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ieder einmal ist die Schweiz kein Sonderfall: Angriffe auf die Renten stehen in einem Europa der Krise hoch im Kurs. Weswegen diese Rentenkürzungen kein Zufall sind und wie wir Linke gegen sie kämpfen müssen, wenn wir nicht untergehen wollen.

Die Regierung hat im wahrsten Sinne des Wortes meine Möglichkeiten zu Überleben zerstört. Mein Überleben, das durch eine würdevolle Rente gesichert sein sollte, die ich selbst über 35 Jahre eingezahlt habe, ist bedroht. Ich finde keine andere Lösung, als die eines würdevollen Endes, bevor ich anfange im Müll zu suchen, um mich zu ernähren.

Es ist der Morgen des 4.4.2012. Der 77-jährige pensionierte Athener Dimitris Christoulas nimmt die U-Bahn in Richtung Zentrum. Er steigt beim Syntagma, dem zentralen Platz Athens aus. Hier, direkt vor dem griechischen Parlament, heftet Christoulas einen Brief an einen Baum und schiesst sich eine Kugel in den Kopf. Die obenstehenden Worte stammen aus seinem Abschiedsbrief. Dimitris Christoulas, der pensionierte Apotheker, der keinen anderen Ausweg als den Freitod sah, sollte kein Einzelfall bleiben.

In einer EU, in der die Massen die Zeche für die Misswirtschaft der KapitalistInnen zahlen, ist die Zahl der Selbstmorde seit Beginn der Krise jährlich um 8000 höher gewesen als noch vor 2009. Die Freitode sind Ausdruck einer Politik von Kürzungen und Sparprogrammen, die nicht mehr als Scherben von manchen Existenzen übrig lässt und wegen der gerade bei älteren Generationen die Hoffnungslosigkeit grassiert.

Die verlorene und die betrogene Generation
Angesichts von Arbeitslosenraten von 50% (Kroatien), 55% (Spanien) oder gar 60% (Griechenland) bei der Jugend spricht man mit Fug und Recht von „Europas verlorener Generation“.
Doch nicht nur für die Jugend brachte die Krise dunkle Zeiten. Sparprogramme bei der Gesundheitsversorgung, bei der Bildung, im Sozialbereich, Angriffe auf das Sozialwesen wie auf die Altersversorgung, Deregulierungen und Privatisierungen – also das volle Programm bourgeoiser Plündereien bei den erkämpften Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung – reissen Millionen in ein Leben, das von Verschlechterungen, Elend und Depressionen geprägt ist. Besonders hart trafen die letzten Jahre die Älteren. Die gängige Erzählung der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war die von sozialen Fortschritten. Wer ein ganzes Leben lang gebüezt hat, auf den wartet am Lebensabend ein durch eine Rente gesichertes würdiges Auskommen und jeder Generation geht es ein bisschen besser als der vorhergehenden. Um diese Versprechungen ist die Generation, die in Rente ist oder bald in Rente geht, betrogen worden.

Überall auf dem Kontinent wird das Rentenalter erhöht und Pensionen gekürzt. Im Vergleich zu 2010 sind beispielsweise beim Extremfall Griechenland die Renten auf die Hälfte gesunken. In Spanien beschloss man 2013, die Renten nicht mehr an die Inflation anzupassen.

33 Milliarden EURO gekürzt
Die Folge ist seither eine de facto Rentenkürzung um 33 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren. Ob Irland, Belgien, Portugal, Italien, usw. – praktisch der ganze Kontinent erlebt eine Welle von Kürzungen. Neben den Angriffen auf die Höhe der Renten wird auch versucht, in mehreren Ländern die Eintrittsalter der Renten zu erhöhen.

Angriffe sind kein Zufall
Im Lichte der desaströsen Angriffe auf die Altersversorgung in ganz Europa lassen sich die Angriffe, die hier stattfinden, besser verstehen und offenbaren, dass sie alles andere als der bestmögliche Kompromiss sind. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen in der Schweiz soll uns mit den gleichen Argumenten verkauft werden, wie in Griechenland oder Österreich, wo auch eine „Angleichung“ der Rentenalter bevorsteht. Und ebenso wie uns mit Bersets Konterreform 2020 eine Erhöhung der Mehrwertsteuern bevorsteht, wurde auch in Griechenland die Mehrwertsteuer erhöht, was sich in höheren Lebenskosten für alle niederschlug – wie bei jeder Erhöhung einer indirekten Steuer traf es die ArbeiterInnenklasse besonders hart.

Die Angriffe der letzten Jahre auf die Lebensbedingungen von RentnerInnen sind kein Zufall. Sie sind Ausdruck der wirtschaftlichen Bedingungen in Zeiten einer Krise des Kapitalismus. Der dramatische Anstieg der Arbeitslosigkeit, die sinkenden Lebensbedingungen, stagnierende oder sinkende Löhne sind allesamt Symptome einer Systemkrise. Und sie sorgen dafür, dass die KapitalistInnen gezwungen sind, um kleiner werdende Kaufkraft einen immer heftigeren Konkurrenzkampf zu führen. In dieser Situation müssen Unternehmen alles tun, um mehr Kapital verfügbar zu machen. Das heisst: Kosten und Ausgaben – sprich: Beiträge, Löhne, Steuern – senken, wo dies nur geht.

Konterreform für die Bonzen
Häufig gingen die Sparprogramme und Angriffe auf Lebens- und Arbeitsbedingungen mit Steuergeschenken für Unternehmen und andere Akte der Reichenfürsorge einher und offenbarten den Klassencharakter als Konterreformen einzig im Sinne der Besitzenden. Während also das Kapital alles unternimmt, um seinen Wohlstand und den politischen Status Quo zu retten, gehören wieder einmal die Armen, die ArbeiterInnenklasse, die Jugend und eben auch die Älteren zu den grossen VerliererInnen einer Krise, die durch die zügellose Anhäufung von Reichtum einiger weniger überhaupt erst ihren Lauf nahm. Besonders hart werden Ältere auch von den Sparprogrammen vor allem im Gesundheitswesen und der Pflege getroffen.

Dass nun die Massen für die Krise des Kapitalismus aufkommen müssen, hat wiederum desaströse Folgen: Altersarmut und Altersarbeitslosigkeit grassieren. Gemäss der OECD ist jedeR vierte SchweizerIn über 65 armutsbetroffen. In den meisten Staaten Europas sieht die Lage ähnlich aus. Auffallend ist die besonders hohe Armutsgefährdung von Frauen im Alter. Während in Schweden beispielsweise 10% aller Pensionierten armutsbetroffen sind, beträgt die Armutsgefährdung, wenn man die Situation der Frauen über 65 in Schweden anschaut, 23,8%. Diese Ungleichheit im Alter ist Ausdruck der strukturellen Unterdrückung, die Frauen während ihres Erwerbslebens erfahren müssen. Sie ist Folge von niedrigeren Löhnen für gleiche Arbeit und davon, dass Frauen viel häufiger von temporärer Arbeit betroffen sind und deshalb im Alter auch eher mit Beitragslücken zu kämpfen haben. Diese Ungleichbehandlung wird durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nur noch verstärkt.

Kein Friede der Verelendung
Die Angriffe auf die Lebensstandards der Massen geschehen nicht einfach aus Böswilligkeit. Sie sind Folge der Zwänge, denen sich die KapitalistInnenklasse in der Krise gegenübersieht.
Genau daher bringt es auch nichts zu versuchen, die bürgerlichen SteigbügelhalterInnen, die für die KapitalistInnen in den Parlamenten sitzen, mit höflich-parlamentarischen Kompromissen dazu zu bringen, doch in Zukunft nicht mehr ganz so brutale Abbauprogramme umzusetzen.

Die Nachkriegsjahre, in denen durch Klassenkollaboration noch Kompromisse möglich waren, sind längst vorbei. Für das Kapital heisst es seither Verschlechterungen durchzupeitschen oder im drastischer werdenden Konkurrenzkampf unterzugehen. Den Möglichkeiten der Parlamentsarbeit – dem Kerngeschäft des Reformismus – werden dadurch enge Grenzen gesetzt.

Im wirtschaftlichen Aufschwung oder in sanfteren Krisen spielt der Reformismus für das Kapital die Rolle des Moderators. Er drückt den Anspruch der Arbeitenden auf die Boomprofite und vermittelt ihnen, warum beim Abflauen der Konjunktur der Gürtel enger geschnallt werden muss. In schweren Krisen braucht das Kapital aber brachialere Massnahmen und sieht keinen Sinn mehr darin, mit den Arbeitenden zu teilen.

Keine Angst vor dem Kampf!
Nur mit erheblichem Druck von der Strasse weichen die Bürgerlichen noch von ihrem Weg ab. Doch vor radikalen Massnahmen wie Massenmobilisierungen schrecken die reformistischen Führungen zurück. Zu wenig Vertrauen haben sie in «ihre» Basis, die unberechenbar ist und schnell zur Gefahr für sie selbst werden könnte. Nicht ganz zu Unrecht; die Wut der Lohnabhängigen ist zu gross, um mit kleinen Zugeständnissen besänftigt zu werden.

Eine strategische Neuorientierung sollte dennoch nicht leichtfertig vorgenommen werden. Sie verlangt, kurz innezuhalten und überlegt zu handeln. Die grossen Erfolge kommen wohl nicht postwendend, sondern brauchen etwas Zeit. Trotzdem: An dieser Entscheidung entscheidet sich die Zukunft der Partei. Die Linke, die sich nicht entschlossen jedem Angriff auf die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung entgegenstellt, opfert nicht nur diese Errungenschaften, sie schürt gleichzeitig Illusionen in den Charakter und die Funktionsweise des Kapitalismus und schaufelt dabei gleich auch noch das eigene Grab.

Ebenso wie die niederländischen SozialdemokratInnen als Quittung für ihre Kompromisslerpolitik mit dem Bürgertum abgestraft wurden und bei den letzten Wahlen noch ein Viertel ihres vorherigen Ergebnisses einfuhren; ebenso wie die PASOK nicht mehr 40%, sondern 6% WählerInnenanteil hat; ebenso kann jede linke Organisation abgestraft werden, die den Interessen der Massen entgegen handelt.

Ein doppeltes Referendum?
Die Mission für das obligatorische Referendum im September ist klar: Dem Angriff auf die Renten muss ein klares Nein zur Antwort gegeben werden. Doch mit dem zweiten Referendum, welches das Komitee um die Westschweizer Gewerkschaften sammelt, stellt sich eine neue Frage: Wie geht man mit dem Linksreformismus ausserhalb von SP und JUSO um?

Einerseits unterstützen wir als marxistische Strömung das fakultative Referendum und sind Teil des Komitees. Während dem Sammelprozess kann und muss die Opposition aufgebaut werden – sonst ist das Sammeln Zeitverschwendung. Andererseits genügt es nicht, die SP für ihr mangelndes Verhandlungsgeschick und das entsprechende Resultat zu kritisieren, ohne eine Alternative zu präsentieren. Die Propaganda muss klar herausstreichen, dass die kapitalistische Krise keine Verbesserungen zulässt und einen Bruch mit der reformistischen Praxis verlangen. Die Position zum Referendum gegen den Rentenklau kann der Schweizer Linken weiter schaden – oder sie wird zur wichtigen Neubelebung. Diese Abstimmung kann eine Schicksalsfrage für die ArbeiterInnenbewegung werden.

Dimitris Christoulas, der Tote vom Syntagma-Platz, schloss seinen Brief damit, dass er zu alt zum Kämpfen sei. Dass sich aber die Jugend erheben müsse. Tun wir das! Kämpfen wir und machen wir ein Ende mit dem Kadavergehorsam eines Parlamentarismus, der sich nach der schlimmsten Konterreform selber auf die Schulter klopft, weil alles ja noch schlimmer hätte kommen können. Organisieren wir uns und kämpfen wir als Teil der revolutionären ArbeiterInnenbewegung und der Jugend, damit Schicksale wie das von Christoulas sich nicht wiederholen.

Für die bedingungslose Verteidigung der Renten!
Für Renten, die zum Leben reichen!
Für die Fusion von 1., 2. und 3. Säule!

Florian Sieber
JUSO Thurgau

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