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m Samstag, dem 20. Februar fanden sich in Basel mehrere hundert Menschen zu einer Demonstration gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP ein. Die Protestierenden setzten ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Ausschaffungen und für eine Politik der offenen Grenzen.

Bild © František Matouš

Die Demonstration fand rund eine Woche vor der Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative der SVP statt, die in der Schweiz wohnhafte Personen ohne Schweizer Pass schon für Bagatelldelikte in ihre Heimat ausschaffen. Dies würde auch Menschen betreffen, die hier geboren und aufgewachsen sind.

Die nicht angemeldete Demonstration wurde von der Gruppe „Bleiberecht Basel“ organisiert und über Facebook und andere Wege beworben. Um 14 Uhr versammelten sich etwa 350 Personen auf dem Claraplatz. Die grosse Mehrzahl der Teilnehmenden waren Junge. Mitglieder der JUSO, der jungen Grünen und der Gewerkschaft VPOD waren ebenso präsent wie der revolutionäre Aufbau und die Bewegung für Sozialismus. Daneben fand sich eine grosse Zahl von nicht offensichtlich organisierten, dafür ebenso empörten Menschen ein, darunter auch Familien mit Kindern. Auch mehrere UnterstützerInnen des Funken beteiligten sich aktiv an der Demo und waren mit einem Flyer und unserer Zeitung vor Ort.

Ausgerüstet mit Transparenten, kreativen Schildern und einem Soundwagen führte die Demonstration über die Mittlere Brücke zum Marktplatz, wo bei einem kurzen Halt ein erstes Statement verlesen wurde. Die Ausschaffung wurden darin klar als Verschleppung bezeichnet, bei der Menschen gegen ihren Willen gewaltsam und oft unter Drogen in ein Land verschleppt werden, in dem sie zu diesem Zeitpunkt nicht leben wollen oder können.

Die Masse zog sodann an einigen Robocops vorbei zum Barfüsserplatz und durch die Gerbergasse wieder zurück zum Marktplatz und weiter in Richtung des Polizeihauptquartiers Spiegelhof. Die Demo hatte mittlerweile auch einen kämpferischen Charakter angenommen und es waren viele laute Parolen zu hören. Immer wieder stiessen Leute dazu. Vor dem Spiegelhof gab es eine weitere Rede. Über die Johanniterbrücke gelangten die Protestierenden zurück ins Kleinbasel, wo die Demo vor der Matthäuskirche endete. Die Kirche ist seit dem 7. Februar von AktivistInnen und Asylsuchenden besetzt, von denen einige von Ausschaffung bedroht sind. Mit der Kampagne „Wir bleiben – nous restons!“ bringen sie die unmenschlichen Praktiken des Schweizer Staates im Umgang mit schutzsuchenden Menschen wieder ins Bewusstsein der breiten Bevölkerung.

Eine Teilnehmerin rief die Versammelten am Schluss dazu auf, am Abend noch nach Allschwil zu kommen, einem Basler Vorort, wo einige Tage zuvor ein Brandanschlag auf einen Wagen von Fahrenden verübt worden war. Die grossen Medien hatten diesen feigen, rassistisch motivierten Angriff weitgehend ignoriert.

Es war die längste und grösste Demonstration in Basel seit dem letzten Herbst und hat gezeigt, wie der lebendige, kämpferische Widerstand auf der Strasse begrüsst wird. Tragen wir das NEIN zum Rassismus am Sonntag in die Urnen und zeigen den Bürgerlichen, dass wir uns nicht spalten lassen! Genug ist genug – organisieren wir den solidarischen Widerstand darüber hinaus!

 

  • NEIN zur Durchsetzungsinitiative!                                    
  • Gegen jede Art von Rassismus!
  • Abschaffung aller diskriminierenden Ausländer- und Asylgesetze!
  • Passives und aktives Stimm- und Wahlrecht für MigrantInnen!

25.2.2016

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