Rassistische Polizeigewalt gehört in den USA, aber auch der Schweiz, zum Alltag. Höchste Zeit, die Funktion der kapitalistischen «Ordnungshüter» unter die Lupe zu nehmen.
Die Ermordung von George Floyd bildet nur die Spitze des Eisbergs rassistischer Schikanen, die die schwarze Bevölkerung in den USA tagtäglich durch die Polizei über sich ergehen lassen muss. Die tief sitzende Wut treibt in den USA Millionen Menschen auf die Strasse, wo sie auf «Ordnungshüter» stossen, die die Massenaufstände brutal niederknüppeln. Diese Ereignisse haben die Diskussion zur Rolle der Polizei wieder auf die Tagesordnung gebracht.
Als Reaktion auf den abscheulich rassistischen Charakter der US-Polizei fanden weltweit riesige Solidaritätskundgebungen statt, die diese verurteilten. Für viele Teilnehmende scheint es aber, als sei rassistische Polizeigewalt vorwiegend ein spezifisches US-amerikanisches Phänomen. Während die Geschichte der Sklaverei in den USA zweifellos zu einer besonders ausgeprägten Form rassistischen Verhaltens der Polizei geführt hat, ist ihre Aufgabe im Kern weltweit dieselbe: die Verteidigung der bestehenden Verhältnisse. Und diese charakterisiert sich durch die Herrschaft der Minderheit von Kapitalisten über die Mehrheit der Lohnabhängigen. Die Polizei ist also nicht unser Freund und Helfer, sondern derjenige der Chefs. Auch in der Schweiz.
Sie ist aber nicht den Chefs direkt unterstellt, sondern ein Teil des Staatsapparats. Die Funktion der Polizei kann also nicht losgelöst von der Funktion des Staates im Kapitalismus betrachtet werden.
In allen bisherigen Klassengesellschaften lebt eine Minderheit von der Ausbeutung der unterdrückten Mehrheit. Um Macht, Vermögen und Privilegien der herrschenden Minderheit zu sichern, entwickelte sich der Staat. Dieser ist in seiner Essenz, wie Friedrich Engels erklärte, eine besondere Formation bewaffneter Menschen, die Besitz und Interessen der herrschenden Klasse verteidigt.
Im Kapitalismus umfasst der Staat vor allem eine riesige Bürokratie, Gerichte, Gefängnisse, die Polizei und das Militär. Also alles, was für «Recht und Ordnung» sorgen soll – selbstverständlich bürgerliches Recht und bürgerliche Ordnung. Die Aufgabe des Staates, und damit seines bewaffneten Arms, ist also ein System zu sichern, in dem die Kapitalisten weiter in Ruhe auf dem Rücken der 99% ihren Reichtum vermehren können.
Um die härtere Ausbeutung gewisser Teile der Gesellschaft zu rechtfertigen und so die Fraktionen der ArbeiterInnenklasse gegeneinander auszuspielen, schürt die herrschende Klasse Spaltungen entlang von Herkunft und Hautfarbe. Dieser Rassismus findet in der polizeilichen Repression ihren zugespitzten Ausdruck, wofür auch die Schweiz genug Beispiele liefert.
Mitte Juni äusserte sich der Berner Polizeidirektor zum Thema Racial Profiling gegenüber den Medien. Im Kanton Bern würden dunkelhäutige Menschen nicht ohne Verdacht kontrolliert. Als dunkelhäutiger Mann müsse man im Umfeld der Reitschule aber damit rechnen, kontrolliert zu werden, da der illegale Drogenhandel dort in den Händen «Farbiger aus Afrika» sei. Dass es der Polizei aber nie einfallen würde, auf dem Paradeplatz alle weissen Männer zu kontrollieren, obwohl der Grossteil krimineller Machenschaften der Banken von weissen Männern zu verantworten ist, zeigt, dass Racial Profiling auch weiterhin zur Praxis der Polizei gehört. Aber auch, in wessen Interesse die Polizei eigentlich arbeitet, denn die weit schwerwiegenderen «Kapitalverbrechen» der Banken werden kaum belangt.
Natürlich werden diese Missstände gerade von der parlamentarischen Linken kritisiert. Doch ihren beschränkten Handlungsspielraum in diesem Bereich kann anhand der Stadt Zürich aufgezeigt werden: Seit 2013 sitzen dem Sicherheitsdepartement Linke vor. Trotzdem wurden in dieser Zeit soziale Bewegungen, die dem Parteiprogramm der Vorstehenden entsprechen, mit massiver staatlicher Repression konfrontiert – vom brutalen Vorgehen gegen die Flüchtlingsdemos im Herbst 2015 über die wiederholten Einkesselungen der Frauendemos in den letzten beiden Jahren oder die mehrtägige Einkerkerung von KlimaaktivistInnen im letzten Sommer – um nur einige Beispiele dazu zu nennen. Und von den täglichen «verdachtsunabhängigen Personenkontrollen», die People of Color über sich ergehen lassen müssen, ganz zu schweigen.
Solche Interaktionen mit der Polizei enden nicht nur in den USA tödlich für die Kontrollierten: Nachdem im Sommer 2018 sechs Polizisten in Lausanne zuerst mehrmals auf seinen Genitalbereich eintraten und ihn dann minutenlang zu Boden drückten, starb Mike Ben Peter einige Stunden später im Spital an einem Herzinfarkt. Lamine Fatty wurde 2017 aufgrund einer Namensverwechslung ins Gefängnis gesteckt, wo er aufgrund polizeilicher Nachlässigkeit starb. Knapp ein Jahr davor wurde Hervé Mandundu in seinem eigenen Treppenhaus von Schweizer Beamten erschossen. Dazu kommen Beleidigungen, illegales «Konfiszieren» von Geld und Papieren, abartige Prügelattacken und grundloser Freiheitsentzug.
Auch wenn das Ausmass (tödlicher) Polizeigewalt in der Schweiz nicht so extrem ist wie in den USA, handelt es sich auch hier nicht um «Einzelfälle». Das Schicksal der drei Männer sowie unzähliger anderer folgt aus der Aufrechterhaltung eines tief rassistischen Systems, worin einzig das Profitinteresse der Bonzen zählt. Den Handlungsspielraum, der darin für Polizeireformen besteht, hat der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden zusammengefasst: Anstatt auf den Kopf könne auf die Knie gezielt werden.
Neben der Forderung nach Polizeireformen fanden auch Slogans zur Abschaffung der Polizei grossen Anklang bei den Demonstrierenden in den USA. Der City Council in Minneapolis ist dieser Forderung oberflächlich nachgekommen und hat angekündigt, ihr Polizeidepartement aufzulösen und neu zu formieren. So könnten vielleicht im besten Fall einzelne Gewaltexzesse eingedämmt werden, mehr aber auch nicht. Denn die Hauptfunktion der Polizei, den rassistischen und ausbeuterischen Status Quo zu verteidigen, würde bestehen bleiben.
Bekämpft werden muss also nicht nur die Polizei, sondern auch der ganze Staatsapparat und die Besitzverhältnisse, die dahinter stehen. Solange das reichste 1% auf Kosten der übrigen 99% der Bevölkerung lebt, wird es immer eine bewaffnete Institution zum Schutz seiner Privilegien und Interessen organisieren. Solange wir also im Kapitalismus leben, wird Polizeigewalt weiter anhalten.
Die Antwort auf die grassierende Polizeigewalt muss der Kampf gegen den Kapitalismus sein. Denn erst wenn er überwunden ist, wird die systematische Unterdrückung der Mehrheit der Bevölkerung ein Ende finden. An seine Stelle tritt der Sozialismus, in dem nicht mehr eine Minderheit mit Waffengewalt herrscht, sondern die Mehrheit der Bevölkerung unabhängig von Hautfarbe, Herkunft und Geschlecht demokratisch in ihrem gemeinsamen Interesse entscheidet. Die gemeinsame Sicherheit wird nach demselben Prinzip organisiert, beispielsweise in Nachbarschaftskomitees, die unter direkter demokratischer Kontrolle stehen.
Im Kampf gegen ein System, das uns spaltet, ist unsere beste Waffe Einheit. Denn eines haben wir in den letzten Wochen in den USA gesehen: Vor einer Volksbewegung diesen Umfangs, wo alle Lohnabhängigen zusammen marschieren, knickt auch der mächtigste Gewaltapparat der Welt ein.
von Helga Wirt, JUSO Stadt Zürich
Bild, flikr
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