Die globale Krise des Kapitalismus ruft zunehmend Unmut in der Bevölkerung hervor. Überall reagiert die herrschende Klasse vermehrt mit Repression und Einschüchterung. Auch in der Schweiz wird immer schneller zum Schlagstock gegriffen.

In den vergangenen Jahren und Monaten sahen wir, wie auch vermeintlich demokratische Regierungen weltweit mit Gewalt und Repression auf den zunehmenden Unmut der Bevölkerung reagieren. So steht in Grossbritannien eine Gesetzesrevision vor, welche der Polizei und Justiz das Recht gibt, anhand des kleinsten Anlasses Demonstrationen aufzulösen und Menschen, die bspw. Denkmäler beschädigen, mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren zu verurteilen. In Frankreich demonstriert man derweil gegen ein Gesetz, welches die Berichterstattung über Polizeieinsätze massiv einschränken soll. Nicht nur tritt die Polizei immer bedrohlicher auf, legislativ wird ihrer Willkür auf vielen Fronten der Weg frei gemacht. Die herrschende Klasse rüstet auf. Symptom davon ist, dass bspw. Covid-Regelungen als Ausrede für unverhältnismässiges Durchgreifen v.a. gegen die Linke missbraucht werden. Auch in der Schweiz.

Einschüchterung und Gewalt

So wurde eine Demo zum Frauenkampftag am 6.3. in Zürich brutal unterdrückt. Im Netz kursierende Videos und Bilder belegen, wie PolizistInnen auf junge, am Boden liegende Frauen einschlugen. Allgemein kommt in Zürich immer öfter die sogenannte Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE) zum Einsatz, wobei immer wieder Mitglieder der Eliteeinheit «Skorpion» aufgeboten werden, um gegen linke Proteste vorzugehen. Ansonsten werden PolizistInnen der «Skorpion»-Einheit für Sonderfälle wie Geiselnahmen eingesetzt.

In Basel wurden und werden noch heute Demonstrierende, die November 2018 an der «BaselNazifrei!»-Demo teilnahmen, wegen Landsfriedensbruch zu Haftstrafen von bis zu acht Monaten verurteilt. Die Demo war eine Reaktion auf eine PNOS-Kundgebung, welche rassistische und antisemitische Propaganda streute. Dass es Tonaufnahmen von Polizisten gibt, die zugeben, die Situation mit Gummischrot eskaliert zu haben, wobei einige Demonstrierende schwer verletzt wurden, oder dass die PNOS gegen die Rassismusstrafnorm verstiess (wie Landfriedensbruch auch ein Offizialdelikt), wurde vom Gericht als irrelevant abgetan. Der Prozess ist klar politisch motiviert.

Auch in Bern wurden Klimastreikende, die gegen die nutzlose Klimapolitik der Schweiz massnahmenkonform demonstrierten, von der Polizei gebüsst. Am selben Tag fand in Liestal eine Demo tausender Massnahmengegner statt. Obwohl diese sich klar nicht an die Massnahmen hielten, liess die Polizei sie gewähren.

Was sich abzeichnet: Nicht nur richten Polizei und Justiz Gewalt und Repression überwiegend gegen Linke und Jugendliche, es handelt sich hierbei auch um eine Strategie der Einschüchterung. Kritisiert man die herrschende Ordnung, so hat das Konsequenzen!

Nur ein Vorgeschmack

Es ist kein Zufall, dass in Zeiten der globalen Krise die Demonstrations- und Pressefreiheit, beides grundlegende demokratische Rechte, auch in reichen Ländern unter Beschuss kommen. Der Kapitalismus in der Krise bietet der Arbeiterklasse und der Jugend keine Zukunft. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass sich das global in grossen Bewegungen ausdrückt, die das System und ihr Establishment in Frage stellen. Verliert aber die herrschende Klasse das Vertrauen der Massen, so muss sie vermehrt zu Repression greifen, um ihre Interessen zu schützen. Hier zeigt der bürgerliche Staat, so demokratisch er sich auch geben mag, sein wahres Gesicht: Er ist keine neutrale, über den Klassen stehende Institution, sondern verteidigt mit Einschüchterung, Repression und Gewalt in letzter Instanz die herrschende Ordnung.

Da es aber die herrschende Ordnung, der Kapitalismus in der Krise ist, die den Unmut der Massen in erster Linie hervorbringt, kann sie den Massen auch keinen Ausweg aus der Krise aufzeigen. So werden wir in den nächsten Jahren zunehmend Massenbewegungen sehen, die sich immer vehementer gegen das System richten. Der herrschenden Klasse ist das durchaus bewusst. Das Vorgehen gegen Demonstrationen und die Einschränkung grundlegender demokratischer Rechte ist ihre Vorbereitung darauf. Was wir heute sehen, ist erst der Vorgeschmack.

Mit Gewalt, Repression und Einschüchterung werden die Kapitalisten und ihr Staat immer öfter versuchen, die Selbstorganisation und die Kampffähigkeit von ArbeiterInnen und Jugendlichen zu unterdrücken. Daher muss der Kampf um unsere elementaren demokratischen Rechte schon heute von der Arbeiterklasse und ihren Organisationen aufgenommen werden!

Felix Looby
Juso Stadt-Bern

Bild: Recherchekollektiv Element Investigate

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