Die Frage ob, wie und unter welchen Bedingungen die Sozialdemokratie der Schweiz in eine Regierung bzw. in die Opposition soll, bewegt die Gemüter seit der erstmaligen Beteiligung eines Sozialisten an einer Kantonsregierung 1897 (Fritz Thiébaud, Kantonsregierung Genf). Spätestens seit dem Eintritt von Ernst Nobs in den Bundesrat 1943, wird die Frage „Opposition oder Beteiligung“ immer wieder kontrovers diskutiert. Heute, über 70 Jahre nach der ersten Beteiligung an der Landesregierung, wird diese Frage durch die Geschäftsleitung der Juso Schweiz wieder aufgeworfen. In einer Resolution zu Handen der Jahresversammlung vom 15.-16. März fordert sie den Austritt der Sozialdemokratie aus der Regierung. Ist diese Forderung ernst zu nehmen? Auf Grund welcher Analyse kommt dieser Meinungswandel der Geschäftsleitung? Welche Opposition brauchen wir wirklich und wozu? Ein Kommentar.

Die Resolution der Geschäftsleitung

Die Forderung nach Austritt aus der Regierung unterstützen wir natürlich voll und ganz. Die Herleitung der Gründe und die ewiggestrigen Erklärungen vom angeblichen Friedensprojekt EU müssen aber entschieden bekämpft werden (mehr zum Charakter der EU auf www.derfunke.ch, Stichwort „Kombinat Europa“). Auch die Erklärung, dass sich mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative nun grundsätzlich etwas geändert hat, ist eine sehr dürftige Erklärung. Es wird damit argumentiert, dass mit der Aufnahme dieser fremdenfeindlichen Initiative in die Bundesverfassung, die Verfassung nun „keine Basis sozialdemokratischer Regierungspolitik“ mehr sein kann. Da stellt sich natürlich die Frage, wieso diese Bundesverfassung überhaupt je Basis sozialdemokratischer Regierungspolitik (oder irgendwelcher sozialistischer Politik) sein konnte. Das Kernstück der Verfassung ist und bleibt der unantastbare Schutz des Privateigentums an Produktionsmitteln. Dies wiederspricht also sowieso ernstgemeinter sozialdemokratischer und sozialistischer Politik, wenn wir bedenken, dass sich die SP die „Überwindung des Kapitalismus“ zum Ziel gesteckt hat.

Die neue Ausgangslage

Wir bestreiten keinesfalls, dass es eine neue Ausgangslage gibt – diese schuf jedoch der Ausbruch der Weltwirtschaftskrise. Es ist nun mal ein Faktum, dass der Kapitalismus weltweit in seiner grössten Krise seit Menschengedenken steckt. Darüber können auch der vorgespielte Optimismus einiger bürgerlicher Ökonomen und die kurzen und schwachen Perioden von Miniaufschwüngen nicht hinweg täuschen. Den Bürgerlichen in Europa und weltweit ist es nicht gelungen, auch nur ein Jota der Probleme zu lösen. Einige versierte bürgerliche Kommentatoren erkennen dies aber sehr wohl. So ist in der NZZ vom 3. März zu lesen: „Angesichts der ungelösten Probleme bewertet Vittori (Jean-Marc Vittori, Kommentator des französischen Wirtschaftsblattes “Les Echos“) die Überlebenschancen des Euro auf unter 50%. Im Grunde sei nichts geregelt, die Euro-Zone bleibe gefangen im Teufelskreis zu hoher Schulden und zu geringen Wachstums. Gerettet worden seien die Banken und Unternehmen – auf Kosten der Bevölkerung.“ Eine Krisensituation jagt die nächste, eine revolutionäre Bewegung folgt auf die nächste. Wir sind in eine Periode von Unruhen und sozialer Explosionen eingetreten. Beispiele dafür finden sich in nahezu jeder Ausgabe der Tagespresse und dies stellt die wahre neue Ausgangslage dar.

Regierungsbeteiligungen in Europa

Wenn wir einen Blick über die Landesgrenzen wagen, stellen wir unmissverständlich das totale Versagen der sozialdemokratischen Politik in jedem Land Europas, in welchem sie an der Macht sind oder mitregieren, fest. Statt der Krise und „der neuen Ausgangslage“ eine sozialistische Politik entgegenzustellen, halfen und helfen sie aktiv mit, die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse zu kastrieren. In Griechenland, Spanien, Frankreich, Deutschland oder Österreich, überall dieselbe Politik. Die Führungen all dieser Sozialdemokratischen Parteien, von Faymann bis Hollande, sind zu wahren Verteidigern des Kapitalismus geworden. Mit diesen sozialdemokratischen Führern hat das vermeintliche „Friedensprojekt Europa“ den ArbeiterInnen den Krieg erklärt, indem sie Millionen von Menschen ins soziale Elend gestürzt haben. Was endlich von Nöten wäre, ist die bedingungslose Opposition gegen das Kapital.

Regierungsbeteiligung in der Schweiz

Zurzeit sind die Bürgerlichen zu keinen Zugeständnissen mehr bereit. Wieso sollten sie auch, wenn sie den „Fünfer und das Weggli“ bekommen können. Sozialpartnerschaft zum Nulltarif und keine soziale Kraft, die sich ihren Interessen ernsthaft entgegenstellt. Die neoliberale Abbau- und Sparpolitik wird fleissig vorangetrieben. Der SP kann es keinen Nutzen bringen, wenn ihre Exponenten im Bundesrat Sozialabbau und die bürgerliche Wirtschaftspolitik mittragen müssen oder den Sozialabbau sogar selber forcieren (siehe Artikel zum SP Rentenkürzer Berset). Wirklich ändern können sie die Politik des Bundesrates ja nicht, denn schlussendlich ist und bleibt 5 immer mehr als 2 und die bürgerliche Mehrheit damit unbestritten. Auch dürfen die SP-Bundesräte die Politik der Regierung nicht offen angreifen, das widerspreche ja der heiligen Kollegialität. Dies ist einer der Gründe, warum die Kollegen und Kolleginnen in den Betrieben den Unterschied zwischen SP und den bürgerlichen Mitteparteien nur noch sehr schwer erkennen.

Opposition nur auf Bundesebene?

Wieso die GL die Frage der Opposition nur auf nationaler Ebene stellt, muss klar hinterfragt werden. In den letzten Jahren gab es in unzähligen Gemeinden und Kantonen massive Sparpakete. Diese wurden, bis auf wenige Ausnahmen, alle verabschiedet. Teilweise trotz sozialdemokratischer Regierungsmehrheit. Was bringen uns vier linke Regierungsmitglieder von insgesamt sieben in einer Regierung (Kanton Bern), wenn es ihnen nicht gelingt, Sozialabbau zu verhindern? Nicht einmal von Pflästerlipolitik kann mehr die Rede sein. Die Kantonsregierung von Bern beispielsweise hat den Menschen rein gar nichts mehr zu bieten. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, wie nun die SP des Kantons Berns diese vier obengenannten Regierungsmitglieder des Kantons wieder für die Regierung aufstellt (Grossratswahlen vom 30. März 2014) und fast schon zynisch auf ihrem Wahlkampfflugblatt „Gute Pflege für alte und behinderte Menschen“ fordert. Wir erinnern uns, dass es dieser Regierung nicht gelungen ist, irgendwelche Sparmassnamen im Herbst des letzten Jahres zu verhindern. Im Gegenteil, der SP-Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud hat die Sparvorschläge der linken Mehrheitsregierung dann auch noch so konsequent verteidigt, dass sogar die Bürgerlichen auf den Plan traten, der SP Sozialabbau vorzuwerfen. Es wurde bei der Spitex, der Langzeitpflege, der Volksschule, der Psychiatrie usw. alles eingespart, was nur irgendwie ging. Ähnliches haben wir auch in anderen Städten und Kantonen mit sozialistischen Mehrheitsregierungen gesehen. Wenn es uns nicht einmal mehr in Mehrheitsregierungen gelingt, Sozialabbau abzuwehren, was zum Teufel haben wir dann in Minderheitsregierungen verloren?

Prinzipielle Opposition

Wie oben aufgezeigt, kommt es aber nicht einfach auf die Arithmetik der Sitzverteilung in der Regierung an. Wenn wir eine Mehrheitsregierung haben (dies gilt genauso für Minderheitsbeteiligungen), kommt es auf den politischen Inhalt an. Die Grundlage für eine Regierungsbeteiligung war in der Vergangenheit die real existierende Möglichkeit nach wirklichem sozialem Fortschritt in der Nachkriegsperiode. Da gelang es der Sozialdemokratie, mit einer sehr starken ArbeiterInnenbewegung im Rücken, Verbesserungen zu erkämpfen. Wie die Sparpakte bezeugen, ist dies aber nirgends mehr möglich. Gleichzeitig ist aber auch genau in dieser Phase das Bewusstsein, dass wir als SozialistInnen in einer grundsätzlichen Opposition gegenüber der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und gegenüber dem bürgerlichen Staat stehen, verloren gegangen. Wir sind in dieser Opposition, Klasse gegen Klasse, bis wir die Macht in die Hände der arbeitenden Klasse gelegt und das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft haben. Unter dieser „neuen Ausgangslage“ müssen wir mit einem sozialistischen Programm in die Opposition, um die Partei wieder aufzubauen um schliesslich die Menschen vom Joch des Kapitalismus zu befreien!

Die grosse Illusion

Zu glauben, dass die Bürgerlichen aufgrund ihres demokratischen Bewusstseins die SP in der Regierung haben wollen, ist naiv. Ebenso die hohlen Phrasen vom „Mitgestalten“ und vom „Schlimmsten verhindern„ und dergleichen. Früher wie heute ist der einzige Grund dafür, dass die SP im Bundesrat ist, dass sie den Bürgerlichen so bequemer ist, als in der Oppositionsrolle. Zugeständnisse wurden an die ArbeiterInnenbewegung immer nur dann gemacht, wenn sie von grosser Stärke war. Es war ein bewusster Entscheid der Bürgerlichen, die SP mit ins Boot zu holen. Und es war die Illusion des rechten, reformistischen Flügels der Sozialdemokratie, dass sie dort etwas erreichen könnte. In der Opposition waren und sind die SozialistInnen viel gefährlicher als in der Regierung. Von Anfang an konnten die Bürgerlichen so die einst starke SP schwächen, indem sie nur ihnen genehme KandidatInnen wählten und den sozialdemokratischen Bundesräten die jeweils uninteressanten Departemente zuschoben. Manchmal machen es die Bürgerlichen sogar noch schlauer und geben den Sozialdemokraten Departemente im Sozialbereich und zwingen dann diese dazu, Abbaumassnahmen auszuarbeiten und der Bevölkerung vorzustellen. So können sie reichlich politischen Druck auf die gesamte SP-Fraktion ausüben und ihnen gleich noch den Sündenbock zuschieben. Dazu kommt, dass die verschiedenen Departemente grundsätzlich wenig Spielraum bieten und die wichtigen Entscheidungen ohnehin vom Gesamtbundesrat (oder Gesamtregierung auf den anderen Ebenen) beschlossen werden. In seiner Schrift „Kernfragen der Revolution“ brachte Lenin die Begrenztheit einer Regierungsbeteiligung zum Ausdruck: „Die ganze Geschichte der bürgerlich-parlamentarischen und in weitgehendem Masse auch der bürgerlich-konstitutionellen Länder zeigt, dass ein Ministerwechsel sehr wenig bedeutet, da die wirkliche Verwaltungsarbeit in den Händen einer Riesenarmee von Beamten liegt. Diese Armee aber ist durch und durch von antidemokratischem Geist erfüllt, durch Tausende und Millionen Fäden mit Gutsbesitzern und mit der Bourgeoisie verbunden und auf die vielfältigste Art und Weise von ihr abhängig (…). Mit Hilfe dieses Staatsapparats Umgestaltungen durchführen zu wollen (…) ist eine grosse Illusion, glatter Selbstbetrug und ein Betrug am Volke (…). So geschieht es denn, in allen nur möglichen „Koalitions“-regierungen, an denen die „Sozialisten“ teilnehmen, dass diese Sozialisten stets, selbst wenn es einzelne ganz ehrlich meinen, in Wirklichkeit eine blosse Dekoration oder Kulisse der bürgerlichen Regierung sind, dass sie als Blitzableiter dienen, um die Volksempörung von der Regierung abzulenken, dass sie dieser Regierung als Werkzeug dienen, um die Massen zu betrügen (…).“ Dies trifft heute noch genauso zu, wie vor nun beinahe 100 Jahren.

Eine starke Partei der Lohnabhängigen aufbauen!

Mit der jetzigen Schwäche der SP, sprich ihrer Unfähigkeit zu mobilisieren, ist klar, dass sie nicht in der Lage ist, ernsthaft Forderungen an die Bürgerlichen zu stellen. Dafür braucht sie den Druck von unten. Dies hat die 1:12 Initiative eindrücklich demonstriert. Der einzige Schritt, der der SP nun bleibt – will sie nicht früher oder später das Schicksal der PASOK teilen – ist der Austritt aus der Landesregierung und sämtlichen Regierungen auf kantonaler und kommunaler Ebene, wo es nicht gelungen ist, die Angriffe der Bürgerlichen mittels Sparpakete erfolgreich abzuwehren. Dies verbunden mit einer Oppositionspolitik auf Grundlage eines sozialistischen Programms. Ein solches Programm würde zum Beispiel das „Aktionsprogramm“ der marxistischen Strömung, welches an der diesjährigen Jahresversammlung diskutiert wird, darstellen.

Natürlich ist klar, dass der Austritt allein die Probleme der Schwäche der Linken nicht löst. Alleine aufgrund des Austritts werden keine Massen in die SP strömen. Die historische Aufgabe der SP ist also nicht einfach nur der Bruch mit der Regierungsbeteiligung, die historische Aufgabe der SP ist es, den Lohnabhängigen eine sozialistische Alternative aufzuzeigen. Dabei ist zentral, dass die SP wieder in den Betrieben und Quartieren Fuss fasst. Dies ist nicht einfach durch eine symbolische Handlung zu erreichen. Es wird ein langer Prozess, bei dem die SP sich wieder das Vertrauen der ArbeiterInnen erkämpfen muss. Sie muss sich ehrlich und ohne Kompromisse für deren Interessen und deren Anliegen einsetzen. Sie muss sich auf der Strasse, in den Betrieben und den Parlamenten gegen jegliche Angriffe der Bürgerlichen wehren. Sie muss als Partei gemeinsam mit den Gewerkschaften sämtliche Arbeitskämpfe, sämtliche Verteidigungskämpfe mit aller Kraft unterstützen und sie miteinander verbinden, um erneut eine starke ArbeiterInnenbewegung aufzubauen und anzuführen.

Es ist Zeit für einen grossen historischen Schritt! Es ist Zeit, die Partei wieder aufzubauen und auf ein stabiles Fundament zu setzen. Die Jugend und grosse Teile der Gewerkschaftsbewegung wären dazu bereit. JA zur sozialistischen Opposition!

Die Resolution der Funke Strömung
(Zu Handen der Jahresversammlung der Juso Schweiz vom 15.-16 März 2014)

Wie allen klar ist, unterstützen wir natürlich die Forderung der sozialistischen Opposition. Wir fordern aber eine demokratische Diskussion auf der Grundlage einer echten Analyse zu dieser Frage. Eine einfache Resolution, um dieses Thema abzuhandeln, reicht bei weitem nicht aus. Daher schlagen wir vor: „Aufgrund jüngster politischer Ereignisse und der zunehmenden Sparwut der Regierung im Zuge der Krise, wird verlangt, dass die JUSO Schweiz einen offenen und demokratischen Diskussionsprozess darüber einleitet, ob die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung nach wie vor erfüllt sind oder nicht. Dazu setzt sie zwei Arbeitsgruppen ein; eine die den Verbleib in der Regierung befürwortet und eine welche die Opposition fordert. Der Positionsbezug bleibt dabei selbstverständlich nicht alleine den Arbeitsgruppen vorbehalten. Die Delegiertenversammlung vom 10. Mai 2014 fasst dann aufgrund der ihr vorgelegten Positionen einen Beschluss zuhanden des Parteitages der SP vom 28. Juni 2014.“

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