Das Ende der mutigen Gewerkschaften / Der Spezialfall der SP

Das Ende der mutigen Gewerkschaften

Durch die Krise der 80er- und 90er-Jahre hat sich der Produktionsapparat der Schweiz kräftig verändert. Die Gewerkschaften verbüssten einen radikalen Einbruch der Mitgliederzahlen, was zu einer Reorganisation der Gewerkschaftslandschaft führte. Eine Reihe von Gewerkschaften aus Bau und Industrie fusionierten zur heutigen Unia. Der Gewerkschaftsbund (SGB), unter Führung der nun grössten Gewerkschaft Unia, stand für eine Periode klar links von der SP.

Am Gründungskongress der Unia 2004 wurde entschieden, eine Reihe von „politischen“ Initiativen zu lancieren (“Für ein flexibles AHV-Alter”, Mindestlohn, später die Lohnkontrollen in Zürich). Diese Projekte und ihre Forderungen stellten eine klare Abkehr der traditionellen Sozialpartnerschaft dar, war doch deren Hauptpfeiler über 70 Jahre lang die Nicht-Einmischung des Staates in betriebliche Fragen gewesen. Die objektiven Bedingungen und die praktische Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch die SVP-getriebene KapitalistInnenfraktion hatte die organisierte ArbeiterInnenbewegung zu einer radikaleren Praxis gezwungen.

In Fragen der Betriebsführung sind die Schweizer KapitalistInnen historisch geeint durch die Forderung der totalen Nichteinmischung des Staates. Die Initiativen trafen somit einen wunden Punkt. Das erklärt die Aggressivität ihrer Reaktion und das Ausmass der Abstimmungskampagnen.

Indem der Gewerkschaftsapparat die Kampagnen jedoch reformistisch ausrichtete, verfehlte er es, die Initiativen als Kampagnen zum gewerkschaftlichen Aufbau und zur Verankerung in den Betrieben zu nutzen. Die Initiativen erbaten schliesslich die Hilfe des bürgerlichen Staates. Diese Illusionen in eine Reformierbarkeit des Kapitalismus in der Krise, und nicht etwa die Forderungen per se, führten letztendlich zu einer Reihe von Abstimmungsschlappen. Die Initiativen hätten klassenkämpferisch genutzt werden sollen, sodass eine bewusste Basis geschaffen und der Aufbau der Organisation vorangetrieben hätte werden können. Ohne künstlich geschürte Illusionen in den bürgerlichen Staat und den Kapitalismus in der Krise, hätte ein kleiner Schritt vorwärts gemacht werden können. Durch die weitverbreitete Desillusionierung und Enttäuschung nach den Abstimmungsniederlagen wurden jedoch zwei Schritte zurück gemach. Das Überleben des Kapitalismus – und der KapitalistInnen – bedingt heute eine intensivere Ausbeutung der Arbeitskraft. Bei der Institution, welche Engels treffend den „Gesamtkapitalisten“ nannte, Schutz vor dieser Ausbeutung zu suchen, bleibt eine Illusion. Anstatt diese Schlüsse zu ziehen, verwendete die Bürokratie die Niederlagen, um den Rückzug aus dieser offensiveren Praxis zu legitimieren.

Die Verteidigung der Rentenreform hat bestätigt, dass die Unia ihrer Rolle als fortschrittlichste politische Kraft (mindestens in der Deutschschweiz) nicht mehr gerecht wird. Mit der Aufgabe ihrer politischen Rolle befindet sich die Unia nun in einer Zwickmühle: Sie beschränkt sich vermehrt auf eine rein defensive Rolle in den Betrieben und Branchen. Somit werden die Kerninteressen der Gewerkschaftsbürokratie bedient, die relativ unmittelbare materielle Privilegien aus dem Abschluss von Branchenverträgen und dem Einsitz in Verhandlungskommissionen schöpft. Ohne kämpferische Kampagnen, mit denen ihre Verankerung in den Betrieben gestärkt werden könnte, schwindet aber die Basis, welche die Unia als Manövriermasse für diese Strategie benötigt. Die Angriffe auf die Arbeitsbedingungen in der Industrie im Nachgang der Aufhebung des Franken-Euro-Mindestkurses haben das Scheitern dieser rein defensiven Strategie aufgezeigt.

In der Romandie hingegen gibt es spannende Projekte zur gewerkschaftlichen Verankerung in verschiedenen Branchen. Bei verschiedenen Externalisierungsversuchen in Pflegeinstitutionen in Genf und Fribourg betonen die Gewerkschaften vehement den politischen Charakter dieser Massnahmen und befürworten die aufkommenden Streikbewegungen. Als die ersten Gerüchte bezüglich der Massenentlassung bei ABB Sécheron durchsickerten, antworteten die Angestellten von ihrer kämpferischsten Seite mit einem sechstägigen (eigentlich illegalen) Streik. Die Unia Genf war vorgeprescht und unterstützte sowohl die frühen Organisationsformen der Belegschaft als auch den Streik. Dies steht in krassem Widerspruch zum Verhalten der Gewerkschaften beispielsweise im Aargau bei General Electrics. Diese Beispiele zeigen die fortschrittlichere Rolle, welche die Westschweizer Gewerkschaften gegenüber ihren Pendants in der Deutschschweiz spielen. Sowohl im Arbeitskampf als auch auf politischer Ebene wie bei der Rentenreform. Allerdings scheint auch klar, dass der Druck seitens der nationalen Führung weiter zunehmen wird.

Der Spezialfall der SP

Die Schweizer SP ist eine reformistische Partei, die eine sehr wichtige staatstragende Rolle spielt. Gleich wie in den meisten anderen kapitalistischen Ländern ist auch die Schweizer Sozialdemokratie heute de facto die wichtigste politische Stütze der bürgerlichen Ordnung. Im internationalen Vergleich befindet sich die SP aber am linken Rand der Sozialdemokratien. Heute steht sie politisch klar linker als ihre deutsche Schwesterpartei und vom Schicksal der Französischen Sozialdemokraten trennt sie noch einige Verrate. Diese Einschätzung ist wichtig, um ihre widersprüchliche Politik zu verstehen. Diese Sonderposition lässt sich aus den folgenden Punkten erklären.

In den Regierungen (Bundesrat sowie allen anderen Exekutiven) sind SP-VertreterInnen immer Teil von Koalitionsregierungen. So können sie sich hinter den anderen Parteien und der „Kollegialität“ verstecken. Da die SP nie die Alleinverantwortung für die Regierungspolitik und deren Angriffe trägt, wird sie auch nicht zu einer konsequent arbeiterInnenfeindliche Politik gedrängt, für die sie dann geradestehen müsste (anders als beispielsweise die sozialdemokratischen Regierungen in Frankreich oder Deutschland in jüngerer Vergangenheit). Zudem ist, wie ausgeführt, die Notwendigkeit für Konterreformen in der Schweiz weniger dringlich als andernorts. Die SP ist entsprechend weniger dem Druck des Kapitals ausgesetzt, Kürzungen zu unterstützen und mitzutragen. Die SP schürt jedoch auch immer wieder Illusionen in den Staat, wenn sie sich stolz als letzte Verteidigerin des liberalen Rechtsstaates präsentiert. Dies geschieht durch die Logik des bürgerlichen Systems, dem sich die SP vollständig ergeben hat. Die Bürgerlichen setzen ganz den von ihnen vertrenen Interessen entsprechend, Privatisierungen oder fremdenfeindliche Themen auf die Agenda. Die SP geht zur Gegenposition über, jedoch aus staatlicher Perspektive. Sie kontert die fremdenfeindlichen Initiativen nicht mit den Interessen der Arbeitenden auf Klassenzusammenhalt , sondern argumentiert, dass dies die Gewaltenteilung ausser Kraft setze. Dieses Verhalten sorgt dafür, dass auch sie von der diffusen Ablehnung der nationalen Politik erfasst wird.

Da sich diese Regierungen auf breite Koalitionen in den Parlamenten stützen, muss die Parteiführung die Parlamentsfraktionen weniger zur Fraktionsdisziplin zwingen. Gesetze brauchen nicht die Unterstützung der gesamten Fraktion, um durchzukommen. Deshalb ist ein breiteres Spektrum an Orientierung in der Partei vertreten (von xenophoben Sozial-Liberalen wie Fehr, hinzu den LinksreformistInnen der Ex-JUSO-Führungen). Die Rentenreform war hier eine erste Ausnahme.

Die Referendumsmöglichkeit erlaubt der Parteibasis, auch Referenden gegen ihre eigenen ExektutivpolitikerInnen zu ergreifen. Dadurch kann interner Druck abgelassen werden (ohne diese Politiker intern angreifen zu müssen). Ein Beispiel dafür war das Referendum gegen die Unternehmenssteuersenkung in Basel. Dieses hat die JUSO gegen die SP-Finanzdirektorin Herzog initiiert. Gegen aussen kann damit wieder Goodwill gewonnen werden.

Diese Elemente erklären die politische Heterogenität innerhalb der SP. Mit dieser Politik hat die SP das Entstehen einer grösseren Alternative links von ihr bisher abgewendet. Nichtsdestotrotz verteidigt die SP mit dieser Strategie lediglich den Status Quo – und dieser wird von den Lohnabhängigen zunehmend hinterfragt. Deswegen schafft es die Partei derzeit nicht, der zunehmenden Radikalisierung der ArbeiterInnenklasse und der Jugend einen Ausdruck zu verleihen.

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