Das CO2-Gesetz gibt vor, durch Besteuerung der Haushalte die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Dabei handelt es sich eindeutig um ein arbeiterfeindliches Gesetz! Wie kämpfen?

Dieses Gesetz ist symptomatisch für den ökologischen Wandel, wie man ihn an der Spitze des Kapitalismus und des bürgerlichen Staats versteht: Nicht die schlimmsten Umweltsünder wie Nestlé, Glencore oder Lafarge-Holcim sollen die Kosten der ökologischen Krise tragen, sondern die arbeitende Schweizer Bevölkerung. Wenn Lafarge-Holcim als grösste Schweizer Zementproduzentin jährlich viermal mehr CO2 ausstösst als die gesamte Bevölkerung zusammen, wird sie dafür also nicht zur Kasse gebeten — im Gegensatz zu ArbeiterInnen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren oder ihre Kinder zur Schule bringen und ein Mal im Jahr mit dem Flugzeug verreisen.

Kein Platz für die SVP!
Bei der Linken und den Grünen gratuliert man zur Gesetzesannahme, prangert aber auch die «Mangelhaftigkeit» des Gesetzes an: Es führe nicht zu einem wahren ökologischen Wandel. Tatsächlich ist das Gesetz nicht «mangelhaft», es ist asozial und in seinem Ansatz grundlegend falsch. Es entfremdet die ArbeiterInnen von sozialistischer und grüner Politik. Als Konsequenz erlaubt das Gesetz der SVP, sich als Verteidigerin der «Büezer» und ihrer Interessen aufzuspielen. Die SVP als Hauptpartei des Bürgertums steht für 20 Jahre Sparmassnahmen und Steuergeschenke für die Reichsten; ihre Position zum CO2-Gesetz ist zutiefst heuchlerisch. Wer überzeugter Umweltschützer, überzeugte Sozialistin ist, muss also sagen: Nein zu allen Massnahmen, die den Lebensstandard der Lohnabhängigen drücken! Kein Platz für die heuchlerische Politik der SVP!

Die unterstützenden Parteien behaupten, dass die Steuern teilweise an die Bevölkerung rückverteilt würden. ArbeiterInnen sollen aber als Erste zahlen, vorgeblich um ihr Bewusstsein für die Klimakrise zu schärfen. Diese Logik ist in Frankreich schon geprüft worden — mit bekanntem Resultat: Nach der Gilets jaunes-Bewegung, die sich gerechterweise gegen eine weitere Verschlechterung von bereits prekären Lebensumständen wehrte, ist die CO2-Steuer fürs Erste eingestampft worden.

System Change!
Die Westschweizer Sektionen des Klimastreiks verurteilen diesen Unsinn schärfstens. Diejenigen, die zur Kasse gebeten werden, sind nicht für die Belastung des Klimas verantwortlich. Sie verwerfen richtigerweise diese asoziale Umweltpolitik, die bloss multinationalen Konzernen und den Finanzplätzen dient, die mit Emissionen und Verschmutzung fleissig weiterverdienen.

Wir unterstützen alle im Klimastreik, die Gegner dieses Gesetzes sind und sich dafür aussprechen, dass der Kampf für das Klima den Sturz des Kapitalismus bedeutet und dass ein Gesetz, das nicht diese Richtung einschlägt, wertlos ist. Den Banken und Grosskonzernen fällt es zu, für alle Kosten der grünen Wende aufzukommen. Natürlich werden sie das freiwillig niemals tun, würde das doch ihrem Profitzwang entgegenlaufen. Auch darf man vom Parlament nicht erwarten, dies mit Zwang durchzusetzen, ist es doch ein Instrument zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung.

Die Rolle der Lohnabhängigen
Die einzige Macht, die dazu fähig ist, diesen Wandel herbeizuführen, liegt in der Hand der Arbeiterklasse. Sie ist dazu fähig, die Banken, die multinationalen Konzerne, ja die gesamte Produktion unter demokratische Kontrolle zu setzen. Die Enteignung der Kapitalisten durch die Mehrheit der Bevölkerung: Das ist keine linke Wunschvorstellung, sondern die einzige realistische Option, wenn wir eine grundlegende und dringende Veränderung in unserer Gesellschaft ernstlich wünschen.

Will die Klimabewegung ihre Ziele erreichen, muss sie den ArbeiterInnen also aufzeigen, dass sie gemeinsame Interessen teilen und sie so in den Kampf für das Klima hineinziehen. Das ist heute möglicher denn je: Die sozialen Forderungen der Lohnabhängigen wie höhere Löhne und eine anständige Rente stossen an die gleichen Grenzen wie die Klimabewegung — es sind die Grenzen des Kapitalismus. Eine Steuer hingegen, die mittlere und tiefe Einkommen zusätzlich belastet, hemmt dieses potenzielle, aber notwendige Bündnis zwischen Klima- und ArbeiterInnenbewegung. Das CO2-Gesetz drängt die Arbeiterklasse entweder in den politischen Gleichmut oder in die Arme der SVP!

In unserer Zeit steht die Schweiz mit dem Coronavirus vor der tiefsten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte. Ist die Zeit gekommen, um die Rechnung der Krise zu begleichen, werden die ParlamentarierInnen sich bewusst dazu entscheiden, die Lohnabhängigen anzugreifen. Die bürgerliche Umwelt- und Krisenpolitik nach der Pandemie führt dieselben Angriffe, und deshalb müssen sich ArbeiterInnen und Jugend gemeinsam wehren!

  • Nein zum CO2-Gesetz!
  • Keinen Spalt breit der SVP!
  • Gegen alle Massnahmen, die den Lebensstandard der ArbeiterInnen und Jugend verschlechtern!
  • Wir bezahlen eure Krise nicht!

Rose Gander
Marxistische Studierende Genf

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