Eine turbulente Zeit war dieser Sommer; geprägt von politischen Krisen und verzweifelten Versuchen der herrschenden Klasse, die Situation im Griff zu behalten. Nach dem Putschversuch in der Türkei trat Erdogan zu einer Säuberungswelle an, die ihresgleichen sucht. Der Bürgerkrieg gegen die kurdische Bevölkerung wird derzeit unbeirrt weitergeführt. Der Einmarsch in Syrien ist nur die logische Konsequenz dieser Politik und nebenbei ein Versuch, die zerrüttete Nation im Kampf gegen einen äusseren Feind zu vereinen. Diese militärische Intervention, welche klar gegen die syrischen Kurden und die Streitkräfte der YPG gerichtet ist, ist scharf zu verurteilen.

In Frankreich versucht sich die verhasste «sozialistische» Regierung – angesichts einer zerstörenden Niederlage bei den Wahlen im kommenden Jahr – in rassistischer und frauenfeindlicher Politik. Der verzweifelte Griff in die braune Kiste wird sie jedoch nicht vor dem Untergang bewahren, sondern diesen besiegeln. Das Schüren des Hasses auf Muslime wird lediglich dem Front National dienen.

In Grossbritannien hat die Abstimmung zum Brexit das Establishment grundlegend erschüttert. Statt die tiefe Spaltung der herrschenden Klasse im Inselstaat zu heilen, wie das Cameron wollte, steht die Partei der Tories kurz vor einer Spaltung. Viel interessanter für uns als Marxisten sind jedoch die Prozesse, die sich in der Labourpartei abspielen. Die Blairisten haben als brave Agenten der herrschenden Klasse die Situation des Brexits genutzt um einen Frontalangriff gegen Corbyn zu fahren. Die Kräfte, welche in der Bewegung rund um Corbyn entfesselt wurden, sind jedoch nicht mehr zu bremsen. Trotz Ausschlüssen, bürokratischen Manövern und einer gewaltigen Medienkampagne sind hunderttausende der Partei beigetreten um für Corbyn zu stimmen. Labour ist mittlerweile die grösste ArbeiterInnenpartei Europas. Diese Prozesse sind angesichts der Krise das absolute Horror-Szenario für die englische und europäische herrschende Klasse. Für die Arbeiterinnen und Arbeiter Grossbritanniens jedoch ist die Rückeroberung der Labourpartei ein entscheidender Schritt in der Entwicklung des Klassenkampfes. Die Labourpartei hat eine lange kämpferische Tradition und kann zu einer bedeutenden Waffe im Kampf gegen dieses System werden.

Auch die Regierung in Italien steht angesichts einer drohenden Bankenkrise und eines Verfassungsreferendums, dessen Ausgang mehr als unklar ist, kurz vor dem Abgrund. Das Fehlen einer Massenpartei der ArbeiterInnenklasse droht die politische Instabilität in Italien noch zusätzlich zu verstärken.

Instabilität und politische Verwerfungen sind zum Alltag des von der Krise zerrütteten Europas geworden. Wir haben immer wieder betont, dass jeder Versuch, das wirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen, das soziale und politische Gleichgewicht zerstört.

In der Schweiz bestätigt sich derweil wieder einmal eindrücklich unsere Kritik an der Regierungsbeteiligung der SP. Während der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr, nachdem er erst vor kurzem durch seine Überwachungspolitik negativ aufgefallen ist, nun den französischen Weg geht und ein Burkaverbot fordert, wirbt die Basler SP-Regierungsrätin Eva Herzog für die Unternehmenssteuerreform III (USRIII): ein gewaltiges Steuergeschenk an Grossunternehmen, das für uns Jahre von Sparmassnahmen zur Folge haben wird.

Nicht nur auf kantonaler Ebene verstossen Regierungsmitglieder der SP gegen die Grundsätze der Partei.  SP-Bundesrat Alain Berset schiesst immer noch gegen unsere Renten. In einem grossen Interview im Tagesanzeiger (01.09.2016) erklärt er mit rein bürgerlichen Argumenten die AHV+ Initiative für verfehlt und prophezeit weiterhin eine Rentenerhöhung. Dabei dient er wesentlich mehr den Bürgerlichen als das ohnehin schon fragwürdige Kollegialitätsprinzip ihm vorschreibt.

Die Demonstration gegen den Rentenklau markiert daher einen wichtigen Schritt gegen diese Angriffe auf unsere Altersversorgung. Unser Widerstand ist das einzige, was zwischen den Bürgerlichen und unseren sozialen Errungenschaften steht. Wir müssen konsequent jede Form der Verschlechterung ablehnen und wenn nötig zu härteren Kampfmassnahmen greifen. Diesen Kampf müssen wir auf der Strasse und in den Betrieben, aber auch – wie wir immer deutlicher sehen – in unseren eigenen Organisationen führen; sei es die Erhöhung des Rentenalters, die USRIII, Sparmassnahmen oder Massentlassungen. Sie sind allesamt nichts anderes als der Versuch der herrschenden Klasse, ihre Profite auf unsere Kosten zu vergrössern. Eine solche Politik hat in den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung keinen Platz.

Ob die Angriffe auf unsere Errungenschaften uns im Betrieb, in der Schule, an der Uni oder zu Hause treffen; wir müssen uns organisieren und diese Kämpfe zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Unterdrückung und Ausbeutung vereinen. Ein erfolgreicher Abwehrkampf gegen die Bürgerlichen reicht nicht, um Sicherheit für unsere Renten, Löhne etc. zu erlangen. Sie werden solange weitermachen wie der Kapitalismus existiert. Wir müssen dem Angriff der herrschenden Klasse einen Angriff von unserer Seite entgegenstellen. Nur die Überwindung dieses Systems und die demokratische Kontrolle der Wirtschaft können die Grundlage für eine Gesellschaft sein, in der jeder und jede nach seinen Bedürfnissen und nach seinen Fähigkeiten leben kann.

 

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