Am 5. und 12. Dezember 2019 demonstrierten die öffentlichen Angestellten in Genf gegen das kantonale Budget 2020. Sie protestierten gegen die Streichung von 412 geplanten Stellen, die zur Entlastung verschiedener Dienste vorgesehen waren. Um diese Angriffe gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Bevölkerung abzuwehren, gibt es keine andere Lösung als sich in den Betrieben zu organisieren und die Kämpfe auszudehnen!

(Bild: Cartel Intersyndical de la fonction publique et le secteur subventionné)

Brutale Einschnitte

Seit nunmehr fünf Jahren hat die Verabschiedung des Kantonshaushalts zu immer heftigeren Reaktionen geführt. Der Grund: Die immer wiederkehrenden Angriffe gegen die öffentlichen Dienste. Dieses Jahr wird aufgrund der Annahme der STAF-Vorlage die Austeritätspolitik noch verstärkt. Die daraus folgende Senkung der Unternehmenssteuer muss der Kanton kompensieren, indem er den Sparhammer auf dringend benötigte Dienstleistungen niedersausen lässt, die aufgrund vorheriger Budgetkürzungen jetzt schon am Rad drehen.

Ein Beispiel sind die 412 versprochenen Stellen, die von der rechten Mehrheit des Genfer Parlaments bachab geschickt werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht der kantonalen Angestellten –insbesondere im Bildungssektor, wo die Hälfte dieser Arbeitsplätze hätte geschaffen werden müssen. Die Lehrergewerkschaft hat im Vorfeld die Folgen der jetzigen Beschäftigungssituation deutlich aufgezeigt: Überdimensionierte Schulklassen, die von überarbeitete Lehrpersonen geführt werden. Der Rückzug dieser neuen Arbeitsplätze bedeutet also, der Genfer Bevölkerung ein würdiges Bildungssystem zu verweigern.

Sparmaßnahmen als Folge der Krise

Genf ist kein Einzelfall; Sämtliche Schweizer Kantone sind mehr oder weniger stark von Kürzungen betroffen. Auch wenn diese gezielt nur schrittweise und in voneinander isolierten Branchen durchgeführt werden, sind sie doch symptomatisch für das Abwälzen der Krise auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. 2008 befindet sich der Kapitalismus in einer organische Krise. Als Folge hat die herrschende Klasse weltweit versucht, den Druck auf die Unternehmensprofite durch Steuersenkungen zu kompensieren. Die Schweizer Kantonsregierungen mischen natürlich kräftig mit und sind deshalb auch gezwungen, die fehlenden Steuereinnahmen durch Kürzungen im öffentlichen Sektor wettzumachen.

Heute sind diese schrittweisen Kürzungen zu einer Gratwanderung geworden – die Bürgerlichen überbieten sich mit Vorschlägen, wie prekärer die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Schweiz noch sein dürfen. Eine wirtschaftliche Erholung zeichnet sich indessen nicht ab. Zehn Jahre nach der Krise ist ein Ende der Angriffe auf elementare Bereiche wie Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit nicht in Sicht. Wie können wir uns dagegen wehren?

Den Kampf ausdehnen

Im Dezember organisierte die Genfer Gewerkschaft für öffentliche Dienste (SSP) zwei Proteste gegen die geplanten Massnahmen. Insgesamt nahmen rund 1700 öffentliche Angestellte teil, wobei die zweite Kundgebung deutlich kleiner war. Der durchzogene Erfolg dieser Mobilisierungen zeigt uns jedoch, dass symbolischer Widerstand nicht ausreicht, um politische Entscheidungen abzuwenden. Ein positives Beispiel ist die erfolgreiche Mobilisierung im Jahr 2015, als die Arbeiterinnen und Arbeiter mit Hilfe eines branchenübergreifenden 7-tägigen Streiks ihre Sozialleistungen und Löhne verteidigen konnten. Dieser Erfolg wurde von den Gewerkschaften jedoch nicht genutzt, um sich stärker im öffentlichen Dienst und insbesondere in anderen Sektoren zu verankern.

Heute bremsen die Schwäche der gewerkschaftlichen Verankerung und das Fehlen langfristiger Kämpfe die Bewegungen. Die Mobilisierungen verkommen zu einer wirkungslosen  jährlichen Routine. Während der letzten Generalversammlung des öffentlichen Dienstes zogen es die Beschäftigten aufgrund ihrer numerischen Schwäche vor, sich auf die Rettungen der Renten (deren Kürzung der Staatsrat zurückzog) zu konzentrieren, anstatt aktiv gegen den gesamten Kantonshaushalt vorzugehen. Nach zwei wenig erfolgreichen Demonstrationen wird das Thema Budget von der Gewerkschaft nicht einmal mehr aufgegriffen. Die Gewerkschaften müssten auf die Erfahrungen von 2015 stützen, um ihre Verankerung mit einem radikalen Programm gegen Sparmaßnahmen zu stärken. So könnten sie den Widerstand im öffentlichen Dienst auf ein höheres Niveau heben – nämlich durch einen unbegrenzten Streik. Die zentrale Rolle der Gewerkschaften ist und bleibt die Verteidigung der Lohnabhängigen gegen wirtschaftliche Angriffe, zu denen auch die von Regierungen auferlegte Sparmaßnahmen gehören. Wir zahlen eure Krise nicht!

Rose Gander (ASEMA)

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