Vom 16. bis 25. September 2015 wird die Stadt Basel militärisch besetzt. Die Armeeführung bietet 5000 SoldatInnen auf für ein Krisenszenario, in dem Katastrophen aus dem Ausland über die Schweiz hereinbrechen und deshalb sichergestellt werden muss, dass MigrantenInnenströme, Rohstoffknappheit und vor allem Aufstände die herrschende Ordnung nicht gefährden. Die Conex-Übung ist der Ausdruck der zunehmenden inneren Militarisierung.


Die Militärübung „Conex 15“ handelt nach einem fiktiven Szenario. Europa bricht zusammen. Es herrscht Wirtschaftskrise und Chaos. Die Folgen für die Schweiz sind dabei Verknappung der Vorräte, Schwarzhandel, kriminelle Organisationen, grosse Flüchtlingsströme, Sabotageakte sowie Plünderungen. Das Militär wird zur Hilfe gerufen, um Ruhe und Ordnung wieder herzustellen. Die Armee übt die Zusammenarbeit mit zivilen Organisationen (Grenzwache, Polizei, SBB und Kantonsspital). Begleitet wird die Übung von einer Propagandaoffensive. In Muttenz veranstaltet das Militär unter dem Motto „Deine Armee“ eine Ausstellung für Schulklassen und die Öffentlichkeit. Als krönender Abschluss der Übung ist in Zofingen eine Militärparade und ein Aufritt der „Patrouille Suisse“ geplant. Die Bevölkerung soll gegenüber der Armee sympathisch gestimmt werden. Der Zweck dahinter ist, die Öffentlichkeit an die Armeepräsenz zu gewöhnen und sie darauf vorzubereiten, dass die Armee zivile Aufgaben übernehmen kann.

Die Übung reiht sich in ein fragwürdiges Schema der inneren Militarisierung ein. Bereits seit Jahren häufen sich die Einsätze und Manöver der Armee, die nicht den Schutz vor einer äusseren militärischen Bedrohung zum Ziel haben, sondern gegen Teile der Zivilbevölkerung gerichtet sind. So geschehen bei den Einsätzen gegen soziale Proteste im Rahmen des WEFs in Davos, dem G8 Gipfel 2004 in Evian oder beim massiven Militäreinsatz zum Schutz der OSZE- Konferenz in Basel im letzten Jahr. Auch bei den Übungen Stabilo Due (2012) und Paper (2013), wurde der Einsatz gegen Demonstrierende und soziale Unruhen geübt.

In welche Richtung es geht, zeigt ebenso das Projekt zur „Weiterentwicklung der Armee“ (WEA), das noch im Parlament hängig ist. Die Reform soll der Effizienzsteigerung, der Professionalisierung und der Kaderförderung dienen. Das Heer soll auf 100‘000 SoldatInnen verkleinert werden und es sollen Anpassungen an neue Herausforderungen vorgenommen werden. Während sonst überall gespart wird, soll das Budget um 300 Millionen auf 5 Milliarden angehoben werden. Die Projektführung arbeitet dabei eng mit der HSG (Hochschule St. Gallen) und dem Arbeitgeberverband zusammen.

Der Feind im Innern

Diese Entwicklung ist höchst problematisch: Die Armeespitzen, welche in der Schweiz traditionell mit den Interessen der Wirtschaftseliten gleichzusetzen sind, bereiten sich darauf vor, das Militär gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Die Geschichte der Schweiz geizt nicht an Beispielen solcher Anwendung von Notrecht und militärischen Interventionen im Innern. Ausgeblendet dabei wird, dass die wachsende Unzufriedenheit, aber auch die aktuelle Flüchtlingskrise eine direkte Folge eines kriegerischen Wirtschaftssystems sind, das in der Krise steckt.

Die zunehmende Militarisierung bedeutet für die Bevölkerung nicht nur eine Beschränkung der demokratischen Rechte, sondern richtet sich gegen Alle, die sich gegen die soziale Ungleichheit und für eine sozialistische Perspektive einsetzen. So liegt der Zweck des Militarismus im Kapitalismus in letzter Instanz immer im Schutze der Privilegien der herrschenden wirtschaftlichen und politischen Klasse. Der Marxist Karl Liebknecht schreibt dazu, dass der Militarismus „die Aufgabe des Schutzes der herrschenden Gesellschaftsordnung, einer Stütze des Kapitalismus und aller Reaktion gegenüber dem Befreiungskampf der Arbeiterklasse“, hat.

Als Sozialistinnen und Sozialisten stellen wir uns klar gegen jegliche militaristischen Tendenzen in der Gesellschaft. Die zunehmende Vermengung von zivilen und militärischen Aufgaben muss gestoppt werden. Aufrüstung und steigende Rüstungsexporte führen zu mehr Gewalt und Krieg. Der Militarismus ist die Antwort der Herrschenden auf die Krise. Unsere Antwort ist die Solidarität und der Kampf für eine gerechte, friedliche Gesellschaft. Das letzte Ziel des Antimilitarismus ist die Abschaffung des Militarismus. Aus einem Klassenstandpunkt betrachtet stellt die Armee in letzter Instanz ein Instrument der bürgerlichen Herrschaft dar. Antimilitaristische Agitation heisst Schaffung des Klassenbewusstseins in der Gesellschaft, dazu gehören auch die Wehrdienstleistenden. Damit entziehen wir dem Militarismus die materielle Grundlage – die Menschen. Denn die zu schützende Ordnung ist nicht im Interesse derer, die dafür kämpfen, morden und sterben sollen, sondern einzig im Interesse der Herrschenden.

Wir stellen uns:

  • hinter einen Stopp der Militarisierung der Gesellschaft und gegen private Sicherheitsunternehmen.
  • gegen jede weitere Aufrüstung von Armee und Polizei sowie jede Entwicklung in Richtung Berufsarmee.
  • gegen jegliche Sparmassnahmen zugunsten von Armee und Polizei.
  • Eine Vermischung von zivilen und militärischen Aufgaben sowie die Besetzung von Städten, Dörfern und jeglichen öffentlichen Plätzen durch das Militär.

 

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