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Endlich ist es so weit: 1:12 kommt zur Abstimmung. Um die kommende millionenschwere Plakatkampagne ideologisch auszurüsten, hat das Schweizer Kapital bei seinem Haus- und Hofideologen Christian Keuschnigg ein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gegeben. Man erinnere sich: Keuschnigg, der Mann, der die zu erwartenden Steuerausfälle durch die Unternehmenssteuer auf etwa 10 Millionen bezifferte. Er lag etwa um den Faktor 1000 daneben.

sparpaketeNun bezichtigt er 1:12, die AHV 4 Milliarden Franken zu kosten, aber das auch nur in einem Falle, die die Studie selber als sehr, sehr unwahrscheinlich beschreibt. Dass sich aber dieser Mann und seine Förderer plötzlich so sehr um die AHV kümmern, ist schon rührend. Während der Gewerbeverband nun schrieb, 1:12 koste bis zu 4 Milliarden Franken, übernahmen Tamedia, Ringier und NZZ die Überschrift nicht nur unkritisch, sondern freudig, strichen das Wörtchen „bis“ heraus, und beschrieben Kurschniggs Scharlatanerie als „wissenschaftliche“ Untermauerung, der der Initiative entgegengesetzt werde. Keuschnigg stellte weiter die These auf, dass kleine Lohnbandbreiten zu niedrigeren Steuereinnahmen und dadurch zu einer Schwächung des Allgemeinwohls führen. Im Umkehrschluss hiesse das: je grösser die Lohnunterschiede, desto besser ginge es der Allgemeinheit.

An der Asylfront hat sich einiges bewegt. Nach der verheerenden Niederlage an der Wahlurne im Juni bliesen sowohl Bundesrat wie bürgerliche Medien zum Halali auf Asylanten. Wie Anfang August bekannt wurde, hatte das Bundesamt für Migration beschlossen, Asylanten des Bremgartener Asylzentrums pauschal verfassungswidrige Rayonverbote zu erteilen. Bereits in Ausgabe 25 berichteten wir, wie die Bundesrätin Druck auf die SP ausübte, die Asylposition zu revidieren. Heute sieht sich Frau Sommaruga gezwungen, ihrer beunruhigten Partei zu bekunden, dass Grundrechte nicht verhandelbar sind. Wenn sie so etwas bekräftigen muss, gibt sie zu, dass die Grundrechte längst verhandelt und verschachert wurden – von ihrem Ministerium.
Mitte August traten Asylbewerber in Solothurn, unterstützt durch die Jungen Grünen, auf den Plan. Sie wollten mittels eines Protestcamps erreichen, nicht mehr in einem Luftschutzbunker, sondern in einer Behausung über Tage zu leben. Redakteure und Journalisten aller bürgerlichen Zeitungen, die sich selber kaum ein Leben ohne Garten vorstellen wollen, droschen auf die „völlig überzogenen“ Forderungen der Asylanten ein.

Wenn Bundesrat und bürgerliche Presse einstimmig hetzen, beginnt ein gewisser Menschenschlag mutig zu werden. Die Jungen Grünen erhielten Morddrohungen. Ein Asylbewerber in Bremgarten wurde zusammengeschlagen. Seit die SP aus den Latschen gekippt ist, ist widerstandslos mit weiteren Verschärfungen, grösserer Hetze und mehr Übergriffen zu rechnen. Als Faustregel gilt nach wie vor: Je lauter gegen Asylanten gehetzt wird, desto drängender sind die Probleme, von denen abgelenkt wird.

Der Tagesanzeiger deckte zehn Mythen über die Schweizer Wirtschaft auf. Er kommt zu dem Schluss, dass die Lage instabil ist und zu kippen droht. Die NZZ geht sogar noch einen Schritt weiter und denkt laut darüber nach, wie man denn Banken bankrott gehen lassen kann. Sie hatte festgestellt, dass Krisen immer auf die gleiche Art und Weise ausbrechen. Vor fünf Jahren hiess es noch, dass diese Krise was ganz besonderes sei. Immerhin ein Fortschritt.

Von einem ganz anderen Problem hatte die Obama-Administration abzulenken. „Giftgas in Syrien!“, schrien die, die sich eben noch rechtfertigen mussten, weil sie unsere Intimsphäre als ihr Eigentum betrachteten. Und was für eine gigantische Kampagne folgte: in der gesamten westlichen Welt gab es keine einzige Zeitung, auf deren Titelseite keine toten Kinder zu sehen waren. Diese Sorte Kampagne kannten wir schon aus Serbien oder dem Irak. Neu war allerdings, dass die Unterstützung noch während der Kampagne wegbrach. Das britische Unterhaus   stellte  sich  unerwartet  gegen die Intervention –  die britische Regierungskoalition war bankrott, die Friedensdemonstration vor dem Big Ben begriff die Welt nicht mehr. Die Bündnispartner mussten sich nun schleunigst zurückziehen, die Zustimmung des amerikanischen Senats schien auch mehr als zweifelhaft. In aller Öffentlichkeit wedelten die Saudis mit ihrem Scheckbuch und boten den Amerikanern an, nicht nur das Geld zu stellen, das all die Raketen und Bomben kosten würden, sondern gleich eine ganze Invasion zu bezahlen –für noch schneller steigende Schuldenberge ist in Washington niemand mehr ernsthaft zu gewinnen. Der Rückhalt in der amerikanischen Bevölkerung für kostspielige und langwierige Abenteuer im Nahen Osten, für Flugzeuge voller Soldatenleichen und für hunderttausende physisch wie psychisch verstümmelte Söhne dürfte auf historischem Tiefststand liegen und hätte in offenen Widerstand umschlagen können, wenn nicht gebremst worden wäre.

In dieser eher unschmeichelhaften Situation half ausgerechnet ein Vorschlag der russischen Regierung, Obamas Gesicht zu wahren. Vielleicht ist jetzt klarer geworden, warum Obama den Friedensnobelpreis überreicht bekommen hat: Er besitzt nicht mehr die Stärke, einen weiteren Angriff durchführen zu können.

Einen erfolgreicheren Angriff führte die Unia in Gestalt eines Essays von Peter Bodenmann auf die SP, die gerade ihr 125-Jahr-Jubiläum begehen wollte. Statt Friede, Freude, Eierkuchen wird nun gestritten, was das Zeug hält. Peter Bodenmann stellte, massivst von der Unia unterstützt, den Kurs der europäischen Sozialdemokratie im Allgemeinen, den der SP-Bundesräte im Besonderen infrage. Er kommt zwar zu seltsamen Schlüssen, aber seiner Forderung nach mehr Klassenkampf können wir nur Nachdruck verleihen. Dass sich Cédric Wermuth so deutlich gegen diese Debatte aussprach, könnte ein Hinweis darauf sein, dass es sich der Jusovorsitzende der Herzen langsam aber sicher in seinem Parlamentssessel gemütlich gemacht hat. Die Zeit wird es zeigen, und wir werden berichten.

Die NZZ rief dagegen Moritz Leuenberger schockiert entgegen: „Immerhin will die SP den Kapitalismus überwinden.“ Dieser antwortete: „Damit soll die Wertediskussion angestossen werden, nicht mehr und nicht weniger.“ Weiter spricht er von Reformen, wo er Konterreformen meint, wie die Senkung des Rentenumwandlungssatzes, die er als einzigen Ausweg aus dem „Generationenkampf“ versteht. Er bezeichnet die Gewerkschaften als konservativ, im Gegensatz zur SP, die sich „neuen Ideen“ geöffnet habe. Was Leuenberger als konservativ bezeichnet, ist die Idee einer Arbeiterschaft, die dem Kapital Zugeständnisse abtrotzt, Fortschritt und neue Ideen sind bei ihm bedingungslose Anbiederung ans Kapital. Thatcher wurde einmal gefragt, was ihr grösster Erfolg sei. Ihre Antwort: „Blair und New Labor“. Leuenberger macht die gleiche Politik wie Blair, Thatcher, vermodert mit einem Lächeln im Gesicht. Die SP tut besser daran, Bodenmann zuzuhören, die ArbeiterInnen zu organisieren und zu mobilisieren, mehr Klassenkampf zu wagen und die Agglomeration zu gewinnen.

Angesichts der drängenden Probleme und der weltweiten massiven Massenbewegungen beginnt sogar die NZZ über Revolutionen zu räsonieren, kommt aber zum Schluss, dass es nichts mehr gibt, wogegen es sich zu revoltieren lohnt. Man möchte ihr raten, ihren Artikel millionenfach über Kairo abzuwerfen. Die Ägypter würden ihren Irrtum einsehen und zurück an die Arbeit gehen. Frieden und Freude herrschten, es gäbe keine Asylanten mehr, Höchstverdiener würden für soziale Gerechtigkeit sorgen, die Abschaffung des Kapitalismus wäre nur eine Wertediskussion entfernt und Assad würde durch nette Worte zum Menschenfreund.

Politik aber ist komplizierter als Ideen auszusprechen. Politik bedeutet, Menschen hinter Ideen zu scharen. Ideen sind der Keim jeder politischen Bewegung. Nur Ideen, welche an der Lebensrealität der Menschen ansetzen, können politische Bewegungen erfolgreich machen, nur richtige Methoden, erprobt und bewährt, können Menschen organisieren und ihre Organisationen vor unnötigen Fehlern bewahren. Der Marxismus bietet diese Ideen und Methoden, und die organisierte ArbeiterInnenbewegung hat die Organisationen. Es wird Zeit, diese Dinge wieder zusammenzuführen.

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