Klimastreikdemo Waisenhausplatz

Lohnabhängige in der Schweiz sind nicht bereit, für die Krise zu bezahlen. Das zeigt sich nicht nur an sozialen Bewegungen, sondern auch an der Urne. Doch der Reformismus der Führungen der Arbeiterorganisationen bremst diese erfreuliche Entwicklung.

«Die Schweiz ist ein konservatives Land.» Bis vor kurzem quittierte diese Binsenwahrheit jede linke Versammlung nach Abstimmungen. Dass sich dies ändert, zeigen nicht nur die massiven Bewegungen der letzten Jahre. Das deutliche Ja zum Vaterschaftsurlaub oder zum kantonalen Mindestlohn in Genf deuten auf eine steigende Zustimmung zu linken Forderungen hin. Das ist ein sehr positives Anzeichen. Die Lohnabhängigen in der Schweiz fordern ein, was ihnen zusteht – nach Jahren stagnierender Löhne, steigender Mieten und Krankenkassenkosten. Selbst angesichts der Krise und Instabilität, haben die Drohungen der Unternehmen teilweise ihre Wirkung verloren.

Pessimistische Führungen

Diese neue Realität ist in der Führungsetage der Gewerkschaften noch nicht angekommen. Das Mantra der «konservativen Schweiz» hat sich tief ins Bewusstsein linker Berufspolitiker und Gewerkschaftsfunktionäre eingegraben. So sahen wir mit dem Frauenstreik eine riesige Mobilisierung über alle Kantonsgrenzen hinweg. Doch statt auf längerfristige Organisierung setzte die reformistische Führung auf Stellvertreterpolitik (Frauenwahl) und Klassenkompromiss. Nur vier Monate nach dem Frauenstreik wurde die Initiative für den Vaterschaftsurlaub zugunsten eines 2-Wochen-Gegenvorschlags zurückgezogen.

Reformismus in der Krise

Diese Herangehensweise ist eine Folge des Reformismus, d.h. dem Versuch, dem Kapitalismus ein menschliches Antlitz zu geben. Das System steckt in einer tiefen Krise, die Märkte schrumpfen und der Konkurrenzdruck steigt. Die Kapitalisten müssen die Lohnabhängigen zur Kasse bitten, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben wollen. Statt soziale Verbesserungen stehen Kürzungen bevor. Die Reformisten akzeptieren den Kapitalismus als Rahmen des Machbaren. Damit akzeptieren sie auch den schwindenden Spielraum für Reformen.

Manche sagen sich vielleicht; zwei Wochen sind besser als gar kein Vaterschaftsurlaub. Doch angesichts der ganzen Last der Krise und der Pandemie, die die Frauen im Beruf und im Haushalt niederdrücken, verblasst diese kleine Verbesserung. Ob in der Pflege, in der Gastronomie oder im Haushalt: Die Kosten werden den arbeitenden Frauen aufgebürdet. Mehr als die Hälfte der Menschen, die zwischen Februar und Juni ihren Job verloren haben, waren Frauen. Viele von ihnen werden, wenn überhaupt, nur zu schlechteren Bedingungen eine neue Stelle finden. Die Folgen – Altersarmut und verstärkte Abhängigkeit vom Mann – sind vorprogrammiert. 

MarxistInnen unterstützen alle Reformen, die das Leben der ArbeiterInnen verbessern. Aber es besteht ein Unterschied zwischen dem Kampf für Reformen, die das Klassenbewusstsein, das Vertrauen in die eigene Stärke und die Einheit der Lohnabhängigen stärken, und dem Glauben, dass der Kapitalismus von Grund auf «reformiert» werden kann. Die Antwort auf die Offensive der Kapitalisten ist, eine kämpferische Bewegung aufzubauen und die langfristige Organisierung voranzutreiben. Unter den heutigen Bedingungen ist das in der Schweiz keine Utopie, sondern dringende Notwendigkeit.

Die ArbeiterInnenklasse im Kampf vereinen

Im September wurde in Genf ein kantonaler Mindestlohn von 23 Franken mit 58.2% Ja-Stimmen angenommen. Die benötigten Unterschriften kamen innert drei Wochen zusammen. Diese Zahlen zeigen eindrücklich das Potenzial für eine Politik im Interesse der Lohnabhängigen. Dieser Sieg sollte der Startpunkt für eine breite Kampagne um soziale Forderungen werden. So könnte die Spaltung sowohl zwischen der «radikalen» Romandie und der «konservativen» Deutschschweiz als auch zwischen den städtischen und den ländlichen Kantonen überwunden werden. Dabei müssen insbesondere die prekären und passiven Schichten aktiviert werden. So können sie im Kampf für gemeinsame Anliegen ein Bewusstsein für die gemeinsamen Interessen entwickeln. Eine solche Kampagne würde zur Schule der Klassensolidarität.

Für ein revolutionäres Programm

Das bedeutet eine Konfrontation mit den Kapitalisten. Von diesem Schritt halten die ReformistInnen die Bewegung zurück. Stattdessen appellieren sie an den Bundesrat, der die Interessen der Kapitalisten vertritt. Doch heute öffnen sich Risse im Bild der nationalen Einheit. Die Polarisierung der Gesellschaft nimmt zu. Mit der Aktionswoche im Pflegebereich und dem Arbeitskampf des Genfer Staatspersonals entwickeln sich wichtige Kämpfe in dieser neuen Situation. Diese Bewegungen brauchen ein Programm, mit dem sie gewinnen können. Die marxistische Strömung Der Funke hat das Programm «Wie aus der Krise?» verfasst, um in den Bewegungen und Organisationen für eine richtige Orientierung zu kämpfen.

Florian Degen

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