D
as aggressive, kompromisslose Auftreten der SVP in Fragen der Migration ruft eine starke Polarisierung der Bevölkerung der Schweiz hervor. Gerne werden Parallelen zum historischen Faschismus gezogen oder sie wird als rechtspopulistischer und völlig irrationaler Ausdruck des Wutbürgers verkannt. Doch der Schein trügt: Hinter dem Image als Ventil des kleinen Mannes steckt nichts als zynische Profitgier und rationales Kalkül.

Die Durchsetzungsinitiative stellte unweigerlich einen weiteren Höhepunkt in einer Reihe von fremdenfeindlichen Initiativen dar. Sie alle hatten gemeinsam, dass sie Law & Order-Politik über den Verfassungsweg machen. Die Initiative hätte die Klassenjustiz verschärft und mittels weiterer Rechtsungleichheit die Spaltung der Lohnabhängigen anhand ihrer Staatsbürgerschaft verstärkt. Einige Linke sehen in diesen Entwicklungen faschistische Züge, wie beispielsweise aus den vorgeschlagenen Positionspapieren zum Faschismus zuhanden der JUSO Jahresversammlung hervorgeht. Andere betonen wiederum die Irrationalität der SVP, die von volkstümelnder Dummheit oder blankem Hass ergriffen alle Errungenschaften der Linken und des fortschrittlichen Liberalismus zerstören würde. Sie alle gehen davon aus, dass in Europa die Reaktion auf dem Vormarsch sei. Aufgrund des fehlenden Vertrauens in das Volk (das sie für undifferenziert, rassistisch und konservativ hält), sucht sich die SP andere Mittel und Wege, um gegen die Übermacht der SVP zu bestehen. Es heisst, man müsse nun, um die ‚gesellschafsliberalen’ Errungenschaften zu verteidigen, auch Bündnisse mit bürgerlichen Parteien eingehen. Dabei werden oft programmatische Prinzipien fallengelassen. Erfolge verbuchte sie damit bislang keine – nicht zuletzt, weil diese „Mitte“ selber lieber mit der SVP zusammengeht, mit der sie in den Grundsätzen bei allen wirtschafts-, sicherheits- und sozialpolitischen Themen einig ist.

Der Bürgerblock und die SVP
Das Warum dürfte auf der Hand liegen: Diese Parteien (CVP, GLP, BDP, FDP, SVP etc.) sind allesamt bürgerliche Parteien, sie vertreten also verschiedene Flügel der Kapitalistenklasse. Meist tun sie das unter dem Banner des „Mittelstandes“, wobei sie dessen Interessen mit denen des Privateigentums, also des Kapitals, bzw. der „Wirtschaft“ (gemeint sind die KapitalistInnen) gleichsetzen. Dieses Bündnis wird auch Bürgerblock genannt. Es vereint sie daher auch der gemeinsame Kampf gegen die ArbeiterInnenbewegung. Deren Forderungen setzen sie die bedingungslose Verteidigung der Interessen der Kapitalistenklasse entgegen. Dies sieht man zum Beispiel in der Kooperation bei der Bekämpfung linker Initiativen, in der gemeinsamen Diffamierung von linken Parteien, DemonstrantInnen, Gewerkschaften und Streiks, wobei die Linke gerne pauschal als Horde gemeingefährlicher Chaoten oder naiver TräumerInnen dargestellt wird. Wenn die Linke mit einem Teil dieser bürgerlichen Kräften ein Bündnis eingeht, geht sie der rechtspopulistischen Selbstinszenierung der SVP als Opposition auf den Leim, denn im Grunde vertritt die SVP nur die herrschende Ordnung in ihrer zynischsten, chauvinistischsten Form. Sie ist eine neokonservative Partei, die mit rechtspopulistischen Mitteln Agitation betreibt. Das bedeutet, dass skrupellos die Interessen des Grosskapitals verfolgt werden, während sie in der öffentlichen Wahrnehmung jedoch nicht als Partei für Milliardäre auftritt, sondern als Interessensvertreter von Herr und Frau Schweizer.

Faschismus und Rechtspopulismus
Trotz ihrer rassistischen Migrationspolitik und der Liebäugelei einiger Exponenten mit Nazirhetorik, ist die SVP klar keine faschistische Partei, denn sie ist weder gewillt noch fähig einen faschistischen Putsch durchzuführen. Der Faschismus ist im Grunde die Strategie, durch eine militante Massenbasis, die sich vor allem auf verelendende Kleinbürger stützt, die politische Linke zu zerschlagen, die parlamentarische Demokratie auszuhebeln und durch Staatsterror, Massenmobilisierung und Eroberungskriege die imperialistischen Interessen des Grosskapitals zu verfolgen. Die militante Massenbasis fungiert dabei als eine Art Paramilitär oder antisozialistische Bürgerwehr, welche die herrschende Klasse gegen die ArbeiterInnenbewegung einsetzt. Die Funktion des Faschismus ist der Erhalt der bürgerlichen Ordnung nachdem sich die immer heftigeren Klassenkämpfe zu einer revolutionären Situation zugespitzt haben und die herrschende Klasse kein anderes Mittel mehr hat als den Terror, um die Lohnabhängigen ruhigzustellen. Die SVP besitzt keine gewaltbereite, aktive Massenbasis, versucht keine aufzubauen und hetzt auch nicht gegen die parlamentarische Demokratie. Ein Angriff auf die bürgerlich-parlamentarische Demokratie ist für das Grosskapital im Moment überflüssig und sogar kontraproduktiv, da die bürgerliche Herrschaft immer noch sehr stabil und relativ breit abgestützt ist. Ein bewaffneter Putsch würde wohl zum Bürgerkrieg führen und die Schweiz schneller in eine vorrevolutionäre Situation führen als ihr lieb ist. Die Krise des Kapitalismus hat sich noch bei weitem nicht so zugespitzt, dass der Faschismus eine Horde verzweifelter und radikalisierter KleinbürgerInnen auf die Strasse bringen könnte, geschweige denn dafür die Unterstützung von Teilen des Grosskapitals zu ergattern. Im Moment ist die Neonaziszene der Schweiz auf ein kleines Milieu von desintegrierten, häufig arbeitslosen Jugendlichen begrenzt.

Der Rechtspopulismus bewegt sich hingegen klar im Rahmen der bestehenden, kapitalistischen Ordnung und stützt sich eher auf verbreite Unzufriedenheit mit dem Status Quo als auf die Unterstützung der herrschenden Klasse. Generell wird er von einzelnen charismatischen PolitikerInnen getragen, wie Donald Trump, Berlusconi oder Blocher im Fall der SVP. Die Lösungen, die der Rechtspopulismus propagiert, sind meistens Schliessung der nationalen Grenzen, der Austritt aus der EU, Steuersenkungen und der Erhalt der Sozialsysteme durch rassistische Diskriminierung ausländischer ArbeiterInnen. Der Übergang zwischen Rechtspopulismus und den übrigen bürgerlichen Kräften ist durchaus fliessend und viele Parteien enthalten beide Elemente. Die Lösungen rechtspopulistischer Kräfte ähneln denjenigen der etablierten bürgerlichen Parteien, sind aber oft radikaler und plumper als dies die herrschende Klasse gerne hätte, wie man zum Beispiel bei Trumps Vorschlag, eine Mauer gegen mexikanische Einwanderung zu bauen, sieht. Diese wäre extrem teuer und würde die Einwanderung kaum stoppen, ganz abgesehen davon, dass die amerikanischen Konzerne enorm von der billigen Arbeitskraft der MexikanerInnen profitieren. Ob rechtspopulistische Parteien eine attraktive Stütze für die herrschende Ordnung werden können ist in letzter Instanz eine Frage der politischen Kräfteverhältnisse in einem spezifischen Land. Die historische Schwäche der Linken, die zunehmende Erosion des freisinnigen Bürgerblocks in der Schweiz und die zunehmende Entfremdung der SP von der ArbeiterInnenschaft erlaubte es einer rechtspopulistischen Partei wie der SVP, dieses Vakuum zu füllen. Sie schaffte es, bürgerliche Politik wieder populär zu machen. Dies machte sie zunehmend interessanter für die herrschende Klasse. So konnte die SVP zur wichtigsten Partei des Schweizer Kapitals werden. Dieser Prozess bringt jedoch eine Reihe parteiinterner Widersprüche mit sich, welche früher oder später aufbrechen müssen. Die SVP laviert zwischen rechtspopulistischer Propaganda und neoliberaler Wirtschaftspolitik, aber zumindest heute ist sie eine etablierte Partei der bürgerlichen Klasse und längst nicht mehr der aggressive Störenfried, der auf einer Welle der Unzufriedenheit reitet. Im Falle der SVP manifestiert sich der innere Widerspruch zwischen rechtspopulistischer Rhetorik und bürgerlicher Wirtschaftspolitik oftmals in Form von Initiativen, welche ihrem rechtspopulistischen Image gerecht werden, aber nicht die Unterstützung der Wirtschaftsverbände geniessen. Dies war der Fall bei der Masseneinwanderungsinitiative, gegen die sich Vereine wie Avenir Suisse und Economiesuisse heftig gewehrt haben und die sogar von einigen prominenten Wirtschaftsvertretern der SVP selbst abgelehnt wurde.

Der Rechtspopulismus ist für die Herrschende Klasse immer auch ein gewisses Risiko, da er sich nicht in einem vom Kapital leicht kontrollierbarem Rahmen bewegt, vor allem wenn er sich eine aktive Massenbasis schafft, wie z.B. PEGIDA in Ostdeutschland. Die SVP setzt zwar rechtspopulistische Mittel ein, muss sich aber auch manchmal vom Rechtspopulismus distanzieren, wenn es den Interessen der gesamten Kapitalistenklasse schaden würde und sie deshalb für die Wirtschaftsverbände unwählbar würde. Das bedeutet nicht, dass die Vorstösse der SVP nicht auch immer wieder von anderen bürgerlichen Parteien bekämpft werden, dies reflektiert jedoch nur Strategie- und Interessenskonflikte innerhalb der herrschenden Klasse. Ihre Kombination von bürgerlicher Wirtschaftspolitik und rechtspopulistischen Mitteln bringt die SVP auch manchmal selber in einen gewissen Widerspruch: Die Ecopop-Initiative, die mit ihrer starren Zuwanderungsbegrenzung die Profite von Unternehmern gefährdet hätte, welche auf zugewanderte ArbeiterInnen angewiesen sind, musste teils gegen die eigene Basis bekämpft werden. Dies zeigt jedoch auch, dass die Parteispitze die Interessen des Kapitals ganz klar im Blick hat. Die rechtspopulistische Demagogie der SVP erfüllt allerdings nebst Stimmgewinn zahlreiche Funktionen, von denen die Kapitalisten profitieren: Sie schafft Feindbilder und Sündenböcke (die Ausländer, der Islam, die Sozialschmarotzer, Brüssel, die Classe Politique…) für den inneren Zusammenhalt, leitet den Unmut des Kleinbürgertums und der ArbeiterInnen um und macht diesen für die Interessen des Grosskapitals nutzbar, sie spaltet die ArbeiterInnen und bietet ihr Scheinlösungen an. Die moderate Linke vollzieht dann oft den Fehlschluss, sie müsse nun auch nach rechts rücken, um für die Mitte relevant zu bleiben, obwohl der Erfolg der SVP vielmehr ein Symptom dafür ist, dass die Linke es eben nicht schafft, den Frustrationen der Bevölkerung Ausdruck zu verleihen.

Das Image als Vertreter des „kleinen Mannes“ (der sich dann im traditionellen Familienbild der SVP um Frau und Kinder kümmert) baut sie sich vor allem durch ihre populistische Rhetorik, ihre Initiativen und ihre Medien auf. Die SVP schafft es wie keine andere Partei, die gesellschaftlichen Debatten zu prägen. Auch vermochte sie erfolgreich, die traditionelle „Volkskultur“ für sich zu beanspruchen und sich als einzige bewahrende Kraft der „traditionellen, erfolgreichen Schweiz“ darzustellen. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen seit dem Erstarken in den 90ern auf aggressiver Fremdenfeindlichkeit und Kritik des Sozialstaates. Ihre Lösungen sind ökonomische Eigenverantwortung, also die Abschaffung des Sozialstaates, und ein restriktives Migrationsmanagement auf Kontingentbasis. Die Angst von vielen Lohnabhängigen vor dem transnational verstrickten Kapital und den Gefahren der modernen Welt, wie sozialem Abstieg, Lohndumping, etc., schaffen die Anknüpfungspunkte für den Rechtspopulismus. Die SVP ist zwar weit davon entfernt, die Vertretung von deren Interessen zu übernehmen, die Gebärdung als Opposition zur herrschenden «Classe Politique» gibt ihr aber eine gewisse Legitimation und macht sie für verschiedene Teile der Gesellschaft sympathisch, u.a. auch MigrantInnen und ArbeiterInnen.

Der Nutzen des Rassismus für Machterhalt und Profite
Bei aller Hetze gegen AusländerInnen ist die SVP jedoch kein Vertreter einer Rassenlehre, wie dies die Nazis waren. Der Rassismus der SVP ist vielmehr der Rassismus des Kapitals. Die SVP ist in ihrer Rhetorik zwar oft fremdenfeindlich, nichtsdestotrotz ist sie wirtschaftlich von ausländischen ArbeiterInnen komplett abhängig. Die Masseneinwanderungsinitiative wurde bewusst so formuliert, dass sie keine Migration einschränkt, die den Profitinteressen der Kapitalisten entgegenkommt. Statt tatsächlich die Grenzen dicht zu machen, geht es der SVP um eine verschärfte Unterdrückung und Ausbeutung ausländischer ArbeiterInnen: Der Nationalstaat erlaubt durch seine rechtlichen Unterscheidung von StaatsbürgerInnen und AusländerInnen eine teilweise Entrechtung ausländischer ArbeiterInnen. Die SVP nutzt dies voll aus, um die ausländischen ArbeiterInnen mit ihrer strikten, repressiven Law & Order-Politik gefügig zu machen (die sich im übrigen auch gegen aufmüpfige Schweizer ArbeiterInnen richtet). Dass es explizit um die ArbeiterInnen unter den AusländerInnen geht, zeigt auch, dass typisch bürgerliche Formen der Kriminalität wie Steuerbetrug und Wirtschaftskriminalität bei der Ausschaffungsinitiative als ausschaffungspflichtige Vergehen nicht erwähnt werden. Der Rassismus erfüllt im Kapitalismus drei Funktion, die der herrschenden Klasse zu Gute kommen: Erstens hilft er, eine Schicht der ArbeiterInnenklasse in die am schlechtesten bezahlten Sektoren der Wirtschaft zu integrieren und ihre außerordentliche Ausbeutung und Perspektivlosigkeit zu legitimieren, zweitens spaltet er die ArbeiterInnenklasse („teile und herrsche“) und drittens schafft er einen Sündenbock, um den Widerspruch zwischen den Interessen von Lohnabhängigen und Kapitalisten zu verschleiern. Der Rassismus besteht also vor allem darin, den Lohnabhängigen einzureden, dass es nicht der Kapitalismus sei, der ihnen die Wohnung oder den Arbeitsplatz nimmt, sondern die AusländerInnen.

Bürgerliche Gemeinsamkeiten
Da sie die ausländischen ArbeiterInnen grundsätzlich als TrägerInnen von Arbeitskraft, sprich als Waren, sieht, die primär ihre Profite zu mehren und anständig zu bleiben haben, unterscheidet sich der Rassismus der SVP nicht grundsätzlich von dem der FDP oder der CVP. Der Stellenwert ist bei diesen Parteien nur anders. Der Rassismus ist bei anderen bürgerlichen Parteien nur unterschwellig vorhanden und wird möglichst aus dem Image herauskaschiert, während die SVP genau mit dieser rassistischen und nationalistischen Ideologie Agitation betreibt. So können bürgerliche Parteien wie die FDP mit ihrem saubereren Image auch bei Linksliberalen Punkten und sich zu einem gewissen Grad aus der Schussbahn der SP bewegen. Ihr Rassismus zeigt sich jedoch immer, wenn sie in ausländischen ArbeiterInnen nur Profitquellen sehen, auch wenn sie die Personenfreizügigkeit im Gegensatz zur SVP als essenzielle Bedingung betrachten. Eine Antirassismus-Kommission unterstützen i.Ü. weder FDP noch SVP.

Wie oft auch immer die Linke der SVP ihre gutbürgerliche Maske niederreissen will, um das braune Gedankengut, das dahinter lauert zu entlarven, zeigt sich dahinter doch nur der Zynismus des Kapitalismus. Die Linke macht sich dabei nur lächerlich, denn es ist ein Leichtes, den Spieß umzudrehen und aufzuzeigen, dass die SVP keine faschistische Partei ist und die Linke nur plump mit der Nazikeule um sich schlägt, statt Lösungen aufzuzeigen. Von anderen bürgerlichen Parteien wie der GLP oder der FDP kann die Linke keine Schützenhilfe erwarten, denn diese vertreten dieselben Interessen wie die SVP. Ein Kampf gegen die SVP kann also nur ein Kampf gegen den Kapitalismus als ganzes und alle ihre politischen VertreterInnen sein. Im Gegenteil, durch Bündnisse mit diesen Vertretern des Kapitalismus legt sich die Linke nur selber Fesseln an, denn sie alle vertreten Interessen, die jenen der Linken diametral gegenüberstehen. Diese Lähmung der Linken kann die SVP mit ihren rechtspopulistischen Mitteln wiederum hervorragend ausnutzen.

Antikapitalismus statt leere Polemik!
Ebenso wenig bringt es, eine reine Moralkampagne gegen die SVP zu fahren, die den Lohnabhängigen sagt, wie gut es ihnen im Vergleich zu den MigrantInnen und Flüchtlingen doch gehe und dass sie diesen doch helfen müssten. Wer von Armut betroffen ist, und das sind auch in der Schweiz viele, fühlt sich in seinen Bedürfnissen von so einer Kampagne nicht ernstgenommen. Wenn ihnen die Linke keine Lösung aufzeigt, ist es leicht für die SVP, an sie heranzutreten und ihnen zu erklären, dass der Konkurrenzkampf eben zur Gesellschaft gehöre und jeder zuerst mal für sich schauen müsse. Das bedeutet dann auch, dass die SchweizerInnen zuerst für sich schauen und nicht für die AusländerInnen. Wir müssen klar aufzeigen, dass der Kapitalismus und nicht die AusländerInnen das Problem sind und wir die Produktionsmittel unter demokratische ArbeiterInnenkontrolle bringen müssen, weil nur der Sozialismus die Lösung ist. In diesem Kampf sind ausländische ArbeiterInnen unsere Verbündete, nicht unsere Feinde. Der Rassismus spielt die ArbeiterInnen gegeneinander aus; ihre Organisation in Gewerkschaft und Partei und Massenaktionen wie Demos, Kundgebungen und Streiks schweißen sie zusammen. Auch ArbeiterInnen, die der SVP nahe stehen, schließen sich einer Gewerkschaft an, weil sie genau wissen, dass bessere Löhne nicht vom Himmel fallen, und einen gemeinsamen Streik von Schweizer und ausländischen ArbeiterInnen hat noch kaum ein Rassismus überlebt. Wir müssen eine sozialistische Alternative aufzeigen und die Lohnabhängigen durch Solidarität im gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus einen. Dazu muss die SP aufhören, Regierungsverantwortung für den Kapitalismus zu übernehmen. Nur so kann sie zeigen, dass sie die wahre Opposition gegen dieses System der Unterdrückung ist, und nicht die SVP. Auch die Rhetorik der SP muss sich ändern: Mit dem Schutz des Rechtstaates gewinnt man niemanden für den Sozialismus. Es ist klar, dass wir sämtliche Angriffe auf unsere Rechte, politischen Freiheiten und Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung auf schärfste bekämpfen, aber auch dass wir den bürgerlich-demokratischen Staat als Gegner und Unterdrückungsinstrument angreifen. Wir müssen einen Ausweg nach vorne aufzeigen. Andernfalls stehen wir letztendlich als VerteidigerInnen des Status Quo da und kämpfen für den Erhalt der kapitalistischen Ordnung, welche genau das Problem darstellt. Wir müssen klar zeigen, dass die SVP eine Partei der Milliardäre ist, wie sie als UnternehmerInnen gerade ausländischer ArbeiterInnen, zum Beispiel als GrenzgängerInnen, massiv ausbeuten und Lohndumping betreiben. Wir müssen den Klassenkampf auf die politische Bühne tragen, dann verliert die SVP die Fähigkeit, die gesellschaftlichen Debatten aus ihrer Sicht zu formulieren und mitzuprägen, wie es uns als JUSO mit der 1:12-Initiative schon einmal gelungen ist. So überwinden wir Rassismus und Ausbeutung!

Durch ihren pseudosubversiven Rechtspopulismus schafft es die SVP nach wie vor, die Linke zu desorganisieren und hilft mit zu verhindern, dass sich die Widersprüche des Kapitalismus in einem Klassenkampf gegen die herrschende Klasse ausdrücken. Das aggressive Auftreten des rechten Flügels im Bürgerblock ist kein Ausdruck der Stärke des Bürgertums, sondern vielmehr ein Zeichen der Schwäche. Sie wissen genau, dass ihre immer härteren Angriffe auf den Lebensstandard den Lohnabhängigen, womit sie versuchen, die Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen, die politische Stabilität untergräbt, welche sie für ihre Herrschaft brauchen. Sie versuchen daher verzweifelt mit ihrer Sündenbocktaktik die Widersprüche zu verhüllen und hetzen umso aggressiver, je mehr sich die Krise verschlimmert. Die Bürgerlichen wissen, dass sie keine Antwort auf die Probleme der Bevölkerung haben, da sie selber das Problem sind und sie wissen, dass sie bald mit dem Rücken zur Wand stehen werden. Nun müssen wir diesen zutiefst arbeiterfeindlichen und zynischen Charakter der SVP entlarven, um ihnen den rechtspopulistischen Wind aus den Segeln zu nehmen. Wir sollten uns nicht für die angeblich empathielose, rassistische Bevölkerung schämen, sondern uns organisieren und mutig mit einem sozialistischen Programm voranschreiten, denn dann sind die Tage des Kapitalismus bald gezählt!

Franc Fritschi & Michael Wepf
Juso Basel-Stadt

Print Friendly, PDF & Email

Das Schreiben und Rechechieren für unsere Artikel kostet Geld. Dabei sind wir auf deine Unterstützung, als LeserInnen und UnterstützerInnen angewiesen. Wenn dir dieser Artikel gefallen hat, zögere nicht und lass uns deine Solidarität und Unterstützung spüren. Ob gross oder klein, jeder Betrag hilft und wird geschätzt.

Der Funke
IBAN: CH39 0900 0000 8563 7568 1
Postkonto Nr.: 85-637568-1
Bezahlungsvermerk: Spende Web
Spende
Other Amount:
Print Friendly, PDF & Email