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m 4. März kommt eine Vorlage zur Abstimmung, welche die Gemüter in der Schweiz bewegt: die “No-Billag”-Initiative. Um den Charakter dieser Initiative zu verstehen, reicht ein Blick auf das Initiativkomitee. Dessen VertreterInnen stammen vor allem aus den Gefilden der JSVP oder dem Jungfreisinn. Daneben wird die Initiative unterstützt von der SVP und dem Schweizerischen Gewerbeverband – kurz: Den Rammböcken des Grosskapitals. Ihre Absicht ist nichts anderes, als die Medienlandschaft zu privatisieren und diese somit vollständig dem Prinzip der Profitmaximierung durch private Medienkonzerne zu unterwerfen. Durch die Verfassungsartikel 93.3 und 93.4, wie sie die Initiative vorschlägt, würden die Konzessionen, welche der Bund derzeit an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) vergibt, an die Meistbietenden versteigert werden und die Finanzierung durch die Billag-Gebühr oder andere Subventionen des Bundes ausgeschlossen. Die SRG (welche sich heute zu 75% mit der Billag finanziert) würde so vollständig zum privaten Medienunternehmen und ihre Position würde zweifellos abgelöst durch die grossen Medienhäuser Tamedia, Ringier oder Blochers BaZ-Gruppe. Die Vorherrschaft über die öffentliche Meinung würde so total unter den grossen Verlagshäusern aufgeteilt werden.

Alle hassen die Billag!
Diese Agenda wird vom Initiativkomitee aber geschickt mit der Ablehnung der Billag-Gebühr verknüpft, was auf berechtigte Zustimmung in der Bevölkerung stösst. Es versteht sich zwar von selbst, dass wir keine Initiative unterstützen können, welche die Position des Kapitals dermassen stärken würde. Ausserdem würde die Privatisierung der SRG den Abbau von Tausenden von Stellen mit sich bringen, was wir klar bekämpfen. Die jüngste Entlassungswelle bei der Nachrichtenagentur sda hat gezeigt, dass private Medienhäuser Journalismus und die Beschäftigung von Medienschaffenden vollständig den Profitinteressen der AktionärInnen unterordnen.
Genauso wenig können wir allerdings die Argumentation der GegnerInnen, zu denen insbesondere die SP und der Gewerkschaftsbund gehören, unterstützen. Die SP verspielt sich bei ihrer Rolle im Abstimmungskampf der No-Billag-Initiative einmal mehr ihre Legitimität als ArbeiterInnenpartei, insbesondere bei der kritiklosen Verteidigung der Billag-Gebühr. Eine Gebühr ist ein Pauschalbetrag, welcher von allen Menschen gleich bezahlt werden muss – ungeachtet des Einkommens oder des Vermögens. Während die jährlichen Gebühren von 451 Fr. einen Millionär kaum schmerzen, ist der Betrag für eineN DetailhandelsangestellteN ein ernsthafter Ausgabenposten. Deswegen sind Gebühren und indirekte Steuern seit jeher das bevorzugte Mittel der Bourgeoisie, die Staatskosten auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. Die Wut auf diese Gebühr ist also vollkommen berechtigt und die Linke müsste hier die legitime Kritik daran aufgreifen und ein Gegenprogramm entwerfen, anstatt sich als Gralshüterin der SRG und damit der Billag zu präsentieren. Im Moment scheint sie aber in der Logik des «kleineren Übels» gefangen, wie wir dies schon von der Rentenreform her kennen – eine Situation zu Ungunsten der Lohnabhängigen wird aus Angst vor noch grösseren Verschlechterungen als Erfolg verkauft.

Ein sozialistisches Medienprogramm
Es ist zudem Augenwischerei, die SRG als Garant für eine unabhängige und neutrale Berichterstattung zu verteidigen, erst recht, wenn diese Verteidigung mit der asozialen Billag-Gebühr erkauft werden muss. Die SRG ist und bleibt ein Anhängsel des bürgerlichen Staates und ist keine linke Errungenschaft. Eine wirkliche Berichterstattung im Sinne der Mehrheit der Gesellschaft wäre nur möglich, wenn den privaten Medienkonzernen ihr Monopol zur Meinungsmache entrissen würde. Erst wenn die Angestellten der Zeitungen und die Bevölkerung als Ganzes demokratisch über Inhalt der Sendungen und Artikel entscheiden, kann eine “unabhängige und neutrale” Berichterstattung (d.h. eine Berichterstattung frei von Profitinteressen) Realität werden. Die SRG hingegen ist weder wirklich demokratisch kontrollierbar noch vollständig in öffentlichem Besitz. Ein Gegenprogramm, das den Hass auf die Billag mit sozialistischer Politik verknüpft, müsste also auch ein Gegenmodell zur SRG beinhalten: die Vergesellschaftung der Medien unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten, finanziert durch progressive Besteuerung von Kapital, hohen Einkommen und Vermögen statt asozialen Gebühren.

  • Nein zur No-Billag-Initiative, nein zu Privatisierungen!
  • Nein zur asozialen Billag-Gebühr!
  • Für die Vergesellschaftung der grossen Medienkonzerne unter demokratischer ArbeiterInnenkontrolle!

Die Redaktion

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