Am 23. Oktober 2016 fanden im Kanton Basel-Stadt die Wahlen statt. Neu gewählt wurde der hundert Mitglieder umfassende Grossrat und der siebenköpfige Regierungsrat. Entgegen der Prognosen konnten die linken Parteien weiter zulegen und sich gegen eine starke bürgerliche Allianz durchsetzen.

Die SP und das Grüne Bündnis (Grüne und BastA!, eine kleine Partei links der SP) hatten sich ambitionierte Ziele für die Gross- und Regierungsrat Wahlen gesteckt. Zum einen sollten die Fraktionen im Grossrat (bisher 46%) vergrössert werden. Zum anderen nominierten sie fünf KandidatInnen für den Regierungsrat: die drei bisherige SP-lerInnen Hans-Peter Wessels, Christoph Brutschin und Eva Herzog, Heidi Mück (BastA!) und Elisabeth Ackermann (Grüne). Auf der Gegenseite versuchten CVP, FDP, LDP (Liberal-DemokratInnen) und SVP die rot-grüne Dominanz im Regierungsrat zu brechen.

Die Zielsetzungen beider Seiten waren Kampfansagen und versprachen einen interessanten Wahlkampf. Leider verlief dieser mit wenig konkreten politischen Inhalten. Die SP setzte auf die Mobilisierung der eigenen Basismitglieder und der SympathisantInnen. Bei Quartierfesten, Velo-Corso oder Telefongesprächen sollten neue Stimmen generiert und bisherige gesichert werden.

Wenig Angriffsfläche für den Bürgerblock
Für die bürgerlichen Herausforderer war es komplizierter: Am wirtschaftsliberalen Kurs der rot-grünen Regierung gab es, aus bürgerlicher Sicht, wenig auszusetzen. Politische Inhalte wurden nur vereinzelt diskutiert. Wahlplakate und Flyer bestanden aus ideenlosen Schlagworten. Die SP und die FDP hatten den gleichen Wahlslogan gewählt (#mehr Basel), was jeglichen Kommentar erübrigt! Bemerkenswert war der Zusammenschluss der «progressiven» Bürgerlichen mit der SVP, welche bisher stets aussen vorgelassen wurde. Doch der Zusammenschluss war nicht unproblematisch, da die «ausländer- und wirtschaftsfeindliche» SVP-Politik bei vielen bürgerlichen WählerInnen auf wenig Anklang stiess. So musste gegen aussen Einigkeit gezeigt und gelebt werden. Etwa so, dass sich die Regierungsratskandidaten beim gemeinsamen Feierabendbier oder beim Rheinschwimmen zeigten. Doch alle Mühen waren umsonst, das Basler Stimmvolk wollte nicht mit den Bürgerlichen einen neuen „Aufbruch“ wagen, im Gegenteil.

Verlust für angestammte Bürgerliche
Am Wahlsonntag gewann das rot-grüne Bündnis je einen Sitz, die SVP stagniert bei 15% und einzig die LDP konnte vier Sitze dazugewinnen, jedoch auf Kosten der FDP, BDP und GLP. Dass die LDP so stark zulegen konnte, verdankt sie einem Wahlprogramm, das sich stellenweise kaum von jenem der SP unterscheidet. Darin setzen sie sich für den Bau von Genossenschaftswohnungen ein und fordern die Stärkung der Bildung. Dies, gepaart mit den klassischen bürgerlichen Komponenten die sich in Kampagnen wie „Stopp dem Parkplatzabbau“ oder „Steuersenkungen für den Mittelstand“ zeigen, macht die LDP auch für einen Teil der potenziellen SP-Basis wählbar. Das schlägt sich auch im Ergebnis der Regierungswahl nieder. Neben Herzog, Ackermann, Brutschin und Engelberger (CVP) wurde auch Conradin Cramer (LDP) im ersten Wahlgang gewählt. Der polarisierende Polizeidirektor Baschi Dürr (FDP) und Lorenz Nägelin (SVP) müssen in einem zweiten Wahlgang gegen Heidi Mück und Hans-Peter Wessels zittern.

Verpasste Chance auf eine linke Mehrheit
Mit diesem guten Wahlresultat werden die drei linken Parteien für einen engagierten Wahlkampf belohnt. Ein Wermutstropfen für die SP: Wertvolle Stimmen gingen beim Panaschieren der SP-Wahllisten an andere Parteien. Dadurch verlor die Partei drei potenzielle Sitze (Restmandate), was zu einer linken Mehrheit im Grossrat geführt hätte. Von dieser Grosszügigkeit profitierte zum einen das Grüne Bündnis. Fast die Hälfte der panaschierten Stimmen erhielten jedoch die Bürgerlichen. Wurde von der SP auf einen politischen Wahlkampf verzichtet, um die Uneinigkeit der beiden Lager zu entschärfen? Auf jeden Fall wird sich die Partei heiklen Diskussionen (Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative, Unternehmenssteuerreform III) stellen müssen, während wir alles daran setzten müssen, dass die SP sozialistisch gestärkt aus diesen hervortritt!

Benedikt Wyss
SP Basel-Stadt

Print Friendly, PDF & Email

Das Schreiben und Rechechieren für unsere Artikel kostet Geld. Dabei sind wir auf deine Unterstützung, als LeserInnen und UnterstützerInnen angewiesen. Wenn dir dieser Artikel gefallen hat, zögere nicht und lass uns deine Solidarität und Unterstützung spüren. Ob gross oder klein, jeder Betrag hilft und wird geschätzt.

Der Funke
IBAN: CH39 0900 0000 8563 7568 1
Postkonto Nr.: 85-637568-1
Bezahlungsvermerk: Spende Web
Spende
Other Amount:
Print Friendly, PDF & Email