Wer diktiert die Politik der Partei? Das Beispiel der Rentenreform

Wer diktiert die Politik der Partei? Das Beispiel der Rentenreform

Die Orientierung in der täglichen Politik und den Exekutivämtern ist aber ausnahmslos diejenige des rechten Flügels. In der Praxis ist es eine linkere Version der Verwaltungspolitik innerhalb des bürgerlichen Rahmens – im Grunde genommen bürgerliche Politik. Durch das nicht vorhandene Kräfteverhältnis innerhalb des nationalen Parlaments (lokal sieht es oftmals gleich aus), sind in ihren Augen keine Verbesserungen und wirkliche Reformen, sondern nur sogenannte „Kompromisse“ möglich . Diese Analyse ist durchaus korrekt. Der Reformismus erklärt nun aber die Not zur Tugend und die «bestmöglichen Kompromisse» zur Maxime der eigenen Politik, anstatt mit einem radikalen sozialistischen Programm eine linke Alternative zur bürgerlichen Krisenpolitik aufzubauen. Damit nähren sie die Illusionen in einen vermeintlich neutralen, über der Gesellschaft stehenden Staat und in einen „gutschweizerischen Interessenausgleich“, der nichts anderes als Zugeständnisse an die Bourgeoisie bedeutet.

Im Frühling 2016 hat die SP lautstark den Gang in die Opposition angekündigt. Als Minderheit im Parlament erklärte Levrat diesen Schritt korrekterweise für den einzig Möglichen. Wir zeigten auf, dass dieser jedoch einen Wandel in der herkömmlichen politischen Arbeit bedeuten muss, damit man dadurch wieder das Vertrauen der Lohnabhängigen zurückgewinnt. Die Reaktion der SP war weit davon entfernt. Kurz darauf verteidigte sie fast als einzige Partei mit Bersets Rentenreform eine Regierungsvorlage, welche genau einen solchen – oben beschriebenen – faulen Kompromiss darstellt. Dieses Anschauungsbeispiel zeigt uns die Logik der SP-Parlamentsfraktion exemplarisch auf.

Bundesrat Berset und Ständerat Rechsteiner wussten, dass ohne Unterstützung der SP und der Gewerkschaften die Anforderungen der Bürgerlichen (Umwandlungssatzsenkung und Rentenaltererhöhung) am Referendum scheitern würden. Deshalb versuchten sie dies auf zynische Art auszunutzen, um eine Reform hinzuzaubern, die den Reformisten ohne Reformen wieder eine Daseinsberechtigung geben würde. Dass es sich bei der „Sanierung“ des Rentensystems, wie bei aller Politik um einen Teil des Klassenkampfes handelt, wird von diesen Politikern natürlich nicht anerkannt. Eine Reform wird immer entweder von den KapitalistInnen (und ihrem Staat) oder von den Lohnabhängigen bezahlt. Wer dies nicht anerkennt, verschleiert die Herrschaftsverhältnisse in dieser Gesellschaft und verteidigt damit schlussendlich die Interessen der KapitalistInnen – macht also bürgerliche, nicht linke Politik.

Obwohl die Vorlage keine Verbesserung war, bewies die Parlamentsfraktion der SP ihre Macht und trimmte die ganze Partei, sowie die SGB-Gewerkschaften auf Unterstützung. Während der Kampagne schlachtete die Partei und die SP-Frauen sogar die heilige Kuh der heutigen Reformistinnen – ihren Feminismus. Die Argumentation von Natasha Wey war, dass es keine autonomen Frauenmobilisierungen gäbe und mandeshalb die Rentenaltererhöhung der Frauen akzeptieren müsse. Gleichzeitig ordnete sie die Interessen der arbeitenden Frauen bedingungslos der Logik der Karrieristen unter. Wey liess ausser Acht, dass sie selber, als Präsidentin der grössten linken Frauenorganisation der Schweiz, jede kämpferische Mobilisierungen aktiv unterdrückte.

Als die Vorlage an der Urne scheiterte, zog es die SP-Führung vor, auf die linken Nein-Vertreter zu schiessen. Das Nein hätte aber auch als Protest der Frauen anerkannt und für die zukünftige Bekämpfung des Frauenrentenalters genutzt werden können. Anstatt sich so mehr oder weniger angeschlagen aus der Affäre zu ziehen, bevorzugen sie, die einzigenin diesem Thema Rückgrat zeigenden, politisch anzugreifen: die JUSO, einige Westschweizer Gewerkschaften und die Genfer SP-Sektion.

Die Haltung der SP in der Rentenreform reiht sich ein in einen schon länger andauernden Prozess der faulen Kompromisse, aufgrund dessen em die SP einen Grossteil ihrer Legitimität bei den Lohnabhängigen verspielt. Die Frage ist: Welche Praxis verfolgt man als linke politische Minderheit, um aus dieser Position herauszukommen? Dafür braucht es als erstes Vertrauen darin, dass man als ArbeiterInnenpartei eigentlich die Lohnabhängigen und damit die grosse Mehrheit der Gesellschaft vertritt. Eine solche Partei muss im Parlament aufzeigen, dass die Bürgerlichen den ganzen Staat und das Parlament dazu brauchen, ihre Geschäfte zu verwalten und den Kapitalismus aufrecht zu erhalten. Sie muss aufzeigen, dass linke Politik dem direkt entgegengesetzt ist. Es ist einzig und alleine eine konsequente ArbeiterInnenpartei mit klarem Klassenstandpunkt, die die Interessen der Mehrheit verteidigen kann. Da man dies nicht alleine aus dem Parlament heraus machen kann, muss diese Arbeit mit den bestehenden Kämpfen verbunden werden, um eine breit verankerte Partei mit aktiven und kämpferischen Mitgliedern aufzubauen.

Reformismus gegen die Reformen

Wir kritisieren die reformistische Politik nicht nur, weil sie sich mit dem Kampf für Reformen begnügt. Wir kritisieren den Reformismus, weil er in der heutigen Situation nicht einmal für wirkliche Verbesserungen kämpft, geschweige denn solche durchsetzen kann. Um in der heutigen Situation handgreifliche Reformen durchzubringen, welche die KapitalistInnen etwas kosten, braucht es eine revolutionäre Politik. Die Zeiten, in denen isolierte Gewerkschaftsbürokraten (oder Bundes- und Ständeräte) die KapitalistInnen zu Zugeständnissen überreden konnten, sind schon lange vorbei. Nur unter Druck der mobilisierten und organisierten ArbeiterInnenklasse wird die Bourgeoisie überhaupt noch Zugeständnisse machen. An dieser objektiven Realität beissen sich die Reformisten täglich die Zähne aus.

Am kleinen Rest an Parteibasis, welcher der SP bleibt – also den aktiven Mitgliedern ohne gewähltem Amt oder Lohnverhältnis zur Partei – lässt sich keine Opposition zu diesem Kurs ausmachen. Unter den ParteiarbeiterInnen befinden sich jedoch zahlreiche linkere Ex-JUSOS. Wie die Rentenreform-Kampagne gezeigt hat, sind diese weder politisch gewillt noch genügend organisiert, als dass sie im Kampf um die Orientierung der Partei der Parteirechten wirklich die Stirn bieten könnten.

Heute ist eine grundlegende Veränderung der politischen Orientierung der SP nur im Zuge einer breiteren Radikalisierung in der ArbeiterInnenschaft möglich. Eine solche wird sich unweigerlich produzieren. Wie wir weiter oben gezeigt haben, werden die Widersprüche des Systems auch in der Schweiz das politische Bewusstsein der Lohnabhängigen verändern. Dieser Prozess wird seinen Effekt auch auf die SP ausüben, was zu Differenzierungen und politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Partei führen wird. Ob dies einen radikalen Kurswechsel der Partei herbeiführen und die SP in ein Werkzeug der ArbeiterInnenklasse umgewandeln wird, oder aber sich die Klasse enttäuscht von der Partei abwenden und ein anderes «Ventil» für die politische Artikulation suchen wird, ist noch offen.

Bis dahin hemmt die aktuelle politische Linie der SP diesen politischen Bewusstseinsprozess und verstärkt die Apathie der Klasse. Deshalb hat die JUSO die Verantwortung, den Kampf gegen diesen Kurs in der SP zu organisieren. Alle Legislativ- und Exekutivpolitiker müssen vor den SP-Mitgliedern Rechenschaftspflicht ablegen oder: rechenschaftspflichtig werden! Konsequente Oppositionspolitik ist die einzige Möglichkeit, das Vertrauen der ArbeiterInnenklasse zurückzugewinnen. Das Ziel muss sein, alle linken SP-Mitglieder zu organisieren und ihnen einen politischen Kurs aufzuzeigen, der mit der Logik der faulen Kompromisse und der Logik des «kleineren Übels» für immer bricht.

Print Friendly, PDF & Email

Wer diktiert die Politik der Partei? Das Beispiel der Rentenreform

Das Schreiben und Rechechieren für unsere Artikel kostet Geld. Dabei sind wir auf deine Unterstützung, als LeserInnen und UnterstützerInnen angewiesen. Wenn dir dieser Artikel gefallen hat, zögere nicht und lass uns deine Solidarität und Unterstützung spüren. Ob gross oder klein, jeder Betrag hilft und wird geschätzt.

Der Funke
IBAN: CH39 0900 0000 8563 7568 1
Postkonto Nr.: 85-637568-1
Bezahlungsvermerk: Spende Web
Spende
Other Amount:
Print Friendly, PDF & Email