Nachdem bei den zwei vorangegangenen Sparpaketen im Kanton St. Gallen bereits 280 Mio. Franken gekürzt wurden, ist nun schon ein drittes in Planung, welches die Finanzlage um weitere 117 Mio. „verbessern“ soll. Um dagegen zu protestieren, fand im Anschluss an den ersten Sessionstag des kantonalen Parlaments eine Kundgebung mit über hundert Staatsangestellten und Betroffenen statt.

Es ist herbstlich kalt an diesem verregneten Dienstagabend, doch die erhitzten Gemüter Bild von der Demolassen sich davon nicht abkühlen. Vor dem Regierungsgebäude haben sich über hundert DemonstrantInnen eingefunden. Es ist eine bunte Menge, man erkennt Fahnen des SeV, des VPOD, der Syna, der Grünen und ihrer Jugend und natürlich der Juso. Auf den diversen Transparenten stehen Sprüche, wie „Wo bleibt die Mitbestimmung?“, „Sparpakete vors Volk“, „Reiche und Unternehmen zur Kasse “ oder kurz und bündig: „Gahts no?“.

 
Es sind insgesamt 66 Massnahmen, welches der rechtsdominierte Kantonsrat zu einem Sparpaket geschnürt hat. Ausgeblutet werden einmal mehr die traditionellen Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse, wie die Ergänzungsleistungen (10.3 Mio.), die Prämienverbilligungen (6.5 Mio.), die Behindertenbetreuung (5,6 Mio.) und vor allem die Gesundheitsversorgung (21 Mio. bei den Spitälern). In seiner Rede vor dem Regierungsgebäude machte JUSO-Mitglied und HSG-Student Samuel Brülisauer darauf aufmerksam, dass auch der Bildungssektor unter Beschuss steht und dies obwohl der Kanton bereits jetzt „schweizweit die tiefsten Stipendien zahlt“. Kapital ist zwar genug da, doch sind die Bürgerlichen „nicht bereit das Geld da zu holen, wo es ist“, wie SP-Kantonsrat Etrit Hasler feststellt. Im Gegenteil, die Löcher in den Kantonsfinanzen sind eben durch die massiven Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende entstanden. Diese haben laut dem regierungsrätlichen Bericht nur schon im Zeitraum 2006-2010 ganze 800 Mio. betragen. Dies macht deutlich, dass die Sparpakete nichts anderes sind, als die Umverteilung von Kapital zu Gunsten der Profite von Grossbanken und Konzerne.

In St. Gallen gab es bereits in der Vergangenheit grosse Proteste (siehe Artikel „Hopp Sangallä“ ), doch blieben diese bis jetzt weitgehend erfolglos. So befürchtet die Co-Präsidentin der JUSO Kanton SG, Andrea Schenk, dass auch diese Kundgebung „kein grosser Einfluss auf die Kantonsräte“ haben wird. Dass die Interessen der Bevölkerung vom Parlament konsequent ignoriert werden, führe zu einem „hohen Frustrationspotenzial“. Auch beim Bürgerkomitee gegen das Sparpaket, welches von Occupy-AktivistInnen gegründet wurde, herrscht deutliche Ernüchterung. Ihr offener Brief an den Kantonsrat wurde von keinem einzigen Parlamentarier beantwortet. Um dies endlich zu ändern plant ein überparteiliches Komitee die Lancierung von zwei kantonalen Initiativen. Laut Petar Marjanovic, kantonaler JUSO-Vorstand und Mitglied des Initiativkomitees, handelt es sich dabei um eine „Vermögenssteuerreform“ und den Versuch einer „Prämienverbilligung“.