Die Inflation frisst unseren Lebensstandard auf. Doch die Kapitalisten und ihre Lakaien im Parlament greifen uns schamlos weiter an. Sie versuchen alle gefeierten Errungenschaften auszuhöhlen und zurückzunehmen.

Im Juni bestimmte der Ständerat, dass die zuletzt eingeführten kantonalen Mindestlöhne nicht das höchste Recht sind. Diese können von einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterboten werden, wenn in diesen niedrigere Mindestlöhne stehen. Das widerspricht eigentlich der Hierarchie im Schweizer Recht: Kantonale Mindestlöhne sind öffentliches Recht, das stärker ist als das private Recht der GAV. Das Recht wird so zurechtgebogen, damit es den Kapitalisten dient, welche somit niedrigere Löhne zahlen können. Dazu kommt: Ein gesetzlich geregelter Mindestlohn geht alle Lohnabhängigen etwas an, ein GAV nur jene der Branche. Es ist also einfacher die Mindestlöhne im GAV zu drücken, da der Widerstand kleiner ist.

Uns muss eines klar sein: Ohne Kampf geht heute gar nichts – weder Verbesserungen noch die Verteidigung des Erkämpften. Das bürgerliche Parlament toleriert keine Zugeständnisse an die Arbeiterklasse. Aber auch wo diese einmal gegeben wurden, kann die Arbeiterklasse nicht darauf vertrauen, dass sie eingehalten werden. Wer garantiert denn, dass die Löhne auch wirklich so ausbezahlt werden, wie sie sollten?

In der Schweiz gibt es sehr wenige Kontrollen der Bestimmungen über die Arbeitsbedingungen. 2021 wurde das Mindestkontrollziel nur knapp erreicht. Weniger als 10% der Betriebe wurden schweizweit kontrolliert. Der Gewerkschaftsbund schreibt, dass «in gewissen Kantonen nur rund 1 Prozent oder sogar noch weniger Firmen» überprüft werden. «Ein Schweizer Unternehmen wird im Durchschnitt nur rund alle 100 Jahre kontrolliert.» Von diesen wenigen Kontrollen zeigten 21%, dass Lohnbestimmungen unterlaufen werden oder mit Scheinselbständigkeit gearbeitet wird (Einsparung von Sozialleistungen, d.h. niedrigere Lohnkosten). Die Behörden gehen aber kaum gegen diese Verstösse vor.

Die Arbeiterklasse kann den Kapitalisten nicht vertrauen, diese nutzen das schamlos aus. Das Einzige Mittel dagegen ist die Arbeiterkontrolle. Wir brauchen Komitees von ArbeiterInnen, um die Bedingungen zu kontrollieren und deren Einhaltung zu erzwingen.

Die Redaktion, Der Funke
07.07.2022

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