Zeitung Nr 37

Die stagnierende Wirtschaft Deutschlands und der massive Einbruch an den Börsen Mitte Oktober hat die kriselnde Weltwirtschaft wieder ins Rampenlicht gerückt. In der Schweiz fürchtet man sich davor, dass die Krise in Europa auch die Schweiz treffen wird. So schrieb die „Sonntagszeitung“ (19.10.) beispielsweise: „Neu erstellte Büros bleiben zunehmend leer, selbst bei den Wohnungen steigt der Leerbestand zweistellig an. In der Folge gehen die Baugesuche zurück. In der Industrie fehlen zunehmend neue Aufträge. Praktisch alle Konjunkturforschungsinstitute haben ihre Prognosen nach unten revidiert.

Zeitung Nr 37An den Börsen sorgten die Konjunkturängste derweil weltweit für heftige Reaktionen. Am Donnerstag sackte der Schweizer Leitindex SMI kurzzeitig unter die Marke von 8000??Punkten, so tief wie noch nie in diesem Jahr. Anleger flüchten in sichere Werte, wie amerikanische, deutsche oder eidgenössische Staatsanleihen, aber auch in Gold. Dessen Wert in Franken ist seit Anfang Jahr um 9 Prozent gestiegen.“ Das heisst auch, dass auch Entlassungen folgen werden. Die „Sonntagszeitung“ schrieb dazu: „[Es] riskieren schon aus heutiger Sicht 6 bis 7 von 1000 Erwerbstätigen, ihre Stelle zu verlieren.“ Nicht anders tönt es in vielen internationalen Medien. Besonders auch das schwächste Wachstum der chinesischen Wirtschaft seit Beginn der Krise und die Anleihenkäufe der EZB zur Rettung spanischer und französischer Banken scheinen auch optimistischere Ökonomen zu beunruhigen. Es deutet vieles auf eine weitere Schwächung der Weltwirtschaft hin. Das ist keineswegs überraschend, bedarf aber einer genaueren Betrachtung des „Booms“ der letzten Zeit und des Charakters der anhaltenden Krise der kapitalistischen Wirtschaft seit 2008.

Der wirkliche Motor der Weltwirtschaft war in der vergangen Zeit keineswegs eine höhere Nachfrage bzw. ein Ausbau der Produktionstätigkeiten, sondern vielmehr die Politik des billigen Geldes, welche weltweit praktisch alle Nationalbanken verfolgen. Banken erhalten durch die Nationalbanken Kredite; praktisch ohne dafür Zinsen zu zahlen. Die europäische Zentralbank (EZB) hat teilweise sogar negative Zinsen eingeführt. Auf die Spitze treibt diese Geldpolitik die US-Nationalbank Fed, welche im Rahmen des „quantitative easing“ (QE 3), also dem Kauf von (Staats-)anleihen durch das Fed, monatlich 85 Mrd. Dollar auf den Markt warf. Der angekündigte Stopp dieses Programms auf Ende Oktober wirkte auf die Finanzmärkte wie die Angst vor einem kalten Entzug bei einem Junkie. Die Politik des billigen Geldes führte dazu, dass die Weltwirtschaft geradezu mit Geld überschwemmt wird und das Kreditwesen explodiert. Dass dabei die Aktien stark an Wert zulegten, überrascht wenig, irgendwo muss ja all dieses Geld hinfliessen, denn reale Investitionen stagnieren im besten Fall. Deutlich machen das die Direktinvestitionen aus dem Ausland, welche seit 2007 weltweit um über 30% zusammengebrochen sind; allein im Jahr 2012 um 18%. Ein Grossteil dieses Zusammenbruchs fand in Europa und den USA statt. In Europa fielen die Direktinvestition 2012 um über 30% und haben sich seither kaum erholt. China hingegen wurde das wichtigste Land für Direktinvestitionen.

Selbst die ausserordentlich Massnahmen der Nationalbanken und die Bankenrettungen durch die Staaten führten lediglich zu einer Verschiebung der Probleme. Beispielsweise liess sich laut sourcewatch.org die USA bis jetzt die Rettung ihrer Banken 4.7 Billionen Dollar kosten. Weitere 1.54 Billionen müssten durch die Banken noch zurückbezahlt werden und 13.87 Billionen wurden durch den Staat in Finanzprodukte und Banken investiert, und sind also in Gefahr. Die absurde Konsequenz sind riesige Spekulationsgewinne bei sinkenden oder praktisch stagnierenden Investitionen der Unternehmen. Statt Investitionen zu machen, sitzen die grossen Unternehmen auf unglaublichen Geldbergen, welche in den USA und Europa je ca. 2 Billionen betragen.
Laut der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung ist die Produktion von Maschinen und Ausrüstungsgüter im Sinken begriffen, da wenig Kapital in die Industrie fliesst und die Nachfrage nach neuen Produktionsanlagen sinkt. Das zeigt deutlich, dass die kurzen „Boomphasen“ keinesfalls auf realem wirtschaftlichem Ausbau der Produktion basierten. Im Gegenteil es bestehen, vor allem in China, riesige Überkapazitäten. In der Financial Times konnte man im Juni 2013 dazu folgendes lesen: „Von Chemikalien und Zement über Bulldozer bis Flatscreens, Chinas Industrie ist mit Überkapazitäten überflutet, welche die Profite innerhalb und ausserhalb des Landes runtertreiben und drohen Chinas, ohnehin schon wackliges, Wachstum zu untergraben.“ Ebenfalls schrieb die Financial Times, dass ein Drittel der Industrieproduktion Chinas durch Subventionen finanziert wird, was sich nun auch immer stärker in einer Verschuldung des Zentralstaats, aber vor allem auch der Regionen ausdrückt. Deutlicher kann man die Sackgasse der Kapitalistischen Wirtschaft kaum machen.

Das heisst nichts anderes, als dass wir in einer Überproduktionskrise stecken. Es gibt nicht mehr genug kaufkräftige Käufer für all die Produkte, die produziert werden (könnten). Die Kehrseite davon sind Billionen von Dollar, welche in rein spekulative Geschäfte wie den Handel mit Immobilien oder Börsenzockereien fliessen. So gingen beispielweise grosse Mengen des durch QE3 produzierten Geldes direkt in den chinesischen Immobilienhandel und half mit, eine gigantische Immobilienblase aufzubauen.

Zwei der renommiertesten Ökonomen, Paul Krugman (Wirtschaftsnobelpreisträger) und Larry Summers (ehemaliger US-Finanzminister und Wirtschaftsberater der Regierung), machten im vergangenen November klar, was die Konsequenzen sind. Sie argumentierten, dass die neue ökonomische „Normalität“ für die USA womöglich die „milde Depression“, also die praktische Stagnation über Jahre, ist. Dieser Schluss lässt sich problemlos auf den europäischen Raum ausdehnen und es ist ein sehr wahrscheinliches Szenario. In den letzten Monaten wurde es deutlicher denn je, dass sich die Weltwirtschaft nicht einfach nachhaltig erholt. Die Weltwirtschaft wird knapp über Wasser gehalten, aber alle Möglichkeiten der Krisenpolitik wurden ausgeschöpft, alles Pulver verschossen. Es scheint momentan wenig dafür zu sprechen, dass in den westlichen Ländern ein nachhaltiger Boom eintreten wird. Im Gegenteil es gibt viele Anzeichen, dass eine weitere Finanzkrise und das Platzen von Finanzblasen vor der Tür steht. So sind beispielsweise EU- Banken laut einer Schätzung des Wall Street Journal im Besitz „schlechter“ Schulden (Loans) im Wert von 1.05 Billionen Euro, was zweimal mehr ist als 2008. Auch Chinas Banken haben seit einiger Zeit massive Probleme und werden durch die Nationalbank knapp über Wasser gehalten.

Die Absurdität der heutigen Krise liegt darin, dass es zu viel Geld, zu viele Fabriken, zu viele Waren gibt. Das heisst natürlich nicht, dass ein Grossteil der Weltbevölkerung zu viel von allem hätte, aber sie haben kein Geld sich diese Dinge zu kaufen. Der Weg aus dieser Überproduktionskrise ist aus Sicht der Kapitalisten die Zerstörung von Produktionsmittel, unter anderem durch Krieg, oder der massive Angriff auf die Arbeitsbedingungen. Kriege zwischen grossen Industrieländern sind heute aufgrund der krassen Dominanz der USA und der starken gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnisse unwahrscheinlich. Um die Profite der Unternehmen aufrechtzuerhalten wird also auf  der ganzen Welt versucht, die Arbeitskosten zu senken und konkurrenzfähiger zu werden. Dazu dienen Kürzungen der Sozialleistungen, Lohnkürzungen, aber auch die Verschärfung des Arbeitstempos oder die Verlängerung der Arbeitszeit. Diese Massnahmen prägen bereits heute die politische Realität weltweit und das werden sie auch in näherer Zukunft tun. Es bedeutet aber auch, dass der intentionale Konkurrenzkampf zunimmt. Jedes Land versucht verstärkt Märkte, Rohstoffe und strategischen Einfluss zu gewinnen Die Konflikte im Nahen Osten und der Ukraine sind unmittelbar greifbare Konsequenzen dieser Situation. Regionale und internationale Mächte versuchen mit allen Mitteln ihren Einfluss zu sichern und sind die treibende Kraft hinter diesen Kriegen. Das heisst nicht, dass die Wirtschaft nun permanent in der Krise sein wird, aber der Preis wird für die Lohnabhängigen, besonders in der westlichen Welt, hoch sein. Die Konsequenz davon ist auch, dass es nirgends politische Stabilität geben wird. Laut einer Studie des Economist ist in 65 Ländern 2014 das Risiko hoch oder sehr hoch, dass es zu sozialen Unruhen kommt.

Diese Prozesse werden eher früher als später auch die Schweiz stärker erfassen. Es gilt also uns darauf vorzubereiten, den Kampf gegen dieses menschenverachtende Wirtschaftssystem aufzunehmen, die Wirtschaft den Klauen einiger weniger Superreicher zu entreissen und zum Wohle der Menschen einzusetzen.

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