Am Gängelband der Sozialdemokratie

Weiterhin symptomatisch für die JUSO ist das kritische Verhältnis zur Mutterpartei. In den letzten Monaten hat sich dieses vor allem rund um die Migrationspolitik offenbart. So hat die JUSO nicht nur scharf gegen das Migrationspapier der Mutterpartei geschossen, sondern auch bei der bedingungslosen Unterstützung des Asylreferendums. Mehrere bekannte SP-ExponentInnen, wie z.B. Pascal Bruderer, aber auch SP-Präsident Christian Levrat, diskreditierten sich in den Augen vieler Jusos und SPler durch die Unterstützung rechtsbürgerlicher Forderungen. Einmal mehr tritt hier die Widersprüchlichkeit der Regierungsbeteiligung offen zutage, insbesondere da eine SP-Bundesrätin die von den Bürgerlichen diktierte Asylpolitik umsetzt.

Das Referendum ist zustande gekommen und so kündigt sich bereits eine interessante Debatte an, in welcher die Abstimmungsvorgabe der SP besprochen wird und sich die GL zwischen der Rückendeckung ihrer Bundesrätin und „pragmatischer“ Parlamentarier oder dem Druck der Basis entscheiden muss. Trotz dieser Ereignisse leistet die Geschäftsleitung in gewissen Sachthemen nur geringfügige Opposition. Fundamental andere Positionen, wie beispielsweise bei der Frage der Regierungsbeteiligung, der Position zur EU oder in der kommenden Debatte zur Volkswahl des Bundesrates, die sich gegen die aktuelle Praxis der Sozialdemokratie stellen, versucht die JUSO Geschäftsleitung zu vermeiden.