der Funke Nummer 28

«An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen!» Der oft zitierte Satz des ehemaligen FDP-Finanzministers Hans-Rudolf Merz anlässlich einer Nationalratsdiskussion 2008 über die Auslieferung von Bankkundendaten ist in die Geschichte eingegangen. Nur fünf Jahre später sieht es schwer danach aus, dass das legendäre Bankgeheimnis selbst endlich Geschichte wird.

Die heilige Kuh ist in ihrer bisherigen Form nicht mehr zu retten. Das haben schlussendlich auch die meisten Bürgerlichen erkannt. Die Drohung mit dem Knüppel von der Funke Nummer 28Uncle Sam liess die Federführer des Schweizer Finanzkapitals reihenweise einknicken. So schnell kann es gehen. Mit dem automatischen Informationsaustausch verliert das beliebte Steuerhinterziehungswerkzeug, zumindest für Nicht-Schweizer Bankkunden, seine Zähne. Und das nicht aufgrund des Druckes der Linken, sondern als Ausdruck des zunehmenden Konkurrenzkampfes zwischen den Finanzplätzen der USA und der Schweiz. In der Politik verändert sich manchmal alles innerhalb von wenigen Wochen, Tagen oder manchmal Stunden. Egal wie gepoltert und auf den Tisch geklopft wird – keine Verordnung, kein Gesetz, keine Verfassung ist in Stein gemeisselt. Oder wie es der italienische Revolutionär Antonio Gramsci ausgedrückt hat:„ Nichts ist ewig, fix und unveränderbar!“
 
In letzter Zeit können wir massenhaft Beispiele von solchen sprunghaften Veränderungen im Kräfteverhältnis zwischen den Klassen beobachten. Plötzlich wird es mit der 1:12 Initiative der Juso in diesem Land möglich ernsthaft über einen politischen Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit der Besitzenden zu diskutieren. Oder wer hätte vor zwei Jahren zu hoffen gewagt, dass die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften eine echte Chance hat, angenommen zu werden (die Umfragewerte liegen nach wie vor bei ungefähr 75%)? Wenn der Druck genug gross wird, öffnen sich wie von Zauberhand Türen und Fenster für Alternativen. Dies war in der ganzen Geschichte des Klassenkampfs und der ArbeiterInnenbewegung nicht anders. Politische Prozesse laufen aber nicht linear und nicht nur in eine Richtung ab. Das haben uns auch die letzten Abstimmungen hart vor Augen geführt: Trotz oder gerade aufgrund des „Stimmungswandels“ in der Öffentlichkeit gegenüber linken Anliegen (1:12, Mindestlohn, Erbschaftssteuer, AHV-Plus usw.) war neben blossen Achtungserfolgen auf kantonaler Ebene (z.B. Bonzensteuer und Hooligankonkordat) die Annahme der Asylgesetzrevision für Linke ein Schlag ins Gesicht. Wie gewohnt versuchen die Bürgerlichen die Diskussion weg von der sozialen Frage auf das schmutzige Terrain des Rassismus zu bringen und somit von den eigentlichen Problemen abzulenken. Doch die Hetz- und Erpressungskampagnen der Bourgeoisie verlieren je länger je mehr an Wirkung, davon zeugt nicht zuletzt die nun bereits Wochen andauernde Krise bei Economiesuisse. Kein bürgerlicher Vertreter scheint sich öffentlich die Finger als Präsident oder Direktor des mächtigsten Kapitalistenverbandes der Schweiz verbrennen zu wollen. Sie haben ganz offensichtlich Schiss davor, gedemütigt aus der 1:12 Abstimmungsschlacht zu treten. Die SVP soll da jetzt die Drecksarbeit der Bourgeoisie übernehmen. Dadurch werden die Spannungen innerhalb der SVP wieder ungemein gesteigert und sie verdeutlicht wieder mal ihren Charakter als Partei der Bonzen und nicht des „kleinen Mannes“.
 
Auch wenn die Schweizer Kapitalisten also derzeit „führungslos“ scheinen, sind sie keineswegs orientierungslos. Im wieder aufflammenden Klassenkampf geht es vorwärts, aber auch zurück. Wie der „längsten Streik in der Geschichte des Detailhandels in der Schweiz“ gezeigt hat (Siehe Artikel zu Sparstreik Dätwil). Diese Schlacht haben wir leider verloren. Die Fronten zwischen Kapital und Arbeit verhärten sich auch in unserem Land weiter. Das bemerkt auch der Staat und greift deshalb gemäss seiner Rolle als „kollektiver Gesamtkapitalist“ (Engels) härter durch. Vor allem gegen die Jugend. So kürzlich geschehen an der Tanz-dich-frei 3.0 in Bern oder der Kunstmesse in Basel. Bei letzterer hat eine friedliche Protestaktion gegen die Art Basel auf dem Messeplatz gereicht um die Ordnungshüter auf den Plan zu rufen. Die friedliche Aktion, die sich zu einer spontanen Party mit rund 100 Leuten entwickelt hat, wurde von einer Einheit der Kantonspolizei Basel niedergeknüppelt. Die Messe in Basel ist heilig – gleich wie die Novartis oder das Münster. Ein paar Jugendliche mit einer Soundanlage und alternativen Vorstellungen von Kunst und Kultur stellen anscheinend bereits eine Gefahr für die herrschende Ordnung dar.

Interessante Beispiele für die veränderte Dynamik des Klassenkampfs auf internationaler Ebene sind die Türkei und Brasilien. Auch dort werden heilige Kühe geopfert und alteingesessene Wahrheiten in Frage gestellt. Der Taksimplatz in Istanbul ist seit mehreren Wochen eine umkämpfte Zone (siehe Artikel). Und an der Copacapana hat sich die grösste Protestbewegung seit dem Ende der Militärdiktatur Anfang der Neunzigerjahre formiert (siehe Artikel). Beides Entwicklungen, die für viele aus heiterem Himmel kommen. Nicht für uns. Der Marxismus ist ein Werkzeug um die Politik in ihrer Komplexität und Dynamik zu verstehen und Voraussagungen über den weiteren Verlauf des Klassenkampfs machen zu können. Gerade in dieser stürmischen Zeit ist es wichtig einen Kompass zu haben. Dies ist auch die Absicht hinter dem Aktionsprogramm, das der Funke in der Juso fordert (siehe Artikel). Die jungsozialistische Partei braucht einen solchen Kompass um durch die turbulenten Strömungen und stürmischen Gewässer der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen zu neuen Ufern zu segeln. Es soll uns helfen, uns nicht auf Nebenschauplätzen der sozialen Kämpfe zu verzetteln, sondern unser Augenmerk auf das grosse Ganze und die zentralen gesellschaftlichen Kämpfe zu richten. Das Ziel ist schliesslich nicht nur einzelne heilige Kühe des Kapitalismus zu metzgen, sondern den ganzen Hof des Systems zu übernehmen. Venceremos.

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