Aus marxistischer Sicht liefern Wahlen in der bürgerlichen Demokratie eine Momentaufnahme des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen. Eine sozialistische Wahltaktik muss daher von der Frage ausgehen, wie die ArbeiterInnenklasse durch die Wahlen gestärkt werden kann. Die Wahlen 2007 sind durch den Wahlkampf der SVP gezeichnet. Mit rassistischer Propaganda, Verschwörungstheorien und täglicher Medienpräsenz versuchen sie WählerInnen auf ihre Seite zu ziehen. Alle anderen Parteien bringen es nicht zu Stande, den WählerInnen eine attraktive Alternative zu bieten. Das die Politik immer mehr zu einem Affentheater verkommt, sind Anzeichen des gesellschaftlichen Zerfalls. Die Wähler stehen vor einer Parteilandschaft, welche ihnen keinerlei Perspektiven bieten kann.

Es ist offensichtlich, dass es in der Schweiz keine Parlamentspartei gibt, welche eine sozialistische Politik betreibt und sich als Führung des Proletariats versteht. Wir haben jedoch zwei Parlamentsparteien, welche ihren Ursprung in der ArbeiterInnenklasse haben, die PdA und die SPS, wobei die PdA in der Deutschschweiz sehr schwach vertreten ist. Die PdA, vormals KPS, ist aus der Spaltung der Sozialdemokratischen Partei entstanden, und war eine Zeit lang verboten. Sie orientierte sich, zeit ihres Bestehens, am unmarxistischen und fehlgeleiteten Programm der StalinistInnen.
Die Politik der SPS ist seit langem nicht mehr auf die lohnabhängige Klasse ausgerichtet, und Sozialismus ist zu einer hohlen Phrase verkommen. Die reformistische und opportunistische Politik widerspiegelt sich bestens im diesjährigen Wahlprogramm der SP, welches jenem der CVP zum verwechseln ähnlich sieht. In einer Zeit wie dieser, wo sich der Kapitalismus in einer tiefen Krise befindet bringt es die SP nicht zu Stande, ein klares Programm zu bieten, welches auf den Interessen der ArbeiterInnenklasse aufbaut. Chantal Calladé beispielsweise wirb auf ihrer Webseite für ihre Wahl in den Ständerat mit der härteren Bestrafung von kriminellen Jugendlichen. Ebenfalls unterstützt sie die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an Bahnhöfen, was überhaupt nicht im Interesse die ArbeiterInnen liegt. Es ist offensichtlich, dass die Führung der Sozialdemokratie nicht imstande ist die Massen unter einem klaren sozialistischen Programm zu vereinen und den ArbeiterInnen eine Perspektive zu geben. Es ist die Aufgabe der linken SozialdemokratInnen revolutionäre und reformistische Forderungen zu verbinden und im täglichen Kampf um Reformen, die revolutionären Ziele stets im Auge zu behalten.
Oft werden bei den Wahlen die Grünen als alternative zur SPS angesehen. Die Umwelts- und Menschenrechtspolitik ist zum Teil ziemlich fortschrittlich, täuscht jedoch darüber hinweg, dass es sich bei der Grünen Partei um eine bürgerliche Partei handelt, welche keine strukturellen Verbindungen zur ArbeiterInnenklasse hat. Es ist aus unserer Sicht deshalb keine Option unser Stimme den Grünen zu geben, da wir auf diese Weise die ArbeiterInnenklasse nicht stärken, sondern bürgerliche Politiker mit schlechtem Gewissen unterstützen.

Die Basis der SPS besteht immer noch zu einem grossen Teil aus Lohnabhängigen. Deswegen empfehlen wir die SPS zu wählen, da durch eine Stärkung der SPS auch der Einfluss der Lohnabhängigen in der bürgerlichen Politik gestärkt wird. Obwohl die gewählten SPS Parlamentarier reformistische Politik betreiben werden, sind sie doch noch dem Druck der Basis ausgesetzt und auf deren Gunst angewiesen. Speziell gilt das für die GewerkschafterInnen in der SPS, welche durch ihre Arbeit direkt mit den Arbeitenden verbunden sind. Sie sind dem Druck der Basis viel stärker ausgesetzt, da sie mit ihr regelmässig im Kontakt stehen. Durch eine starke SPS werden daher auch die Gewerkschaften gestärkt, was wiederum die ArbeiterInnenklasse nützt. Natürlich geben wir der SPS mit unserer Stimme keine bedingungslose Unterstützung, im Gegenteil, unsere Stimme beinhaltet die Forderung nach einem sozialistischen Programm. Eine wachsende SPS bietet uns nämlich die Möglichkeit innerhalb der Partei fortschrittliche Positionen einzunehmen, und so eine sozialistische Fraktion zu schaffen, welche sich auf eine breite Basis von ArbeiterInnen stützen kann. Das ist ein Weg, unseren Forderungen in der bürgerlichen Demokratie Ausdruck zu verleihen.
Wie auch immer diese Wahl ausgeht, letztendlich können wir unsere Interessen nur durchsetzen, wenn wir uns organisieren und auf unsere eigene Stärke im Klassenkampf setzen.

Forderungen:

  • Rücknahme aller Sparmassnahmen im Sozial-, Pensions-, Gesundheits- und Bildungssystem, Sozialausbau statt Sozialabbau
  • Wiederverstaatlichung der Schlüsselbetriebe unter Kontrolle der Beschäftigten und KonsumentInnen, aber auch der Infrastruktur, sowie des Bildungs-, Sozial-, Gesundheits- und Kulturbereichs!
  • Holen wir uns das Geld für die Umsetzung unseres Programms für die Lohnabhängigen dort wo es auch ist – Gewinne und Geldvermögen besteuern! Keine Steuergeschenke für Konzerne und Reiche!
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