Die Pandemie stellt die Frage scharf: Was stellt man obenan und was opfert man, die Profite oder die Gesundheit, Lebens- und Arbeitsbedingungen? Letztere und die Bekämpfung der Pandemie sind das Interesse der Arbeiterklasse. Für die Bourgeoisie ist das alles maximal zweitrangig. Ihr geht es um die Profite. Die letzten eineinhalb Jahre haben das entblösst wie nie. Nach zwanzig Jahren Spar- und Privatisierungspolitik gab es nicht einmal während der tiefsten Gesundheitskrise Geld fürs Gesundheitswesen. Die Arbeiterklasse, allen voran die Pflege, wurde wie Kanonenfutter dem Virus ausgesetzt. Die Bourgeoisie mit ihrem Profitstreben sind verantwortlich für das Anhalten der Pandemie.

Im Zentrum der November-Abstimmung über das Covidgesetz steht die Frage nach dem Covid-Zertifikat. Wir haben die Wahl zwischen Pech und Schwefel: bürgerliche Corona-Politik ohne Zertifikat, das heisst Profite vor Gesundheit. Bürgerliche Corona-Politik mit Zertifikat bedeutet dasselbe. Die Bourgeoisie nutzt das Zertifikat und die Debatte, um die Arbeiterklasse zu spalten, die Verantwortung von sich weg- und in die Schuhe der Arbeiterklasse zu schieben – um dadurch unbemerkt die Profite der Kapitalisten zum Mass aller Dinge machen zu können und die kümmerlichen Gesundheitsmassnahmen abzubauen: Die Tests wurden kostenpflichtig und ihre Zahl ging rasant zurück; von der Impfung überzeugt wurde niemand, die Quote der Neuimpfungen fällt. Die «Liberalen» stempeln seit Monate die Ungeimpften zum Sündenbock für das Anhalten der Pandemie. Die SVP macht dasselbe von der andere Seite aus. Sie stellt sich auf die Seite der vermeintlichen «Freiheit», spielt Schein-Opposition gegenüber dem Bundesrat und macht die Mehrheit der Arbeiterklasse, die auf ein Ende der Pandemie mittels Impfung hofft, zur «Unterdrückerin» der Ungeimpften.

Eine Antwort auf die Pandemie findet sich nicht im Abstimmungsbüchlein. Pandemie bekämpfen bedeutet die Arbeiterklasse vereinen im Kampf gegen die Bourgeoisie, ihre Parteien und ihre Regierung hinter einem Programm, das die Interessen der gesamten Arbeiterklasse verteidigt:

  • Selbstbestimmung der Arbeiter in Betrieb, Quartier und Schule über das Gesundheits- und Impfregime;
  • wissenschaftliche Impf- und breiteste Testkampagne;
  • Investitionen ins Gesundheitswesen und dessen Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle;
  • Zusammenfassung der Banken zu einer Staatsbank unter gesellschaftlicher Kontrolle für alle notwendigen Investitionen!

Aber die Kampagne «Wir sagen JA aus Vernunft» der SP-Führung brandmarkt die Ungeimpften sektiererisch als unvernünftig, statt die Einheit der Arbeiterklasse im Kampf gegen Pandemie und Bourgeoisie zu stärken. Die SVP kann jetzt zynisch «gegen die Spaltung!» rufen, weil es die SP-Führung nicht tut.

So trägt die Spaltungskampagne der Bourgeoisie Früchte und verhindert die Bekämpfung der Pandemie. Die Mehrheit der Massen sieht – richtigerweise – in der Impfung die Lösung; sie macht – fälschlicherweise – zum Teil die Impfunwilligen (ein Viertel der Arbeiterklasse) für das Anhalten der Pandemie verantwortlich. Fast die Hälfte der Bevölkerung hat Angst vor Konflikten im sozialen Umfeld und fühlt eine Abnahme von Solidarität und eine Zunahme von Misstrauen, Aggression usw. (9. Corona-Umfrage).

Das Potenzial, um die Spaltung zu durchbrechen, ist da. Anfangs der Pandemie versammelten sich die Massen hinter dem Ruf nach «Wir sitzen alle im gleichen Boot! Für die nationale Einheit!» des Bundesrats. Die versprochene Einheit der ganzen Gesellschaft entpuppte sich als Schein. Die «Profite vor Gesundheit»-Politik der Bourgeoisie der letzten eineinhalb Jahre hämmerte auf Lebensbedingungen und Bewusstsein der Arbeiterklasse ein. Sie ist der i-Punkt auf mehr als zehn Jahren bürgerlicher Krisenpolitik. Der Anteil mit «geringem Vertrauen» in den Bundesrat verfestigt sich heute auf dem Niveau von einem Drittel. «Das damalige Gefühl des Zusammenstehens (bei Beginn der Pandemie) kehrt sich immer mehr ins Gegenteil» (Corona-Umfrage). Die vorgegaukelte «nationale Einheit» bröckelt. Darunter liegt ein Radikalisierungsprozess. Die wirkliche Spaltung in der Gesellschaft – diejenige zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie – drängt an die Oberfläche. Die aggressive Spaltungspolitik der gesamten Bourgeoisie ist der Versuch, sie zu verschleiern. Die SP hinkt dem Bewusstsein der fortgeschrittensten Schichten der Arbeiterklasse hinterher und wird zur Bremse. Die branchenübergreifenden Demonstrationen der Gewerkschaften vom 30. Oktober deuten hingegen den Weg vorwärts an: den kollektiven Kampf der Arbeiterklasse.

Nicht nur unter der Oberfläche der Pandemie- und Zertifikatsfrage verbirgt sich Sprengpotenzial. Die Pflege ist einer der radikalsten Teile der Schweizer Arbeiterklasse, die Pflegeinitiative Ausdruck davon. Die Klassensolidarität mit den ArbeiterInnen in der Pflege ist riesig. Grosse Mehrheiten unterstützen die Pflegeinitiative – und nicht den Gegenvorschlag des Bundesrats. Die Elemente für eine Gegenoffensive der Arbeiterklasse sind da. Die Arbeiterklasse hat wichtige gemeinsame Erfahrungen gesammelt. Die Pandemie hat gezeigt, welche Klasse wirklich «essentiell» ist für die Gesellschaft, und wer die Parasiten sind, die Bonzen, die selbst innerhalb der tiefsten Krise im Corona-Jahr Reichtum angesammelt hat. Sie hat die gesundheitsfeindlichen Interessen der Kapitalisten und die Unfähigkeit des sogenannten freien Marktes entblösst.

Was den fortgeschrittensten Arbeitern fehlt, um den Unmut in Klassenkampf umzusetzen und die Spaltung zu durchbrechen ist ein Programm, das den Gegner brandmarkt, mit dem wir es zu tun haben: die Bosse, ihre Parteien und ihre Regierung. Ein Programm, das den einzigen Ausweg aufzeigt: den kollektiven Kampf der Arbeiterklasse für eine sozialistische Planwirtschaft.

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