Am 23. Oktober wird im Kanton Aargau die kantonale Regierung neu gewählt. Die noch amtierenden Regierungsräte waren in der vergangenen Legislaturperiode zusammen mit dem Grossrat vor allem damit beschäftigt, Sparpaket um Sparpaket zu schnüren. Mit der Kandidatur von drei JUSO-Frauen soll das vorherrschende Spardiktat sowie das Missverhältnis der Geschlechter im Regierungsrat des Kantons Aargau von links angegriffen werden.

Die Mitglieder der JUSO Aargau haben sich an einer Versammlung im August für die Kandidatur von drei Jungsozialistinnen ausgesprochen. Diesem Entscheid ging der Rücktritt der Grünen Politikerin Susanne Hochuli und das darauffolgende Kandierenden-Karussell voraus, welches für die Linke keine wählbaren Personen hervorbrachte. Zunächst schien es, als ob dem Aargauer Stimmvolk nur die Wahl bleibt zwischen einer Herrenrunde oder der kandidierenden SVP-Politikerin. Diese wünscht sich ein Schulsystem wie zu Gotthelfs Zeiten.

Beweggründe für die 
jungsozialistische Block-Kandidatur
Spätestens die Bekanntgabe des Budgets 2017 offenbarte die erneut geplanten Abbaumassnahmen der kantonalen Regierung. 126 Millionen Franken sollen eingespart werden. Alle Bereiche der Leistungen werden vom neuen Abbauprogramm gezielt angegriffen. Besonders stechen die Massnahmen bei der Bildung, im Gesundheitswesen und bei den Sozialleistungen heraus. Das sind Bereiche, die uns alle treffen, jedoch das Kapital verschonen. Die JungsozialistInnen aus dem Aargau lehnen die aktuellen Abbaumassnahmen ebenso wie die bisherigen, bedingungslos ab und bekämpften sie stets. Die Kandidatur für den Regierungsrat ist einerseits als Angriff auf die bürgerlichen Sitze in der Regierung zu verstehen. Andererseits soll die Deutungshoheit gebrochen werden, welche Sparpolitik als Sachzwang sieht. Vielmehr zwingt die Profitlogik des kapitalistischen Systems die nationale sowie kantonale Regierung dazu, Bedingungen zu schaffen, die vorrangig Unternehmen und Vermögenden dienen. Die JUSO wehrt sich gegen diese Politik, welche die Privilegien einer gutbetuchten Minderheit schützt und stattdessen die Bedürfnisse der Jugend und der arbeitenden Bevölkerung ignoriert. Wir bezahlen eure Krise nicht!

Die junge Linke mischt 
den Wahlkampf auf
Stattdessen fordern wir, dass die Steuergeschenke an Unternehmen und Superreiche der vergangenen Jahren rückgängig gemacht werden. Uns SozialistInnen ist bewusst, dass diese Forderung ein wichtiger Schritt in die korrekte Richtung ist, an den Besitzverhältnissen jedoch kaum rüttelt. Vielmehr ist es die Rolle der JUSO sich über diese Forderungen an die vom Abbau Betroffenen zu wenden und aufzuzeigen, dass es die Aufgabe der Jugend und der Werktätigen ist, sich zu organisieren, um gegen die Austeritätspolitik und für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen.

Leere Worte und Lob ohne Wahlempfehlung
Der bisherige Sitz von SP-Urs Hoffmann und die Kandidatur der Sozialdemokratin Yvonne Feri werden durch das Dreier-Ticket nicht angefochten. Dennoch wurde der Antrag der JUSO Aargau an der letzten kantonalen SP-Versammlung, dass die SP Aargau für die Regierungsratswahlen, neben Urs Hoffmann, Yvonne Feri und Robert Obrist (Grüne), die beiden leeren Linien mit zwei der drei JUSO Kandidatinnen ihrer Wahl zu füllen empfiehlt, abgelehnt. Richtig gelesen, die JungsozialistInnen haben die Aargauer SozialdemokratInnen nicht mal um volle Unterstützung gebeten, sondern nur verlangt, dass die JUSO-Kandidatinnen als Lückenbüsser für die bürgerlichen Kandidierenden dienen können. Abgesehen davon, sollte der gemeinsame Kampf gegen die Sparpakete im Kanton ausschlaggebend genug sein, eine Wahlempfehlung für die sozialistische Jungpartei auszusprechen. Nach langer Diskussion setzte sich jedoch der Wunsch der SP-Parteileitung durch, sich für ein Dreier-Ticket mit Urs Hofmann, Yvonne Feri und Robert Obrist einzusetzen. Wermuth begründete dies damit, dass es der Parteiführung wichtig sei, eine „realistische Wahlempfehlung“ abzugeben, um die Glaubwürdigkeit zu wahren.

SP auf Stimmenfang im Bürgerblock
Blickt man in die Vergangenheit, kann festgestellt werden, dass die SP Aargau schon des Öfteren fragliche Wahlempfehlungen beschlossen hat. Im vergangenen Herbst empfahl die SP die CVP-Kandidatin und Lobbyistin der Krankenversicherer Ruth Humbel für den Ständerat. Folglich stellt sich also die Frage was die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie stärker gefährdet: Die Empfehlung der Juso zur Wahl oder die Unterstützung einer bürgerlichen Politikerin, welche für die Krankenversicherungen in Bern weibelt.

Besinnen auf die Basis
Die Nicht-Empfehlung der JUSO Kandidatinnen zeigt, dass sich die Sozialdemokratie im Aargau davor sträubt, die Interessen der Lohnabhängigen bedingungslos zu verteidigen. Dabei hätte die SP einen klaren Klassenstandpunkt in den Wahlkampf tragen müssen, und zusammen mit Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen auf Kosten der Bosse aufstellen und offen verteidigen sollen. Dazu gehörte, dass die SP die Kandidatur der JUSO unterstützt, da die JungsozialistInnen der Fixpunkt für die sich politisierende linke Jugend im Kanton Aargau darstellt. Stattdessen bleibt der Regierungsratswahlkampf der SozialdemokratInnen eine inhaltsleere Angelegenheit und besteht hauptsächlich aus Lobgesängen über die Naherholungsgebiete des Kantons und aus Bekräftigungen, dass man auch als linke PolitikerIn ganz wunderbar mit dem Bürgerblock zusammenarbeiten will.

Brave Reaktion der JUSO
In der sozialistischen Jungpartei wurde die Absage der Wahlempfehlung der SP mit grosser Enttäuschung und Ärger zur Kenntnis genommen. Über diese mochte auch das halbherzige Lob Wermuths für das Engagement der JUSO-Kandidatinnen nicht hinwegtäuschen. Dennoch vermochte es die JUSO Aargau nicht, auf diesen Entscheid der SP angemessen zu reagieren. Stattdessen zeigen die JungsozialistInnen bis zu einem gewissen Grad Verständnis für den Entscheid der SP. Doch die Tendenz der Sozialdemokratie, sich im Wahlkampf bei den bürgerlichen Parteien anzubiedern ist ein schwerer Fehler und birgt ein grosses Risiko. Obschon die JUSO natürlich eine eigenständige Partei ist, ist es die Verpflichtung der JungsozialistInnen die SP auf ihre Fehler hinzuweisen. Eine gewisse Eigenständigkeit und klare sozialistische Forderungen sind wichtig dafür. Und im Wahlkampf braucht es KandidatInnen, die diese Forderungen im Kampf gegen Sparmassnahmen vorbringen.

Ariane Müller
Juso AG-Regierungsratskandidatin

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