Vorschlag der marxistischen Strömung zur Diskussion der weiteren  Zukunft der Juso Schweiz nach 1:12. Das hier vorgeschlagene Aktionsprogramm zeigt die verschiedenen Ebenen der bürgerlichen Krisenpolitik auf, und versucht eine Antwort auf die kommenden Herausforderungen und Aufgaben der Partei aufzuzeigen.


Das Aktionsprogramm gibt es auch als PDF-Broschüre.

Einleitung

Die 2008 ausgebrochene Wirtschaftskrise hat die ganze Welt erschüttert. Es ist die klassische Krise des Kapitalismus – die Krise der Überproduktion. Nie zuvor war die Welt weiter entwickelt und besser ausgerüstet als heute, nie zuvor gab es eine produktivere Landwirtschaft, nie zuvor gab es mehr Infrastruktur, Kommunikationsmittel und Fabriken. Diese Errungenschaften der menschlichen Arbeit stehen aber im Widerspruch mit den Produktionsverhältnissen. Sie gehören und dienen nicht der Menschheit, sondern einer kleinen, reichen Minderheit. Diese eignet sich durch ihr Privateigentum an den Produktionsmitteln den gesellschaftlichen Mehrwert an. Über kurz oder lang kann sich die Gesellschaft so die von ihr erarbeiteten Produkte nicht mehr leisten. Anstatt die Früchte ihrer Arbeit zu ernten, beginnt sie diese haufenweise zu vernichten. Nicht weil die Bedürfnisse der Gesellschaft befriedigt wären, sondern weil sich die Gesellschaft die Befriedigung ihrer Bedürfnisse nicht leisten kann. In den USA, dem mächtigsten Land des Kapitalismus, gibt es so viele Obdachlose wie seit der Grossen Depression nicht mehr, obwohl davon fast die Hälfte eine Vollzeitanstellung hat, und obwohl es mehr leerstehende Häuser als Obdachlose gibt. In Griechenland fallen Kinder vor Hunger von der Schulbank. Die aktuelle Überproduktionskrise übertrifft im Ausmass alle bisherigen Krisen.

 
In ganz Europa und auch in der Schweiz sind die Errungenschaften der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie in Frage gestellt. Die neoliberale Offensive der Bürgerlichen demontiert den lange Zeit als selbstverständlich angesehenen Sozialstaat Schritt für Schritt. Die Kapitalbesitzenden haben sich ein immer grösseres Stück des erarbeiteten gesellschaftlichen Reichtums unter den Nagel gerissen. Die Schweiz gehört mittlerweile zwar zu den reichsten, wenn es aber um die Vermögensverteilung geht auch zu den ungleichsten Ländern überhaupt. In der Krise hat sich das noch verstärkt. So sind 2012 die Vermögen der 300 Reichsten um 6.5 Prozent oder umgerechnet um 31,1 Milliarden Franken angestiegen. Alleine die zehn Reichsten der Schweiz wurden im Jahr 2012 um 21 Milliarden Franken reicher. Zusammen besitzen diese zehn ein Vermögen von 141 Milliarden. Ihnen gegenüber stehen 90 Prozent der Bevölkerung, welche lediglich über 17 Prozent des Vermögens verfügen.
 
Diese historische Krise des Kapitalismus hat eine Epoche der Revolutionen und Konterrevolutionen eingeläutet. Eine gigantische Protestwelle hat Europa, Nordafrika, den Nahen Osten, aber auch den amerikanischen Kontinent und Asien erfasst. Die internationale Linke, insbesondere die Sozialdemokratie, findet kaum eine Antwort auf die Krise. Im Gegenteil: Sie lässt sich in die Krisenpolitik der Bürgerlichen einspannen und stellt sich somit gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Die sozialdemokratische Partei der Schweiz ist, wie auch die sozialdemokratischen Parteien ganz Europas, unfähig auf die Protestbewegungen zu reagieren, geschweige denn, sie anzuführen.
 
Es ist die Aufgabe von SozialistInnen, die grundlegenden Widersprüche, welche die bürgerliche Produktionsweise zwingend hervorbringt, aufzuheben. Der enorme gesellschaftliche Reichtum und die technologische Entwicklung, welche die Menschheit hervorgebracht haben, würden eigentlich ein gutes und vernünftiges Leben für Alle ermöglichen. Dies scheitert jedoch daran, dass eine immer kleiner werdende Minderheit diesen Reichtum besitzt und kontrolliert. Daher sehen wir das wichtigste Mittel zur Bekämpfung von Elend, Arbeitslosigkeit und sozialer Ungerechtigkeit in der Überführung der Produktionsmittel, also des gesamten Wissens, der Technologie, der Kommunikationsmittel, des Bodens und der Infrastruktur, aus dem Privatbesitz in den Besitz der Gesellschaft – in der Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und deren Ersetzung durch eine Gemeinwirtschaft auf demokratischer Grundlage.
 
Damit diese allgemeine Forderung nicht im leeren Raum stehen bleibt, stellt sich für uns die Aufgabe, die Kämpfe für die Verbesserung und die Verteidigung der heutigen Lebens- und Arbeitsbedingungen mit dem Kampf für den Sozialismus zu verbinden. Denn in der Trennung dieser Kämpfe liegt die Krise der sozialistischen Bewegung. Forderungen wie Mindestlohn und 1:12 haben gezeigt, dass eine solche Verbindung erfolgreich sein kann. Eine einzelne isolierte Forderung kann das aber nicht erfüllen. Darum wollen wir der Jugend und der arbeitenden Bevölkerung durch ein System von Übergangsforderungen zeigen, dass Sozialismus die Lösung ihrer Probleme ist. Das folgende Aktionsprogramm soll Bereiche und Möglichkeiten aufzeigen, wo und wie dies weiter möglich ist, und der Partei in den nächsten Jahren als politische Anleitung für ihr Handeln dienen.
 

Aktionsprogramm

 
1. Stopp dem sinkenden Lebensstandard!
 
Trotz all des Reichtums in der Schweiz waren laut dem Bundesamt für Statistik 2011 mehr als eine Million Menschen armutsgefährdet. Besonders betroffen sind AusländerInnen, RentnerInnen und Alleinerziehende. Eigentliche Armut ist aber nur ein Teilaspekt der Krise. Einer Studie zufolge hat die steigende Arbeitsbelastung dazu geführt, dass der Anteil der Menschen, der sich optimistisch, kraft- und energievoll fühlt, von 2004 bis 2009 um ein Drittel abgenommen hat. Psychische Erkrankungen wie Depressionen und Burnouts sind zur Volkskrankheit geworden. 
 
Trotz der verhältnismässig hohen Löhne in der Schweiz schmälern und belasten indirekte Steuern, eine Flut von steigenden Gebühren, erhöhte Strom- und Benzinpreise und ungebremst steigende Kosten für den ÖV das Budget der Lohnabhängigen enorm. Die Leute arbeiten beinahe nur, um sich und die eigene Familien knapp über die Runden zu bringen. Gleichzeitig erhöhen die staatlichen Verwaltungen die Gebühren für ihre Dienstleistungen immer weiter. Wir stellen uns konsequent gegen alle Abgaben, Preis- und Gebührenerhöhungen staatlicher und halbstaatlicher Dienstleistungen.
 
In der Arbeitswelt sind die Lohnabhängigen von zunehmendem Arbeitsdruck, sinkenden Löhnen und Arbeitslosigkeit bedroht – 40% der Erwerbstätigen sehen sich bei der Arbeit unter starkem Druck. Sparmassnahmen in der Bildung, in der Gesundheit und in der sozialen Sicherung verstärken diesen Druck auf die Arbeitenden. Neben den Gebühren treffen die horrenden Mieten die tiefen und mittleren Einkommensschichten überproportional.
 
In vielen Regionen der Schweiz sind die hohen Mieten für Wohnraum die drückendste Last – besonders für junge Menschen und Familien. Die Mietpreise sind hauptsächlich Konsequenz der rücksichtslosen Spekulation mit Immobilien. Die Nationalbank treibt dies durch billige Kredite weiter voran. Überall wird teurer Wohnraum gebaut, welcher sich ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung nicht oder nur mit Mühe und Not leisten kann. Es ist unsere Aufgabe, uns gegen diese Entwicklung zu stellen und gemeinnützige Wohnungsbauprojekte einzufordern und uns gegen jeglichen Verkauf von Land im öffentlichen Besitz zu stellen. 
 
Ein weiterer wichtiger Kostenpunkt sind die Krankenkassenprämien, welche seit Jahren massiv ansteigen. Der zentrale Grund dafür ist der Dschungel von 80 Krankenkassen, welche in einem absurden Konkurrenzkampf die Krankenkassengebühren hinauf treiben. Die Initiative für die Einheitskrankenkasse ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch wir müssen weiter gehen. Wir fordern ein durch Staat und Gewerkschaften kontrolliertes Sozialwerk, welches Invalidität, Krankheit, Pension und Erwerbslosigkeit abdeckt und durch Progressivsteuern finanziert wird.
 
Wir kämpfen für:
  • die Ersetzung aller Gebühren und Abgaben für obligatorische staatliche Dienstleistungen durch stark progressiven Steuern
  • kostenlosen öffentlichen Verkehr
  • einen breitangelegten staatlichen Bau von gemeinnützigen Wohnungen und ein Verkaufsverbot von staatlichem Land
  • die kostendeckende Miete und Preiskontrollen
  • die Schaffung eines staatlich und gewerkschaftlich kontrollierten allgemeinen Sozialwerkes
 

2. Stopp dem Sozialabbau!
 
Der heutige Lebensstandard wurde durch die Arbeitenden und die Jugend hart erkämpft. Die Lohnabhängigen sehen sich heute einer historischen Angriffswelle gegenüber. In Form von Sparprogrammen, Rentensenkungen und Sozialabbauvorlagen werden die Lasten der kapitalistischen Krise auf die Lohnabhängigen abgewälzt. Alleine im Kanton Bern sollen 231 bis 491 Millionen Franken gespart werden – auf Kosten von über 600 Stellen im öffentlichen Sektor. In fast allen Kantonen werden ähnliche Sparpakete durchgesetzt, gleichzeitig werden überall Steuergeschenke an die Reichen gemacht. Bevor ihnen überhaupt Unterstützung angeboten wird, werden die von Erwerbsarbeit ausgeschlossenen – Arbeitslose, Sozialhilfe- und IV-Bezüger –unter massiven Druck gesetzt und pauschal als BetrügerInnen behandelt. Parallel dazu sind die Pensionskassengelder der RentnerInnen durch Rentenkürzungen und Spekulationsverluste bedroht. 
 
Gleichzeitig ist die Schweiz das Land der Steuerhinterziehung. Dem Staat entgehen so jährlich schätzungsweise 18 Milliarden Franken. Das entspricht etwas mehr als einem Viertel des gesamten Bundeshaushaltes! Geld, um den Staatshaushalt zu finanzieren, wäre also offensichtlich vorhanden. Diejenigen, die sich ihrer Verantwortung entziehen wollen und sich am gesellschaftlich erwirtschafteten Vermögen bereichern, müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Die Besteuerung der Reichen soll dem weiteren Ausbau des Bildungswesens, des Sozialwesens und des Gesundheitswesens dienen, aber auch die Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Staatsangestellten rückgängig machen. 
 
Die Sparmassnahmen auf allen Ebenen treffen vor allem die öffentlichen Angestellten. Seit Jahren müssen sie Lohnkürzungen, Einschnitte bei den Pensionen, Stellenabbau und höhere Arbeitsbelastung hinnehmen. Im Gesundheits- bzw. Pflegebereich ist die Situation besonders prekär. Privatisierungen und Teilprivatisierungen verstärken diese Entwicklung. Wir müssen uns aktiv hinter die Kämpfe der öffentlichen Angestellten stellen und uns für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen.
In den jetzt aufkeimenden Streiks und Demonstrationen bringen wir unsere Forderungen ein und erklären, dass die Sparmassnahmen grundsätzlich bekämpft werden müssen. Diese Proteste dürfen sich nicht nur gegen die Sparmassnahmen richten, sondern auch gegen die Privilegien der Bonzen.
 
Wir kämpfen für:
  • den Stopp und die Aufhebung aller Sparpakete
  • die Aufhebung der Privatisierungen im öffentlichen Sektor. Bildung, Transport, Kommunikation, Energieversorgung und Gesundheit gehören in die öffentliche Hand
  • die Aufhebung der Unternehmenssteuersenkungen der letzten Jahre, massive Besteuerung von Vermögen, hohen Einkommen, Kapitalgewinnen, Erbschaften und Finanztransaktionen
  • bessere Arbeitsbedingungen und mehr qualifizierte Stellen im öffentlichen Sektor
 

3. Für Arbeit und eine demokratische Wirtschaft!
 
Die Angriffe auf Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze betreffen alle. Egal welches Geschlecht, sexuelle Orientierung, Religion oder Hautfarbe. Um diese Tatsache zu verschleiern versuchen die Bürgerlichen, uns durch Sexismus oder Rassismus immer wieder gegeneinander aufzuhetzen. Immer noch verdienen Frauen weniger und  die MigrantInnen werden für die Missstände am Arbeitsplatz und die bestehende Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht. Wir stellen uns konsequent gegen jegliche Form der Diskriminierung und stellen dieser die Klassensolidarität entgegen. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die konsequente Bekämpfung von Lohndumping.
 
Im Aufschwung nach dem zweiten Weltkrieg herrschte Vollbeschäftigung und sogar Arbeitskräftemangel. 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung leiden an Arbeitsmangel. Vor allem Jugendliche haben Schwierigkeiten eine geeignete Lehrstelle oder danach eine Arbeitsstelle zu finden. Wir fordern dagegen das Recht auf Arbeit und ein menschenwürdiges Dasein für alle. Um dieses Recht umzusetzen fordern wir die Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichbleibendem Lohn und einem allgemeinen Mindestlohn von 4000 Franken.
 
Heute sichert die Sozialpartnerschaft den Arbeitsfrieden und raubt den Angestellten das wichtigste Kampf- und Druckmittel: das Streikrecht. Gegen die Übermacht der Reichen und Mächtigen fordern wir JungsozialistInnen ein umfassendes Streik-, Demonstrations- und Besetzungsrecht. Auf politischer Ebene fordern wir die unbedingte Durchsetzung nationaler und internationaler Gewerkschaftsrechte, allen voran den Schutz vor Kündigungen wegen gewerkschaftlicher oder politischer Aktivität. Der Sozialpartnerschaft stellen wir die Bildung von kämpferischen und unabhängigen Betriebsgruppen und Betriebsräten gegenüber – in ihnen sehen wir Keimzellen einer zukünftigen sozialistischen Gesellschaft. Sie werfen konkret die Frage auf, wer im Betrieb die Macht hat: der Besitzer oder die ArbeiterInnen. 
 
Wie bei der 1:12- Initiative werden die Besitzenden die Unmöglichkeit darlegen, unsere Forderungen zu verwirklichen. 
Wir glauben das erst, wenn wir es selber gesehen haben: Die Offenlegung aller Geschäftsbücher muss her. Die Lohnabhängigen müssen detailliert wissen, warum an ihnen gespart werden soll, warum ihr Arbeitsplatz verlagert wird, und wo der von ihnen erarbeitete Reichtum hinfliesst. Gleichzeitig erhält die arbeitende Bevölkerung die Entscheidungsgrundlagen, um zukünftig die Gesellschaft selber steuern zu können. Die Einsicht in die Geschäftsbücher ist der erste Schritt zur Kontrolle der Produktion durch die Gesellschaft.
 
Beginnt ein Betrieb zu entlassen oder droht mit Abwanderung, fordern wir dazu auf den Betrieb unter der demokratischen Kontrolle der Lohnabhängigen zu verstaatlichen. Weiter müssen Unternehmen mittels Kapitalausfuhrkontrollen an der Abwanderung gehindert werden. Die Kapitalisten dürfen gerne das Land verlassen, doch der von uns erarbeitete Reichtum beziehungsweise die Produktionsmittel bleiben hier.  Wenn die Schlüsselindustrien in die öffentliche Hand übergehen, können sie der Profitlogik entzogen und dem Willen der Menschen unterstellt werden. Damit erhalten die Lohnabhängigen die Mittel um längst fällige Änderungen in der Wirtschaft zu planen und durchzusetzen: Den Stopp der Plünderung von Ressourcen in Drittweltländern und die sofortige Einleitung der Energiewende.
 
Wir kämpfen für:
  • gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die konsequente Bekämpfung von Lohndumping und die Kontrolle der Arbeitsbedingungen
  • die Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichbleibendem Lohn und einen allgemeinen Mindestlohn von 4000 Franken
  • die Durchsetzung nationaler und internationaler Gewerkschaftsrechte
  • die Offenlegung der Geschäftsbücher
  • die Verstaatlichung der Schlüsselindustrie unter Kontrolle der Lohnabhängigen. Damit verbunden Kapitalausfuhrkontrollen
 

4. Stopp den Machenschaften der Banken!
 
Der auf freier Konkurrenz und freiem Handel beruhende Kapitalismus wurde längst abgelöst durch einen Kapitalismus, der auf Grosskonzernen, grossen Fonds und riesigen Monopolen beruht. 1318 Konzerne, die Spitzenreiter sind praktisch alles Banken, kontrollieren heute mehr als 80% der Weltwirtschaft. Das Schweizer Kapital spielt hier bei den ganz grossen mit – der gesamte Wert an Schweizer Investitionen im Ausland beträgt eine Billion Franken. 
 
Mit der Entwicklung zum Monopolkapitalismus entwickelte sich auch die Dominanz der Banken. Neben und über den Konzernen besitzen sie die wirkliche Macht in der Wirtschaft, in ihrer Struktur widerspiegeln sie die ganze Struktur des Kapitalismus in konzentrierter Form: Sie organisieren und finanzieren gigantische Unternehmen, technischen Fortschritt und mächtige Kartelle, sie sind aber auch Auslöser für hohe Preise, Krisen und Arbeitslosigkeit.
 
Der parasitäre Charakter der Schweizer Banken wurde in den letzten Jahren immer deutlicher. Sei es durch die Spekulation mit Nahrungsmitteln, durch bekannt gewordene Schweizer Bankkonten griechischer Steuerhinterzieher, durch Manipulationen von Wechselkursen und Leitzinsen. Bei jeder Schweinerei sind die Schweizer Banken mit dabei. 
Wir stellen uns gegen die kriminellen Machenschaften der Banken. Darum fordern wir die völlige Abschaffung des Bankgeheimnisses, die Rückzahlung aller durch Steuerhinterziehung erwirtschafteten Gelder und die Rückerstattung der Diktatorengelder an die Bevölkerungen der betroffenen Länder.
 
Die Banken, so stark sie auch zu sein scheinen, sind extrem instabil. Verhältnismässig kleine Turbulenzen auf dem Finanzmarkt können in kürzester Zeit dazu führen, dass ganze Grossbanken zusammenbrechen – die spekulativen Finanzgeschäfte der Banken werden niemals genügend mit Eigenkapital abgedeckt werden können. In der Schweiz bräche mit dem Zusammenbruch einer Grossbank auch weite Teile des Kreditsystemes zusammen und dies hätte riesige Auswirkungen auf die Realwirtschaft. 2008 musste die UBS mit 68 Milliarden Franken an Steuergeldern gerettet werden. Dies über das Polizeigesetz am Parlament vorbei. Die Abzockerei in den Banken geht jedoch unvermindert weiter. Was so wichtig ist für die Gesellschaft, dass es um jeden Preis gerettet werden muss, gehört in den Besitz der Gesellschaft.
 
Um ein einheitliches, nach einem vernünftigen Plan aufgebautes und im Interesse des ganzen Volkes wirkendes Investitions- und Kreditsystems zu schaffen, fordern wir, dass alle Banken verstaatlicht und in einer einzigen nationalen Institution zusammengefasst werden. Diese soll den Lebensinteressen und Bedürfnissen der Mehrheit dienen. Natürlich kann aber eine solche Institution nur zum Wohl der gesamten Bevölkerung eingesetzt werden, wenn diese unter der Kontrolle der Gesellschaft, der ArbeiterInnen und Arbeiter steht.
 
Wir kämpfen für:
  • die völlige Abschaffung des Bankgeheimnisses und die bedingungslose Rückzahlung aller Steuerhinterziehungs- und Diktatorengelder an die Bevölkerungen der jeweiligen Länder
  • die Vereinheitlichung und Verstaatlichung des Kreditsystems in einer Zentralbank
  • die Kontrolle der Zentralbank durch die Bevölkerung, die Gewerkschaften und den Staat
 

5. Für öffentliche und kostenlose Bildung!
 
Die Jugend ist ein besonders stark ausgebeuteter Teil der Gesellschaft. Speziell jene, die nach ihrer obligatorischen Schulzeit in ein Lehrverhältnis eintreten. Vor allem gegen Ende der Lehre leisten sie vollwertige Arbeit, verdienen aber so gut wie nichts. Zudem werden die Auszubildenden für berufsfremde Arbeiten und als Bedienstete ihrer Chefs missbraucht. Die staatlichen Kontrollorgane unternehmen nichts, obwohl sie sehr genau um die Missstände in der Berufsbildung Bescheid wissen. Deshalb müssen wir uns als JUSO in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften unbedingt für einen gerechten Lohn für Auszubildende und die konsequente Einhaltung der Lehrlingsrechte einsetzen. Der organisierte Kampf der Lehrlinge muss auch von uns an den Berufsschulen und in den Betrieben geführt werden.
Wir kämpfen für eine nationale Lehrstellengarantie.
 
Die Jugend ist ein ständiges Opfer der bürgerlichen Sparpolitik. Besonders stark betroffen ist sie von Sparmassnahmen im Bildungsbereich – Klassen werden vergrössert, Stellen gestrichen, Studiengebühren erhöht. Es wird immer offensichtlicher, dass die staatlichen Bildungseinrichtungen alleine der Schaffung profitabler statt gesellschaftlich nützlicher Arbeitskräfte dienen. Ganze Professuren werden von Grosskonzernen gekauft, die Forschung wird von finanzkräftigen Geldgebern für ihre Zwecke instrumentalisiert. Die Erhöhung der Studiengebühren und Verschlechterungen im Stipendienwesen führen zu sozialer Selektion, Jugendlichen aus ArbeiterInnenfamilien wird der Zugang zu universitärer Bildung massiv erschwert. Wir werden diese am Profit weniger orientierte Politik nicht weiter hinnehmen. Wir bekämpfen sämtliche Sparmassnahmen und jede Gebühr im Bereich der Bildung. Wir unterstützen aktiv alle Bestrebungen, SchülerInnen- und StudentInnenkomitees zu bilden, und setzen sich für deren Mitbestimmung an Schulen und Universitäten ein.
 
Wir kämpfen für:
  • höhere Löhne für Lehrlinge. Ein Lehrling soll in seinem letzten Lehrjahr ? des branchenüblichen Facharbeiterlohns erhalten. Zudem steht jedem Auszubildenden ein 13. Monatslohn zu
  • die konsequente Kontrolle aller Lehrverhältnisse auf die Einhaltung der gesetzlichen Richtlinien
  • das Recht auf eine Lehrstelle nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit und die unbefristete Übernahme nach der Lehre
  • kostenlose Bildung. Die Bildung inklusive aller Unkosten (Bücher, Arbeitskleidung, ÖV, usw.) soll vom Staat und den Unternehmen vollständig übernommen werden.
  • die Einführung eines umfassenden und einheitlichen Stipendienwesens, das zum Leben reicht.
  • Verbot von direkten Unternehmensspenden an die Universitäten. Für eine starke und öffentliche finanzierte Forschung
 

6. Für Freiräume und gegen Repression!
 
Die heutige Jugend arbeitet und leistet mehr als je zuvor. Der Druck am Arbeitsplatz, der Schule oder den Universitäten ist enorm, nie zu vor hat die Jugend so viel an Wissen und Kapital produziert. Die Steigerung der Produktivität drückt sich aber auch bei den Jugendlichen nicht in mehr Freizeit oder höheren Löhnen aus. In der Regel ist das Gegenteil der Fall. So kommt es dazu, dass sich das Sozialleben immer mehr auf das Wochenende verschiebt. Mit der Verlagerung auf das Wochenende kommt auch die Verlagerung auf den Ausgang. Einheitliche Angebote, hohe Eintritts- und Getränkepreise bestimmen den Ausgang. Das Sozialleben wird zur Ware. Der letzte Freiraum der Jugend wird zum Markt. 
 
Rund um das Thema Freiräume fanden nun die grössten Jugendmobilisierung seit Jahren statt. Der bisherige Höhepunkt dieser Bewegung war das „Tanz dich frei 2.0“ in Bern mit über 20’000 Teilnehmern. Die Forderungen der Protestierenden sind sehr heterogen, im Zentrum steht aber der Kampf gegen die Kommerzialisierung der Ausgangskultur. Alternative Ausgangsmöglichkeiten wurden durch gesetzliche Restriktionen stark eingeschränkt oder durch rentablere Anlageinvestitionen verdrängt. Der öffentliche Raum wird von der Stadt gezielt zur Profitmaximierung eingesetzt und bietet denen Platz, die es sich leisten können. In erster Linie also kommerziellen Grossanlässen.
 
Diese Verdrängungspolitik findet aber auch auf anderen Ebenen statt. So werden bezahlbare Mieten in den Stadtzentren zur Mangelware. Personenkontrollen und Wegweisungen werden systematisch eingesetzt, Ausgangssperren und Alkoholverkaufsverbote werden immer verbreiteter. Jugendliche welche durch Tanzdemos oder Kundgebungen den öffentlichen Raum wieder für sich beanspruchen, werden in der Regel mit einem massiven Polizeiaufgebot konfrontiert. Nach anfänglicher Duldung ist nun die Erstickung der Proteste das Ziel der Polizei. Die Jugend soll Angst bekommen, an dieser Form von Demonstrationen teilzunehmen. Wir unterstützen den Kampf für Freiräume und versuchen, sie mit den restlichen sozialen Protesten in der Gesellschaft zu verbinden.
 
Das zunehmend repressive Vorgehen des Staates zeigt sich auch andernorts. Es wird ein Überwachungsapparat aufgebaut, welcher in seinem Ausmass in der Geschichte einmalig ist. Geheimdienste, Polizei und Militär haben den Boden der Legalität längst verlassen. Gesetze werden nur noch als Hindernisse für die Praxis der Sicherheitsorgane gefasst. Wo möglich werden sie abgeschafft, sonst werden sie gebrochen. Es häufen sich Einsätze privater Sicherheitskräfte. Auch das Militär wird darauf vorbereitet, gegen Ausschreitungen im Inneren vorzugehen („Stabilo Due“). Die Militärpolizei wird schrittweise ausgebaut und übt die Unterstützung der Polizei. Dieser gefährlichen Entwicklung muss entschlossen entgegen getreten werden, der staatlichen Repression setzen wir die demokratische Kontrolle entgegen.
 
Wir kämpfen für:
  • die Verstaatlichung und Ausbauung von ungenutzten, leerstehende Liegenschaften zu günstigem Wohn- und Kulturraum
  • die Einhaltung des freien Demonstrationsrecht
  • die Abrüstung statt Aufrüstung von Polizei und Armee
  • die Abschaffung aller privaten Sicherheitsdienste
  • ein Verbot von bewaffneten Armeeeinsätzen im Inland
  • die Demokratisierung des Polizeiapparates
 

7. Für Internationale Solidarität!
 
Internationale Solidarität beginnt bereits im Landesinnern. Die Schweiz hat einen der höchsten MigrantInnenanteile der Welt, fast ein Viertel der Bevölkerung besitzt in diesem Land keine politischen Mitspracherechte. Wir JungsozialistInnen machen keine Unterscheidung zwischen Aus- und InländerInnen. Wir unterscheiden Menschen nach ihrem klar feststellbaren Verhältnis zu den Produktionsmitteln, nach ihrer Klassenzugehörigkeit. Wir sind dabei die Partei der jungen Lohnabhängigen, nicht irgendeines Volkes. Darum organisieren wir alle Teile der jungen Lohnabhängigen, egal welcher Nationalität. Wir stehen für das freie Recht auf Niederlassung mit Stimm- und Wahlrecht aller Nationalitäten ein.
 
Mit ihrem hohen MigrantInnenanteil hat die Schweizer Sozialdemokratie nicht nur die Aufgabe, diese MigrantInnen in den Kampf der Arbeitenden in der Schweiz einzubinden, sondern sie auch politisch für den Kampf in ihren Herkunftsländern auszubilden und diesen zu unterstützen. Dazu gehören die Ablehnung jeglicher imperialistischer Interventionen und die Unterstützung von Solidaritätskundgebungen mit unseren arbeitenden Brüdern und Schwestern im Ausland.
 
Deshalb ist es als JungsozialistInnen unsere Aufgabe, uns mit den sozialen Kämpfen zu solidarisieren und die Bewegungen zu verknüpfen und Solidaritätsaktionen zu veranstalten. Wir setzen dem globalen organisierten Kapital  die globale Arbeiterbewegung entgegen! Wir müssen unseren Beitrag zur weltweiten Organisierung der Arbeitenden leisten. Den Clubs des internationalen Kapitals, egal ob sie WEF, IWF, G20 oder Weltbank heissen, setzen wir den Aufbau sozialistischer Parteien und fortschrittlicher Linker Kräfte entgegen. Sie sind unsere natürlichen Verbündeten und werden von uns unterstützt, wo immer es uns möglich ist.  Wir treten für die weltweite Vernetzung der kämpferischen Gewerkschaftsbewegungen und der ArbeiterInnenparteien ein und stehen für den Aufbau einer internationalen Organisation der ArbeiterInnenbewegung.
 
Wir kämpfen für:
  • das Stimm- und Wahlrecht für alle die Legalisierung der Sanspapiers und das freie Niederlassungsrecht für alle
  • den Aufbau einer kämpferischen, internationalen Gewerkschaftsbewegung und einer weltweiten, geeinigten Linken unter sozialistischem Programm
  • das Verbot von Rüstungsexporten
Die Rolle und Aufgabe der Jungsozialistischen Partei
 
Mit der 1:12 Initiative haben wir gezeigt was wir mit der richtigen Themenbesetzung erreichen können. Mit einer Antwort auf ein brennendes Problem der Arbeitenden und der Jugend haben wir das Feld zum Kampf für den Sozialismus eröffnet. Es ist uns gelungen das Klassenbewusstsein zu heben und so zur stärksten Jungpartei zu werden. Es ist wichtig, dass wir nun daran anknüpfen und die hohle Phrase der Überwindung des Kapitalismus mit Inhalt füllen. Gerade jetzt in der historischen Krise des Kapitalismus.
 
Die 1:12 Initiative kann nur der Anfang gewesen sein. Das neu entfachte Bewusstsein für Fragen der Lohngerechtigkeit, für die soziale Frage schlechthin, muss unser Ausgangspunkt sein. Die Arbeitenden und die Jugendlichen müssen aktiver Teil der Bewegung werden, nur so kann den Milliarden der Wirtschaft entgegen getreten werden. Für uns bedeutet das konkret, dass wir aktive Mitglieder im Kampf für den Sozialismus gewinnen und die politische Bildung in der Partei vorantreiben müssen.
Unsere Aktionen, Initiativen und Parlamentsarbeit haben sich immer nach dem Aufbau der Partei zu richten. Initiativen und Abstimmungen wie 1:12 sind dabei eine Möglichkeit. Ebenso wichtig ist die Agitation in den politischen Feldern unserer Umgebung. Sei dies im Betrieb, in der Schule, in der Universität, im Quartier oder im Dorf. Ob in Personalkommissionen, Schülerräten, Kantigruppen, Studentenvertretungen, Jugendtreffs oder Migrantenvereinen – hier findet tagtäglich Politik statt, hier müssen wir präsent sein und uns organisieren, diese Räume wollen wir mit unseren Forderungen weiter aufbauen. Wir wollen unser Aktionsprogramm in diese Räume, aber auch in die SP tragen.
Wir gewinnen dadurch nicht nur Zugang zu den Betrieben und Quartieren, schlagen tiefe Wurzeln in der Gesellschaft, finden die Menschen, die wir mobilisieren wollen direkt vor Ort in unserer täglichen politischen Arbeit – gleichzeitig schaffen wir auch mögliche Fundamente einer neuen demokratischen Gesellschaft. Wo immer sich Jugendliche organisieren, wollen wir präsent sein. Die Organisation der Jugend sind wir!
 
Zur Organisierung der Jugend gehören besonders der Aufbau und die Integration der Gewerkschaftsjugenden in unsere Partei. Da sie momentan der direkteste Konzentrationspunkt des Klassenkampfes sind, ist es notwendig mit und in den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Kampagnen und Forderungen um die unmittelbaren Interessen der Lernenden und jungen Lohnabhängigen müssen ins Zentrum unserer Politik rücken – die Organisierung der Lernenden und jungen Lohnabhängigen ist heute die Schlüsselfrage für den Aufbau unserer Partei. So werden SchülerInnen und StudentInnen auf den gewerkschaftlichen Kampf ausgerichtet und vorbereitet, während der gewerkschaftliche Kampf eng mit der Perspektive des Sozialismus verbunden wird.
 
Wir Jungsozialisten wollen zum Zentrum jedes progressiven Protests werden, zur Verkörperung des Widerstands – auch im Kleinen. Wo eine Ungerechtigkeit geschieht, ob abzockende Manager, rassistische Türsteher, sparwütige Stadtpräsidenten oder überharte Polizisten – schreiten wir ein. Wer in diesem Lande an soziale Gerechtigkeit denkt, soll lernen, dabei zuerst an uns zu denken.
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