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it der Rentenreform 2020 ist eine Vorlage in den Startlöchern, durch die heftige Angriffe auf die Lebensumstände aller ArbeiterInnen in diesem Land drohen. Doch ob einige der wichtigsten Akteure der politischen Linken das Referendum ergreifen werden, steht noch in den Sternen. Ein Kommentar.

Artikel von Anfang März 2017.

Kaum ein Geschäft führte in der jüngeren Vergangenheit für so viel Aufwand in den Parlamenten, wie die Reform der Altersvorsorge. Von Rechts heisst es, dass die Konterreform nicht weit genug gehe. So weibelt die bürgerliche Mehrheit der Sozialkommission des Nationalrats für die automatische Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre für den Fall, dass der Finanzierungsgrad der AHV fällt. Den Vorschlag dafür hatte die Sozialkommission vom Arbeitgeberverband bekommen. Für SVP und Freisinn ist der Angriff auf die Altersversorgung noch nicht brutal genug. Kritik an der Konterreform wird auch von der Sozialdemokratie laut.

Bizarre Doppelrolle der SP
Mit Kritik an ihren eigenen ExekutivpolitikerInnen hält man sich in der Sozialdemokratie in der Regel zurück. Doch gerade die Rolle Bersets muss im Zusammenhang mit der Konterreform der AHV kritisiert werden. Der Umstand, dass ein sozialdemokratischer Bundesrat an vorderster Front für eine Verschlechterung der Altersvorsorge weibelt, zeigt die Bedeutung der Forderung nach einem Ende der Regierungsbeteiligung der SP klar auf.

Noch Ende 2014 verkündete Berset vollmundig, dass die Linke sich „durchringen müsse“, die Erhöhung des Rentenalters von Frauen zu akzeptieren. Auch die Senkung des Umwandlungssatzes, die einer direkten Rentenkürzung gleichkommt, müsse man als Teil des Gesamtpakets schlucken. Beide Massnahmen hatte die SP kritisiert. Wozu die SP sich aber nicht durchringen konnte, ist die Kritik an der Erhöhung der Mehrwertsteuersätze, mit der die Finanzierungslücke bei der AHV geschlossen werden soll. Wohl weil man in der Sozialdemokratie erstmal jeder Steuer positiv gegenübersteht, wurde die Erhöhung von der SP60+, der SP Frauen* und der Juso am letzten Parteitag sogar unterstützt. Man müsse die Erhöhung um ein Mehrwertsteuerprozent akzeptieren, um die AHV zu retten.

Dabei trifft die Erhöhung nicht-progressiver passiver Steuern vor allem finanziell schlecht Gestellte, während Gutbetuchte besser wegkommen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuern ist also kein fairer Kompromiss, sondern nur die Fortführung einer Politik vor allem im Sinne der Besitzenden. Bis jetzt gab sich die Parlamentsfraktion der SP gegenüber Bersets Konterreform demonstrativ aufgeschlossen und wurde nicht müde, die Bedeutung einer Reform an sich zu unterstreichen.

Fauler Kompromis beim SGB?
Zu Beginn des Reformprozesses hatten die Gewerkschaften noch die fundamentalste GegnerInnenschaft gegen die Rentenreform 2020 dargestellt. In einem Kreuzworträtsel in der Unia-Zeitung „work“ war sogar Berset als Antwort vorgekommen – man sollte einen Rentenklauer nennen. Und noch 2016, nach der Niederlage der AHVplus-Initiative an der Urne hatte SGB-Präsident Paul Rechsteiner das Referendum angekündigt, falls die Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken aus der Vorlage gestrichen würde. Mittlerweile hält man sich beim SGB aber mit der Ankündigung von Referenden zurück. An der Jahrespressekonferenz des Gewerkschaftsbundes jedenfalls wurde vom Kampf gegen die Rentenreform 2020 nicht gesprochen. Als eine Journalistin aus der Romandie direkt nachhakte, wurde sie mit ein paar Plattitüden abgespeist, dass man halt auch da den besten Kompromiss rausholen müsse. Wenn die vom Ständerat beschlossene Erhöhung der AHV in der Vorlage bleibt, dann könnte der Fall eintreten, dass die SGB-Führung trotz Rentenkürzung und Erhöhung des Eintrittsalters genau diesen „besten Kompromiss“ geltend macht. Ein Nichtergreifen des Referendums könnte aber einen schweren Vertrauensverlust der Massen mit sich bringen.

Dafür, dass Teile der Linken die vom Ständerat beschlossene Erhöhung der AHV derart zelebrieren, haben nicht alle Verständnis: „Für 70 Franken mehr, wird das Frauenrentenalter geopfert. Das ist Verrat an der ArbeiterInnenklasse!“, heisst es von der Juso-Präsidentin Tamara Funiciello. Wir MarxistInnen können ihr hier nur zustimmen. Und auch, was ein Referendum angeht, gibt sich Funiciello kämpferisch: „Die Erhöhung des Rentenalters, die Senkung des Umwandlungssatzes – die Entscheide zur Sanierung der AHV sind keine Notwendigkeiten. Es sind politische Entscheide. Die AHV hätte man ebenso mit einer Reichtumssteuer sanieren können.“ Zum Thema Referendum hält sich auch Funiciello eher bedeckt. Doch die Juso habe in dieser Sache Kontakt zu anderen Organisationen aufgenommen.

Linke in die Offensive!
Die Erhöhung des Rentenalters für Frauen mag von bürgerlichen Hornochsen unter dem Deckmantel der Gleichstellung der Geschlechter unterstützt werden, sie stellt aber nichts weiter als eine Verschlechterung bei der Altersversorgung dar. Ebenso sind die Senkung des Umwandlungssatzes und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verstehen. Und solche Angriffe müssen von der politischen Linken (gerade in Zeiten der Krise) entschlossen zurückgeschlagen werden. Das Referendum ist kein politisches Universalwerkzeug. Doch der Verzicht auf ein Referendum käme einer vermeidbaren Niederlage gleich: Angriffe auf die Renten führten in der Vergangenheit dazu, dass die Stimmberechtigten an der Urne gegen Parlament und Bundesrat stimmten. Wenn die parlamentarische und sozialpartnerschaftliche Linke den Kampf gegen die Konterreform 2020 nicht aufnimmt, droht ein Vertrauensverlust der Massen. Wir MarxistInnen unterstützen daher jedes Referendum, das den Kampf gegen Angriffe auf die Lebensbedingungen der ArbeiterInnenklasse aufnimmt und einen Fortschritt im Kontext der gegenwärtigen Lage des Klassenkampfs in der Schweiz darstellt. Gerade die Juso muss sich in ein solches Referendum aktiv einbringen und in den Sektionen der SP und insbesondere den Gremien der SP Frauen* und der SP60+ dafür kämpfen, dass auch diese sich gegen den Angriff auf die Qualität der Altersvorsorge stellen.

Doch ein Referendum kann gegen solche Angriffe nur ein Mittel von vielen sein. Die Rentenreform 2020 steht nicht für sich selber, sondern ist Teil einer Reihe von Verschlechterungen, die im Zuge von Sparprogrammen und Prekarisierungen über das Land schwappen. Gegen diese gilt es aufzustehen und zwar nicht nur an der Urne, sondern vor allem auch auf den Strassen, in den Schulen und in den Betrieben. Denn wenn man dieser Tage eine Zeitung aufschlägt, wird einem schnell eines klar: Von faulen Kompromissen haben die Massen genug.

Florian Sieber
JUSO Thurgau

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