Am diesjährigen 1. Mai hielten Funke-UnterstützerInnen in verschiedenen Ortschaften Redebeiträge. Ob Frankenstärke, Sparmassnahmen oder internationale politische Entwicklungen, kein weltbewegendes Thema, dass nicht angesprochen wurde. Wir publizieren hier die Beiträge von drei GenossInnen.

Jonas Noller, Vorstandsmitglied der Juso Winterthur sprach an der Besammlung des Umzuges in Winterthur.

 

Anna Meister, Lehrerin und VPOD-Mitglied sprach von der Gewerkschaftsbühne am Anfang des Umzuges in Zürich.

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Wir publizieren hier den Text ihrer Rede:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen
Liebe Genossinnen, liebe Genossen

Der öffentliche Dienst wird kaputt gespart. Betroffen sind wir alle. Die Angestellte, auf die zum einen der Druck stetig erhöht wird und deren Löhne und Pensionskasse angegriffen werden. Und aber auch die Nutzer der öffentlichen Dienste, die SchülerInnen und Schüler, Studentinnen, die Kranken, die Pendler…

Wir dürfen uns nicht täuschen lassen von der Bürgerlichen Rhetorik des Sparzwangs und auch nicht von ihrem geschickten Vorgehen.

125: Eine schöne Zahl. Schöne kleine, unüberschaubare Massnahmen, ein paar Milliönchen hier, ein paar da. Herr Stocker hat sich bei der Ausarbeitung der Leistungsüberprüfung 2016 offenbar einiges überlegt. Sind 125 Bereiche betroffen, merkt niemand was. Beziehungsweise stehen diejenigen, die den Abbau doch zu spüren bekommen, so ziemlich alleine da.

Salamitaktik ist das. Eine Salamitaktik die uns Angestellte des öffentlichen Dienstes spalten soll. Doch lassen wir uns nicht täuschen. Wir müssen das Gesamtpaket und die generelle Tendenz anschauen. In den kommenden Jahren sollen 1.8 Mia. eingespart werden. In einer ersten Tranche, 228 bei den Spitälern, 27 Mio bei der Bildung, 134 im öffentlichen Verkehr etc. Dies steht im Kontext weiterer Sparpakete in den kommenden Jahren sowie diversen „Sanierungsprogrammen“, „Entlastungsprogrammen“ etc  in der Vergangenheit.

Dazu kommen die Sparmassnahmen auf Gemeindeebene. Dazu kommen die nationalen Sparmassnahmen, an denen Bundes- Naitonalrat fleissig feilen. In den kommenden 4 Jahren sollen allein auf kantonaler Ebene in der Bildung um die 67 Mio abgebaut werden. Das wird die Qualität der öffentlichen Schulen beeinflussen.

Es wird in diesem Moment versucht, noch möglichst wenig auf die Klassenzimmer, auf die konkreten Unterrichtsbedingungen abzuwälzen. Doch schauen wir über die Kantonsgrenzen, schauen wir in den Aargau, in den Thurgau oder nach Luzern, dann sehen wir welchen Weg auch in Zürich eingeschlagen werden wird. Es wird geschraubt an den Klassengrössen, es wird geschraubt an den Förder- und Unterstützungsmassnahmen. Lohnnullrunden kennen wir ja bereits.

All dies bedeutet, dass der Druck auf die Lehrpersonen stetig zunimmt. Schon heute ist jede 3. Lehrperson burnout gefährdet. All dies bedeutet aber auch, dass die Chancengleichheit weiter reduziert, die Selektion weiter vorangetrieben und die Kinder, welche nicht mehr getragen werden können, pathologisiert, krank gemacht werden.

Dies ist nicht die Bildung die wir wollen!

Ich denke ich spreche nicht nur für meine LehrerkollegInnen, sondern auch für einen großen Teil der Angestellten des öffentlichen Dienstes , wenn ich sage, dass der Druck steigt und die Frustration stetig wächst. Wir wollen eine gute Arbeit machen! Wir wollen unseren SchülerInnen die bestmögliche Bildung, unseren Klienten und Patienten die bestmögliche Versorgung zukommen lassen. Dafür braucht es finanzielle Mittel! Wir lassen uns nicht ewig auspressen!

Die Bürgerlichen wollen uns weismachen, es sei kein Geld da. Ist denn die Schweiz ein armes Land? Das ist doch eine lächerliche Frage. Die richtige Frage ist wohl eher, wo das Geld ist? Alleine im Kanton Zürich besitzen 2.2 % so viel wie der ganze Rest.

Milliarden an Steuergeschenken werden jährlich gemacht. Und dieses Geld wird nun auf unsere Kosten, auf die Kosten unserer Kinder eingespart. Um die Profite der Unternehmen zu sichern, werden skandalös teure Steuergeschenke a la UST III gemacht. Und wir bezahlen erneut dafür.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen

Das ist das Programm der Bürgerlichen; die Profite des Kapitals sichern und uns gegenüber behaupten, es sei kein Geld da und wir müssen Einschnitte hinnehmen. Das ist Klassenkampf, das ist Klassenkampf von oben.

Der öffentliche Dienst wird kaputt gespart. Betroffen sind wir alle.

Und es ist an uns, uns zu wehren, für anständige Arbeitsbedingungen und einen qualitativ hochstehenden Service Public zu kämpfen.

Ende letzten Jahres sind die Angestellten des öffentlichen Dienstes in Genf zusammen mit den SchülerInnen und Studierenden in einen mehrtägigen Streik getreten. Sie weisen uns den Weg vorwärts. Aber auch in Genf ist der Kampf noch nicht gewonnen. Diese Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen können wir nicht auf parlamentarischem Weg bekämpfen – die Sparmassnahmen werden nur von einem Bereich in den anderen verschoben. Auch hat uns das Beispiel Aargau gezeigt, dass auf gewonnene Referenden kurzerhand mit noch drastischeren Massnahmen reagiert wird.

Nur wenn wir eine starke und organisierte Antwort auf der Strasse geben, werden sich die Bürgerlichen gezwungen sehen, ihre Angriffe zurück zu nehmen. Es geht um Druck, es geht um Stärke. Wir müssen kampffähig werden. Der öffentliche Dienst muss streikfähig werden.

Doch davon sind wir noch ein Stück entfernt. Der erste Schritt sollte sein, dass wir uns aktivieren, dass wir unsere Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz aktivieren. Wir müssen, zusammen mit den SchülerInnen, den Studierenden, mit den Eltern, mit allen Betroffenen eine starke kämpferische Bewegung aufbauen.

Gegen jeden Abbau im öffentlichen Dienst
Für einen qualitativ hochstehenden Service Public

 

Michael Wepf sprach in Basel von der grossen Bühne.

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Wir veröffentlichen hier ebenfalls seine Rede:

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Kolleginnen und Kollegen

In der Schweiz sitzt die bürgerliche Klasse fest im Sattel. So fest, dass sie selbstbewusst ein um das andere Sparpaket schnürt.

Sie macht nur selten Zugeständnisse an die Linke. Meist werden dann im Gegenzug massive, asoziale Massnahmen durchgezogen. Da aber die Linke in parlamentarische und ausser-parlamentarische Organisationen und Parteien gespalten ist, verbauen wir uns immer wieder selbst die Möglichkeit die bürgerliche Herrschaft zu stürzen.

Im Basler Grossrat hatten die Bürgerlichen eine Mehrheit und der Regierungsrat, konnte ebenfalls nicht mit sozialistischer Politik überzeugen.

Diese Kombination hat in den letzten Jahren nicht zugelassen, dass die Linke grosse Sprünge machte. In sogenannter Sachpolitik konnten sich die Linken teils durchsetzen, aber keine sozialistischen Grossprojekte aufgleisen.

Vor allem die Jahresbudgets mussten wegen der USR II so angepasst werden, dass immer wieder gespart wurde. Schlussendlich kommt das Gegenteil von dem heraus, was notwendig ist. Diese Stadt benötigt sozialen Ausbau, nicht Abbau.

Für den Erfolg müssen wir unabhängig als linke Einheit auftreten und gegen jeden Angriff auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen. Wir dürfen nichts beschönigen, wenn es nicht im Interesse der Lohnabhängigen liegt.

Wir müssen uns klar distanzieren von allem bürgerlichen Sozialabbau. So können wir das Kräfteverhältnis zu unseren Gunsten verändern.

Damit die Zukunft nicht noch mehr Einsparungen und Abbau bringt, müssen wir das Engagement und die Aktionen in den Quartieren, in den Betrieben und auf der Strasse verbinden mit dem Parlament und den direktdemokratischen Mitteln Referendum und Initiative.

Bündnisse mit sogenannt progressiven Bürgerlichen helfen uns dabei nicht im Geringsten. Der Bürgerblock verschliesst sich gegen links.

Für uns ist darin kein Platz. Und schade ist das nicht.

Als Sozialistinnen und Sozialisten können wir uns nicht arrangieren mit den Bürgerlichen. Sie sind gegen alles, für das wir kämpfen!

Der Sozialismus steht unter anderem für bezahlbaren Wohnraum, gute öffentliche Bildung, gute Arbeitsbedingungen und non-kommerzielle Freiräume.

Mit einem Programm um diese Forderungen, gehört die Zukunft uns!
Kämpfen wir gemeinsam dafür!

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