Die rechtsbürgerlichen Parteien, sprich die SVP und die FDP, haben die Nationalratswahlen 2015 klar gewonnen. Zusammen mit rechten Splitterparteien stellen sie nun die Mehrheit in diesem Rat dar, während sich im Ständerat nicht allzu viel ändern wird. Hier bleibt es bei einer „lediglich“ bürgerlichen Mehrheit. Die Verschiebungen im Nationalrat hin zu SVP und FDP können als Rechtsrutsch betitelt werden. Jedoch verschleiert dies den Fakt, dass die Tendenz hin zu den rechtsbürgerlichen Parteien mitnichten ein neues Phänomen ist, sondern seit Jahren anhält. Ein erster Kommentar zu den Wahlen 2015.

 

Die Gründe für diesen Rechtsrutsch nun einfach der Finanzkraft der Bürgerlichen oder der aktuellen Anzahl an flüchtenden Menschen, die nach Europa strömen, zuzuschieben, greift viel zu kurz. Die Linke, allen voran die Sozialdemokratie, würde gut daran tun diese Wahlen genau zu analysieren.

Grundsätzlich stellen wir fest, dass die sogenannten Polparteien gegenüber den Mitteparteien wieder zulegen konnten. Die Modeparteien der Mitte, insbesondere die Grünliberalen, brachen regelrecht zusammen. In Zeiten der Krisen suchen die Menschen nach klaren Antworten. Verklausulierte Aussagen und sich bis ins unendliche abgeschwächte Positionen helfen da nicht weiter. Auch sind ökologische Themen, die noch vor acht Jahren für einen grossen Sieg der Grünen gesorgt hatten, heute nicht mehr so direkt auf der Tagesordnung. Die Menschen sind verunsichert und haben Existenzängste: Eurokrise, „Flüchtlingskrise“, Frankenkrise … Einfach ausgedrückt: Die Menschen haben Angst etwas zu verlieren. In einer solchen Situation ist es nicht verwunderlich, wenn die Mitteparteien erodieren.

Der Rechtsrutsch und die allgemeine Polarisierung sollten aber nicht überbewertet werden. Es sind nun nicht einfach viel mehr Menschen rechts eingestellt. Was wir erleben, ist eher ein allgemeiner Radikalisierungsprozess, dessen Pendel bei den Wahlen nun nach rechts ausgeschlagen ist. Für die Menschen spielt das Links-Rechts-Schema nicht eine prinzipielle Rolle. Dies zeigt auch die jeweils relativ grosse Anzahl an Wechselwählern. Ein Radikalisierungsprozess zeigt lediglich, dass die Menschen nach „radikalen“ Lösungen suchen. Ob die angebotenen Lösungen auch halten was sie versprechen oder nur Scheinlösungen sind, spielt eine eher untergeordnete Rolle.

Bevor wir die Gründe für den Sieg der Rechten analysieren gilt es festzuhalten, dass die Wahlbeteiligung auch bei diesen Wahlen unter 50%, sprich im Rahmen der letzten Jahrzehnte, liegt. Die Mehrheit der Menschen geht also gar nicht mehr wählen. Obwohl wir im „demokratischsten Land der Welt“ leben, hat die Mehrheit mit Politik so rein gar nichts zu tun. Die Menschen haben sich schlicht und einfach von dieser Art Demokratie und dieser Art Politik entfremdet. Diese 50% zeigen das Potential einer wirklichen sozialistischen Politik dar.

 

Wieso hat die SVP gewonnen?

Die materielle Grundlage der SVP ist der relativ hohe Lebensstandard in der Schweiz, beziehungsweise die Angst der Menschen, diesen zu verlieren. Die Volkspartei spielt seit Jahren sehr erfolgreich mit den Ängsten der Menschen, in dem sie diese mit sehr simplen Methoden auf die AusländerInnen, AsylbewerberInnen etc. umlenkt. Damit erreicht sie einerseits eine Spaltung der ArbeiterInnenklasse und eine damit einhergehende Entsolidarisierung, andererseits lenkt sie damit erfolgreich von ihrer eigentlichen Politik ab. Das durch und durch neoliberale Programm steht im Mittelpunkt der SVP-Politik. Diese steht den Interessen der arbeitenden Menschen fundamental gegenüber Die SVP wird aber dennoch gewählt, weil sie scheinbar Lösungen anbietet. Doch die bisherigen Ausführungen treffen den Kern des Erfolges der SVP noch nicht wirklich. Der Grund, warum die SVP überhaupt fähig ist, die Ängste der Bevölkerung derart auszunutzen, ist in letzter Konsequenz in der Schwäche der Linken zu suchen.

 

Die Sozialdemokratie

Nicht alles am Wahlkampf der Sozialdemokratie war schlecht. Nein, einige Forderungen waren sogar ziemlich brauchbar. Auch die Mobilisierungsversuche mittels tausender Telefonate und der intensive Strassenwahlkampf der Juso sind an sich zu loben. Jedoch ist bei Wahlen bekanntlich ja nicht nur der Grad an Aktivismus und die Korrektheit der Forderungen ausschlaggebend. Es müssen hier tieferliegende Ursachen zur Stagnation der Sozialdemokratie betrachtet werden.

Viele der Forderungen, seien sie auch noch so pragmatisch gewesen, stehen leider im schreienden Widerspruch zur Alltagspolitik der Sozialdemokratie. Diese war nämlich bei den Sparpaketen in den Kantonen und Gemeinden an vorderster Front mit von der Partie. Dass sozialdemokratische Mehrheitsregierungen, wie beispielsweise die Kantonsregierung Bern oder die Stadtregierung Winterthur, ohne gross aufzumucken, Sparpakte bei der Bildung oder der Gesundheit durchsetzen, geht an den Menschen nicht spurlos vorbei. Die massive Welle der Austeritätspolitik wurde von der SP nicht wirklich bekämpft – oder eben sogar mitgetragen. Falls es dann doch zu Widerstand kam, waren dies leider nur Lippenbekenntnisse von Seiten der Sozialdemokratie.

Ein weiterer Grund für das Resultat der SP muss in ihrer allgemeinen Positionierung gesucht werden. Sie, allen voran der Parteipräsident Levrat, versuchten sich als progressive Allianz mit den Mitteparteien und Bundesrätin Schlumpf zur Verteidigung einer liberalen Schweiz darzustellen. De facto wird die SP so zur Verteidigerin des Status quo. Oder andersherum, die SP hat keine Alternative anzubieten. Auch die teilweise sehr EU-freundlichen Töne sind nicht wirklich hilfreich. Die Menschen haben realisiert, dass die EU in erster Linie den Interessen der Kapitalisten dient und nicht vor sozialem Kahlschlag zurückschreckt. Die Argumente der EU-Turbos in der SP, dass man nur in der EU mitbestimmen könne, ist schlicht und einfach falsch; die arbeitende Bevölkerung versteht dies. Aber auch jegliches anbiedern an die absolut sinnfreie Anti-EU Ideen der SVP muss absolut abgelehnt werden. Stattdessen müssen wir eine eigene Vision eines vereinten, sozialen und friedlichen Europas sowohl der Anti-EU Propaganda der SVP als auch der realen, kapitalistischen EU entgegensetzen.

Neben der beschriebenen kompromisslerischen Politik, die sich häufig über die Regierungsbeteiligung ausdrückt, ist ein weiterer Grund für das Abschneiden der SP in der Entfremdung der Sozialdemokratie von den ArbeiterInnen zu suchen. Die SP hat keine Präsenz mehr im Alltag der ArbeiterInnen, ist nicht in den Betrieben oder den Schulen anzutreffen. Die SP, abgesehen von der Juso, verfügt heute in grossen Teilen der Schweiz kaum noch über einen Draht zu der arbeitenden Mehrheit. Dies ist natürlich nicht einfach eine organisatorische Frage, sondern steht in enger Verbindung zur tatsächlichen Politik der Sozialdemokratie. Wieso sollte eine Pflegerin aus dem Berner Oberland die SP wählen, wenn die kantonale SP-Regierung massive Einschnitte im Pflegebereich durchführt?

Es bringt auch nichts, auf die Finanzkraft der Bürgerlichen oder ihren „Gagawahlkampf“ zu verweisen, ohne dem etwas entgegenzuhalten. Die Stärke der ArbeiterInnenbewegung ist ihre Grösse. Heute wird versucht den Mangel an Geld mit Aktivismus ohne fundierte Inhalte auszugleichen. Doch ohne kohärente Inhalte bringt Aktivismus wenig.

 

Und nun?

Die Wahlen werden der SVP wohl ihren zweiten Bundesratssitz zurückbringen. Wir werden dann eine rechtsbürgerliche Regierung haben. Für die SP stellt sich hier einmal mehr die Frage, was sie angesichts der Mehrheitsverhältnisse noch in dieser Regierung verloren hat. Auch das Argument, das sogar von Elementen aus der SP mitgetragen wurde, dass die Landesregierung eine Mittelinksregierung gewesen sei, wird nun hinfällig. Wenn die Sozialdemokratie in der Landesregierung verbleibt, spielt sie dort, was bisher nicht anders war, die Rolle des Steigbügelhalters der Politik der Bürgerlichen.

 

Der SP fehlt leider ein Programm, ein klares Verständnis der ökonomischen und politischen Verhältnisse. Es wäre nun an der Zeit, sich wieder an der ArbeiterInnenklasse zu orientieren; aus Regierungen, in welchen man in der Minderheit ist, auszutreten und eine soziale Opposition zu organisieren. Sich mit einem kämpferischen Programm, ohne dass SP-Regierungspolitiker wieder gegenteilige Politik betreiben, in den Betrieben, Schulen etc. zu verankern und eine konsequente Politik für und mit der arbeitenden Bevölkerung zu betreiben, würde der arbeitenden Bevölkerung echte Lösungen aufzeigen. Denn die Angriffe auf die sozialen Errungschaften werden weitergehen. Doch dies wäre auch der Fall, wenn es statt einer rechtsbürgerlichen halt bei einer bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat geblieben wäre. Doch wenn die Antworten der Linken darauf ein wenig parlamentarische Opposition, ein Referendum hier oder eine Initiative da, bleiben, dann werden wir weiter verlieren. Stattdessen müssen diese Attacken, seien es gegen Löhne, gegen die Renten oder gegen die Menschen mit Migrationshintergrund, zu Mobilisierungen führen. Diese Mobilisierungen auf Basis eines klaren Programmes könnten zum Aufbau einer Linken genutzt werden, die fähig ist, eine wirkliche Alternative anzubieten.

 

Jonas Gerber
Juso Stadt Bern

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