Die Krise hat die tiefen Gräben in den Gesellschaften Europas sichtbar gemacht, wie kaum zuvor. Auf der Suche nach einer Antwort auf Arbeitslosigkeit und Prekarisierung wandten sich die Massen von den Parteien des Establishments ab. Alte, traditionell starke Parteien versackten in der Bedeutungslosigkeit und genauso schnell wie die einen gingen, kamen neue politische Formationen. Eine Analyse der Entwicklungen in der europäischen Linken.

Artikel erstmals publiziert am 12. September.

Man wäre vermutlich für verrückt erklärt worden, wenn man 2009 einem Athener erklärt hätte, wie die Politlandschaft Griechenlands 2015 aussehen wird. Damals stand die sozialdemokratische PASOK bei 44% und es herrschte de facto ein Zweiparteiensystem, bei dem die Sozialdemokratie und die Konservativen die Frage der Regierungsbildung untereinander auszumachen hatten. Die globale Krise des Kapitalismus hat Griechenland so schwer getroffen, wie kein anderes Land Europas. Angesichts des nationalen Programms der soziademokratischen Regierung zur Verschlechterung der Lebensbedingungen, wandten sich Millionen von der PASOK ab. Nutzniesserin war vor allem die linksreformistische Syriza, die mit ihrer Anti-Austeritätslinie in der Gunst der Wählenden zulegen konnte. Das Pendel der politischen Meinung schlägt im Europa dieser Tage heftig hin und her. Linke und rechte Formationen, die für sich beanspruchen, das Ende des bisherigen politischen Establishments einzuläuten, können enormen Zuwachs verzeichnen. Angesichts der verheerenden Krisenpolitik, die bisher betrieben wurde, suchen die Menschen nach neuen Lösungen. Gerade die Entwicklungen von linksreformistischen Formationen hin zu einem Anziehungspunkt für die Massen sind für die Perspektive revolutionär-marxistischer Politik interessant. Doch auch den LinksreformistInnen wird es nicht gelingen eine Lösung aufs Trapez zu bringen, solange sie an einer Politik des Klassenkompromisses mit dem Kapital festhalten.

Europa in der Krise

Die Folgen einer Krisenbewältigungsstrategie, die einzig im Interesse des Kapitals stand, erschütterte das Vertrauen der Massen in die Formationen des politischen Establishments massiv und nachhaltig. Auch wenn sich der Unmut in den verschiedenen Regionen Europas unterschiedliche Ausdrucksformen suchte, war der Grund für die Verschiebungen der politischen Kräfteverhältnisse stets derselbe: Das brutale Austeritätsregime, das die Besitzendenkaste den Werktätigen Europas über ihre bürgerlichen SteigbügelhalterInnen in den Parlamenten aufzwang. Die heftigen Sparprogramme zielen hauptsächlich auf Errungenschaften, die sich die ArbeiterInnenbewegung über lange Jahre erkämpft hat. Die Kürzung der Budgets in Sozialwesen, Bildung und Gesundheitswesen haben für tiefgreifende Verschlechterungen der Lebensbedingungen breiter Schichten gesorgt. Mit den Sparprogrammen kam auch der Ausverkauf von Staatsbetrieben an die Meistbietenden. Die Arbeitslosenzahlen, gerade die bei Jugendlichen, stiegen  auf ein schockierendes Niveau. In Staaten wie Griechenland, Italien oder Spanien ist etwa jedeR Zweite unter 25 ohne Arbeit, in Portugal ist es jedeR Dritte, In Frankreich jedeR Vierte und selbst in einem Staat wie Schweden beträgt die Jugendarbeitslosigkeit um die 20%. Das Austeritätsregime zerschmetterte die Zukunftsperspektiven der Jugend derart umfassend, dass sich der Begriff von „Europas verlorener Generation“ einbürgerte. Doch nicht für alle bedeutet die Krise eine Katastrophe: Eine kleine Klasse von Superreichen konnte von ihr profitieren und sich auf Kosten der Massen bereichern. So kam ein Bericht über die globale Verteilung von Wohlstand des NGO-Verbands Oxfam zum Schluss, dass das reichste Prozent mittlerweile gleich viel Wohlstand an sich gerissen hat, wie die restlichen 99%. Der Occupy-Slogan „We are the 99%“ ist damit im Jahr 2014 traurige Realität geworden.

Ausdruck des Widerstands

So gut wie alle Parteien, die den staatlichen Raub an den Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung organisiert haben, wurden massiv abgestraft. Am weitesten fortgeschritten sind diese Entwicklungen in Griechenland. Zum ersten Mal seit Fall des eisernen Vorhangs gelang es mit Syriza einer Partei, die aus einer kommunistischen Tradition entstanden war, zur stärksten politischen Kraft zu werden. Jedoch handelt es sich bei Syriza nicht, wie es die Bürgerlichen gerne darstellen, um eine revolutionäre Kraft. Nach dem Referendum diesen Sommer, bei dem sich die GriechInnen klar gegen die Bedingungen der Gläubiger Griechenlands ausgesprochen hatten, kam es dann zum Verrat. Noch als Oppositionsführer hatte Tsipras das Programm von Thessaloniki, ein Manifest gegen die Sparprogramme, als „nicht verhandelbar“ bezeichnet. Dieses Programm hatte es Syriza ermöglicht, innert kurzer Zeit von 4.6% auf 36% Wähleranteil zu kommen. Doch den neuen starken Mann in Athen kümmerten seine Versprechen nicht mehr, als klar wurde, dass mit linkem Reformismus kein Sieg am Verhandlungstisch machbar wäre.

In Spanien entstand die Podemos im Fahrwasser der Indignados-Bewegung, die 2011 grossen Einfluss auf die weltweiten Occupy-Proteste hatte. Zu den Europawahlen 2014 transformierte sich Podemos, die sich ursprünglich als basisdemokratische Politbewegung verstanden hatte, zu einer Partei. Es gelang ein Überraschungserfolg und Podemos holte 8% der Stimmen. In den folgenden Wochen stiegen die Umfragewerte der Podemos enorm. Zeitweise rangierte sie in Umfragen mit 25% Zustimmung knapp vor dem konservativen Partido Popular und war damit die beliebteste politische Formation im Land. In Madrid und Barcelona gelang es Kandidierenden von Wahlplattformen, die von Podemos unterstützt wurden, die Wahl in die Bürgermeisterämter. Mittlerweile ist die von Professor Pablo Iglesias geführte Gruppierung aber auf 15% Zustimmung zurückgefallen. Die blinde Unterstützung von Syriza, auch nach dem Bruch ihrer Wahlversprechen, und die blasse weder-links-noch-rechts-Rhetorik von Iglesias werden bei diesem Absacken in der Gunst der Massen auch eine Rolle gespielt haben.

Der Widerstand kann sich in unterschiedlichen Formen ausdrücken. So zeigt das Beispiel des Vereinigten Königreichs, dass die Entwicklungen nicht einmal im selben Land gleich verlaufen müssen. In Schottland profitierte vor allem die SNP von der Situation, der sie mit einer Anti-Austeritätslinie begegnete. Bei den britischen Unterhauswahlen errang sie 56 der 59 Unterhaussitze in Schottland und wurde damit drittstärkste Kraft im House of Commons, wobei sie die Anzahl ihrer Sitze fast verzehnfachen konnte. Die Labour-Party, die Schottland stets dominiert hatte, erfuhr wegen ihrer konsequenten Unterstützung der Sparpolitik eine brutale Schlappe. In den restlichen Teilen des Vereinigten Königreichs begann der Widerspruch zwischen denen, die unter bürgerlicher Sparpolitik leiden und denen, die sie ausführen, mit dem Rücktritt des Labour-Vorsitzenden Ed Milliband offen zu Tage zu treten. Er trat in Folge des Debakels, das die Unterhauswahlen für Labour dargestellt hatte, zurück. Um ihn zu beerben brachten sich mehrere KandidatInnen in Stellung, die am sozialliberalen Kurs festhalten wollen, der in der Labour Party seit den Zeiten Tony Blairs vorherrschend ist. Erst kurz vor Ende der Kandidaturfrist entschloss sich der als Teil des linken Flügels von Labour geltende Abgeordnete Jeremy Corbyn zu einer Kandidatur um den Vorsitz. Obwohl er zu Beginn noch als absoluter Aussenseiterkandidat gegolten hatte, stieg Corbyns Popularität im Verlauf seiner Kampagne, die er vor allem auf einer Anti-Austeritätslinie aufbaute, beachtlich. Über Einhunderttausend Personen traten Labour bei, um Corbyn ihre Stimme geben zu können, während die Lehrlinge des Kriegsverbrechers Blair herunterleierten, dass die Wahl Corbyns Labour unwählbar machen würde. Momentan sieht es trotz undemokratischer Methoden der Labour-Führung, wie dem Ausschluss von der Wahl langjähriger Labour-Mitglieder, die sich für Corbyn aussprechen, nicht so aus, als könne es einer der blairistischen Kandidaturen gelingen, Corbyns Führung aufzuholen. So oder so erscheint eine Spaltung von Labour als Folge von Corbyns Kampagne kaum noch vermeidbar.

Ohne Illusionen in den Kampf für den Sozialismus!

In vielen Ländern Europas vollzieht sich gegenwärtig ein Ruck breiter Teile der Gesellschaft nach Links. Die Erfahrungen von Griechenland zeigen aber, dass man sich nicht an den Ereignissen berauschen darf. Nachdem Tsipras zum griechischen Ministerpräsidenten geworden war, geschah genau dies in Teilen der europäischen Linken. Der Syriza-Vorsitzende avancierte zu einem politischen Popstar. Was in Griechenland passiert, wird von den Massen in Europa genaustens beobachtet. Für die bewusstesten Teile innerhalb der Linken hat sich die Illusion einer Anti-Austeritätspolitik, die gemeinschaftlich mit Brüssel begangen wird, in Luft aufgelöst. Ohne ein Programm, das klar mit der kapitalistischen Besitzlogik bricht, gibt es keinen Ausweg aus der Misere der globalen Krise des Kapitalismus. Dass die Tsipras-Administration also letztlich unter den objektiven Verhältnissen eingeknickt ist und ihre Wahlversprechen der Bourgeoisie preisgegeben hat, ist kein individueller Fehler des Politpopstars Tsipras. Im Memorandum der Syriza offenbart sich, dass ohne revolutionäres Programm im Sinne der Werktätigen, kein Ausweg aus der Krise existiert. Ein solches Programm war aber auch nie im Sinne der reformistischen Syriza-Führung. Mit dem Zusammenbruch der Pasok wandten sich die radikalisierten Teile der Massen Syriza zu. Diese verunmöglichte aber den Parteieintritt von Tausenden und verspielte damit die Möglichkeit zu einer richtigen Massenorganisation zu werden. Gerade jetzt ist aber das Vertrauen in die Massen elementar. Der Druck, der einen wirklichen Wandel möglich machen wird, kommt von den Strassen, den Schulen und den Betrieben. Ebenso wenig, wie Tsipras die Krise zu Gunsten der Unterdrückten lösen wird, wird das dem Reformisten Corbyn oder Podemos gelingen. Eine pauschale und sektiererische Ablehnung von den Entwicklungen in der Linken Europas wäre aber fatal. Das Proletariat Europas hat begonnen sich neu zu orientieren. Es handelt sich um einen Lernprozess, der zeigen wird, dass mit einem linken Reformismus, der es nicht wagt die politischen Scheuklappen abzulegen, die ihm vom herrschenden System auferlegt wurden, kein erfolgreicher Kampf für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Massen gelingen wird. Im Verlauf dieser Orientierung werden Erfahrungen und Fehler gemacht werden. Unsere Aufgabe als MarxistInnen ist es, dort zu sein, wo die sich radikalisierenden Massen sind. Wesentlich ist es aber, keinen verlockenden Illusionen zu erliegen und geduldig zu sagen, was Fakt ist und was wir aus dem langem Kampf der ArbeiterInnenbewegung gelernt haben: Einen Ausweg aus der Krise des Kapitalismus kann es nur durch den Bruch mit der kapitalistischen Produktionsweise geben.

Flo Sieber
Juso Thurgau

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