Soziale Kämpfe haben in Südamerika in den 00er Jahren eine Reihe von progressiven und linken Regierungen an die Macht gebracht. Die Wirtschaftskrise hat ihren Reformen den Boden unter den Füssen weggezogen. Die politischen Krisen in Lateinamerika sind aber vor allem eine direkte Folge des Reformismus selbst. Offener Klassenkampf steht auf dem Programm.

Die ersten Jahre dieses Jahrtausends waren für Südamerika der Beginn einer Welle von verschiedenen linken und mitte-linken Regierungen, die getragen von Volksbewegungen an die Macht kamen. Es wurden weitreichende soziale Reformen und Projekte durchgeführt, die den Lebensstandard für die breite Bevölkerung gehoben haben. Diese Regierungen befinden sich nun in scharfen Krisen, wurden bereits abgewählt oder gar abgesetzt. In der letzten Konsequenz zeigt sich dadurch das leidvolle, aber zwangsläufige Scheitern des Reformismus. Das Lavieren zwischen den Interessen der Werktätigen und einer intakten Umwelt auf der einen und den Profitinteressen der Kapitalistenklasse auf der anderen Seite hat sie in eine existenzielle Krise geführt.

Wenn wir verstehen wollen, was hier passiert ist und woher diese Entwicklung kommt, müssen wir vier Jahrzehnte zurück schauen. Der Kontinent war schon in den 70ern, also noch vor dem weltweiten Umschwung des Neoliberalismus besonders hart von diesem betroffen. Wo die Bevölkerung Widerstand leistete, wurde sie vom Militär unter dem Schutz der USA brutal unterdrückt, wie beim den Putsch gegen Allende in Chile 1973 oder in der argentinischen Militärdiktatur. In den 50er und 60er Jahren hatten sich viele lateinamerikanische Staaten grosse Summen von ausländischen Kreditgebern geliehen, um die Produktivkräfte aufzubauen. Durch die Rezessionen in den 70ern und 80ern sahen sie sich gigantischen Forderungen der Gläubiger gegenüber. Die „Strukturanpassungsprogramme“ von IWF und Weltbank – also knallharte Austerität – und die Schuldenabzahlungen provozierten mit der Zeit unweigerlich eine Reaktion der Massen. Der Neoliberalismus geriet also in Südamerika schon rund ein Jahrzehnt früher in die Glaubwürdigkeitskrise als in Europa.

Revolutionäre Welle
Die Konsequenz aus den geführten Kämpfen waren linke Regierungen in Venezuela, Bolivien und Ecuador, was von den Politanalytikern als „red tide“ (rote Welle) bezeichnet wird, und Mitte-links-Regierungen („pink tide“) in Argentinien, Brasilien, Uruguay und. Chile, um nur einige zu nennen. Diese Unterteilung ist jedoch sehr grob und es gibt viele Unterschiede im Feld des lateinamerikanischen Reformismus.

Nachdem in Venezuela 1998 Hugo Chávez zum Präsidenten gewählt wurde, wurde eine neue Verfassung geschrieben, die sehr breite Zustimmung fand. Chávez’ Partei PSUV propagierte offen den Sozialismus als Ziel. Zwei Jahre später drohte die „bolivarische Revolution“ fast durch einen Putsch der Oppositionsparteien zu scheitern. Das Militär und vor allem eine massive Gegenmobilisierung der Bevölkerung rettete Chávez jedoch das Haus. Die Kontrolle über den staatlichen Erdölkonzern war entscheidend für die Finanzierung von Sozialprogrammen. In den letzten 16 Jahren wurden über 1 Million Häuser gebaut, um die Wohnungsnot zu lindern, jedes Kind erhält in der Schule eine Mahlzeit am Tag und Analphabetismus wurde praktisch eliminiert. Die Ölgelder waren auch für die Ausgabenpolitik der linksliberalen PT-Regierungen in Brasilien von Lula und seiner Nachfolgerin Roussef entscheidend.

Verbesserungen auf Zeit
Nach der Asienkrise und der Immobilienkrise Ende der 90er kamen die Märkte zu Beginn der 00er Jahre wieder in Fahrt. Durch die hohe Nachfrage waren die Preise für Öl und andere Rohstoffe sehr hoch. 2008 lag der Preis für 1 Barrel bei 140$, heute bei rund 50$. Auch durch Handelsbeziehungen zu China, das seine Wirtschaft sukzessiv liberalisierte, waren Investitionen möglich.

Nach dem Ausbruch der Überproduktionskrise in den Industriestaaten 2008 waren die Märkte in Südamerika, China und Indien noch ein sicherer Hafen für die Profite der Besitzenden und nahmen so eine Dämpferfunktion gegen die Krise ein. In China ist spätestens seit dem Börsencrash letztes Jahr die Krise definitiv angekommen und in Südamerika mussten die Regierungen schon vorher zu bürgerlicher Abbaupolitik greifen. Zudem haben die sogenannt aufstrebenden Industrieländer (BRICS-Staaten) mittlerweile astronomisch anmutende Staatsverschuldungen auf sich geladen. Laut einer Studie des McKinsey Global Institute von 2015 steht der Gesamtschuldenstand dieser Märkte bei 49’000 Mia. US$, 47% der globalen Schulden.

Die Politik der sozialen Reformen war möglich durch hohe Rohstoffpreise, einen wachsenden Weltmarkt und Regierungen, die sich rhetorisch auf die Arbeiterklasse stützten, aber öfter auch die Interessen des Kapitals vertraten. Das ist das Resultat der reformistischen Politik, die versucht die Klassengegensätze aufzulösen und dadurch dem Druck von beiden Seiten ausgesetzt ist. Ob in Venezuela oder Brasilien – der Reformismus ist nie über die Schranken des Kapitalismus hinausgegangen. Deshalb bleibt er auch seinen konjunkturellen Schwankungen und strukturellen Krisen ausgesetzt. Die „roten“ und „pinken“ Regierungen waren also gezwungen, mehr oder weniger dieselben Mittel zur Bewältigung der Krise anzuwenden wie die Bürgerlichen, was ihre Ideenlosigkeit vor den Massen offenbart hat.

Im Kontext dieser Desillusionierung muss man die Neue Rechte in Lateinamerika betrachten: Argentiniens neuer konservativer Präsident geht brutal gegen die ArbeiterInnenbewegung vor, die rechte Opposition in Venezuela hat die Parlamentswahlen im Dezember gewonnen und in Brasilien wurde Präsidentin Dilma Roussef von ihren konservativen Regierungspartnern abgesetzt. Die Schuld dafür wird oft nur den Oligarchen und dem US-Imperialismus gegeben. Wenngleich diese ein grosse Rolle spielen, hat das Unvermögen der reformistischen Staats- und Parteiführungen sie von ihrer Basis entfremdet.

Die bürgerlichen Gangster führen nun offenen Krieg gegen die unterdrückten Klassen ohne ihre reformistischen Stellvertreter, sie fühlen sich also sehr sicher zu gewinnen. Der Klassenkampf wird also umso härter geführt. Unter diesen Bedingungen kann eine kämpferische linke Bewegung schnell an Stärke gewinnen, z.B. die PSOL in Brasilien oder mit der linken Opposition in der PSUV in Venezuela. Es stehen stürmische Zeiten an.

Silvan Degen
JUSO Baselland

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