Folgende Resolution wurde von der Funke Strömung an der Delegiertenversammlung der Juso eingebracht und einstimmig angenommen. Der Resolutionsteil zur Türkei stimmt im Wortlaut mit Resolutionen der österreichischen Sozialistischen Jugend und der Gewerkschaftsjugend überein. Wir sind sehr erfreut über dieses lebendige Beispiel des Internationalismus.“

Die internationalen Ereignisse erfahren eine rasante Beschleunigung: Die tschechische Regierung tritt zurück, die griechische Regierungskoalition zerbricht. Im so vorbildlichen Schweden kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen, in Bosnien blockieren Demonstrierende eine Nacht lang das Parlament. Die Türkei erlebt eine Rebellion gigantischen Aussmasses, in Brasilien protestieren mehr als eine Million Menschen gegen die Regierung. All diese Ereignisse fanden nur im letzten Monat statt. Schwere Staatskrisen und Massenproteste, in stabileren Zeiten Ausnahmeerscheinungen, sind heute an der Tagesordnung. Das alle diese Ereignisse verbindende Element ist die kapitalistische Überproduktionskrise, in der wir uns seit 2008 befinden. Die internationale Situation spitzt sich zu, die Widersprüche des Kapitalismus brechen auf.

Solidarität mit den Protesten in Brasilien

Obwohl in Brasilien das bedingungslose Grundeinkommen ein verfassungsmässiges Recht ist, obwohl Brasilien als eines der Zugpferde der Weltwirtschaft gilt, obwohl im letzten Jahrzehnt Millionen Menschen den Aufstieg in die Mittelklasse schafften und obwohl seit mehr als zehn Jahren eine linke Regierung unter Führung der Arbeiterpartei herrscht, reicht scheinbar ein banaler Anlass wie die Erhöhung der Billettpreise um 8 Rappen, um einen massiven Proteststurm mit mehr als einer Million Teilnehmern zu entfachen. Ein stabiles System sieht anders aus. Die Spiele, ob olympisch oder Fussball, nützen niemandem ausser dem Kapital und der Staatsbürokratie,  Abermilliarden werde ausgegeben, die man anderswo wirklich braucht.
Solidarität aus der Schweiz, in der die hochkorrupten Organisationen FIFA und das Internationale olympische Komitee steuerbefreit wirken dürfen ist dringend nötig.
 
Solidarität mit den Protesten in der Türkei

Seit Wochen kämpfen Millionen Jugendliche und Arbeitende in der Türkei um ihre Freiheit. Seit Jahren schränkt die Regierung Erdogan immer mehr Grundrechte ein, geht mit diktatorischen Maßnahmen gegen die Linke und die Gewerkschaftsbewegung vor. So wurden dutzende AktivistInnen der Gewerkschaft im öffentlichen Dienst, KESK, wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung“ eingesperrt. Auch die Demonstration am 1. Mai in Istanbul wurde dieses Jahr mit voller Wucht des Staatsapparates angegriffen. Hunderte Tränengasgranaten und Wasserwerfer wurden gegen GewerkschafterInnen und SozialistInnen eingesetzt, die versuchten, den zentralen Taksim-Platz zu erreichen. Mit derselben brutalen Gewalt ging die Polizei auch gegen die friedlichen BesetzerInnen des Gezi-Parks vor, die mit dieser Massnahme versuchten, diesen letzten grossen Park im Zentrum Istanbuls zu erhalten. Hunderte Menschen wurden durch auf Kopfhöhe abgefeuerte Tränengasgranaten,  Schlagstockeinsätze und Wasserwerfer, die auf die Köpfe der Menschen zielten, verletzt. Es gibt auch mehrere Todesopfer. Tausende wurden festgenommen und die Medien in der Türkei haben tagelang geschwiegen.

Hoch die internationale Solidarität!

Diese Krise ist international. Ihre Bewältigung auch: Der zunehmenden Auswegs- und Perspektivlosigkeit des Kapitalismus, der schreienden Hoffnungslosigkeit der Menschheit stellen wir die Perspektive des internationalen Sozialismus entgegen. Wir solidarisieren uns mit den Protestbewegungen Brasiliens, der Türkei und allen Bewegungen der Unterdrückten überall. Wir verurteilen die Repressionen der Regierungen gegen die Proteste. Wir werden jede Solidaritätsaktion und -demonstration mit diesen Protesten hier in der Schweiz mit all unserer Kraft unterstützen.

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