Die herrschende Klasse hat mehrfach bewiesen, dass sie unfähig ist, die Pandemie anzugehen. Nun spitzt sich die Lage dramatisch zu. Was kann die Arbeiterklasse tun?

Der Bundesrat weigert sich seit Monaten, die nötigen Pandemie-Massnahmen zu treffen. Dies geschieht auf Druck der mächtigen Kapitalisten (Arbeitgeberverband, economiesuisse & Co.), die sich geschlossen gegen alles stellen, was die Profite gefährden könnte.

Schutzlos in die zweite Welle

Damit schicken die Reichen und Mächtigen die Arbeiterklasse schutzlos in die zweite Welle. Wir müssen klipp und klar sagen: Die Toten, die Kranken, die grauenhafte Triage bei den Intensivstationen, der brutale Druck auf die Ärztinnen und Pfleger, das alles ist die Schuld der Kapitalisten und ihres Bundesrats. Wir können uns auf keinen Fall auf sie verlassen, um die drohende (eigentlich bereits präsente) Katastrophe zu verhindern!

Das grosse Problem ist, dass niemand eine wirkliche Alternative zur aktuellen Situation aufzeigt. Sogar als die Spitalbetten in immer mehr Kantonen an ihre Grenzen stiessen, konnte der Bundesrat den Lockdown weiter hinauszögern, ohne dafür wirklich politisch angegriffen zu werden.

Die grosse linke Partei, die SP, unterstützt als Teil des Bundesrates alle Grundpfeiler der kriminellen Coronapolitik. Beispielsweise stützt die SP-Führung das Märchen, wonach die aktuellen Massnahmen «hart» und somit effektiv seien. Das ist ein zynischer Schlag ins Gesicht des krampfenden Gesundheitspersonals, das als Kanonenfutter in die zweite Welle geschickt wird. Auch der Gewerkschaftsbund lässt sich für die pro-kapitalistische Bundesratspolitik einspannen und wollte noch Ende Oktober «einen generellen Lockdown verhindern». 

Die Führungen von SP und die Gewerkschaften müssten sich konsequent in Opposition zu den Bürgerlichen und dem Bundesrat stellen. Doch das tun sie momentan nicht. Wir können nicht auf die Führungen dieser Organisationen warten, um den Widerstand anzuführen. Die Situation ist viel zu dringlich. Nur die Arbeiterklasse kann die drohende Katastrophe abwenden!

Die Rolle der Arbeiterklasse

Die bewusstesten ArbeiterInnen müssen sich in Komitees am Arbeitsplatz organisieren und folgende Fragen diskutieren: Was können wir tun, um uns selber und die ganze Arbeiterklasse vor der zweiten Welle zu schützen? Wie können wir die dringend notwendigen Massnahmen durchsetzen? Folgende Forderungen sollten dabei im Zentrum stehen:

• Sicherheitsmassnahmen: Die ArbeiterInnen entscheiden über die Sicherheitsbedingungen im Betrieb. Gleichzeitig werden alle Jobs und alle Löhne garantiert. So sorgen wir für die Eindämmung der Pandemie ohne existenzielle Ängste. Gesundheit vor Profite! Wehrt sich der Chef gegen diesen Grundsatz, dann wird gestreikt und öffentlich angeprangert.
• Gesundheitskapazitäten: Das Gesundheitspersonal entscheidet über die sofortige Integration aller Privatkliniken in die öffentliche Gesundheitsversorgung. Sofortige Einstellung aller nicht notwendigen Operationen und nationale Planung und Koordination der Spitalkapazitäten. Wir brauchen alle Ressourcen, ungeachtet des bürokratischen Föderalismus und der Profitgier der Klinik-Aktionäre! Durchsetzung der Schutzbestimmungen und bezahlte Freistellung der Risikogruppen. Ausserdem sofortige 50%-Lohnerhöhung für alle PflegerInnen und Einhaltung der Ruhezeiten. Wir sind kein Kanonenfutter!
• Umbau der Produktion gemäss unseren Bedürfnissen: Es mangelt überall an Kapazitäten und Material. Die ArbeiterInnen müssen die gesellschaftliche Produktion so ausrichten, dass wir die drohende Katastrophe verhindern können! Die ArbeiterInnen müssen ihren Betrieb auf den massiven Ausbau der Tests, der Beatmungsgeräte und weiteren medizinischen Instrumenten ausrichten.
• Wer bezahlt? Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sollen nicht durch allgemeine Steuern oder mehr Sparmassnahmen aufgebracht werden, sondern durch die Verstaatlichung der Banken und Finanzinstitutionen! Überall wo sich die Kapitalisten gegen diese lebenswichtigen Massnahmen wehren, antworten wir mit Enteignung. Wir brauchen keine «Chefs», welche ihre persönlichen Profitbedürfnisse über die Gesundheit der ArbeiterInnen und ihrer Familien stellen!

Dieses Programm ist notwendig und möglich!

Diese Forderungen mögen radikal erscheinen, doch dies ändert nichts daran, dass sie notwendig sind. Die Kapitalisten und ihr Bundesrat haben wiederholt bewiesen, dass sie unfähig sind, die Pandemie menschenwürdig anzugehen. Nun müssen wir ArbeiterInnen aktiv werden: Es ist dringend und möglich.

Wir haben in den letzten zwei Jahren mehrere grosse Bewegungen gesehen. In Genf wird regelmässig gestreikt. Zuletzt haben sich landesweit die PflegerInnen aufgelehnt. Doch dies ist nur die Speerspitze. Eine SRG-Umfrage hat gezeigt, dass inzwischen weniger als die Hälfte aller Menschen in der Schweiz dem Bundesrat vertrauen. Wir sind heute Teil einer für Schweizer Verhältnisse historischen Radikalisierungswelle!

Überall in der Schweiz suchen ArbeiterInnen und Jugendliche nach einem Ausweg aus der Krise. Sie brauchen ein Programm, das aufzeigt, wie die Arbeiterklasse selber kämpfen kann (hier zum ausführlichen Funke-Programm gegen die Krise).

Wir von der marxistischen Strömung appellieren an alle bewussten ArbeiterInnen, GewerkschaftssekretärInnen und Mitglieder der SP: Auf Grundlage des hier aufgeführten Programms müssen wir uns vernetzen und in den Betrieben mobilisieren. Wir müssen die Führungen der Arbeiterorganisationen unter Druck setzen, mit der pro-kapitalistischen Politik des Bundesrats zu brechen. Stattdessen müssen sie ihre Ressourcen und Bekanntheit nutzen, um dieses lebenswichtige Programm in der Arbeiterklasse zu verankern.

Wer von der Stossrichtung unserer Forderungen überzeugt ist, soll sich organisieren und sich für ihre Umsetzung einsetzen. Eine aktive Arbeiterin, ein aktiver Schüler kann in einer solcher Situation viele Weitere mitziehen. Hilf der marxistischen Strömung der Funke, dieses notwendige Programm in der SP, den Gewerkschaften, den Schulen und Betrieben zu verankern.

Editorial (Funke Nr. 96/ November 2020)

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