Uni Basel

Am Abend des Donnerstags,19.12.13, warten 200 Studierende der Universität Basel vergebens auf den Universitätsrat. Dieser hat kurzfristig den Sitzungsort verlegt und geht den eigenen Studierenden aus dem Weg. Die Erhöhung der Studiengebühren wurde wie erwartet beschlossen. Doch die politische Situation an der Uni Basel hat ein neues Niveau erreicht.

Uni BaselNachdem die beiden Parlamente Baselland und Basel-Stadt die Globalbeiträge für die Uni Basel beschlossen hatten, war es am Unirat, über die Erhöhung der Studiengebühren um rund 150 Franken pro Semester zu entscheiden. Diese waren im Ratschlag der beiden Kantonsregierungen, welcher den Finanzbeitrag der beiden Kantone an die Bildungsinstitution für die Jahre 2014 bis 2017 regelt, mit jährlich 4 Millionen aufgeführt.

Es war offensichtlich, dass der Universitätsrat trotz dessen opportunistischer Verlautbarungen sich den Forderungen rechtsbürgerlicher PolitikerInnen beugen würde, wonach der Studienbeitrag zur Finanzierung der Uni Basel zu erhöhen sei. Was sollte von einem „Universitätsmanagement“ auch anderes erwartet werden, welches die Universität immer stärker wie ein profitorientiertes Unternehmen führt und die Studierenden als konsumorientierten Kostenfaktor betrachtet?

So rechnete das Komitee „Nein zur Erhöhung der Studiengebühren“ nach den Beschlüssen in den Parlamenten damit, dass der Unirat in seiner Sitzung vom letzten Donnerstag die Entscheidung fällen werde. Daher blieb wenig Zeit zum Mobilisieren. Zwar konnten seit der Bekanntgabe der Erhöhungsabsichten im August mithilfe einer Petition, einer Plenumsveranstaltung, einem Sitzstreik sowie der Teilnahme an Treffen der „Dienstagsgruppe“, einem sich neu stattfindenden wöchentlichen Treffen aktiver StudentInnen, viele Studierende erreicht werden. Von einer breiten Unterstützung für die Kampagne kann trotzdem noch nicht gesprochen werden.

Umso bemerkenswerter ist, dass sich am zweitletzten Tag der Vorlesungszeit, und -je nach Fach- mitten in den Prüfungen, knapp 200 empörte Studierende im Kollegienhaus einfanden. Sie  warteten vor dem designierten Sitzungsort mit Transparenten wie „Wir haben auch eine Meinung“ und „Räteuni statt Unirat“ auf den Unirat, um ihn mit den Forderungen und dem Unmut seitens der Studis zu konfrontieren. Doch aufgrund von Umständen, über die bloss spekuliert werden kann, tauchte kein einziges Mitglied des Unirats auf.

Die Studierenden zeigten mit ihrer Reaktion, dass sie nicht mehr eine sprachlose, unpolitische Masse sein wollen. Es formierte sich ein spontaner Demonstrationszug, welcher sich zuerst zum Rektorat und dann zum Rathaus bewegte. Die Empörung in dieser Aktion ist äusserst erfreulich, es zeigt sich, welches Potential in der Organisierung der Studierenden liegt.

Ernüchternd war die reaktionäre Rolle des Vorstandes der studentischen Körperschaft der Universität Basel (skuba) und der jungen CVP, welche formell Mitglied des Komitees „Nein zur Erhöhung der Studiengebühren“ war. Nachdem am Mittwoch in der „20 Minuten“ ein Artikel auf den Protest hinwies, veröffentlichte der skuba-Vorstand eine Pressemitteilung, in der er sich von jeglichen kämpferischen Aktionen distanzierte. In Gesprächen wurde stets die Unantastbarkeit des Unirates und dessen Agieren unter Druck der Parlamente gepredigt. Als nach der Protestaktion eine Pressemitteilung verfasst wurde, stellte sich der skuba-Vorstand quer und forderte, dass man mit der Herausgabe warte, bis alle Komitee-Mitglieder diesen akzeptieren würden, was nach gemachten Erfahrungen mehrere Tage in Anspruch genommen hätte. Darauf veröffentlichte die skuba eine eigene Mitteilung, da die JCVP, welche weder an der Vorbereitung noch an der Aktion Teil hatten, sich distanziert hatte. Als krönender Abschluss wurde den tragenden linken Aktivisten und der Juso fehlendes Demokratieverständnis vorgeworfen, weil diese Kritik an der bürokratischen, verschleppende Gangart der skuba geäussert hatten.

In der Nachbereitung der Protestaktion zeigt sich einmal mehr, warum die Politik der Stellvertreter-Demokratie nicht funktioniert und warum die Studierenden zwingend in den Organisationsprozess eingebunden werden müssen. Wir sehen welches Potential in einer Studentenbewegung liegt, obwohl die Zeit zum mobilisieren äusserst knapp war. Was mit einer handlungsfähigen und direktdemokratischen Organisationsform möglich wäre, lehrt die Geschichte.

Die Erfahrung zeigt, dass die bürokratischen Elemente aus der skuba politisch bekämpft werden müssen. Über die Nutzung der bis anhin zahn- und machtlosen Mitsprachestrukturen muss im Einzelfall entschieden werden. Im weiteren wird eine Analyse der objektiven Bedingungen und ein durchdachtes Vorgehen nötig, um die Bewegung weiter aufbauen zu können. Im nächsten Jahr geht es darum, die entstandene Bewegung aufrecht zu erhalten und zu vergrössern. Dann entsteht unter den Studierenden weit grösseres Potenzial, das über eine Abwendung der Studiengebührenerhöhung hinausgeht. So machen wir die Uni endlich zu dem, was sie sein soll. Die Uni muss der Gesellschaft und den Beteiligten gehören!

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