Ab heute ist die neue Ausgabe unserer Zeitung Der Funke erhältlich. Hier das Editorial:

 

Die Krise des Kapitalismus und deren soziale Folgen lassen uns eine Zunahme der staatlichen und paramilitärischen Repression auf allen Ebenen beobachten. In vielen Ländern zeigt der bürgerliche Klassenstaat mit seinen Repressionsorganen immer offener sein wahres Gesicht. Die Polizei geht zunehmend härter gegen Demonstrationen und Streiks vor und in mehreren Ländern stehen Verschärfungen der Polizei- und Geheimdienstgesetze an. In der Türkei stützt sich der Staat sogar auf terroristische Gruppen, um unter Regierungsgegnern Angst und Schrecken zu verbreiten. Unter dem Vorwand des allgemeinen Kampfes gegen den Terrorismus führt Erdogan einen unerbittlichen rassistischen Kampf gegen die Kurden und scheut dabei nicht davor zurück sich auf islamistische und faschistische Terrorgruppen zu stützen. Der brutale Anschlag auf eine Demonstration von linken Kräften, bei dem fast 100 Menschen starben, ist die Folge davon. In Israel wurden die Kompetenzen der Polizei ausgebaut, mit scharfer Munition auf Demonstranten zu schiessen, und die Bewegungsfreiheit der Palästinenser wurde massiv eingeschränkt. Fast täglich liest man Nachrichten über vom Militär oder von der  Polizei erschossenen palästinensischen Jugendlichen.  Der Artikel in dieser Ausgabe zum Thema Repression zeigt auf, dass auch in der Schweiz und ganz Europa eine Zunahme der Repression zu beobachten ist.

Die internationale Zunahme der direkten Repression geht einher mit einem Ausbau der Geheimdienstkompetenzen. Mit Angstmacherei vor äusseren Bedrohungen wird die Überwachung der eigenen Bevölkerung weltweit stetig ausgebaut und institutionalisiert. Es ist klar, dass dies in erster Linie zur Verteidigung der Interessen der Besitzenden gegen den wachsenden Unmut in der Bevölkerung dient. Von dieser Entwicklung ist auch die Schweiz nicht ausgenommen. Mit dem NDG wurde im Parlament eine Vorlage verabschiedet, welche die Kompetenzen des Geheimdienstes massiv ausbaut. So soll es in Zukunft möglich sein Menschen grundlos abzuhören, ihre Computer anzuzapfen und alle Datenströme zu überwachen. Zudem sollen zusätzliche Kompetenzen zum Einsatz von V-Leuten und eine engere Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten geschaffen werden. Weiter soll der Bundesrat die Möglichkeit erhalten, nach eigenem Ermessen Organisationen per Dekret zu verbieten. Die Absicht eine aktive Geheimpolizei aufzubauen ist offensichtlich.

Dass die JUSO in Zusammenarbeit mit andern linken Parteien und Gewerkschaften das Referendum ergriffen hat, ist der richtige Schritt. Dies vor allem angesichts der Tatsache, dass die SP es offensichtlich nicht schafft, einheitlich gegen die staatliche Überwachung aufzutreten. So haben im Nationalrat ein Drittel der SPler für dieses Gesetz gestimmt, unter ihnen alle Mitglieder der Sicherheitskommission. Das Referendum sollten wir nutzen, um grundsätzlich die Frage der Rolle der Geheimdienste im bürgerlichen Staat zu diskutieren und versuchen allgemein die Repressionsorgane als das zu entlarven was sie sind: Instrumente zur Verteidigung der kapitalistischen Besitzverhältnisse.

Die Zunahme der Repression und der Ausbau der Repressionsinstrumente sind natürlich nicht zufällig. Die Krise des Kapitalismus hat die Lebensbedingungen der Menschen massiv verschlechtert und das Vertrauen in dieses System empfindlich beschädigt. Es ist klar, dass dies zu Gegenreaktionen führen muss. Die herrschende Klasse bereitet sich daher auf die bevorstehenden Klassenkämpfe vor. Dieses Thema wird auch in Zukunft aktuell bleiben, da die Perspektive einer weiteren Verschärfung der Krise auch eine weitere Verschärfung der Klassengegensätze mit sich bringen wird. 

Die Errichtung der Festung Europa ist ein Beispiel dafür, wie die direkten Auswirkungen der Krise zu einem massiven Aufrüsten an den Grenzen führt. Aber auch in den Ländern selbst nimmt die Repression gegen Flüchtlinge zu. In Deutschland und Ungarn beispielsweise erledigen faschistische Gruppierungen, was der Staat selbst nicht kann: den offenen Terror gegen Einwanderer. Diejenigen, welche es an den Knüppeln und Stacheldrähten der EU-Aussengrenzen vorbeischaffen, sind hier mit Brandanschlägen und Schlägertrupps konfrontiert. Gegen solche Angriffe muss entschieden Widerstand geleistet werden und Verteidigungsmassnahmen ergriffen werden, denn die weitere Zuspitzung der Flüchtlingsfrage wird auch solche reaktionären Elemente in der Gesellschaft stärken. Diesen Effekt konnten wir in einer anderen Form auch bei den nationalen Wahlen in der Schweiz beobachten. Die Tatsache, dass nun eine rechtsbürgerliche Mehrheit im Schweizer Parlament herrscht, wird die ohnehin schon geplanten Angriffe auf den Lebensstandard der lohnabhängigen Bevölkerung nur noch verstärken. Die Budgetvorlagen der Kantone sind im Hinblick auf die Unternehmenssteuerreform III mit massiven Sparmassnahmen gespickt. Die zu erwartenden Steuerausfälle werden so direkt auf die Lohnabhängigen abgewälzt, bevor die Vorlage überhaupt in Kraft getreten ist. Einige Kantone haben auch schon Unternehmenssteuersenkungen vorgenommen, die sogar noch über die in der Vorlage vorgenommenen hinausgehen. Der Kanton Waadt hat beispielsweise beinahe eine Halbierung der Gewinnsteuer von 23 auf 13,79 Prozent beschlossen. Damit schiessen sie sogar weit über das Ziel der USR III hinaus. So sollen die anderen Kantone unter Druck gesetzt werden nachzuziehen. Die bürgerlichen versuchen so die Steuerreform am Volk vorbei durchzusetzen, da die Chancen einer Niederlage bei einem Referendum nach dem Betrug der Unternehmenssteuerreform II sehr hoch ist. Das Referendum der PdA und Solidarité gegen diese Steuersenkung im Kanton Waadt ist daher auch eine entscheidende Schlacht im Kampf gegen diese Reform.

Deshalb braucht es einen konsequenten Kampf gegen diese Steuersenkungen für die Kapitalisten und einen gemeinsamen Kampf in allen Kantonen gegen die Sparpakete, welche auf uns zukommen. Die JUSO muss hier eine führende Rolle einnehmen. Viele der Sparmassnahmen treffen auch direkt die Jugend, denn in mehreren Kantonen gibt es massive Angriffe auf die Bildung. In Genf, Luzern und Basel-Land hat sich an den Gymnasien bereits Widerstand dagegen gebildet. Die SchülerInnen werden sich ihrer Situation bewusst und beginnen sich zu organisieren. Isolierte Demonstrationen in einzelnen Schulen oder Städten genügen aber kaum, um die Angriffe auf die Bildung abzuwehren. Die Kämpfe müssen verbunden und gemeinsam geführt werden. Dazu braucht es eine organisierte Kraft, welche sich entschieden an die Spitze dieser Bewegung stellen kann und sie bewusst in weitere Schulen trägt. Die JUSO muss diese Rolle übernehmen und das Sprachrohr der Jugend im Kampf gegen die Sparpakete werden.

Die Redaktion

 

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