kapitalismus lässt sich nicht durch einen vermeintlichen Sonderfall einer „Willensnation“ erklären. Vielmehr basiert diese auf den räuberischen Tätigkeiten der Schweizer Banken und der multinationalen Konzerne auf der ganzen Welt, wodurch riesige Geldflüsse in die Schweiz strömen. Deshalb und auch aufgrund der grossen Exportabhängigkeit der Schweizer Wirtschaft ist sie wie kaum ein anderer abhängig von den internationalen Ereignissen. Das vorliegende Perspektivdokument fokussiert daher auf die Bedeutung der organischen Krise des Kapitalismus auf die Schweiz und ihre Auswirkungen auf den Klassenkampf und seine AkteurInnen. Im ersten Teil versuchen wir, die wichtigsten ökonomischen Faktoren zu interpretieren, ohne die eine politische und gesellschaftliche Analyse nicht auskommen kann. Im zweiten Teil beschäftigt sich das Dokument mit zentralen politischen Fragestellungen: Was bedeutet die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, ist die Schweiz ein politischer Sonderfall in Europa oder was steht hinter der bürgerlichen Sparpolitik? In einem nächsten Abschnitt folgt eine kritische Betrachtung der Sozialdemokratie und ihrer Rolle, welche sie in der Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung zurzeit spielt und welche sie im Hinblick auf die Wahlen 2015 spielen sollte. Der Schlussteil beschäftigt sich mit dem Zustand der sozialen Bewegungen und Ihren Aufgaben für das nächste Jahr. Hauptziel der vorliegenden Analyse ist es, die aktuellen Widersprüche der herrschenden Ordnung in der Schweiz aufzuzeigen sowie eine Brücke zur weltweiten Krise des Kapitalismus zu schlagen. Nur mit einer solchen Analyse ist es uns als MarxistInnen möglich, unseren politischen Kompass für das nächste Jahr auszurichten.

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