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Der Staat erhält in der Corona-Krise eine neue Machtfülle. Doch die Lösung der Krise liegt für die Arbeiterklasse nicht in der Stärkung des bestehenden Staates. Die ArbeiterInnen müssen das Zepter selbst in die Hand nehmen.

Die Krise rund um die Coronavirus-Pandemie hat die Zentralität des Staates und der Regierungen in der Gesellschaft innert kürzester Zeit in eine ganz neue Dimension katapultiert. Die Staaten regieren per Notrecht, die Exekutive übernimmt. Die Demokratie, dort wo sie existiert, ist de facto ausgehebelt. Unsere Grundrechte werden fundamental eingeschränkt.

Andererseits haben die Staaten mit einer Radikalität in die Wirtschaft eingegriffen, die das liberale Mantra, der Staat solle sich aus der «freien Marktwirtschaft» raushalten, mit einem einzigen Nadelstich zum Platzen brachte. Was weltweit an Geldern in die Wirtschaft gepumpt wird, stellt bereits jetzt alle Rettungspakete von 2008 in den Schatten. In den USA sind es 2,8 Billionen Dollar, das sind etwa 13% des BIP. In der Schweiz 42 Milliarden Franken, was ca. 6% des BIP entspricht. Bei diesen Unsummen wird es nicht bleiben. Die Staaten signalisieren, dass sie alles machen werden, um «die Wirtschaft» zu retten – egal was und wieviel das ist.

Bankrott der Marktwirtschaft
Die Eingriffe der Staaten in die Wirtschaft beschränken sich nicht auf solche Riesenausgaben. Wenn auch widerwillig, mussten sie zur Eindämmung der Pandemie den Kapitalisten erhebliche Restriktionen und bis zu Schliessungen auferlegen.

Nicht weniger bedeutend, haben Staaten in verschiedenen Ländern mit Elementen der staatlichen Kontrolle und Planung eingriffen. Der Kapitalismus basiert auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln. Die Unternehmen sind in privaten Händen und diesen alleine obliegt es, zu entscheiden, wie sie wirtschaften sollen. Doch in den USA wies die Regierung den Autohersteller General Motors an, mit einem Medizintechnik-Unternehmen zusammenzuspannen und auf die Produktion von Beatmungsgeräten umzustellen. In Spanien hat der Staat temporär die Kontrolle über die gesamten privaten Spitäler sowie über den Bestand der medizinischen Geräte und Hygieneartikel übernommen und Gesundheitseinrichtungen und Hotels beschlagnahmt.

Solche Massnahmen sind das Eingeständnis, dass der Kapitalismus unfähig ist, in dieser Krise die gesellschaftliche Versorgung sicherzustellen. Es ist der Bankrott der blinden Anarchie der Marktwirtschaft und der Beweis der Notwendigkeit von bewusster Planung und Koordination.

Staat und Kapital: Gefangen in den eigenen Widersprüchen
NZZ-Chefredakteur Eric Gujer schreit angesichts dieses Staates, der in der Krise «das Kommando übernimmt», man werde mit solchem «Seuchen-Sozialismus» die Corona-Krise nicht besiegen. Aber mit Sozialismus haben die aktuellen Staatseingriffe nichts zu tun.

Staaten im Kapitalismus sind keine Institutionen, die das Wohl der Allgemeinheit zu verwirklichen suchen. Sie sind Organe der herrschenden kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer kapitalistischen Ordnung.

Wo die gegenwärtigen Massnahmen nicht ganz direkt auf die Rettung der Profite der Unternehmen zielen, haben sie die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems als Ganzem zum Zweck. Allerdings geraten diese beiden Zwecke gerade mächtig in Widerspruch zueinander. Einerseits haben die Kapitalisten den Lockdown immer nur widerwillig akzeptiert und preschen auf Öffnung. Profite kennen keine Rücksicht auf Menschenleben – besonders nicht, wenn ja «nur» Alte gefährdet sind, die aus kapitalistischer Sicht ohnehin unproduktiv sind. Einige der kältesten bürgerlichen Ideologen haben diese nackte kapitalistische Logik offen ausgesprochen.

Andererseits haben wir in einer ganzen Reihe von Ländern gesehen, welche Reaktion der Arbeiterklasse solch offensichtliche Rücksichtslosigkeit befeuert. Die Massenarbeitslosigkeit und soziale Misere, die durch die ökonomische Krise drohen, bergen erst recht das Potenzial einer aufständischen Bewegung, die das Überleben des gesamten kapitalistischen Systems aufs Spiel stellt. So weiss eine andere Fraktion der herrschenden Klasse nur zu gut, dass es in dieser Krise nicht nur darum geht, ihre heutigen Profite nicht zu verlieren. Es geht für sie darum, nicht alles zu verlieren. Es ist das Gespenst der Revolution, das die Staaten dazu treibt, sich eine teuer erkaufte humane Maske aufzusetzen. Panisch werfen sie mit Geld um sich, um die Massenarbeitslosigkeit hinauszuschieben oder sonstwie die sozialen Konsequenzen der Krise wenigstens ein bisschen abzufedern.

Doch mit dem Versuch, sich mit einem starken Staat und massiven Ausgaben durch die Krise zu manövrieren, schieben sie ihr Problem nur in die Zukunft. Bankrotte und Massenarbeitslosigkeit werden auf diese Weise nicht verhindert werden können. Und gleichzeitig werden gigantische Schulden aufgetürmt. Sie werden die Arbeiterklasse dafür bezahlen lassen müssen, um die Profitbedingungen der Kapitalisten in der Krise nicht noch weiter zu torpedieren. Das wird der politischen Stabilität jedoch nur weiter die Grundlage entziehen und den Klassenkampf arg zuspitzen.

Was die Bürgerlichen auch machen, sie können nicht anders als am Ast zu sägen, auf dem ihrer eigene Herrschaft sitzt. Aber das ist das Dilemma der Kapitalisten, nicht unseres. Wir brauchen unseren eigenen Ausweg aus der Krise, der sich einen Dreck um die Profite der Kapitalisten kümmert.

Kapitalismus retten oder mit ihm brechen?
Die reformistische Linke irrt gewaltig, wenn sie diese «humane Maske» nun als das wahre Gesicht des Staates missversteht (vgl. z.B. das SP-Papier «Solidarisch gegen die Krise»). Sie irrt gewaltig, wenn sie glaubt, dies sei der Moment der Möglichkeit der Abkehr vom «Neoliberalismus» durch eine Rückkehr zu einem stärker in den Markt eingreifenden Staat und einem stärkeren Sozialstaat, ähnlich der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Dafür fehlt heute jede Grundlage. Wir stehen erst am Beginn der wahrscheinlich tiefsten Krise in der Geschichte des Kapitalismus. Ein Aufschwung, von dem breitere Schichten der Bevölkerung profitieren können, ist heute innerhalb des Kapitalismus schlicht ein utopisches Szenario. Der «starke Staat» ist nicht der soziale Ausweg aus der Krise, er ist das Mittel der herrschenden Klasse, einen Kapitalismus zu retten, der röchelnd am Boden liegt.

Es ist nicht unsere Aufgabe, Wege zu finden, ihr bankrottes System zusammenzuflicken. Diese Wege gibt es nicht – nicht für grosse Mehrheit der Bevölkerung, die kein Kapital besitzt. Die Arbeiterklasse kann diese Krise nur selbst lösen: die gesundheitliche, vor allem aber auch die ökonomische und soziale Krise, deren volle Tiefe sich erst noch zeigen wird. Sie ist die Kraft, die dieses System durch ihre Arbeit am Laufen hält. Sie ist dadurch auch die einzige Kraft mit der Fähigkeit, die Gesellschaft in einer Weise neu zu organisieren, in der die Menschen bewusst über ihr eigenes gesellschaftliches Leben bestimmen können: In einer sozialistischen Planwirtschaft, die sich nicht dem Diktat des Profits unterordnen muss, sondern sich alleine um die Befriedigung der Bedürfnisse aller Menschen kümmert.

Das ist keine abstrakte Utopie. Das ist für die Arbeiterklasse heute der einzig realistische Ausweg aus der Krise. Die technologischen und kulturellen Bedingungen dafür sind heute mehr denn je vorhanden. Und die Keime einer Gesellschaft, in der sich die arbeitende Bevölkerung selbst regiert, sehen wir heute bereits in der Selbstorganisation der ArbeiterInnen.

Arbeiterkontrolle
Einerseits haben wir in einer ganzen Reihe von Ländern gesehen, wie die ArbeiterInnen für die Einstellung der nicht-essentiellen Produktion gekämpft haben. Das ist extrem bedeutend: Die ArbeiterInnen akzeptieren das Regime der Bosse nicht. Sie beginnen selbst die Kontrolle zu übernehmen und die Spielregeln zu bestimmen – unabhängig von den Bossen und ihren Profitinteressen und wenn nötig auch gegen sie. Genau solche Keime der Arbeiterkontrolle müssen entwickelt werden. Die ArbeiterInnen sollten in allen Unternehmen Komitees wählen, die die Einhaltung der Sicherheitsmassnahmen kontrollieren und entscheiden, ob die Arbeit weitergeführt werden kann. Solche Komitees hätten auch die Macht, ein Entlassungsverbot durchzusetzen.

Andererseits haben wir an verschiedenen Orten den Drang der ArbeiterInnen gesehen, zur Lösung der Versorgungskrise die Produktion umzustellen. In Barcelona beispielsweise haben sich die Beschäftigten des Autoherstellers SEAT, eines Spitals und eines Technologieunternehmens zusammengeschlossen und die Maschinen der Autoproduktion und 3D-Drucker so umgestellt, dass sie 300 Beatmungsgeräte pro Tag herstellen können! Die GenossInnen aus Spanien kommentieren ganz richtig: «Was das kapitalistische System nicht schafft, wird von Ingenieuren und Arbeitern innerhalb von wenigen Tagen gelöst».

Wenn unser Gesundheitssystem in einer Krise steckt, dann nicht, weil nicht das Wissen und die Mittel bestünden, innert kürzester Zeit alles Notwendige herzustellen. Das Problem ist der Kapitalismus, wo jedes einzelne Unternehmen für sich und seinen eigenen Profit arbeitet und die Produktion keinem gesellschaftlichen Ziel folgt. Es ist absurd, wenn man im Jahr 2020 in der Schweiz unfähig ist, Schutzmasken für alle bereitzustellen – und einzelne Kapitalisten an diesem Mangel auch noch eine goldene Nase verdienen! Das Potenzial, dieser Irrationalität ein Ende zu setzen, liegt in der Arbeiterklasse selbst.

Planung und Verstaatlichung
Wenn sich die ArbeiterInnen in den Betrieben in Komitees zusammenschliessen, um gemeinsam für ihre Interesse zu kämpfen, so sollen sich diese Komitees national vernetzen. Das bringt die Möglichkeit mit sich, die Buchführung, die Abläufe und die Lagerbestände der Unternehmen zusammenführen. So erhalten die ArbeiterInnen eine Übersicht über die vorhandenen Produktionsmöglichkeiten und sehen, wie die notwendigen Güter effizient hergestellt und verteilt werden können. Die ArbeiterInnen in der Industrie, im Gesundheitswesen, im Transport, Ingenieurinnen und Statistiker, etc. etc. – sie alle könnten beginnen, für die Gesellschaft zusammenzuarbeiten, statt nur für die Profite ihres einzelnen Unternehmens. Damit man die Produktion wirklich planen und nach den Bedürfnissen ausrichten kann, muss sich diese Kontrolle also über die ganze Wirtschaft ausdehnen. Hier stellt sich die Frage der Verstaatlichung, und damit die politische Frage der Staatsmacht.

Die wichtigsten Unternehmen müssen verstaatlicht und zusammengeschlossen werden, damit ein gesamtgesellschaftlicher Plan zur Produktion und Verteilung erstellt werden kann. Der Verstaatlichung der Banken kommt, neben der Pharma, eine besondere Wichtigkeit zu. In den Banken laufen alle Fäden einer kapitalistischen Wirtschaft zusammen. Die Banken sorgen heute dafür, dass das Kapital dorthin fliesst, wo es profitabel ist. Nur wenn wir die Banken verstaatlichen und in einer einzigen Bank zusammenfassen, können wir die Geldflüsse überblicken und dorthin lenken, wo es vom Standpunkt des gesellschaftlichen Zusammenlebens nötig ist. Dieser Schritt drängt sich heute umso mehr auf, weil die Rettungsmassnahmen des Bundes via Banken die gesamte Last der Krise auf die Bevölkerung legen, ohne dass diese irgendeine Form der Kontrolle darüber hätte.

Natürlich soll die Kontrolle über die verstaatlichten Unternehmen nicht einer staatlichen Bürokratie übergeben werden. Eine Planwirtschaft kann nur funktionieren, wenn die ArbeiterInnen selbst durch die oben beschriebenen Komitees aktiv an der Planung mitarbeiten. Ein gewähltes Komitee aus Vertretern der ArbeiterInnen der wichtigsten Betriebe, den Gewerkschaften und einer staatlichen Planungsbehörde kann alles zusammenführen und einen Plan erstellen, der sich nach den wirklichen Bedürfnissen richtet – im Moment natürlich insbesondere die Sicherstellung der Gesundheit und der grundlegendsten Versorgung.

Das ist nicht nur hier und heute der effektivste und sozialste Weg im Kampf gegen das Virus (man denke nur an Vorteile für die Entwicklung eines Impfstoffes). Es wird auch die einzige Möglichkeit sein, aus der langen und tiefen Wirtschaftskrise rauszukommen, die uns bevorsteht. Und zwar ganz ohne Entlassungen, ganz ohne Einbussen im Lebensstandard: weil die technologischen Möglichkeiten längst vorhanden sind. Die Wirtschaft muss nur aus den privaten Händen in die Hände der Gesellschaft übergehen, um die Menschheit vom schändlichen Profitzwang zu befreien, der die Massen der Bevölkerung in die Arbeitslosigkeit und das Elend zu stürzen droht.

Wer kann das umsetzen?
Solche Forderungen mögen radikal und ungewohnt, ja unmöglich erscheinen. Aber einerseits zeichnet sich die Initiativkraft und Kreativität der ArbeiterInnen heute deutlich ab. Sie muss nur bewusst gefördert werden. Andererseits wären Verstaatlichungen überall hier und heute möglich. Eine Regierung braucht sie nur zu dekretieren.

Machen das die heutigen Regierungen, macht das der Bundesrat? Natürlich nicht – und wo sie es machen werden, so nur, um die Unternehmen vorm Bankrott zu retten und kapitalistisch weiterzuführen. Es sind bürgerliche Regierungen, die dem Interesse der Kapitalisten verpflichtet sind. Aber das zeigt uns nur, dass wir eine andere Regierung brauchen: Eine Arbeiterregierung, die konsequent die Interessen der ArbeiterInnen und allen Unterdrückten vertritt. Als solche könnte sie nicht nur Verstaatlichung von Banken und zentralen Industrien einfach dekretieren, sondern alle ArbeiterInnen dazu aufrufen, selbst die Kontrolle in ihren Betrieben zu übernehmen und sie zur Mitarbeit an der Planung motivieren!

Die Arbeiterklasse hat in ihrer Geschichte im Kampf ihre eigenen Organisationen hervorgebracht, um ihre eigenen Interessen zu vertreten. Sie haben Gewerkschaften und sozialistische Parteien geschaffen. Es wäre an den Gewerkschaften, in den Betrieben für die Arbeiterkontrolle zu kämpfen. Es wäre an einer SP, für eine reine Arbeiterregierung zu kämpfen. Doch davon sind beide heute meilenweit entfernt. Die Führungen dieser Organisationen stecken tief im Sumpf des Klassenkompromisses und verwalten mit Berset und Sommaruga gar noch die Krise des Kapitalismus. Aber das zeigt uns nur, dass die Arbeiterklasse heute eine andere Führung mit anderen Ideen braucht – eine marxistische Führung, die das vollste Vertrauen in die Kraft der Arbeiterklasse hat, sie in ihren Kämpfen begleitet und vorantreibt.

Die Tatsache, dass die marxistischen Ideen heute noch eine Minderheit in der Arbeiterbewegung darstellen, ändert nichts an der Tatsache, dass sie alleine einen gangbaren Ausweg aus der Krise aufzeigen. Die Kluft zwischen diesen beiden Tatsachen stellt uns nur vor die Wahl: Entweder stecken wir den Kopf in den Sand, im Glauben, wir könnten nie etwas ändern. Dann – soviel ist garantiert – werden wir Lohnabhängigen und Unterdrückten aber hart bezahlen müssen! Oder wir arbeiten mit voller Kraft daran, eine revolutionäre marxistische Organisation aufzubauen, die diese Ideen in die Bewegungen trägt.

Für die Redaktion
Martin Kohler

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