Nach dem Wahlerfolg im Oktober wollen die Grünen mit Regula Rytz in den Bundesrat. Doch dieser wird sich auch mit grüner Beteiligung weder für die Lohnabhängigen noch fürs Klima einsetzen. Denn der Bundesrat ist ein Exekutivorgan des kapitalistischen Staats.

Die Bilanz des Gesamtbundesrats im Bereich der Klimapolitik ist ernüchternd: Der Ausstieg aus der Atomenergie ist nur symbolisch und aus klimapolitischer Sicht problematisch, denn einen Plan für die Umstellung auf erneuerbare Energie gibt es nicht wirklich. Im Gegenteil: Die geplante Strommarktliberalisierung wird dazu führen, dass der Schweizer Energiemarkt für den Import von dreckiger, aber eben billiger deutscher Kohleenergie geöffnet wird – oder für französischen Atomstrom.

Die Massnahmen des aktuellen CO2-Gesetzes sind einerseits wirkungslos und treffen andererseits die Falschen: Die Kosten werden über Benzinpreiserhöhungen und Flugticketabgaben auf die Lohnabhängigen abgewälzt, während gegen riesige CO2-Verschmutzer wie Lafarge-Holcim (Zement), Glencore (Rohstoffhandel) oder Nestlé (Lebensmittel) nichts unternommen wird – obwohl diese Megakonzerne für die überwältigende Mehrheit der Emissionen verantwortlich sind. All diese marktbasierten «Lösungen» führen dazu, dass die Profitinteressen der Kapitalisten dominieren. Es liegt in der Natur des kapitalistischen Staats, diese Profitinteressen zwangsläufig an vorderste Stelle zu setzen – deswegen ist dieser unfähig, die Klimakatastrophe abzuwenden.

Der ideelle Gesamtkapitalist

Friedrich Engels bezeichnete den Staat im Kapitalismus als «ideellen Gesamtkapitalisten». Damit meinte er, dass der kapitalistische Staat stets die Gesamtinteressen der Kapitalistenklasse durchsetzen muss. Der Staat ist abhängig von der kapitalistischen Wirtschaft: Der Staatsapparat finanziert sich zu einem guten Teil aus Unternehmensgewinnen und Kapitaleinkommen des reichsten Prozents. Er nährt sich also aus dem Reichtum, welchen die Lohnabhängigen erarbeiten, aber von einer kleinen Minderheit an Ausbeutern angeeignet wird. Somit muss er diese Ausbeutungsbeziehung schützen, oder, wie es die Bürgerlichen nennen, die Interessen des «Wirtschaftsstandorts Schweiz» verteidigen.

Der Charakter des Staats hängt nicht davon ab, ob in Regierung und Parlament SVPler, SPler oder Grüne sitzen. Die dem Bundesrat unterstehenden Institutionen wurden über Jahrzehnte hinweg so geformt, dass sie die kapitalistischen Verhältnisse schützen und organisieren. Das Bildungssystem liefert Arbeitskräfte, das Volkswirtschaftsdepartement setzt sich für bestmögliche Profitbedingungen der Unternehmen ein. Viele der (ungewählten) führenden Beamten stammen aus der Privatwirtschaft oder unterhalten direkte Beziehungen zu ihr. Der Staat ist somit nicht ein neutrales Gefäss, welches man mit beliebiger Politik füllen kann.

Konsequente Opposition!

Die Linke hat also weder im Bundesrat noch in anderen Exekutivorganen des kapitalistischen Staats etwas verloren, erst recht solange man in der Minderheit gegenüber den Bürgerlichen ist. Man hilft so nur den Bürgerlichen dabei, die Geschäfte ihres Staats zu verwalten. Denn anders als im Parlament zwingt das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat zur Unterordnung unter die Bürgerlichen. So verrät man die Interessen der ArbeiterInnen, wie auch den Klimaschutz. Es ist SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, welche momentan die Strommarktliberalisierung voranpeitscht. Regula Rytz würde es nicht anders gehen. Anstatt Kompromisse mit den Bürgerlichen einzugehen und sich in ihre Institutionen einzwängen zu lassen, sollte die Linke eine konsequente Oppositionspolitik verfolgen: Die Bürgerlichen als Agenten des Kapitals entlarven und die Parlamentsarbeit primär dazu nutzen, ein sozialistisches Programm in den Betrieben und den sozialen Bewegungen zu verbreiten und zu verankern.   

«Druck ausüben» – von wem auf wen?

Die letzten Monate haben gezeigt, dass Bundesrat und Parlament sich erst bewegen, sobald Druck von der Strasse aufgebaut wird. Das CO2-Gesetz ist aber nicht mehr als ein zahmes grünes Mäntelchen, mit welchem die Klimabewegung beruhigt werden soll. Man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass der kapitalistische Staat für uns den Klimawandel bekämpft. Dazu müssen wir uns selbst organisieren und kämpfen!

Die Klimakrise kann nur abgewendet werden, wenn die Lohnabhängigen selbst die Kontrolle über die Produktionsbedingungen übernehmen. Nur so können wir garantieren, dass die Unternehmen gute Arbeitsbedingungen und ökologische Standards einhalten, statt ihren Aktionären fette Profite in die Taschen zu wirtschaften. Der bürgerliche Staat wird diesen Kampf nicht für uns führen, sondern wird sich im Gegenteil energisch dagegen wehren. Daher braucht es die Fortsetzung der Mobilisierung auf den Strassen und den Einbezug der Lohnabhängigen, wie es das Projekt des Klima-Generalstreiks vorsieht. So setzen wir den Hebel bei den wirklichen Verursachern, den Kapitalisten, an!

Bild: Creative Commons, Wikimedia

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