An der Delegiertenversammlung der SP Schweiz wurde am 1. Dezember der Entscheid gefällt, das Referendum gegen die jüngsten Verschärfungen des Asylgesetzes nicht aktiv zu unterstützen. Diesem Entscheid ging eine heftiger Streit voraus, welcher intern und medial geführt wurde. Nun hat ein Komitee, auch mit Hilfe der Juso und Teile der SP, die Unterschriften gesammelt und eingereicht. Es wird also eine Volksabstimmung geben. Dieser Kommentar zur hitzigen Debatte wurde in der Januar-Ausgabe (der Funke Nr. 25) publiziert

Inhaltlich ist mit der neusten Revision des Asylgesetzes auf Seiten der Linken fast niemand einverstanden. Das erstaunt wenig, denn sie beinhaltet eine Reihe von unhaltbaren Verschlechterungen. Desertion (Verweigerung und Flucht vor Kriegsdienst) soll nicht mehr als Asylgrund anerkannt werden, „störende“ AsylbewerberInnen sollen in besonderen „Zentren“ untergebracht werden und die Beschwerdefristen wurden auf fünf Tage gekürzt. Erstaunlicherweise entbrannte in der SP eine heftige Debatte darüber, ob man ein Referendum unterstützt. Die Mehrheitsposition steht dabei, rein logisch, auf einem wackligen Fundament. Die offensichtlich falschen Argumente verbergen aber hier nur die eigentlichen Absichten. 
         
Zur Ausgangslage

Im Frühling 2012 entschied die Mehrheit der SP-Geschäftsleitung, und Präsident Christian Levrat allen voran, das Referendum gegen die Revision nicht zu unterstützen. Die Begründung dafür lautete, dass man ein Referendum vor dem Stimmvolk sowieso verlieren und dadurch weiteren Verschärfungen von Seiten der Bürgerlichen demokratische Legitimation verschaffen würde. Zudem hegte die SP die Befürchtung, der SVP den Ball für weitere fremdenfeindliche Propaganda zuzuspielen. Diese Position wurde durch Levrat auch medial breit ausgeschlachtet. Anderseits hagelte es auch heftige Kritik von der Juso, Jean-Ziegler und anderen. Im Oktober ergriff eine Komitee aus den Gewerkschaften, den Grünen und vielen MigrantInnenen- Organisationen das Referendum. Die SP-Geschäftsleitung blieb dabei, dieses nicht mitzutragen. Derweil wurde das Referendum von der Juso offen und aktiv unterstützt und mehrere kantonale und regionale Sektionen der SP taten dasselbe, unter ihnen grosse Sektionen, wie Basel-Stadt und Zürich. Auch wurde die Haltung der SP-Führung von ausserhalb der Partei massiv kritisiert. Selbst im Tagesanzeiger (TA), in welchem die SP in der Vergangenheit oft für ihre angeblich zu linke Politik kritisierte wurde, griff man den Entscheid an. Unter anderem veröffentlichte der TA online ein Artikel eines Newsnet- Reporters, mit dem bezeichnenden Titel: „Auf ins Verderben, Herr Levrat!“

Soviel zur Ausgangslage für die Delegiertenversammlung vom 1. Dezember. Um es hier gleich nochmals festzuhalten: Es lief bereits eine Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen die Asylgesetzrevision, dessen Sammelfrist am 17. Januar auslief. An der Delegiertenversammlung sollte nun eine definitiver Entscheid über die Unterstützung des Referendums gefällt werden. Die Fronten waren erbittert: Eine knappe Mehrheit vertrat die Ansicht, dass man aus „taktischen Gründen“, also um der SVP keine Vorlage zu geben, das Referendum weiterhin nicht unterstützen solle. Eine Minderheit kämpfte erbittert dafür. Die Minderheit argumentierte unter anderem damit, dass man ein solches Referendum prinzipiell unterstützen müsse, also dass die Sozialdemokratie an vorderster Front gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen für Asylsuchende kämpfen müsse.

Unehrliche Taktiererei

Taktische Entscheide zu fällen ist ja an sich keineswegs verwerflich. Wichtig ist vielmehr die Frage, ob es die richtige Taktik und das zum richtigen Zeitpunkt ist. Auch kann für die Sozialdemokratie eine Taktik nur dann richtig sein, wenn sie das Bewusstsein für die wirklichen Probleme hebt, wenn sie sich klar auf die Seite der Ausgebeuteten, der Unterdrückten,  der Armen, der Lohnabhängigen stellt, wenn sie die Menschen gegen Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Gesellschaft organisiert, kurz gesagt; wenn diese Taktik einen Schritt in Richtung einer besseren Gesellschaft, jenseits der kapitalistischen Ordnung bedeutet. So betrachtet kann die „Taktik“ der SP-Geschäftsleitung nicht richtig sein. Man könnte diese stattdessen eher als Verstecken vor einem angeblich übermächtigen Feind interpretieren. Doch dies greift zu kurz. Wäre das wirklich der Hauptgrund, weshalb sich die Geschäftsleitung für den eingeschlagenen Weg entschieden hat, wäre diese Position mit dem Sammelstart des Referendums hinfällig geworden. Denn es war von Anfang an klar, dass es zu einer Abstimmung kommen wird, ob es der SP passt oder nicht. Die angeblich negativen Auswirkungen werden also eintreten und als Abstimmungsparole wird wahrscheinlich sowieso der SP nur ein „JA“ übrig bleiben. Es ging also nicht mehr nur darum als Partei ein Referendum nicht zu ergreifen, sondern aktiv eine laufendes Referendum der Linken zu sabotieren.  Das beharren auf  dieser „taktischen Argumentation“ muss also andere Gründe haben, welche aber niemand zu nennen wagt.

Klarer wird dies, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die SP im September ein Migrationspapier verabschiedet hat, welches zwar aus linker Sicht nicht in allen Forderungen schlecht, doch grundsätzlich aus einer Perspektive verfasst ist, wie sie auch die FDP vertreten könnte, würde diese nicht gerade der SVP erfolglos nachrennen. Migration wird darin hauptsächlich aus der Perspektive der wirtschaftlichen Nützlichkeit für die Schweiz betrachtet. Ohne ernsthaft zu erläutern, weshalb die rechts-bürgerliche Sicht, dass AusländerInnen an sich ein Problem darstellen, übernommen wurde. Interessanter als das Papier war aber die mediale Vorbereitung darauf. Levrat warf jedem Journalisten nach, dass dieses Papier die angebliche Antwortlosigkeit der SP auf Migrationsfragen beheben und  in der SP diese Diskussion von Grund auf neu und ohne Tabus geführt würde. Dies heisst nichts anderes, als dass Levrat und mit ihm wohl andere das Gefühl hatten, zumindest nach aussen den Anschein erwecken zu müssen, dass die SP nun einen „härteren“ Kurs in der AusländerInnenfrage fahren würde. Zugrund liegt dem womöglich die Annahme, dass die SP in den Wahlen erfolgreicher sein könnte, wenn sie in Migrationsfragen „härter“ aufträte; dass der SP ein wenig mehr Nationalismus gut täte. Was sich auch gänzlich mit 1. August-Reden von SP-Spitzenpolitikern, allen voran wieder Levrat oder auch den eher lächerlichen Versuchen, den Heimat-Begriff für die SP zu besetzen, deckte. Diese taktischen Überlegungen hätten momentan innerhalb der Partei keine Chance. So aber muss auch die Position zum Referendum zur Asylgesetzrevision verstanden werden. Es ist also nicht die Angst vor Erfolgen der Bürgerlichen, sondern vielmehr die Hoffnung durch taktische Zurückhaltung in der Asylfrage Wählerstimmen aus der Mitte holen zu können.

Fälscher geht’s nicht mehr!

Dieses langsame Einknicken vor der bürgerlichen Offensive gegen MigrantInnen ist ein grundsätzlicher Fehler. Die Sozialdemokratische Position zu Migrationsfragen müsste doch klar sein; erstens es geht um eine soziale Frage. MigrantInnen sind oft arm, arme Menschen werden eher kriminell als wohlhabende. Arm sind MigrantInnen oft, weil die Stellen, die sie besetzen, meist unterbezahlt sind oder sie sogar  illegal arbeiten müssen. Sie werden also stärker ausgebeutet. Dabei geht es kaum um Kultur, Religion und fehlende Integration. Das sind Binsenweisheiten, welche in der Schweizer Politik kaum genannt werden und leider auch von der SP zu wenig vertreten werden. Zweitens geht es in der Migrantionsfrage oft um reine Scheinprobleme; „Asylmissbrauch“ ist für den Staatshaushalt eine beinahe irrelevante Grösse, die Kriminalität in der Schweiz ist sogar ausserordentlich tief und sie ist, wie bereits erwähnt, eine soziale Frage. Debatten um Probleme über andere religiöse Ansichten und kulturelle Bräuche sind hauptsächlich Debatten um die Ausländerfeindlichkeit zu legitimieren. Drittens: Die MigrantInnenfrage wird dazu genutzt, die gerade seit Krisenbeginn verstärkte Angst vieler Menschen um ihre Arbeit und genereller ihre Zukunft, aber auch ihre Wut über verschärfte Arbeitsbedingungen, zu kanalisieren. Es geht den Bürgerlichen in diesen „Debatten“ darum, die Lohnabhängigen zu spalten und Gräben zwischen denen zu schaffen, die eigentlich im selben Boot sitzen. Es gäbe hier sicherlich noch einiges hinzufügen. Doch dies müssen die Kernaussagen jeglicher SP-Stellungsnahmen zur Migrationsfrage sein. Die Migrationsfrage muss als Klassenfrage gestellt werden. Beispielsweise sind es nicht die MigrantInnen, die sich fieserweise als Lohndrücker einstellen, sondern es sind Arbeitgeber, die sie massenweise in die Schweiz holen und zu Tiefstpreisen einstellen. Es sind die Profitinteressen weniger Reicher, welche den Druck an der Arbeitsstelle erhöhen, nicht die Konkurrenz chinesischer ArbeiterInnen. Es sind die Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen und der Generalangriff von diesen auf die Sozialwerke, welche den Sozialstaat gefährden, nicht demografische Entwicklungen und Missbräuche. Die Schwierigkeit der SP mit MigrantInnenfrage liegt darin, dass sie diese nicht konsequent als Klassenfrage stellt.

Konsequenter Kampf für die Ausgebeuten

Die Nationalratswahlen haben gezeigt, dass dort, wo die SP klar für die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen eingetreten ist, sie auch Erfolg verzeichnete. „Lohn, Arbeit und Rente“, war die erfolgreiche Parole. Auch wenn das ganze Asylsystem fern jeglicher sozialistischer, internationalistischer Politik ist, welches nur auf freiem Niederlassungsrecht basieren kann, so soll doch die Linke gegen jede Verschlechterung und für jede Verbesserung der Asylbedingungen kämpfen. Das heisst also unter anderem: Genügend Geld für Asylsuchende, damit sie in Würde in der Schweiz leben können: Tiefe Unterstützungszahlungen sind geradezu ein Zwang zu kriminellen Aktivitäten. Die Möglichkeit während  des Asylverfahrens legal zu arbeiten, oder zumindest genug Beschäftigungmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Anerkennung wirtschaftlicher Not als Asylgrund. Dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden anstatt Gefängnisähnlicher Lager.

Die MigrantInnenfrage wird von den Bürgerlichen, mit tatkräftiger Unterstützung der Medien, seit Jahren praktisch zum Fetisch der Schweizer Politik gemacht. Alle Themen sind ein Migrationsthema. Die Aufgabe der Sozialdemokratie ist es das Gegenteil aufzuzeigen. Alle Probleme sind soziale Probleme, also Klassenfragen und ihnen liegt die Funktionsweise der kapitalistischen Wirtschaft zugrunde. Natürlich stimmt es, dass Abstimmungen zu fremdenfeindlichen Themen in den letzten Jahren immer verloren gingen und dass für viele SchweizerInnen, gerade auch für viele ArbeiterInnen, die Migrationsfrage sehr brennend erscheint. Was ist aber der Grund dafür?

Vielen scheint die Migrationsfrage ein Problem zu sein, welches man angeblich einfach anpacken und als BürgerIn etwas bewirken kann. Das täuscht aber darüber hinweg, dass sich für eine Mehrheit alle wirtschaftlichen Fragen und damit die wirklich wichtigen Fragen quasi als Naturgewalt darstellen, die man nicht beeinflussen, sondern denen man sich höchstens anpassen kann oder einfach unterordnen muss. Viele, besonders Junge, sehen die Zukunft schwarz. Genau hier liegt der Kernpunkt sozialistischer Politik und die Juso hat das oftmals vorbildlich gemacht. Wir müssen aufzeigen, dass wir zusammen die wirklich wichtigen Fragen angehen können, dass wir uns organisieren müssen und dass sich die kapitalistische Wirtschaft nur als Naturgewalt darstellt, wenn wir sie nicht angreifen.

Ist es also die Aufgabe der Sozialdemokratie sich dem Druck anzupassen und intern die Mehrheit der SchweizerInnen hinter vorgehaltener Hand als RassistInnen abzuschreiben? Ist es nicht viel mehr Aufgabe der Partei geduldig zu erklären und genauso wichtig auch auf die Pauke zu hauen? Die Profitverstrickungen über Schwarzarbeit und Lohndrückerei vieler Bürgerlichen auch im Parlament offen anzugreifen? Klar aufzuzeigen, weshalb eigentlich das Geld fehlt für eine menschenwürdige Behandlung von Asylsuchenden usw? Doch zu sehr scheint sich unsere Parlamentsfraktion und damit auch grosse Teile der SP-Führung vom Wohlwollen der bürgerlichen Kräfte abhängig zu fühlen. Doch gerade die Asylfrage zeigt: Die Bürgerlichen sind kompromisslos.

Nach der Delegiertenversammlung vom 1. Dezember entschied sich die SP Kanton Zürich das Referendum gänzlich zu unterstützen. Dieser offene Widerstand zeigt deutlich, dass grosse Teile der Partei nicht bereit sind, solche opportunistische und falsche Entscheide mitzutragen. Einmal mehr zeigte es sich als wirkungsvoll, als Juso einen klaren Kurs zu fahren, welche den taktischen Blendgranaten der Geschäftsleitung erbittert Widerstand leistet und ein wichtiger Faktor ist, damit mehrere Kantonsparteien sich für die Unterstützung des Referendums aussprechen. Wahrscheinlich werden wir das Referendum verlieren, doch es ist den SPlerInnen und Jusos zu verdanken, welche sich für das Referendum eingesetzt haben, dass es doch einen solidarischen Kampf mit den MigrantInnen gegeben wird und sich die Sozialdemokratie nicht gänzlich mit einer absurden Position isoliert hat.

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