Trotz Temperatursturz befinden wir uns in einem heissen Herbst. Auf internationaler Ebene überschlagen sich die Ereignisse. Die Situation im Nahen Osten spitzt sich mit der Intervention Russlands und dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei immer weiter zu. Die Flüchtlingsströme halten weiter an und die humanitäre Situation der vor Krieg und Terror fliehenden Menschen wird angesichts des nahenden Winters immer prekärer. Der Kapitalismus zeigt deutlich sein hässliches Gesicht. Die imperialistischen Staaten demonstrieren eindrücklich ihre Unfähigkeit, die Situation in den Griff zu bekommen.

Medial überschattet wird das alles von den Anschlägen auf das russische Passagierflugzeug in Ägypten und die Anschläge von Paris. Wieder einmal ist der von den Imperialisten gesäte Terror, welcher in breiten Teilen der Arabischen und Afrikanischen Welt zum Alltag geworden ist, in ein imperialistisches Zentrum vorgestossen. Der reaktionäre Charakter solcher Attentate ist offensichtlich. Die Leidtragenden sind immer die einfachen ArbeiterInnen. Die Ermordeten von Paris, die Passagiere des russischen Flugzeugs können alle nichts für die imperialistischen Machenschaften der Regierungen ihrer Länder. Des Weiteren sind die Flüchtlinge die Leidtragenden, welche nun durch die reaktionäre Propaganda von rechten Kräften unter Generalverdacht gestellt werden und nicht zuletzt die Bevölkerung von Syrien selbst, welche die Vergeltungsschläge zu spüren bekommen.

Die Profiteure hingegen sind neben dem sogenannten Islamischen Staat die imperialistischen Regierungen selbst, welche unter Krokodilstränen die Parteien aller Couleur zum Fahneneid gezwungen haben. Ein willkommenes Mittel, um die zunehmenden Klassenwidersprüche im eigenen Land für eine Zeit unter einem Schleier der nationalen Einheit zu verdecken. Paris und Brüssel wurden im Namen der Freiheit und der Demokratie vom Militär besetzt und unter Notrecht gestellt.  

Um diese heftige Reaktion der herrschenden Klasse zu verstehen, muss man einen Blick auf die innenpolitische Situation dieser Länder werfen. Sowohl Frankreich als auch Belgien waren in der letzten Zeit Schauplatz verschärfter Klassenkämpfe. In Belgien sind nach den grossen Generalstreiks von letztem Jahr auch in diesem Herbst wieder heftige Kämpfe im öffentlichen Verkehr geführt worden und in Frankreich nehmen die Streiks zu. Vor allem die Kampfmassnahmen bei Air France machten Schlagzeilen. Die Ausrufung des Ausnahmezustands verbietet nun alle Demonstrationen und Streiks.

Der Zynismus der herrschenden Klasse wird offensichtlich, wenn im Namen des Kampfes gegen den Terror mit Polizeirepression gegen Demonstrationen vorgegangen wird, bei welchen die Menschen für soziale Gerechtigkeit und gegen die reaktionäre Hetzte gegen Flüchtlinge auf die Strasse gehen. Die Führungsgremien der Organisationen der Arbeiterbewegung der beiden Länder veröffentlichten fast ausnahmslos Erklärungen in denen sie sich der nationalen Einheit unterwerfen und vorläufig von Kampfmassnahmen absehen werden. Es ist klar dass diese Taktik längerfristig nicht aufgehen kann.
Erste Risse in der nationalen Einheit sind schon zu sehen. So gingen in Toulouse bereits am 21. November 15’000 Leute auf die Strasse, um gegen die nationale Einheit zu demonstrieren. Der französische Gewerkschaftsbund CGT hat auf Druck mehrerer lokaler Gewerkschaftsstrukturen seine Unterstützung für die nationale Einheit  widerrufen und den Ausnahmezustand verurteilt. Die CGT veröffentlicht ein Statement, in dem sie klar die Überwachung von Gewerkschaftern und Journalisten und die Rolle des Imperialismus anprangert sowie die ArbeiterInnen zu Mobilisierungen gegen die Wurzeln der reaktionären Gewalt aufruft. Dies ist eine bedeutende Entwicklung und zeigt, dass die Versuche der Bourgeoisie den Klassenkampf mit einer reaktionären Instrumentalisierung des Terrorismus zu unterdrücken nicht langfristig funktionieren wird. Im Gegenteil, die ArbeiterInnenbewegung ist die einzige Kraft, welche effektiv den Kampf gegen alle diese reaktionären Auswüchse des Kapitalismus aufnehmen kann.

Die Entwicklungen in Portugal und Griechenland zeigen deutlich eine weitere Zuspitzung der europäischen Krise. In Portugal gingen die Linken gestärkt aus den Wahlen hervor und beendeten nach 10 Tagen den Versuch der bisherigen Regierungskoalition, eine Minderheitsregierung aufzustellen, die die Sparpolitik der letzten Jahre weiterführen sollte. Begleitet wurde dieser „Sturz“ der Regierung von grossen Mobilisierungen der Gewerkschaften. Dies ist ein bedeutendes Zeichen gegen die Angriffe auf den Lebensstandard der portugiesischen ArbeiterInnen. Aber wie wir in Griechenland gesehen haben, ist es nicht möglich dieses Problem im Rahmen des Kapitalismus zu lösen. Die Syriza Regierung befindet sich nun selbst in der Situation, die Reformen der Troika umsetzten zu müssen. Wie vorauszusehen war, formiert sich dagegen nun langsam Widerstand. Am 12. November fand der erste Generalstreik gegen die Massnahmen der Regierung Tsipras statt. Breite Teile des öffentlichen Verkehrs lagen still und zehntausende demonstrierten in Athen und Thessaloniki.

Aber auch in der Schweiz haben Kämpfe gegen die Auswirkungen der Krise stattgefunden und weitere zeichnen sich ab. Die Sparmassnahmen, welche mittlerweile fast alle Kantone erschüttern, stossen vermehrt auf Widerstand. In mehreren Kantonen organisieren sich die KantonsschülerInnen gegen den Abbau in der Bildung. In Luzern und Genf gab es bereits Demonstrationen von SchülerInnen, aber auch in Basel-Land, Schaffhausen und Winterthur formiert sich Widerstand. Die Speerspitze im Kampf gegen Sparmassnahmen stellt im Moment der Kanton Genf dar, wo der öffentliche Sektor Mitte November einen dreitägigen Streik durchgeführt hat, welcher in gewissen Bereichen bis zu 90% Streikbeteiligung hatte. Es ist nun an den Gewerkschaften und der SP/Juso diese Kämpfe zu verallgemeinern und zu einem gesamtschweizerischen Kampf gegen die Austerität zu vereinen. Nur so können wir der föderalistischen Salamitaktik der Bürgerlichen Paroli bieten und unsere Errungenschaften verteidigen.

Die Redaktion

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