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Die Abstimmungen zur Pflegeinitiative und zum Covid-Gesetz zeigen die fortschreitende Polarisierung in der Gesellschaft. Sie offenbaren, wie angeschlagen der Bundesrat nach zwei Jahren Pandemie ist. Obendrauf kommt die Explosion der fünften Welle – und entlarvt seine Gesundheitspolitik vor aller Augen weiter. Die Zeiten der Schweizer Stabilität sind vorbei.
Die Explosion der fünften Welle überschattet die Abstimmung vom letzten Wochenende. Wir müssen einen klaren Blick zurück auf die Abstimmungen und unter die Oberfläche der Propaganda der bürgerlichen Presse werfen. Die Stimmbeteiligung von 65% ist der Höchstwert im 21. Jahrhundert und der vierthöchste Wert seit der Abstimmung zum Frauenstimmrecht von 1971. Mit der Pflegeinitiative wurde die erste gewerkschaftliche Initiative überhaupt angenommen. Sie war in relativen Zahlen die siebterfolgreichste Initiative. In absoluten Zahlen gab es die meisten Ja-Stimmen je. Wegen der Abstimmung zum Covid-Gesetz musste das Bundeshaus abgesperrt werden – zum ersten Mal seit 173 Jahren an einem Abstimmungstag. Diese Rekordwerte fallen nicht vom Himmel. Sie widerspiegeln, dass die Radikalisierung der Massen – und mit ihr die Polarisierung der Gesellschaft – unter der Oberfläche fortgeschritten ist. Mit der Abstimmung letztes Wochenende drang sie an die Oberfläche.
Die Schweiz ist keine Insel, sondern Teil des globalen Kapitalismus – und damit gefangen in dessen organischer Krise. Seit den 90er Jahren tendiert der Lebensstandard in der Schweiz zur Stagnation. Es wird privatisiert und gespart, insbesondere im Gesundheitsbereich. Die Arbeit wird intensiviert. Die Pandemie beschleunigte diesen Prozess. Ein Viertel der Arbeiterklasse musste das kaum vorhandene Ersparte anzapfen. Bestimmte Schichten, insbesondere die Pflege, wurden frontal angegriffen und wie Kanonenfutter dem Virus ausgeliefert. Die Massen erleben Tod, Krankheit, Unsicherheit wie nie zuvor in ihrem Leben. Jetzt ist die fünfte Welle am Explodieren: Die Ansteckungszahlen erreichen Rekordwerte; der Personalmangel hat sich noch verschärft gegenüber letztem Jahr, weil Pflegende unter den unmenschlichen Arbeitsbedingungen davongelaufen sind; es kommt wieder zu Triage in den Spitälern. Die Krise wird zur Normalität! Die Pandemie hat die Massen aus dem Alltagstrott gerissen. Der Unmut staut sich an unter der Oberfläche.
Die Abstimmung legte zwei der brennendsten Fragen auf den Tisch: diejenige der Pflege (Pflegeinitiative) und diejenige der Pandemiebekämpfung (Covid-Gesetz). Der angestaute Unmut fand ein Ventil: Die Stimmbeteiligung erreichte Höchstwerte.
Der Grund der Radikalisierung und Polarisierung liegt in der Verschärfung der Klassengegensätze durch die Krise. Aber ihr Ausdruck ist widersprüchlich. Die Abstimmung zur Pflegeinitiative rückte die verschärften sozialen Gegensätze direkt an die Oberfläche; das Covid-Gesetz hingegen in verzerrter Form.
Die Pflegeinitiative selbst ist bereits Ausdruck der Radikalisierung in der Pflege. Sie ist eine Antwort der Gewerkschaften auf den Druck von unten. In der Pflege brodelt es. Die Initiative fordert bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal pro Patient und mehr Ausbildungsplätze. Das sind klare und korrekte Forderungen im Interesse der Arbeiterklasse.
Genau darum fuhren die Bourgeoisie selbst und alle ihre Helfershelfer (Bundesrat, bürgerliche Parteien, die Spitalverbände bis hin zu gewissen Pflege- und Ausbildungsleitungen) eine einheitliche Kampagne gegen die Initiative. Sie versuchten, die Arbeiterklasse zu spalten entlang der Linie «Produzent versus Konsument» und so kampfunfähig zu machen: Wir, die Konsumenten, müssten mit der Pflegeinitiative für die horrenden Ansprüche der Pflegenden bezahlen, so die Erzählung. Der Bundesrat versuchte mit dem Gegenvorschlag die Forderungen bis zur Unkenntlichkeit zu verstümmeln, indem er die Arbeitsbedingungen rauskickte. Ein klassischer «Schweizer Kompromiss» – ein «Kompromiss», bei dem die Arbeiterklasse kaum bis gar nichts gewinnt. Aber die Kampagne der vereinten Bourgeoisie ist hart gescheitert!
Die Pandemie hat auf der einen Seite offenbart, welche Klasse «essentiell» ist: die Arbeiterklasse. Ohne sie – insbesondere die Gesundheitsberufe, aber auch der Bau, gewisse Dienstleistungen usw. – läuft die Gesellschaft nicht. Und sie hat auf der anderen Seite entlarvt, wie parasitär die Bourgeoisie ist. Es braucht keinen einzigen Aktionär und Couponschneider, damit das Essentielle in der Gesellschaft läuft. Gleichzeitig sind die 300 reichsten Schweizer heute so reich wie nie zuvor. Seit die Bilanz diese Liste führt, gab es noch nie einen höheren Vermögenszuwachs als im letzten Jahr. Die Pandemie hat offener denn je gezeigt, dass der Bundesrat diese Profite über die Gesundheit der Massen stellt. Diese Erfahrungen in den Pandemiejahren haben das Bewusstsein und Selbstvertrauen der Arbeiterklasse und deren Unmut gegenüber der herrschenden Klasse und ihrem politischen Regime verschärft.
Vor diesem Hintergrund wurde abgestimmt. Das Ja zur Pflegeinitiative ist eines für die Arbeitsbedingungen und der lohnabhängigen Pflege und gegen die Interessen der Bourgeoisie: gegen ihr Sparen, Privatisieren und ihre Angriffe auf die Arbeitsbedingungen. Es ist ein Ja der Mehrheit der gesamten Arbeiterklasse: ein klares Zeichen von Klassensolidarität. Gemäss einer Umfrage vom 9. Oktober 2021 lag die Ja-Quote in allen Schichten mit weniger als 11’000 Franken Einkommen bei über vier Fünfteln! Auch die SVP-Basis – die durchaus Arbeiter umfasst – hat der Initiative zugestimmt. Die Bourgeoisie hat eine klare Schlappe eingesteckt – zuvorderst der Bundesrat, dessen Gegenvorschlag von der Arbeiterklasse wie ein dreckiger Lumpen einfach weggeworfen wurde. Es lässt sich in der Geschichte der Schweizer Demokratie an einer Hand abzählen, wie oft Gegenvorschläge vom Bundesrat nicht angenommen wurden. Im Resultat der Abstimmung reflektiert sich direkt die verschärfte Klassenspaltung der Gesellschaft, die der Radikalisierung der Massen zugrunde liegt.
62 % haben das Covid-Gesetz des Bundesrats angenommen. «Breite Unterstützung der Corona-Politik des Bundesrats!», so der Tenor in der bürgerlichen Presse. Das ist im besten Fall eine rein oberflächliche Betrachtung. Die unterliegende wirkliche Realität – die der Bourgeoisie wiederum weit weniger gefallen kann – zeigt das Gegenteil.
Unmut, Wut, Müdigkeit, Enttäuschung machen sich breit nach zwei Jahren und fünf Wellen Pandemie. Diese Stimmung – Produkt der verbrecherischen Corona-Politik der Bourgeoisie! – diente dieser wiederum als Nährboden, um in den letzten Monaten eine fette Spaltungskampagne zu führen. Sie spielte diejenigen, die auf ein schnelles Ende mit der Impfung hofften gegen diejenigen aus, die sich nicht impfen lassen wollten – und schob die Verantwortung weg und v.a. in die Schuhe der Impfskeptiker. So baute sie Gesundheitsmassnahmen ab und verschleierte den Klassencharakter ihrer blutigen Pandemiepolitik im Interesse der kurzfristigen Profite der Kapitalisten. Die Abstimmung rund um das Covid-Gesetz schlug in dieselbe Kerbe. (Wir haben die Spaltungskampagne der Bourgeoisie hier und zuletzt hier ausführlicher kommentiert.)
Wir Marxisten sprechen uns seit Beginn der Pandemie vehement für die Impfung aus. Aber wir müssen verstehen, wieso weite Teile der Bevölkerung diese wissenschaftliche Position ablehnen. Der Drittel, der Nein stimmte zum Covid-Gesetz, besteht nicht hauptsächlich aus «Schwurblern». Teile davon haben berechtigte Skepsis gegenüber der Spaltungspolitik der Bourgeoisie. Teile davon verstehen ganz richtig, dass das Zertifikat nicht die Pandemiefrage löst und ein Feigenblatt des Bundesrats ist, hinter dem er die anderen notwendigen Massnahmen abbaut. Die Jugend ist die radikalste – und keineswegs verblendetste! – Schicht der Gesellschaft. Gemäss einer 20 Minuten-Umfrage lehnte eine Mehrheit der Jugendlichen das Covid-Gesetz ab.
Was allen Teilen gemeinsam ist, ist der Verlust an Vertrauen ins Establishment. Das mag verwirrte bis reaktionäre Formen annehmen (Impfskepsis, Wissenschaftsfeindlichkeit). Aber es hat einen gesunden und wahren Kern: die Einsicht, dass das Establishment unseren Interessen entgegensteht.
Aber auch das Ja der Mehrheit reflektiert keineswegs eine bedingungslose Unterstützung des Bundesrats. Die Mehrheit der Massen wünscht sich einen schnellstmöglichen Ausweg aus der ewigen Pandemie. Die Arbeiterklasse ist konfrontiert mit Pech und Schwefel, mit zwei bürgerliche Positionen: mit bürgerlicher Corona-Politik ohne Zertifikat, das heisst Profite vor Gesundheit; mit bürgerlicher Corona-Politik mit Zertifikat, was dasselbe bedeutet. «Eine Antwort auf die Pandemie findet sich nicht im Abstimmungsbüchlein» (Der Funke Nr. 104). Die SP ordnete sich bedingungslos dem Bundesrat und dessen Sündenbock-Politik unter.
So ging ist ein Teil der Klasse der reaktionären Spaltungspolitik der Bourgeoisie auf den Leim. Sie sah den Ausweg in der Richtung einer Impfpflicht. Eine Blick-Umfrage zeigt, dass 62.8% für 2G sind, 53.1% für eine allgemeine Impfpflicht und sogar 69% für eine Impfpflicht in der Pflege. Eine Impfpflicht ist grundfalsch: Sie löst keine Probleme und dient der herrschenden Klasse – der Verantwortlichen der Krise – als Spaltpilz. Aber das Ja zum Covid-Gesetz reflektiert dennoch keine tiefe Unterstützung des Bundesrats. Die Massen wollen endlich raus aus der Pandemie. Der Bundesrat ist aber unfähig, der Pandemie ein Ende zu setzen oder schon nur alle möglichen Schutzmassnahmen aufzubauen. Die Unterstützung der Pandemiepolitik des Bundesrats ist oberflächlich. Seine Spaltungspolitik steht auf wackligen Füssen.
Die Radikalisierung der Massen drückte sich bei der Covid-Abstimmung widersprüchlich und verzerrt aus. Die Pflegeinitiative offenbarte den wahren Gegensatz dieser Gesellschaft (zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie). Beim Covid-Gesetz hingegen konnte die Bourgeoisie den Unmut mit ihrer Spaltungspolitik entlang einer falsche Konfliktlinie (zwischen Impfbefürwortern und -gegnern) kanalisieren. Es gab keinen Standpunkt, der auch nur in Ansätzen die Interessen der Arbeiterklasse zum Ausdruck brachten. Das ist der Hauptgrund für die Verzerrung.
Nichtsdestotrotz: Es ist ein verzerrter Ausdruck einer eindeutigen und schnellen Radikalisierung der Massen.
Die bürgerliche Presse redet von einem «Sieg der Demokratie» letztes Wochenende. Wieder: Das Gegenteil ist der Fall!
Die bürgerliche Demokratie bedeutet das Versprechen gegenüber den unterdrückten und ausgebeuteten Massen, dass die Klassengegensätze versöhnt werden können: dass wir uns nur «als Nation» friedlich versammeln müssen, und dass dann alle was vom Kuchen abbekommen. Natürlich bedeuten dieser «Kompromiss» und diese «nationale Einheit» die Unterordnung der Interessen der Arbeiterklasse unter diejenigen der Bourgeoisie. Diese bekommt die Riesenstücke vom Kuchen. Die Arbeiterklasse – zumindest die oberen Schichten davon – bekommen Krümel. Die bürgerliche Demokratie hat ihre Grundlage in einer boomenden kapitalistischen Wirtschaft. Der Bundesrat – eine Regierung der permanenten «nationalen Einheit», wo die Spitzen aller grossen Parteien drin sind – ist das Gesicht der Schweizer Demokratie. Die Abstimmung zeigt keinen «Sieg der Demokratie», im Gegenteil. Sie zeigt einen Schritt in der Erosion der Legitimität des Bundesrats – und damit der gesamten Schweizer Demokratie und der «nationalen Einheit».
Am Anfang der Pandemie konnte der Bundesrat mit seinem Schlachtruf «Wir sitzen alle im selben Boot!» den Klassencharakter seiner Pandemiepolitik verschleiern und die ganze «Nation» hinter sich vereinen im Kampf gegen das Virus, den äusseren «gemeinsamen Feind». Zwei Jahre seiner Gesundheitspolitik im Interesse des Profits und auf Kosten der Massen haben – mit Auf und Abs – dieser Erzählung harte Schläge versetzt. Die Autorität des Bundesrats hat gelitten. Die Pflegeinitiative beweist das.
Der Gegenvorschlag (der «Kompromiss») des Bundesrats zur Initiative hat die Arbeiterklasse überhaupt nicht beeindruckt: Das Vorurteil, dass der Bundesrat die Interessen aller verteidigt, die Klasseninteressen versöhnt, ist an der Realität und deren Erfahrung durch die Massen zerschellt. Die Ablehnung des Gegenvorschlags bedeutet ein harter Schlag für den Bundesrat und die «nationale Einheit» – Hauptwerkzeuge, wie die herrschende Klasse uns unten hält. Aber das ist nicht alles.
Die Illusionen v.a. in der Pflege sind klein, dass der bürgerliche Staat, das Parlament und die etablierten Parteien die angenommene Initiative zügig bzw. überhaupt umsetzen werden. Zum Beispiel beim SBK drückt die Erkenntnis der Pflegearbeiter von unten nach oben: Es brauche weitere Mobilisierung und Organisierung zur Umsetzung der Initiative. Das ist absolute korrekt: «Die Kapitalisten, die Kassen-Lobby und ihre bürgerlichen Handlanger gehen buchstäblich über Leichen, um ihre Profite zu verteidigen. Wir dürfen keine Illusionen haben: Selbst bei Annahme der ursprünglichen Initiative werden sich diese Players auf allen Ebenen gegen eine Auslegung und Umsetzung der Forderungen in unserem Sinn stellen. Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und die Qualität der Pflege können nur im härtesten Kampf in den Gesundheitsbetrieben und auf der politischen Ebene gegen diese Klasse siegreich geführt werden!» (Der Funke Nr. 103)
Das reflektiert einen harten Einbruch der Illusionen in die bürgerliche Demokratie, wonach Staat und Parlament unsere Probleme lösen – und ein Schritt in Richtung der Erkenntnis, dass sie Organe von der und für die Bourgeoisie sind.
Der Tagesanzeiger schrieb vor der Abstimmung: «Das Bundeshaus, Symbol der Schweizer Demokratie, scheint wegen eines hitzigen Abstimmungskampfs in Gefahr.» Die Bourgeoisie fürchtete sich vor einem Sturm aufs Bundeshaus. Nicht ohne Grund: Mehrfach versuchten Elemente der Anti-Massnahmen-Demos in den letzten Monaten ins Bundeshaus einzudringen. Am Abstimmungstag war Bern voll mit Polizisten und das Bundeshaus abgesperrt.
Die Ähnlichkeit mit dem Sturm aufs Kapitol in den USA im vergangenen Januar ist kein Zufall. Die Schweizer Bourgeoisie schaut ins Ausland. Sie ahnt, dass die Schweiz keine Insel ist, sondern dass die gleichen Tendenzen des Klassenkampfs auch hier wirken. Die US-amerikanische Demokratie ist, nach Jahrzehnten des Niedergangs des US-Imperialismus, aufs Äusserste delegitimiert. Der Sturm aufs Kapitol stand symptomatisch für diesen allgemeinen Prozess.
Die Polarisierungsprozesse in den USA sind weiter fortgeschritten als diejenigen in der Schweiz. Aber die Tendenz der Delegitimierung der bürgerlichen Demokratie ist dieselbe! Die Angst der Bourgeoisie, dass das Bundeshaus gestürmt werden könnte – und die Erleichterung danach, dass es nicht passiert ist – deuten es an. Dass das «Symbol der Schweizer Demokratie» mit dem Repressionsapparat des Staates geschützt werden musste, beweist es vollends.
Zugrunde liegt – sowohl bei der Pflege-, als auch der Covid-Abstimmung – derselbe Prozess. Die Krise verschärft die Klassengegensätze und drückt auf die Lebensbedingungen der Massen. Das Versprechen der bürgerlichen Demokratie – «Kompromiss!», «Einheit!», «Krümel für alle!» – zerschellt an der Erfahrung der Krisenrealität.
Wie raus aus der Gesundheitskrise?
In allen Betrieben, Quartieren und Schulen müssen die Arbeiter selbst über das Gesundheits- und Impfregime bestimmen. Sie wissen, was zu tun ist, und haben ein wirkliches Interesse an der Gesundheit – im Gegensatz zu den Bossen und Bürokraten. Die Angestellten des Gesundheitswesens müssen selbst die Kontrolle darüber übernehmen. Sie müssen selbst entscheiden, welche Behandlungen medizinisch sinnvoll sind und wie viel Personal sie pro Schicht sein müssen und wie viel Zeit sie für die einzelnen Tätigkeiten brauchen. Arbeiterkontrolle ist heute notwendig!
Dazu braucht es eine wissenschaftliche Impf- und eine breiteste Testkampagne. Alle notwendigen Investitionen ins Gesundheitswesen müssen jetzt getätigt werden. Dessen Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle ist heute eine Notwendigkeit. Die Banken müssen zu einer Staatsbank unter gesellschaftlicher Kontrolle zusammengefasst werden. Das gibt uns den Spielraum für alle notwendigen Investitionen.
Das ist der objektiv notwendige Weg raus aus der Gesundheitskrise. Dieser Weg ist vollständig im Interesse der Arbeiterklasse, die kein Profitinteresse kennt. Aber die Bosse und ihr Bundesrat werden alles tun, um dieses Programm zu verhindern. Der Test des Puddings besteht darin, dass man ihn isst: Sie haben jetzt fünf Wellen lang in der Praxis bewiesen, dass sie unfähig und unwillens sind, auch nur einen winzigen Schritt in unsere Richtung zu tun!
Raus aus der Gesundheitskrise bedeutet ein Kampf der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie und ihre Regierung! Für eine Regierung der und für die Arbeiterklasse!
«Aber die Arbeiterklasse ist nicht bereit für dieses Programm!», wird man uns antworten. Wir erwidern: Dies ändert nichts daran, dass dieses Programm notwendig ist! Schauen wir die Sache mit den klaren Augen des Marxismus an und werfen wir die Vorurteile, die uns die Bourgeoisie täglich eintrichtert, über Bord.
Die Abstimmung zeigt: Die letzten zwei Krisenjahre haben der Autorität des Bundesrats harte Schläge versetzt. Seine Autorität – und mit ihr diejenige des ganzen Regimes der «nationalen Einheit» – ist am Bröckeln. Obendrauf kommt die Explosion der fünften Welle. Sie ist ein weiterer Hammerschlag aufs Bewusstsein und unterwühlt die nationale Einheit weiter. Sie entlarvt nochmals den Zynismus und die Unfähigkeit der Bourgeoisie in der Frage der tiefsten Gesundheitskrise je. Es wird immer klarer, was wir Marxisten seit zwei Jahren bzw. fünf Wellen sagen: Die Pandemiefrage ist eine Klassenfrage! Die herrschende Klasse opfert unsere Leben auf dem Altar der Profite! Nur die Arbeiterklasse kann die Gesundheitskrise beenden – im Kampf gegen die herrschende Klasse und ihr System, den Kapitalismus! Ja, die Arbeiterklasse als Ganzes ist noch nicht bereit für das notwendige Programm. Aber die Erfahrungen der Massen drängen in dessen Richtung! Die fortgeschrittensten Schichten der Arbeiterklasse könnten heute dafür gewonnen werden.
Aber es gibt keine Massenkraft, die für den notwendigen Ausweg kämpft. Solange keine sozialistische Partei da ist, die auf den spontanen Unmut der Massen bewusst mit diesem Programm antwortet, wird sich die Radikalisierung der Massen verwirrt, ja teils reaktionär ausdrücken – Stichwort Impfskepsis. Die Aufgabe besteht heute darin, eine marxistische Strömung in der Arbeiter- und Jugendbewegung aufzubauen, mit klarer marxistischer Analyse und sozialistischem Programm. Unterstütze uns dabei.
für die Redaktion
Jannick Hayoz
Bild von unia.ch
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