Radikale Fundamentalisten

Radikale Fundamentalisten

Nach der überraschenden Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) und ihrer komplizierten Nichtumsetzung im Parlament ist es auch um die SVP ruhiger geworden. Um die Widersprüche in der SVP und damit der ganzen Bourgeoisie zu verstehen, müssen wir uns den Aufstieg dieser AfD „avant l’heure“ genauer ansehen.

Das letzte Mal als die strukturelle Wirtschaftskrise in der Schweiz aufbrach, war Ende 80er Jahre. Zu diesem Zeitpunkt entschied sich ein gewisser, aggressiverer Flügel der Zürcher Bourgeoisie, die strukturellen Probleme der Kapitalverwertung in der Schweiz mit einer härteren Gangart zu lösen. Dazu übernahmen eine Clique um Christoph Blocher die damals noch kleinbürgerlich dominierte SVP und begannen sie sukzessive in einen Rammbock des Grosskapitals umzuwandeln.

Dieser Flügel kündigte den lange überfälligen „sozialen Frieden“ und fuhr einen harten Kurs gegen Gewerkschaften und soziale Errungenschaften. Auf Grund der strukturellen Krise konnten und wollten die Industriellen den „Arbeitsfrieden“ mit den Gewerkschaften (gute Gesamtarbeitsverträge im Tausch gegen den Verzicht auf Streiks und jegliche kämpferische Gewerkschaftspraxis) nicht mehr länger bezahlen.

20 Jahre vor dem Aufstieg der rechten AfD entschied die Blocher-Clique den Kampf um die bürgerliche Hegemonie für sich. Hauptursache war, dass diese offensivere Klassenpolitik objektiv nötig war, um die Profitabilität der Schweizer Unternehmen zu erhöhen. Die FDP trägt in allen wichtigen Fragen die SVP-Politik im Interesse des Kapitals mit. Letztere ist heute jedoch die konsequenteste Verteidigerin der Interessen der Grossbanken und der Multinationalen Konzerne. Zu beachten ist jedoch, dass es der SVP nie gelungen ist, sich in der Westschweiz und im Tessin in gleicher Weise durchzusetzen wie in der Deutschschweiz. In Regionen, in denen die SVP schwach ist, bleibt die Bedeutung der FDP grösser, und selbst wenn sie abnimmt, bleibt sie die wesentliche Partei für das Kapital. Gleichzeitig sind es lokale Parteien wie das MCG und die Lega, die hier die Rolle der „radikalen Fundamentalisten“ einnehmen.

Zur Durchsetzung dieser Politik bezieht sich die SVP auf der ideologischen Ebene auf die lange ausländerfeindliche Tradition des Schweizer Bürgertums. Auf die Stagnation des Lebensstandards antwortete sie mit millionenteurer nationalistischer, europa- und ausländerfeindlicher Propaganda. Dies spaltet die ArbeiterInnenklasse und erleichtert die Angriffe der herrschenden Klasse auf deren Arbeits- und Lebensbedingungen. Diese Politik hatte lange Erfolg, seit 1991 hat sie ihre Parteistärke um das 2.5-Fache gesteigert. Seit 2007 ist ihr Wachstum aber unvergleichbar kleiner als in den 90ern. In der heutigen Periode treten die internen Widersprüchen offener an die Oberfläche.

Dass der Ex-Bundesrat Blocher die Lancierung der Initiative zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit (ihre „Rache“ auf die Nichtumsetzung der MEI) in die Länge zieht, zeigt auf, dass die Kombination aus gespielter Oppositionspolitik und Ausländerfeindlichkeit eine Grenze erreicht hat. Die SVP ist die bedeutendste Partei im Staatsapparat – in der Legislative, aber auch am Bundesgericht. Laut dem CS-Sorgenbarometer 2017 sind die wichtigsten fünf Sorgen materielle Fragen wie Altersvorsorge und Arbeitslosigkeit, welche klar vor das (vage formulierte) Thema „AusländerInnen“ gesetzt werden. Das bestätigt einen längerfristigen Trend (siehe Perspektive 2017). So erklärt sich, wieso die SVP-Führung es nicht wagt, noch vor den Wahlen 2019 eine Abstimmung zu diesem Thema zu provozieren.

Auch innerhalb der SVP verschärft die strukturelle Krise die Widersprüche. Während die Führung eine bürgerliche Politik für die GrosskapitalistInnen macht, kommen die mittleren Parteikader aus einer Schicht von Kleinbürgern (KMU-Besitzern, Bauern etc.). Zwischen diesen Schichten besteht bereits ein materieller Widerspruch, denn ein Grossteil der KMUs sind Zulieferer von Konzernen und dadurch diesen schlussendlich ausgeliefert. Gerade die Kosten der Frankenaufwertung wurden von den grossen Industriefirmen an ihre Zulieferer weitergegeben. Darüber hinaus können die fremdenfeindlichen Vorschläge der SVP, insbesondere bei den Exporten, den Interessen des Großkapitals und der KMU zuwiderlaufen, auch wenn sie der Bourgeoisie dienen, indem sie die ArbeiterInnenklasse spalten. Dies haben die Diskussionen mit der EU über die Anwendung der MEI deutlich gezeigt. Trotz diesen Widersprüchen ist der Gewerbeverband eine SVP-Hauptstütze und vertritt eine aggressive liberale Wirtschaftspolitik.

Ein noch grösserer Widerspruch besteht gegenüber der lohnarbeitenden Wählerschaft. Dass die SVP deren Unterstützung gewinnen konnte, ist selbst Ausdruck einer tieferen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise, die zu Unzufriedenheit und Ängsten in breiten Teilen der lohnabhängigen Bevölkerung geführt hat. Die SVP konnte dem einen Ausdruck geben, indem sie mit ausländerfeindlicher Propaganda die Ängste instrumentalisiert und mit ihrer Positionierung als „Opposition“ die Entfremdung gegenüber der Politik in „Bundesbern“ kanalisiert hat. Beides war nur möglich durch das Ausbleiben einer echten – konsequent linken – Opposition. Gegen die ArbeiterInnenklasse fährt die SVP objektiv die härtesten Attacken. Die fortschreitende strukturelle Krise wird diesen Widerspruch weiter aufladen. Dass ihre Wählerbasis mehrheitlich gegen die USR 3 gestimmt hat, zeigt diesen Widerspruch einmal mehr auf.

Auf der Basis der der Klassenposition, hätte man die MEI schlagen können. Die ausländischen Lohnabhängigen sind für das Lohndumping nicht verantwortlich, die KapitalistInnen aber schon. Somit kann nur der vereinte Kampf der ArbeitendenVerbesserungen für alle herbeiführen. Auf Grundlage dieser Position basierte die Genfer Gewerkschaft ihre Antwort um sich der MEI entgegenzusetzen. Gleichzeitig gingen sie durch eine kantonale Initiative in die Offensive, um die Kontrolle innerhalb der Firmen und um somit die Verankerung der Gewerkschaften in den Betrieben zu verstärken. Daraus resultierte eine massive Ablehnung der MEI und eine Orientierung der Gewerkschaften zugunsten einer Verankerung in den Firmen.

Durch den frühen Umschwung auf eine rechts-aussen Ideologie fehlt den Bürgerlichen heute ein wichtiges Ventil im Prozess der politischen Polarisierung. Die SVP braucht schon lange die Argumentation einer AfD. Deshalb gibt es rechts von der SVP keine Partei, welche die Wähler auffangen könnte, die sich enttäuscht von der offensichtlichen 1%-Politik der SVP abwenden werden.

Hauptverantwortlich dafür, dass die SVP überhaupt einen Anschein an „Opposition“ beibehalten kann, ist die SP. Sie versagt in den wichtigsten politischen Fragen, beispielsweise um die Personenfreizügigkeit oder der Rentenreform, und ist meilenweit davon entfernt, die Interessen aller Lohnabhängigen konsequent zu verteidigen. Wer gegen die Frauenrentenaltererhöhung war, dem blieben an offiziellen Abstimmungsargumenten (zumindest in der Deutschschweiz) nur solche der SVP. Nach der MEI-Abstimmung verteidigte die SP nicht die Interessen aller Lohnabhängigen, sondern übernahm die xenophobe „Inländerpräferenz“ des Gewerkschaftsbundes. Durch den Reformismus der SP-Führung verrät die Partei regelmässig die grundlegendsten Interessen der arbeitenden Klasse in der Schweiz und praktisch ausnahmslos jene der internationalen ArbeiterInnenklasse, für die sie eigentlich einstehen sollte.

Einen Keil zwischen die SVP-Elite und ihre Wählerbasis zu schlagen ist möglich. Die Abstimmungsresultate zur USR 3 und der Rentenreform (aber auch der MEI), welche auch für die Bürgerlichen unerwartet kamen, zeigen auf, dass die Lohnarbeitenden die bürgerliche Politik nicht gleichmütig schlucken. Um diesen Umstand zum Aufbau einer politischen Kraft zu nutzen, braucht es aber gerade eine konsequente Verteidigung der Interessen der Arbeitenden. Die Ablehnung der Rentenreform hatte einen anti-bürgerlichen Charakter. Dass dieses Abstimmungsresultat in einen bürgerlichen Sieg uminterpretiert werden konnte, ist einzig und allein auf das skandalöse Verhalten der SP und der Deutschschweizer Gewerkschaften zurückzuführen.

Die Westschweizer Gewerkschaften und Kleinparteien gaben uns ein löbliches Beispiel von konsequenter Klassenpolitik. In der Frage der Rentenreform erklärten sie schon früh ihre Opposition und markierten so klar die politischen Trennlinien: Fast alle Westschweizer Arbeitgeberorganisationen und die bürgerlichen Lokalparteien verteidigten die Reform, während die lokalen Gewerkschaftsbünde, die Genfer Kantonal-SP und die linken Kleinparteien dagegen kämpften. Den Erfolg dieser konsequenten Position erkennt man auf Gemeindekarten der Abstimmungsresultate. Im Kanton Genf stimmten die ArbeiterInnenquartiere massiv gegen die Reform, während die rechten Landgemeinden sie nur mit kleineren Mehrheiten ablehnten – in starkem Kontrast zur Deutschschweiz. Dort blieb die SP auf verlorenem Posten stehen, zwischen SVP und JUSO.

Wie wir bereits in den letzten Jahren schrieben, hat die wacklige wirtschaftliche Grundlage auch in der Schweiz einen politischen Polarisierungsprozess angestossen, der sich jedoch widersprüchlich ausdrückt. Ein Teil der Radikalisierung wird von den Demagogen der SVP kanalisiert, schlussendlich gegen die Lohnabhängigen selbst. Die heutige objektive Situation intensiviert jedoch die Widersprüche innerhalb dieser Partei. Daraus erwachsen die Möglichkeiten für eine konsequente Linke, das verlorene Terrain in der ArbeiterInnenklasse zurückzugewinnen.

Die bürgerlichen Antworten auf die Krise sind für uns falsch, nicht weil sie ungerecht oder „neoliberal“ sind, sondern weil sie die Klasseninteressen der Herrschenden vertreten. Diese sind unvereinbar mit den Interessen der Lohnabhängigen und bedeuten für die grosse Mehrheit nichts als Verschlechterung des Lebensstandards. Das liegt daran, dass der Kapitalismus in der heutigen Situation keine Verbesserungen zulässt. Nur ausserhalb der kapitalistischen Logik gibt es einen Weg für Fortschritt und einen höheren Lebensstandard. Nur der Bruch mit dem Kapitalismus kann erneut zu Verbesserungen führen. Diese Schlussfolgerung müssen wir in der ArbeiterInnenbewegung verteidigen.

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