Die scheinbar unerschütterliche Kontrolle der Bourgeoisie

Die scheinbar unerschütterliche Kontrolle der Bourgeoisie

Wie wir gesehen haben, sieht sich auch der Schweizer Kapitalismus im Rahmen der organischen Krise in tiefen Widersprüchen verstrickt. Dennoch hat sich der Schweizer Kapitalismus in den letzten Jahren im internationalen Vergleich durch eine relative Stabilität ausgezeichnet. Ähnliches gilt auch für die politischen Verhältnisse in der Schweiz. Schaut man aber auf die letzten Jahre zurück, kann man durchaus wichtige politische Verschiebungen und Brüche ausmachen. Seit Ausbruch der Krise 2008, den Schwierigkeiten der Schweizer Grossbanken, der Rettung der UBS und dem steigenden Druck auf den Finanz- und Bankenplatz Schweiz, hat die Schweizer Bourgeoisie so einige heikle Situationen durchmachen müssen. Eine politische Krise bahnt sich in erster Linie dann an, wenn die Widersprüche sich in der herrschenden Klasse offen manifestieren. Dies hatte sich zeitweise insbesondere in der Europafrage und der Umsetzung der MEI abgezeichnet. Heute scheint die Bourgeoisie jedoch geeinter wie seit langem nicht mehr und sitzt einigermassen fest im Sattel. Wichtigstes Merkmal der Situation ist, dass die Bürgerlichen ihre Krisenpolitik grösstenteils ungehindert umsetzen konnten. Aber das sollte nicht über die tieferliegenden Widersprüche hinwegtäuschen.

Die politische Sattelfestigkeit der Bürgerlichen hat drei Haupterklärungen. Erstens schlägt sich der Schweizer Kapitalismus trotz Krisensymptomen doch noch immer verhältnismässig gut. Zweitens, das Ausbleiben eines koordinierten schweizweiten Widerstandes und eines politischen Ausdruckes durch eine linke Partei (siehe Kapitel SP). Durch die Schwäche der Linken haben die Bürgerlichen viel Spielraum um die Massnahmen umzusetzen, ohne in direkte Konfrontationen mit der organisierten ArbeiterInnenschaft zu geraten. Drittens konnte die Schweizer Bourgeoisie den Spielraum nutzen um seit den Neunzigern eine bewusste und aggressive Strategie der Ausgabenbegrenzung durchzuführen. Darin waren sie sehr erfolgreich und konnten insbesondere die Staatsverschuldung tief halten. Diese frühe Krisenpolitik ist heute, parallel zur generellen wirtschaftlichen Situation, mitverantwortlich, dass die Bourgeoisie einen grösseren Manövrierraum für ihre Politik hat.

Nach dem sogenannten „historischen Rechtsrutsch“ der Nationalratswahlen von 2015 (siehe Perspektive 2016) preschten die Bürgerlichen mit radikalen Konterreformen wie z. B. der USR 3 vor. In der Volksabstimmung kriegten sie aber eine schallende Ohrfeige – das klare Nein verdeutlichte, dass die Bevölkerung eben nicht einfach „bürgerlich“ wählt und ist. Dadurch, dass jede Branche ihren Extrawunsch in die Vorlage packte, erkannte ein grosser Teil der Bevölkerung, dass eine Annahme immense Kosten verursachen würde, die sie selber zu tragen hätten. Denn die Abbaumassnahmen der letzten Jahre haben merkliche Spuren hinterlassen. Die Lügen der USR 2 halfen mit, diese Auswirkungen aufzuzeigen. Seither arbeitet das Parlament auf Hochtouren an einer neuen Steuerreform, welche mit wenigen Änderungen in die gleiche Richtung gehen wird – massive Steuersenkungen für die Grosskonzerne.

Die Schweizer Bourgeoisie ist etwas vorsichtiger als viele ihrer europäischen Pendants. Die Dringlichkeit der Konterreformen ist geringer und ihr materieller Spielraum momentan noch etwas grösser. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch hier weitere grössere Konterreformen auf dem Menu stehen werden. Mit den Diskussionen um die Aufhebung der Begrenzung der Wochenarbeitszeit wird das Terrain in diese Richtung ausgetestet, die Strommarktliberalisierung ist eines ihrer nächsten Projekte.

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