Die JUSO als Stachel im Arsch

Die JUSO als Stachel im Arsch

Das erste Jahr unter der neuen Präsidentin Funiciello war ein turbulentes. Die neue Präsidentin gab der Partei einen positiven linken Impuls. Trotzdem hat die Parteiführung nicht durch ihre klare Linie gestrahlt. Begonnen hat es mit dem Kampf um die Ablehnung von Bersets Rentenreform. Trotz ausreichenden Argumenten war die Geschäftsleitung zunächst nicht in der Lage, sich für eine klare Position auszusprechen und die Partei ist einer entsprechenden Resolution gefolgt.

Die Verweigerung der Geschäftsleitung, die politischen Differenzen klar als solche vor die Delegiertenversammlung zu tragen, führte dazu, dass die JUSO in der entscheidenden Periode innerhalb der SP keine Position hatte. Die JUSO-Delegierten enthielten sich an der SP-DV zur Reform und während der «Basisabstimmung» nahm die JUSO keine Position ein. Deshalb gab es in der SP niemanden, der eine klare Opposition gegen die Parteiführung aufbaute und konsequent für ein linkes «Nein» an der Parteibasis agitierte. Dies raubte den linken SP-Mitgliedern eine ausformulierte Position, welche nur von der JUSO hätte geliefert werden können.

Dank der resoluten Intervention der MarxistInnen in einigen JUSO-Sektionen konnte aufgezeigt werden, dass die von der GL vertretene Position nicht der Mehrheit in der Partei entsprach und an der nächsten DV wurde diese Frage mit einer klareren Resolution erneut traktandiert und mit einer Nein-Parole beantwortet.

Das erklärt, wieso die SP-Leitung das ganze Jahr hindurch Druck auf die JUSO-Führung, respektive ihren linken Flügel, ausgeübt hat. Die Angriffe der letzten Präsidenten der JUSO gegen die derzeitige Führung in offenen Briefen und Artikeln in der deutschsprachigen Zeitung «Blick» waren nur der sichtbarste Teil davon. Dabei darf man das SP-Veto zum ursprünglichen Initiativtext zur 99%-Initiative nicht aus dieser Frage ausklammern. Dem SP-Präsidenten Levrat ging es nicht um technische Argumente, sondern um die politische Kontrolle. Die  SP-Führung fügte sich dem Druck der Bürgerlichen und wollte die JUSO an die Zügel nehmen. Deshalb beweist die steigende Spannung gerade die Korrektheit eines kämpferischen JUSO-Kurses.

Dank diesem Kurs ist die JUSO weiterhin die mit Abstand grösste Partei, an der sich die radikalisierten Jugendlichen in der Schweiz orientieren. Dies gilt immer noch vor allem für die Deutschschweiz. Doch auch in der Westschweiz hat sich die JUSO trotz der Konkurrenz weiter verankert.

In der Rentenreform hat sich Funiciello schlussendlich vorbildlich der giftigen Kritik aus den eigenen Reihen gestellt. Tortzdem muss ihr Lavieren in politischen Richtungsstreits in der JUSO hinterfragt werden. Gibt es über gewisse Fragen in der GL zwei verschiedene Positionen, versucht Funiciello, sich aus diesen politischen Debatten herauszuhalten und bringt die Konflikte nicht offen vor die Delegiertenversammlungen. Gerade in den Fragen, bei denen man der gesamten SP-Rechten an den Karren fahren muss, ist es vordringlich, dass alle JUSO-Mitglieder über diese Fragen und die verschiedenen Einschätzungen Bescheid wissen. In solchen Situationen ist es nötig, dieses vermeintliche Kollegialitätsprinzip innerhalb der GL zu brechen. Richtungsstreits in der GL zu verstecken hilft schlussendlich nur den ReformistInnen, welche die Kraft des SP-Parteiapparats auf ihrer Seite wissen. Das einzige Gegengewicht sind kritische und politisch gebildete JUSO-GenossInnen.

Dass die Basis sehr linke Positionen verteidigt, zeigte das Resultat der «Staatsdebatte». Im Sommer wurde eine theoretische Debatte ausgetragen, welche sich mit der Rolle und dem Charakter des bürgerlichen Staates befasste. Das Papier «Grundsätze des sozialistischen Staatsverständnisses» wurde von der marxistischen Strömung verfasst und bildete die Basis für eine solide theoretische Auseinandersetzung mit dem Thema. Es wurde zuerst in den Sektionen von insgesamt über 150 aktiven GenossInnen diskutiert und dann an der Sommer-DV dem GL-Paper «10 Thesen zum Staat» gegenübergestellt. Das endete zuerst in einem Unentschieden, dann mit einer Stimme mehr für das reformistische Papier. Die Hälfte der Delegierten stimmte für eine revolutionäre Position.

Dies zeigt auf, dass es in der Parteibasis in den letzten Jahren interessante Prozesse gegeben hat. Eine klare Verschiebung nach Links ist eine Voraussetzung dafür, dass sich ein konsequenter linker Oppositionskurs in der JUSO-Führung längerfristig halten kann. Damit die JUSO definitiv mit dem Reformismus brechen kann, muss die Parteibasis der Geschäftsleitung einen revolutionären Kurs aufzwingen. Die marxistische Strömung spielt bei diesem Prozess eine entscheidende Rolle.

Weltweit sind es gerade die reformistischen Linksparteien, welche eine Bremse für die politische Reifung der ArbeiterInnenklasse  darstellen. Die JUSO darf sich nicht in diese verfehlte Tradition einreihen. Um mehr als nur ein «Stachel im Arsch der SP» zu werden, kann sie nicht auf externe Hilfe zählen und muss sich auf die eigene Kraft und die ihrer Mitglieder verlassen.

Wie kämpft man mit der 99%-Initiative?

Die Praxis der JUSO wird im nächsten Jahr durch die neue Volksinitiative «99%» bestimmt werden. Diese fordert, dass Kapitaleinkommen massiv höher besteuert werden sollen, um die Arbeitenden bezüglich Steuern oder Sozialstaat zu entlasten. Wie die Initiative genutzt wird, ist ein Indikator dafür, in welche Richtung die JUSO künftig gehen wird. Eine fortschrittliche Forderung muss den Interessen der KapitalistInnen widersprechen. Um sie umzusetzen, benötigen wir ein Kräfteverhältnis, das noch nicht existiert. Initiativen helfen also nur etwas, wenn wir unsere Kräfte damit stärken.

Die Themenwahl birgt grosse Brisanz. Durch die Gegenüberstellung von Lohn und «Kapitaleinkommen» wird am wesentlichen Charakteristikum des Kapitalismus angesetzt! Jede ehrliche Erklärung dieses Unterschieds dreht sich um Ausbeutung und die Quelle des Mehrwerts. Alle «Kapitaleinkommen» entspringen direkt oder indirekt der kapitalistischen Ausbeutung. Der Ausgangspunkt der Initiative erhöht also das Klassenbewusstsein und ist fortschrittlich. Hat man aber die «Kapitaleinkommen» erklärt, wird die aufgestellte reformistische Forderung sogleich disqualifiziert. Hat man das Konzept der Ausbeutung verstanden, erkennt man, dass «Kapitaleinkommen» niemals «gerecht besteuert» werden können .

Hier zeigt sich exemplarisch, welche Optionen die JUSO hat: Zeigt sie den unüberbrückbaren Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit auf, hilft die Initiative, eine revolutionäre Partei aufzubauen; wird die 99% hingegen als reformistische Steuerinitiative konfiguriert, dient sie lediglich einigen KarrieristInnen, einen Parlamentssitz zu ergattern. Tatsächlich sollte jedeR JUSO die Radikalität der Initiative betonen, anstatt zu versuchen, sie in den Augen der Bürgerlichen «realisierbar» zu machen, indem er oder sie an die Moral der Bürgerlichen appelliert. Das Ziel der Initiative besteht nicht darin, die Kompromissfähigkeit und den Parlamentarismus der JUSO unter Beweis zu stellen. Ansonsten wird die Initiative der JUSO niemals helfen , diejenigen Ideen in die ArbeiterInnenklasse und die Jugend zu tragen, welche diesen wirklich helfen, sich zu emanzipieren.

Genau dies ist aber die Voraussetzung dafür, um längerfristig ein Kräfteverhältnis aufzubauen, welches erlaubt, solche Forderungen in Zukunft wirklich umsetzen zu können. Um eine Partei aufzubauen, welche diesen Kampf erfolgreich führen kann, darf die JUSO sich in der Praxis nicht auf eine Initiative, jene Kampagne oder die Unterstützung isolierter Kämpfe beschränken. Ihre Aufgabe ist es, die Zusammenhänge all dieser Kämpfe aufzuzeigen, deren gemeinsame Ursache und Fortbestehen im Funktionieren der kapitalistischen Gesellschaft liegen. Gleichzeitig muss sie sich aktiv dafür einsetzen, diese Kämpfe zu vereinen. Die künstliche Trennung der Kämpfe nach Kantonsgrenzen, Berufszweigen, Geschlechtern, der Aufenthaltsbewilligung etc. muss aufgebrochen werden. Denn nur vereint kann das herrschende Gesellschaftssystem, der Kapitalismus, überwunden werden.

Die Effekte der Sparmassnahmen

Wie oben erklärt, konnten die Bürgerlichen ihre Krisenpolitik ungestört umsetzen. Die Sparmassnahmen konnten so aufgeteilt werden, dass sie nie zu nationalen Protesten führten. Ein Grossteil der Kürzungen wird auf kantonaler Eben durchgeführt, sodass sie immer nur die Bevölkerung des jeweiligen Kantons betreffen. Gleichzeitig werden oft Kompetenzen vom Kanton an die Gemeinden übergeben, ohne entsprechendes Budget. So sind die Konsequenzen erst verzögert in der Gemeinde zu spüren, wo für diese Leistungen einfach kein Geld vorhanden ist. Durch diese zeitliche, geographische und thematische Zerstückelung konnten grössere Widerstandsbewegungen weitgehend verhindert werden.

Das heisst aber nicht, dass der Widerstand einfach ausblieb. Gerade bei den Staatsangestellten kam es übers ganze Land verteilt zu Widerstand. Auch 2017 kam es flächendeckend zu Demos gegen die Austerität. In der Bildung, speziell in der Volksschule, ging er am weitesten. SchülerInnen und Lehrpersonen organisierten zahlreiche Proteste und lancieren Referenden. Die öffentlichen Angestellten, organisiert durch ihre Gewerkschaften und Verbände, konnten die Sparmassnahmen zum Teil sogar kurzfristig aufhalten, z. B. in Genf nach den grossen Mobilisierungen vom Dezember 2015. Häufig waren aber, gerade in der Deutschschweiz, diese Gewerkschaften (z.B. der VPOD) unfähig zur Mobilisierung der Betroffenen. Daher bilden sich Bewegungen gegen Sparmassnahmen derzeit noch weitgehend spontan und zersplittert.

Längerfristig sitzt die Bourgeoisie durch ihre Position in der Wirtschaft am längeren Hebel. Der Staat ist in letzter Instanz ihr Instrument. Deshalb dürfen die Ausgabenreduktionen nicht als «falsche, neoliberale Politik» verstanden werden. Die Steuerreduktionen für Unternehmen und auf das Privatkapital der Bourgeoisie sind ein zentrales Standbein der bürgerlichen Krisenstrategie. Durch die Reduktion der Steuerbelastung auf die Unternehmen stehen diese auf dem Weltmarkt besser da als ihre Konkurrenz, bei denen die Steuerabgaben die Profitabilität reduzieren. Das produziert Löcher in den Budgets. Diese werden rücksichtslos durch Kürzungen bei den Angestellten, der Bildung, dem Gesundheitswesen und den Sozialleistungen kompensiert.

Deshalb werden diese Proteste weitergehen. Sie stellen in der aktuellen Periode einen der wichtigsten Kampfherde dar, weil sie einen sehr direkten Einfluss auf das politische Bewusstsein der Betroffenen haben. Aus den Erfahrungen und den Resultaten der vergangenen Mobilisierungen werden Schlüsse gezogen, welche die nächste Mobilisierungsrunde beeinflussen. Durch das aktuelle niedrige Kampfniveau in der Privatwirtschaft sind heute die Kämpfe gegen die Sparmassnahmen zum zentralen Schauplatz des Klassenkampfes geworden.

Jugend politisiert sich (oder die apolitische Haltung der Jungen in den Mülleimer der Geschichte)

Die Jugend ist ein sensibles Barometer für die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Sie leidet unter den Folgen eines Systems, das nicht in der Lage ist, ihre gegenwärtigen Bedürfnisse zu befriedigen, geschweige denn ihrnen eine Zukunft zu garantieren. Da sie weniger von der Last vergangener Niederlagen betroffen sind, sind junge Menschen eher bereit, Widerstand zu leisten und den Rest der ArbeiterInnenbewegung in den Kampf zu ziehen. Deshalb müssen wir diese, wenn auch begrenzten, Kämpfe als Auftakt zu großen Mobilisierungen sehen.

Das vergangene Jahr hat einmal mehr bewiesen, dass die Jugend sehr aufmerksam die internationalen Entwicklungen verfolgt. Der Women’s March vom März 2017 illustrierte dies eindrücklich. Einige Schülerinnen wollten nach US-amerikanischem Vorbild ebenfalls gegen Trump demonstrieren. Ihr Facebook-Event geriet ausser Kontrolle und hatte in kurzer Zeit mehrerer tausend TeilnehmerInnen. Der Women’s March wurde eine der grössten Demos des Jahres.

In den Schülergruppen, welche sich vor zwei Jahren in Zürich gebildet hatten (siehe Perspektive 2017), gab es interessante Entwicklungen. Einerseits bestehen diese spontanen SchülerInnenkollektive weiter und haben auch im Frühjahr 2017 Proteste gegen Bildungsabbau organisiert. Den Höhepunkt erreichten die Mobilisierung, als die Luzerner SchülerInnenvertretung einen schweizweiten Aktionstag unter dem Slogan #KeLoscht anriss. Es kam zu den grössten SchülerInnendemos seit dem Irakkrieg vor 15 Jahren. Damit sind die SchülerInnen spontan ein Problem angegangen, an dem die Gewerkschaften noch immer scheitern: die nationale Verbindung der Anti-Abbau-Kämpfe.

Die Kämpfe an den Unis sind erwähnenswert, gerade weil es an den hiesigen Hochschulen keine kämpferische Tradition gibt. Im Winter 2016-2017 konnte an der Uni Genf eine Studiengebührenerhöhung durch Mobilisierungen, Vollversammlungen und eine Rektoratsbesetzung erfolgreich verhindert werden. Die marxistische Strömung war aktiv an diesem Kampf beteiligt. Im Herbst 2017 kam es erstmals zu Studiengebührenerhöhungen an drei Unis gleichzeitig. Darauf folgten Bewegungen in Basel (die von der marxistischen Strömung initiiert wurde) und in Fribourg. Es gibt derzeit Versuche der nationalen Organisation dieser Bewegungen gegen die national koordinierten Sparmassnahmen, die in ihrer Absicht korrekt sind. Die JUSO hätte das Potential, diese Versuche langfristig weiterzuführen. Diese Bewegungen zeugen davon, dass heute eine breitere Schicht an Studierenden auf solche Angriffe reagiert und sich am Widerstand beteiligt. Die Bewegungen lernen schnell von den Erfahrungen an anderen Orten. Insbesondere die Praxis der Vollversammlungen verbreitet sich, was immer eine unserer Hauptforderungen gewesen ist.

Obwohl der Kampf gegen die Sparmassnahmen in der Bildung der einzige in allen Landesteilen auftretende Widerstand darstellt, gibt es keine Organisation, welche die verschiedenen Kämpfe zusammenführt. Einzig die JUSO wäre aufgrund ihrer Verankerung in der Jugend und ihrer nationalen sowie regionalen Strukturen aktuell dazu in der Lage.

Die an diesen Kämpfen Beteiligten dürfen sich aber unter keinen Umständen isolieren von der ArbeiterInnenklasse. Ihre Interessen sind unmittelbar mit den Interessen der Lohnabhängigen verbunden und die ihre Durchsetzung erfordert den gemeinsamen Kampf. Die Aufgabe einer revolutionären Organisation ist es, die fortgeschrittensten Schichten dieser Bewegungen zu organisieren und eine gemeinsame Strategie des Kampfes zu entwickeln. Diese Bewegungen kommen und gehen, ohne dass wir auf ihr Timing Einfluss haben können. Um aber in den Bewegungen intervenieren zu können, wenn sie da sind, braucht es eine schlagkräftige und breit verankerte Organisation. Nur so können sie ihr volles Potential entfalten. Eine solche Organisation müssen wir heute aufbauen.

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