Am 7. Februar liessen sich 8 Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus und weitere AktivistInnen der Gruppe „Wir bleiben“ in der Matthäuskirche in Kleinbasel nieder. Am 3. März wurden die BewohnerInnen von der Polizei in der Kirche verhaftet. An der Solidaritätsdemonstration am gleichen Abend beteiligten sich knapp 400 Leute. Die Polizei griff die Demonstration mehrfach unprovoziert mit Gummischrott und mit Tränengas an.

Nachdem Gespräche mit dem Kirchenrat der evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt im Verlauf der letzten Woche scheiterten, folgte am Donnerstag die Räumung der Kirche und Verhaftung der AktivistInnen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Das Projekt, in der Matthäuskirche einen Zufluchtsort zu schaffen und Perspektiven für politische Veränderungen zu diskutieren, ist damit gescheitert. Die Mobilisierung zur spontanen Solidaritätsdemonstration war sehr gut. Ab 17.30 Uhr besammelten sich knapp 400 Menschen bei der Kirche. Die Demonstration setzte sich in Richtung des Polizeipostens an der Clarastrasse in Bewegung um den Verhafteten ihre Solidarität zu bekunden.

Gewalt nach Demonstration für Flüchtlinge in BaselDas Video zum Flüchtlingsprotest, der im Gummischrot-Hagel endete:

Posted by TagesWoche on Thursday, March 3, 2016

Vor dem Claraposten wurde die Demonstration zum ersten Mal ohne vernehmbare Warnung mit Gummischrot beschossen. Gemäss TagesWoche wurde dabei eine ältere Frau im Gesicht getroffen. In der Folge Blockierte die Polizei die Wettsteinbrücke und reagierte auf den Versuch, die Mittlere Brücke zu überqueren, erneut mit unprovozierter Gewalt. Die Demonstration kehrte daraufhin zur Matthäuskirche zurück, von wo aus sich ein weiterer Zug in Richtung Claraposten formierte. Auf dem Messeplatz wurde noch einmal lautstark Solidarität mit den Verhafteten bekundet, bevor die Polizei den Platz durch den Einsatz von Tränengas räumte. Die Demonstration kehrte daraufhin zur Matthäuskirche zurück und löste sich auf.

Diese Ereignisse zeigen, dass auch im ‚sozialdemokratisch regierten‘ Basel die Interessen von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht berücksichtigt werden, obwohl genug Geld für alle vorhanden wäre. Wessen Interesse hier letztendlich vertreten wird, macht ein am selben Tag veröffentlichtes Interview mit der SP-Finanzdirektorin Eva Herzog deutlich, in der sie die Unternehmenssteuerreform III und damit weitere Einsparungen in Bildung, Gesundheit und im Sozialwesen als alternativlos darstellt.

Als SozialistInnen ist für uns klar, dass sowohl die Repression gegen MigrantInnen und linke AktivistInnen als auch die Sparpolitik die selbe Ursache haben: Ein verrottetes System, welches nicht die Interessen der arbeitenden Mehrheit sondern der besitzenden Minderheit verteidigt. Nur die organisierte internationale ArbeiterInnenbewegung kann dies überwinden.

 

  • Für freies Niederlassungsrecht – gegen Abschiebung und Frontex!
  • Leerstehenden Wohnraum für Bedürftige, egal welcher Nationalität!
  • Für die Abrüstung und Demokratisierung der Polizei!
  • Für ein freies Demonstrationsrecht – gegen Polizeischikane und Racial Profiling!

 

Am Samstag, 5. März 2016 findet ein Aktionstag der Gruppe „Wir bleiben!“ statt um auf die Migrationspolitik aufmerksam zu machen.

 

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